Zum Auftakt des Treffens der Digitalminister wirbt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries für klare Regeln und Chancengleichheit im Internet — und weckt damit bei einigen die Sorge vor zu viel Regulierung.

Der Wirtschaftsstaatssekretär erläutert die Digitale Agenda der Bundesregierung. Die Kanzlerin eröffnet die Cebit.

Zum Auftakt der Technologiemesse Cebit hat Kanzlerin Angela Merkel davor gerwant, die Digitalisierung zu unterschätzen. Sie sei eine Tür in eine andere Welt des Wirtschaftens, Arbeitens und Konsumierens. "Die Digitalisierung beeinflusst unsere Wirtschaft so stark wie kaum etwas anderes", so Merkel.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einem Bericht zufolge einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik erstellen lassen. Dabei gehe es etwa un Ideen für Steuerreformen.

Das Ringen um die Opel-Jobs geht weiter. Sechs Tage nach dem Bekanntwerden der Übernahmepläne gibt es vom französischen Konzern Peugeot-Citroën (PSA) noch immer keine Garantie für die Arbeitsplätze und die drei deutschen Standorte des Traditionsunternehmens.

Der SPD-Politiker verhandelte als damaliger Wirtschaftsminister von Thüringen bereits während der Opel-Krise 2009 mit General Motors. Damals wurde ein Verkauf der deutschen Marke abgewendet - danach sieht es diesmal nicht aus.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten, also Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, haben sich gestern in einem Spitzengespräch auf gemeinsame Verhandlungen mit General Motors (GM) und Peugeot zur Zukunft von Opel verständigt.

Eigentlich hatte Berlin die Übernahme der Technologiefirma Aixtron abgenickt - nun wird erneut geprüft. Die Aktie bricht ein, der Vorstand ist überrascht. Ausgerechnet jetzt reist NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin nach China.

Der Iran-Besuch von Wirtschaftsminister Gabriel endete unversöhnlich. Parlamentspräsident Ali Ardeschir Laridschani hat ein zugesagtes Treffen mit dem Vize-Kanzler ohne Begründung kurzfristig wieder abgesagt - ein diplomatischer Affront.

Im Verfahren um die Kaiser's-Übernahme durch Edeka hat sich die Sorge des OLG Düsseldorf, der Minister könne befangen sein, erhärtet. Es geht um den Verdacht vertraulicher Absprachen mit Edeka. Der SPD-Chef soll sich bis 3. August äußern.

Das OLG Düsseldorf stuft die Ministerlaubnis von Sigmar Gabriel für die Kaiser's-Übernahme durch Edeka als rechtswidrig ein. Damit droht der Deal endgültig zu platzen. Gabriel wehrt sich.

Die Bundesregierung will die Macht von Online-Konzernen wie Google und Facebook begrenzen. Ab Montag beginnt dazu ein Diskussionsprozess. Unternehmen müssen preisgeben, falls sie Produkte gezielt teuer für Wohlhabende machen.

Es klingt nach einer Korruptionsaffäre mit Ansage. Italiens Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, Federica Guidi (47), ist liiert mit dem Energieunternehmer Gianluca Gemelli. Schon seit dem Amtsantritt der Ministerin vor zwei Jahren hat es deshalb viele kritische Stimmen gegeben.

Brüssel unterstützt die Branche im Kampf gegen Billigimporte aus China.

Eine Studie sieht vor allem im Maschinenbau zu wenig Fortschritte.

Trotz erheblicher Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern in das am Jemen-Konflikt beteiligte Golfemirat Katar genehmigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidung am Freitag, SPD-Chef Gabriel hält sie dagegen für problematisch.

Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas prüfen die Gründung einer "Digitalagentur". In ihr könnten die bestehenden Kompetenzen verschiedener Behörden zur Aufsicht über die digitale Wirtschaft gebündelt werden. Ein Zehn-Punkte-Katalog sieht zudem mehr Rechte für Kunden vor, etwa bei Telefonverträgen.

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgestellt, die den TTIP-Gegnern auf dem Kontinent den Wind aus den Segeln nehmen soll. Ein Investitionsgericht soll in Streitfragen entscheiden. Zumindest die Regierungen in Berlin und Paris sind zufrieden.

