Genossen und Liberale haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil ihrer Einigung ist allerdings ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. So sieht der Deal aus.
SPD und FDP einigen sich auf einen Kompromiss bei ihren wichtigsten Streitpunkten. Bei den Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht gibt es neue Pläne.
Exklusiv · Schon länger geht es in der Ampel bei der Verbesserung des Mieterschutzes nicht voran. Nun haben zwei SPD-Fraktionsvize Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen gepfefferten Brief geschrieben. Er lasse die Mieter „im Stich“ - und begehe Vertragsbruch.
Tausende Menschen haben in Argentinien gegen den von der neuen Regierung angekündigten harten Sparkurs und Staatsumbau protestiert. Ungerührt hebt Präsident Milei Vorschriften für Unternehmen auf.
Am Friedrich-Spee-Gymnasium kamen Experten zu Wort, die über Steuern, Finanzen und Mietrecht informierten. Alles Dinge, die die Jugendlichen nach der Schule brauchen. So ist die Bilanz.
Interview · Der SPD-Fraktionschef über die Ampel-Einigung beim Haushalt 2024, ärgerliche Verzögerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht und die Frage, mit wem er verhandeln würde für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Erbfälle sorgen nicht selten für Streit in der Familie oder landen sogar vor Gericht. Deswegen sollte sich jeder frühzeitig informieren. Bei der neuen Ratgeberreihe „Recht interessant“ von Rheinischer Post und Landgericht geben Experten am 28. November Tipps.
Im Zeugenstand sagten ein Mitarbeiter des Integrationszentrums sowie ein Ehepaar aus, das das Haus des Angeklagten kaufen wollte. Alle berichteten von dem Vorhaben, die „Mieterin“ loszuwerden.
Wenn Ihr Vermieter immer auf den letzten Drücker mit der Betriebskostenabrechnung auf Sie zukommt, muss das nicht zwingend ein Nachteil sein. Denn kommt er nur einen Tag zu spät, verfallen mögliche Nachzahlungsansprüche. Was Siewissen müssen.
Alle Halter müssen sich früher oder später mit dem Tod ihres Tieres auseinandersetzen. Spätestens dann stellt sich die Frage: Wo soll es seine letzte Ruhe finden? Je nach Tiergröße gibt es verschiedene Optionen. Ein Überblick.
Verein Haus & Grund weist auf ein neues Online-Tool hin, das CO2-Kosten berechnet.
Exklusiv · Vor über einem Jahr machten die Spitzen von Grünen und FDP nach einem Sondierungsgespräch ein gemeinsames Selfie, das viral ging. Doch die harmonischen Zeiten sind vorbei. Bei einer Kabinettsklausur Anfang März in Meseberg will Kanzler Olaf Scholz für bessere Stimmung sorgen.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert „die sich häufenden Angriffe“ gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing. Außerdem äußert er sich auch zum Dauerstreit um das Thema Verkehr.
In der Ampel-Koalition herrscht Zwist. SPD und Grüne werfen FDP-Justizminister Marco Buschmann vor, Änderungen im Mietrecht zu verschleppen.
Der Deutsche Mieterbund wirft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, Reformen zum Mieterschutz zu verschleppen. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne üben scharfe Kritik. Was ist da los?
Um der akuten Wohnungsnot zu begegnen, gründete sich im Jahr 1947 in Ratingen Süd der Siedlerverein. Begleitet von Not und Entbehrungen entstanden in Eigenarbeit Dutzende Häuser. Der Verein hält bis heute zusammen.
Haus & Grund bestreitet, dass in Düsseldorf in großem Ausmaß zu hohe Mieten vereinbart würden, was eine vom Mieterverein in Auftrag gegebene Analyse nahe legt. Die SPD stützt dagegen den Mieterverein und sieht die Stadt in der Pflicht.
Interview · Seit einem Jahr sitzen Zanda Martens (SPD) und Sara Nanni (Grüne) im Bundestag. Im Interview sprechen die beiden neuen Düsseldorfer Abgeordneten über ihre erste Zeit - und ihre Haltung zur Ukrainepolitik.
Nach dem Gas-Lieferstopp stellt die Netzagentur klar, dass sie private Haushalte anweisen kann, Gas zu sparen und Saunen sowie Pools nicht mehr zu beheizen. Eine „Wärme-Polizei“ soll es laut Habeck aber nicht geben.
Nicht unkontrolliert Geld ausgeben, sondern passend vermitteln: Nach diesem Prinzip nutzen Stadt und WiW ein Förderprogramm zur Stärkung der Innenstädte, um Leerstände zu beseitigen. In fünf Fällen ist das bereits gelungen.
Meinung · Der Bund darf nicht nur appellieren, er muss auch die Regeln fürs Wohnen und Arbeiten ändern, damit Sparen möglich ist. Absurd sind die Forderungen von Ländern, bei der Gas-Verteilung mitzureden. Hier geht es um Technik und Geschwindigkeit, nicht um Eitelkeiten.
Darf der Vermieter die Warmwasser-Zufuhr drosseln, um Energie zu sparen? Ist eine Mietminderung in einem solchen Fall berechtigt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Stadt Hilden will Heizungen und warmes Wasser in Schulen und Sportstätten bis Ende September abschalten. Und in Sachsen hat eine Wohnungsgenossenschaft die Zufuhr für 600 Wohnungen eingeschränkt – rechtens ist das nicht.
Viele Menschen sind bereit, Flüchtlinge in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus unterzubringen. Dabei gibt es aber einiges zu beachten. Die wichtigsten Aspekte im Überblick.
Spitzenkandidat Kutschaty will Schulen sanieren und Kita-Gebühren abschaffen. Ein 30 Milliarden schwerer Transformationsfonds soll die Industrie beim klimafreundlichen Umbau unterstützen.