Als Ergebnis könnten Anleger leichter in Technikfirmen investieren. Experten erwarten neues Wachstum.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Rüstungsexportbericht 2014 für konventionelle Rüstungsgüter verabschiedet. Demnach hat sich die Ausfuhr von Waffen gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will in seinem Ministerium eine Büste des Sozialdemokraten Karl Schiller aufstellen, der als sein Vorgänger in diesem Amt von 1966 bis 1972 erfolgreich war. Die Büste soll direkt neben der des Vaters der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard (CDU), stehen. Die hatte seinerzeit Michael Glos (CSU) seinerzeit angeschafft. Der Grund: Gabriel und die ganze SPD finden es zutiefst ungerecht, dass die Partei derzeit so schlecht bei der Wirtschaftskompetenz abschneidet. Gabriel will das ändern, auch mit der Gründung eines SPD-Wirtschaftsforums am Montagabend.

Die Mobilfunker verzögern das von der EU geplante Aus der Roaming-Gebühren.

Die Bundesregierung zieht mit einem Kompromissvorschlag zur Netzneutralität nach Brüssel. Zum einen will sie die Gleichbehandlung der Daten im Netz festschreiben, lässt aber auch Schlupflöcher für "Spezialdienste".

Es sind schon viele Politiker aus der Provinz in Berlin gescheitert. Die früheren SPD-Chefs Kurt Beck und Matthias Platzeck gehören dazu, ebenso der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Doch dass einer aus Berlin in der Provinz scheitert, ist ungewöhnlich. Matthias Machnig, SPD-Vollblut, begnadeter Wahlkämpfer, Kettenraucher, ist es so ergangen.

Verstärkung für Sigmar Gabriel: Der frühere Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Diese Personalie segnete am Mittwoch das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen ab. Machnig, ein enger Vertrauter von SPD-Chef Gabriel, folgt auf den FDP-Politiker Stefan Kapferer, der zur Industrieländer-Organisation OECD nach Paris wechselt. Kapferer war der letzte Liberale, der nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag noch der aktuellen schwarz-roten Regierung angehörte. Machnig soll sich vor allem um die Mittelstands- und Rüstungsexportpolitik kümmern. Der 54-Jährige leitete nach seinem Rückzug als Minister in Erfurt die Europawahl-Kampagne der SPD.

Der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zieht laut einem Magazinbericht am 1. Oktober als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium ein.

Mit einem Budget von rund zehn Millionen Euro und 36 Auftritten des Spitzenkandidaten Martin Schulz im In- und Ausland zieht die SPD in den Europawahlkampf.

Die Sozialdemokraten geben in der großen Koalition Gas, doch die Umfragewerte bleiben schlecht. Nun soll Werbung in eigener Sache her.

Die 46-jährige Gewerkschafterin Yasmin Fahimi soll Nachfolgerin von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin werden. In Berlin ist die Tochter einer Deutschen und eines Iraners eher unbekannt. Sie leitete bisher das Ressort "Politische Planung" beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie.

Die SPD-Führung hat offenbar eine geeignete Generalsekretärin für ihre Partei gefunden. Nach Medienberichten soll die Gewerkschaftssekretärin Yasmin Fahimi das Amt übernehmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach Informationen des "Focus" den zurückgetretenen Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig zum Staatssekretär berufen. Der Energieexperte solle den Posten ab Juni 2014 übernehmen, sobald seine derzeitige Aufgabe als Koordinator des Europawahlkampfes der SPD beendet sei, schreibt das Magazin. Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Personalspekulationen würden grundsätzlich nicht kommentiert, hieß es.

Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss einen sechsstelligen Betrag an die Landeskasse zahlen. Ein Rückforderungsbescheid der Landesfinanzdirektion sei gestern an die Anwälte Machnigs gegangen, sagte ein Sprecher des Thüringer Finanzministeriums. Seit Monaten war geprüft worden, ob Machnig zu Unrecht gleichzeitig Ministergehalt und Versorgungsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten hatte. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es um 150 000 Euro gehen.

Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss einen sechsstelligen Betrag an die Landeskasse zurückzahlen. Ein Rückforderungsbescheid der Landesfinanzdirektion sei am Donnerstag an die Anwälte von Machnig gegangen.

Der Landtagsfraktionschef der SPD, Uwe Höhn, tritt einen neuen Posten an: Er wird Wirtschaftsminister in Thüringen. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie stellte Höhn am Dienstag in Erfurt als Nachfolger von Matthias Machnig vor.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll den Wahlkampf der SPD zum EU-Parlament managen.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gibt sein Amt auf und wechselt als Koordinator des Europawahlkampfs der SPD nach Berlin.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat die Arbeitsbedingungen im Erfurter Logistikzentrum des Online-Modehändlers Zalando kritisiert. "Es muss Verbesserungen bei der Arbeitsdichte und Kontrolle der Mitarbeiter geben", sagte Machnig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Minister forderte mehr Mitbestimmung für die Mitarbeiter, etwa durch die Wahl eines Betriebsrates. Ein Sprecher des Berliner Unternehmens sagte dazu am Sonntag auf Anfrage: "Ein Betriebsrat wird von der Belegschaft gewählt und nicht von der Geschäftsleitung." Es gebe zudem Formen der Mitbestimmung im 2012 eröffneten größten Logistikzentrum von Zalando am Erfurter Standort.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat über Jahre hinweg doppelte Bezüge von Land und Bund erhalten und soll nun einen hohen Betrag zurückzahlen. In Thüringer Regierungskreisen wird von bis zu 130 000 Euro ausgegangen. Das Prüfergebnis liege seit gestern vor, bestätigte das Finanzministerium. Machnig erklärte erneut, er werde Rückzahlungsforderungen des Landes nachkommen, wenn sie sich als berechtigt erweisen.

Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss nach einem Medienbericht zufolge wegen seiner doppelten Bezüge rund 150.000 Euro zurückzahlen.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gerät in der Affäre um doppelte Bezüge weiter unter Druck. Nach einem Bericht des "Spiegel" stellte das Landesfinanzministerium nun fest, Machnig sei "seiner Mitwirkungspflicht offensichtlich nicht nachgekommen", was die Information über das zweite Gehalt angehe. Machnig hatte über mehrere Jahre ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, obwohl er bereits Minister in Thüringen war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge aufgenommen. Aus einer Anzeige der FDP ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse. Die FDP wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht nachgekommen. Machnig widerspricht dem. Die zuständigen Stellen seien informiert gewesen.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge. Aus einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch.

Das doppelte Einkommen von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ist offenbar doch rechtlich zweifelhaft. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzministerium in Erfurt und will Geld zurückfordern. Das berichtet "Spiegel Online". Machnig hatte über mehrere Jahre ein Ruhegehalt aus seinem früheren Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, obwohl er bereits Minister in Thüringen war. Laut "Spiegel" bekam Machnig von November 2009 bis Juli 2012 insgesamt mehr als 100 000 Euro an Ruhegehältern.

In Thüringen gibt es einem "Spiegel"-Bericht zufolge einen weiteren Fall möglicher Doppelbezüge von Regierungsmitgliedern. Neben Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll auch der Ex-Minister in der Staatskanzlei, Jürgen Schöning (parteilos), im Verdacht stehen, Gehalt und Ruhegehalt gleichzeitig kassiert zu haben, wie das Nachrichtenmagazin am Freitag vorab berichtete. Ein Sprecher der Staatskanzlei wollte sich mit Verweis auf ein "laufendes Verfahren" dazu nicht äußern. Strittig soll nach Informationen aus Regierungskreisen ein Betrag von "90.000 Euro plus X" sein, den die Thüringer Landesfinanzdirektion von Schöning für seine einjährige Amtszeit bis Dezember 2010 zurückfordere.

Der Vorwurf gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), unberechtigt doppelte Bezüge erhalten zu haben, ist auch nach einer Debatte im Landtag nicht ausgeräumt. "Ich werde das alles offenlegen", bekräftigte Machnig. Er verwies erneut darauf, dass er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bis 2009 Anspruch auf Ruhestandsbezüge habe. Strittig ist weiterhin, ob und in welcher Höhe sein Ruhegehalt mit seinen Ministerbezügen zu verrechnen war. Klarheit soll nun eine Prüfung der Landesregierung bringen. Machnig gehört als Energieexperte zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der für das Thema Energie zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehört, ist unter Druck geraten. Machnig habe mehrere Jahre Geld aus zwei Quellen erhalten.

Wegen seiner Pensionsbezüge aus der Zeit als Staatssekretär in Bundesumweltministerium gerät Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erneut in die Kritik. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, soll Machnig jahrelang doppelte Zahlungen erhalten haben.

Hinter den Kulissen erstellen Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP Kabinettslisten — mit einigen Überraschungen.

Die Bundesnetzagentur soll Preissenkungen bei Grundversorgungs-Tarifen anordnen können. Auch will die SPD Industrierabatte beim Ökostrom kürzen. Union, FDP und Wirtschaftsverbände kritisieren das Zehn-Punkte-Konzept.

Angesichts gefallener Strompreise an der Börse will die SPD die Versorger zu einer Entlastung der Haushalte zwingen. Würde die Preissenkung allein des vergangenen Jahres an die Verbraucher weitergegeben, könnten sie 1,5 Milliarden Euro sparen, heißt es im Energiekonzept der Partei.

Die SPD holt Matthias Machnig aus Steinbrücks Kompetenzteam nach Leichlingen. Die CDU wirbt mit WoBo, und die FDP bringt Alexander Graf Lambsdorff in die Blütenstadt. Und das Plakatieren ist ab sofort für sechs Wochen erlaubt.

Es sollte eine schlagkräftige Truppe zur Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten sein. Doch das Kompetenzteam der Sozialdemokraten bleibt im Vorwahlkampf blass. Dabei bietet die Regierung reichlich Angriffsfläche.

Es sollte eine schlagkräftige Truppe zur Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten sein. Doch das so genannte Kompetenzteam der SPD ist im Vorwahlkampf unsichtbar. Dabei bietet die Regierung reichlich Angriffsfläche.

Der frühere SPD-Wahlkampfchef und Schattenminister für Energie und Umweltpolitik fordert ein Öko-Label für Kühlschränke und attackiert die Kanzlerin.

Wie die SPD die steigenden Strompreise bremsen will, warum die Sozialdemokraten eine "Energie-Ampel" für Haushaltsgeräte für sinnvoll halten - und warum die SPD doch gegen Kanzlerin Merkel gewinnen kann: Matthias Machnig ist in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zuständig für Umwelt und Energiepolitik und stellt sich unseren Fragen.

Mit den SPD-Politikern Karl Lauterbach (50) und Matthias Machnig (53) sowie der Bremer Hochschulprofessorin Yasemin Karakasoglu (48) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestern weitere Mitglieder seines Kompetenzteams für die Bundestagswahl vorgestellt. Thüringens Wirtschaftsminister Machnig übernimmt die Zuständigkeit für Energie- und Umweltpolitik. Der 53-jährige gebürtige Sauerländer war verantwortlich für die erfolgreichen Wahlkampagnen der SPD 1998 und 2002. In der großen Koalition von 2005 bis 2009 war er Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Für Gesundheit und Pflege berief Steinbrück den Kölner Mediziner und Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach. Als Parteilose soll die Bremer Turkologin Karakasoglu die Bereiche Bildung und Wissenschaft vertreten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will angeblich die frühere saarländische Wirtschaftsministerin Christiane Krajewski als Mitglied des Kompetenzteams vorstellen. Die 64-jährige, die 2003 die Politik verließ und seither für die Frankfurter Investmentbank Leonardo arbeitet, soll den Themenbereich Wirtschaftspolitik abdecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will offenbar nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen am Mittwoch drei weitere Mitglieder für sein Kompetenzteam benennen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will offenbar nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen am Mittwoch drei weitere Mitglieder für sein Kompetenzteam benennen. Dazu gehören angeblich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (53) und der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (50).

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen unserer Zeitung morgen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (53) und den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (50) als Mitglieder seines Kompetenzteams vorstellen. Machnig soll das Thema Energie bearbeiten, Lauterbach die Gesundheitspolitik. Offen ist, wer die Themen Verteidigung, Kultur und Bildung repräsentiert. Genannt werden Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.

Thüringens in NRW geborener Wirtschaftsminister dürfte Mitglied in Peer Steinbrücks "Kompetenzteam" werden.

Mit Thomas de Maizière gerät nun auch Merkels konservativer Allrounder ins Abseits. Im Wahlkampf-Finale ist die Kanzlerin auf sich alleine gestellt. Spielverzögerung heißt ihre Devise.

Der SPD-Kanzlerkandidat stellt drei Neue für sein Team vor und kündigt Sitzungen seines Schattenkabinetts an.

Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold wird Teil des Kompetenzteams von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und soll dort die Themen Verkehr und Infrastruktur übernehmen. Das berichtete unter anderem die "Süddeutsche Zeitung". Die Berufung des 40-Jährigen solle am Montag offiziell erfolgen. Zudemwird mit der Berufung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig für das Thema Energie und Ostdeutschland gerechnet, der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sei für das Thema Gesundheit im Gespräch.

Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold kommt in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und soll dort die Themen Verkehr und Infrastruktur übernehmen.

Ein weiterer Kopf ist enthüllt: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt einem Zeitungsbericht zufolge den Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig in seine Wahlkampfmannschaft.

Während Peer Steinbrück es für möglich, dass auch die Sozialdemokraten Stimmen an die euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" verlieren, hat der SPD-Kanzlerkandidat offenbar ein weiteres Mitglied für sein Kompetenzteam gefunden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig als Energieexperten in seine Wahlkampfmannschaft berufen. Der 53-jährige SPD-Politiker gilt als erfahrener Wahlkämpfer und könnte im Falle eines Siegs von Rot-Grün zum Bundesminister in einem neu geschaffenen Energieressort aufsteigen. Auch für den Aufbau Ost soll er im Kompetenzteam Steinbrücks zuständig sein. Die SPD wollte die Personalie weder dementieren noch bestätigen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams für den Wahlkampf vorgestellt. Es sind der Gewerkschaftsführer Klaus Wiesehügel (60) für den Bereich Arbeit und Soziales, Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann (59) für Inneres und die Designforscherin Gesche Joost (39) als Fachfrau für Netzpolitik. Der Rest solle zeitnah folgen. Heiß gehandelt wird Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der als Vertrauter von Parteichef Sigmar Gabriel gilt.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach einem "Focus"-Bericht weitere Mitglieder seines Wahlkampfteams berufen. So solle Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, für die Themen Infrastruktur, Energie und Aufbau Ost verantwortlich sein. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek werde die Zuständigkeit für Justizthemen übernehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Rot-Weiß Erfurt darf sich auf ein moderneres Stadion freuen. Wie der Drittligist mitteilte, kann das heimische Steigerwaldstadion zu einer Multifunktionsarena umgebaut werden, nachdem die EU-Kommission die Förderung freigegeben hat.

Der Bundesrat fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Die Länderkammer stimmte in Berlin mit ihrer neuen Oppositionsmehrheit für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht.

Nach wenigen Tagen muss sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon wieder einen neuen Internetberater suchen. Der Unternehmer und Bestseller-Autor Roman Maria Koidl steht nicht mehr zur Verfügung, wie er am Mittwoch mitteilte.

Berlin (brö). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück berät heute mit einem Dutzend Parteifreunden und Vertrauten die grundsätzliche Strategie für die Bundestagswahl 2013. In der Nähe von Potsdam will Steinbrück mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Generalsekretärin Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Begleitet wird Steinbrück außerdem von seiner Büroleiterin Sonja Stötzel, Medienberater Hans-Roland Fäßler, seinem früheren Mitarbeiter Heiko Geue, der künftig den Wahlkampf leiten soll, sowie dem früheren SPD-Sprecher Michael Donnermeyer, der als neuer Pressesprecher im Gespräch ist.

Im Bundesrat stehen heute 92 Themen auf der Tagesordnung. Eine Übersicht:

Die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem neuen Billionen-Förderprogramm für Ostdeutschland stößt in Nordrhein-Westfalen auf Skepsis. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte gestern dazu: "Wichtig ist, dass Fördergelder nach Bedürftigkeit und Perspektive auf Verbesserung der Lage verteilt werden. Da ist es egal, ob es sich um strukturschwache Regionen in Ost- oder in Westdeutschland handelt." Machnig (SPD) fordert eine "Strategie 2030" für Ostdeutschland. "Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat", sagte er dem "Handelsblatt".

Geht es nach Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 rund eine Billion Euro in den Osten Deutschlands investieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Wochenende die Mutter seiner Tochter Marie geheiratet. Zuvor wurde das vier Monate alte Mädchen in der Klosterkirche Wöltingerode getauft. Unter den 130 Festgästen waren wenige Politiker.

Goslar (brö) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (52) will nach Angaben aus Parteikreisen heute seine langjährige Freundin, die Zahnärztin Anke Stadler (35), heiraten. Die Trauung soll im Kloster Wöltingerode in der Nähe von Gabriels niedersächsischer Heimatstadt Goslar stattfinden. Das schmucke Anwesen wurde angeblich für 60 bis 80 Personen reserviert. Gabriels vier Monate alte Tochter Marie soll ebenfalls heute getauft werden. Es gab keine offizielle Bestätigung dafür, dass die standesamtliche Trauung von Gabriel und Stadler bereits gestern in Goslar stattgefunden hat.

Die neu aufgeflammte Debatte über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten löst Streit in der Spitze der Partei aus. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll sich in der gestrigen Sitzung der engeren Parteiführung kritisch zum Vorstoß ihres Amtskollegen Torsten Albig aus Schleswig-Holstein geäußert haben. Albig war am Wochenende als erster namhafter aktiver Sozialdemokrat vorgeprescht und hatte sich für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Dies wurde mit Überraschung aufgenommen, zumal vermutet worden war, Albig sympathisiere mit seinem früheren Chef, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Albig war zwischen 2005 und 2009 Pressesprecher von Steinbrück und ein enger Vertrauter. Die beiden galten als gut harmonisierendes Duo in der Wirtschaftskrise, und Steinbrück ließ Albig weit mehr machen, als nur Pressemitteilungen zu verfassen.

SPD und Grüne wollen heute Vormittag in Düsseldorf den neuen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentieren. Hinter den Kulissen wurde bis tief in die Nacht noch heftig um einzelne Formulierungen gerungen.

Berlin (dapd). In der SPD wird der Ruf nach mehr Führung innerhalb der Grünen und nach einem klaren Bekenntnis zu einer rot-grünen Koalition laut. Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der "Welt": "Etwas mehr Klarheit, Orientierung und Stringenz wären wünschenswert." Vor der Wahl 1998 hätten die Grünen "ein verlässliches strategisches Zentrum" besessen, nämlich Joschka Fischer.

gASTBEITRAG Die SPD kommt aus der Krise, wenn sie eine neue Agenda wagt. Sie muss Partei eines neuen Fortschritts werden und ihn sozial abfedern, fordert SPD-Stratege Matthias Machnig.

Heute besucht Sigmar Gabriel die Hochtief-Belegschaft in der Essener Konzernzentrale. Er hat einen Plan, wie der Baukonzern sich aus den Klauen der spanischen ACS befreien könnte. Gesucht wird nach einer deutschen Bank, die den Weißen Ritter gibt. Meint Gabriel die Commerzbank?

Der Autobauer Opel hat offenbar eine wichtige Weichenstellung für das Werk in Eisenach beschlossen. Heute soll Opel-Chef Reilly in Eisenach eine wichtige Entscheidung zur zukünftigen Entwicklung des Opel-Werks bekanntgeben, kündigte das Unternehmen gestern an.

Erfurt (ddp). Drei Wochen nach dem Verkehrsunfall von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat ein Beteiligter den SPD-Politiker beschuldigt, auf regennasser Fahrbahn "mindestens 150 km/h" gefahren und mit seinem Wagen zusammengestoßen zu sein. Der Fahrlehrer Alfons Hartmann sagte im MDR, erst nach dieser Kollision sei der von Machnig selbst gefahrene Dienstwagen gegen die Mittelleitplanke geprallt. Machnig hatte seinerzeit angegeben höchstens 70 km/h gefahren zu sein. Den Unfall hatten alle Beteiligten unverletzt überstanden.

Waltershausen (ddp). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ist am Donnerstagabend bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 4 nahe Waltershausen mit dem Schrecken davongekommen. Laut Polizei war der 50-Jährige am Donnerstagabend mit seinem Dienstwagen in Richtung Dresden auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern geraten und mit der Mittelleitplanke kollidiert. Anschließend streifte der Wagen ein weiteres Auto. Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Die Autobahn in Richtung Dresden wurde für eine Stunde voll gesperrt. Der Schaden wurde auf rund 41 000 Euro beziffert. Nach Angaben seines Sprechers war Machnig mit dem Wagen privat unterwegs. Er sei von einem plötzlich einsetzenden Regen überrascht worden.