Gefährliche Mutanten? Gefährliche Gesellschaftsspaltung? In der Talkrunde versteigt sich der Virologe Hendrik Streeck gar zu einer brisanten Bemerkung über das Coronavirus – und rudert sofort zurück.
Zum neuen Jahr scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion aus – aller Wahrscheinlichkeit nach ohne ein Handelsabkommen. Führende EU-Abgeordnete gehen zumindest nicht mehr davon aus.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will über einen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verhandeln. Das berichtet eine ungarische Tageszeitung. Die Mitgliedschaft liegt von Fidesz in der EVP liegt seit 2019 auf Eis.
Die Brexit-Verhandlungen stocken wieder einmal. Großbritannien will Teile des bisherigen Abkommens aushebeln, wodurch eine harte Grenze in Irland wahrscheinlich wird. Die Gefahr des „No Deal“ wird immer realer.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Regierung Großbritanniens aufgerufen, zu ihrem Wort zu stehen. "Ich vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen umsetzt", erklärte von der Leyen am Montag auf Twitter.
Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer appelliert an Kanzlerin Angela Merkel, während der EU-Ratspräsidentschaft eine Schwächung des Klimaschutzes wegen der Corona-Krise zu verhindern.
Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber, hat in der Debatte über die Grenzöffnungen in der Corona-Krise EU-weite Standards für Hotels und Restaurants gefordert.
Der Heimatverein organisierte die Aktion im Appeldorner Kindergarten.
Der Bayer eckt bei den Konservativen im Europäischen Parlament mit einsamen Entscheidungen an.
Markus Söder ist mit einem besseren Ergebnis als vor neun Monaten als CSU-Chef wiedergewählt worden. Auf dem CSU-Parteitag erhielt der 52-Jährige am Freitag in München 91,3 Prozent - bei seiner ersten Wahl im Januar waren es 87,4 Prozent gewesen.
Für die Schwarzen waren die Grünen lange ein rotes Tuch. Nun baut CSU-Vize Manfred Weber an einem wegweisenden Bündnis, das alleine die Probleme Deutschlands lösen könne.
Was erst nach einer Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel aussah, verwandelt sich in einen Triumph: Ihre Verhandlungen über die EU-Kommission. Verlierer ist die SPD.
Meinung · Die SPD hat mit ihrer Tirade gegen den EU-Personalvorschlag ihren Kompass verloren. Statt die deutsche Europäerin Ursula von der Leyen zu unterstützen, wettern die Genossen beleidigt aus der Schmollecke. Dabei ist die CDU-Frau eine treue Helferin der SPD.
Ein Nein der SPD bei der Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin wäre Kramp-Karrenbauer zufolge auch eine „Belastung“ der großen Koalition.
Meinung · Der Weg zur Nominierung der EU-Spitzenposten war chaotisch. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die beiden neuen Frauen an der Spitze Europas könnten die Institutionen stärken.
Die Ernüchterung über die Ernennung von Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist vor allem bei der SPD hoch. Jetzt fordern einige Mitglieder der Partei das EU-Parlament auf, gegen die Verteidigungsministerin zu stimmen.
Die Vergabe um die EU-Spitzenposten scheint nicht gerade transparent für Außenstehende. Wir erklären, wie der Prozess im Vertrag von Lissabon geregelt ist.
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber wird sich nicht um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten bewerben. Dies kündigte der 46-Jährige am Dienstag seiner Fraktion an, wie ein Sprecher mitteilte.
Meinung · Bei dieser Europa-Wahl wollte sich die Gemeinschaft beweisen, dass sie zu klaren und fairen Prozessen fähig ist. Die Wahl des Kommissionschefs droht aber doch zu einem Kuhhandel zu werden. Das Signal wäre fatal.
Deutschland wird aller Voraussicht nach nicht den EU-Kommissionschef stellen. Das Aus für Manfred Weber eröffnet für Deutschland aber die Möglichkeit, erneut einen Kommissar zu stellen. Im Kabinett Merkel bieten sich dafür Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) an.
Der CDU-Politiker hält vorerst an dem EVP-Spitzenkandidaten Weber als Kommissionspräsidenten fest. Plan B wäre ein starker wirtschaftsnaher Kommissarsposten für Deutschland sowie zusätzlich Bundesbank-Chef Jens Weidmann als EZB-Chef.
Meinung · Timmermans ist als resoluter, rhetorisch versierter und als vielsprachiger Kommissar anerkannt, kommentiert unser Autor. Entscheidend sei, dass die tief zerstrittene Europäische Union mit einem klar pro-europäischen Kurs umgebaut wird.
An der Personalie Manfred Weber entzündeten sich die Spannungen mit Paris.
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich.
Meinung · Die Chefs der EU-Staaten können sich nicht darauf einigen, dass ein Spitzenkandidat aus dem Europawahlkampf auch Kommissionspräsident wird. Das schadet dem Ansehen der EU – und ist ein Geschenk an die Rechtspopulisten. Dabei gäbe es einen Kompromiss.
Was bedeutet es, dass sowohl im Europa-Parlament als auch unter den Staats- und Regierungschefs alle Versuche gescheitert sind, sich auf ein Personaltableau zu verständigen? Eine Analyse.
Der Rückhalt für die große Koalition schwindet auch in den eigenen Reihen. Mit ihren drei kommissarischen Parteichefs ist die SPD kaum handlungsfähig. In der Union gibt es eine heimliche Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag, der das Ende des ungeliebten Bündnisses herbeiführt.
Für viele Deutsche ist Mario Draghi ein rotes Tuch. Zu unrecht. Wenn der Bundesbank-Präsident ihn beerbt, muss auch er Kompromisse schließen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen nicht ohne Weiteres einen der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. EVP-Kandidat Manfred Weber bekommt Gegenwind.
Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Lenker über den neuen Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin gab eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Manfred Weber ab.
Vier wichtige Fraktionen im Europaparlament legen sich fest: Sie wollen nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionschef wählen.
Im Machtgerangel um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist vor allem eine Kampfansage.
Angela Merkel hat in einem CNN-Interview über den Ausgang der Europawahl gesprochen. Das gute Ergebnis der Grünen ist für sie eine Aufforderung für ihre eigene Partei, bessere Antworten zu finden.
Nach dem Desaster für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der kommenden Woche in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine rasche Entscheidung über die künftige Besetzung der Spitzenämter in der EU. Dabei unterstrich sie noch einmal das Konzept eines Spitzenkandidaten.
Einer meldet schon mal ganz klar seinen Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionschefs an: CSU-Politiker Manfred Weber. Und das obwohl die Christdemokraten bei der EU-Wahl Verluste erlitten haben. Wie realistisch sind seine Ambitionen und wer könnte dazwischenfunken?
Am dritten Tag der Europawahl haben am Samstag die Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei geöffnet, in Tschechien wurde die Wahl fortgesetzt.
Er macht sich Sorgen um das deutsch-französische Verhältnis und will einen europäischen Verteidigungskommissar. Im Interview mit unserer Redaktion warnt CSU-Chef Markus Söder zudem die SPD vor einem Bruch der Koalition.
Mit einem Baseballschläger-Motiv als Wahlaufruf haben die Jusos in Berlin Kritik beim SPD-Landesverband ausgelöst. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller distanziert sich.
Beim TV-Duell im ZDF zur Europawahl kommt der konservative Spitzenkandidat gegen den SPD-Kontrahenten aus den Niederlanden zu spät in Form.
Meinung · Die Kanzlerin hat am Donnerstag eine Debatte abmoderiert, die sie mit einem Interview selbst angestoßen hat. Einen Wechsel nach Brüssel schloss sie aus. Wie geht es jetzt weiter?
Kanzlerin Merkel hat Spekulationen dementiert, wonach sie nach der Europa-Wahl in einen Spitzenjob nach Brüssel wechseln könnte. Sie stehe für „kein weiteres politisches Amt“ zur Verfügung, sagte Merkel in Berlin, „egal wo es ist, auch nicht in Europa“.
Für Günther Oettinger ist der US-Präsident ebenso abschreckend wie Putin. Der EU-Haushaltskommissar spricht im Interview über die Gründe, warum Europa für jeden Sicherheit bedeutet und die Bundesregierung nicht zerbrechen sollte.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will die EU-Parlamentarier darüber abstimmen lassen, ob das Parlament künftig nur noch in Straßburg oder in Brüssel sein soll. Derzeit pendeln die Abgeordneten zwischen beiden Städten hin und her.
Eine Wahlkampfaktion der Jusos im bayerischen Ansbach hat am Montag für Ärger auch in den sozialen Netzwerken gesorgt. Neben den Konterfeis von aktiven CDU-Politikern war auf einer Dose auch Adolf Hitler zu sehen.
Nur zwei Tage nach der Europawahl sollen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen und über die Besetzung einer Reihe von EU-Spitzenposten beraten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP.
Ein weiteres Mal polarisiert Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident. Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission.
Nur eine Woche nach der Europawahl will die CDU-Chefin die Parteispitze zusammenrufen, um über die neue Steuerschätzung zu beraten. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch gemunkelt, dass es auch um etwas ganz anderes gegen könnte.
Die Satire-Partei „Die Partei“ um Martin Sonneborn ist am Dienstag offiziell in den Europa-Wahlkampf gestartet. An den Start geht dafür auch Nico Semsrot. Motto: „Für Europa reicht’s“
Trotz deutlicher Verluste: Umfragen ergeben, dass die christdemokratische EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber bei der Europawahl in fünf Wochen vorn liegen könnte. Das beste Ergebnis in den Umfragen hat die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit.
Die Christdemokraten fahren mit einem Bus nach Münster, wo die Parteioberen in der Halle Münsterland zu Gast sein werden. Anmeldungen müssen so schnell wie möglich erfolgen.
Was passiert, wenn 150 Schüler auf einen EU-Politiker treffen – Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP im Europaparlament muss erklären, warum die Autoindustrie anders behandelt wird als Google. Er war zu Gast bei der Rheinischen Post.
150 Schüler aus NRW sind am Freitag bei der RP auf Manfred Weber getroffen. Der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl stellte sich den Fragen der Jugendlichen. Die Diskussion können Sie im Video nachschauen.
Manfred Weber, der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europawahl im Mai, kommt zur Rheinischen Post und diskutiert mit 150 Schülern aus NRW über das Europa von morgen. Sie können live bei RP ONLINE und Instagram zuschauen.
Ungarns Regierungschef zeigt sich im Konflikt mit der Europäischen Volkspartei uneinsichtig – den Spitzenkandidaten der EVP lässt er bei dessen Besuch in Budapest abblitzen. Mit einer Ordensverleihung provoziert Orbán sogar noch weiter.
London bleibt sich beim Brexit treu und schaltet auf Chaos. Führende EU-Politiker raten als Ausweg zu einem neuen Referendum.
Ungarns Ministerpräsident hat einem Dichter eine hohe Auszeichnung verliehen, der mehrmals durch antisemitische Äußerungen auffiel. Derweil könnte Orbans Partei vor einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament stehen.
Der CSU-Aschermittwoch in Passau ist die Zeit für Derbes, die Zeit für Attacke. Er war nie Anlass für Pro-Europa. EU-Spitzenkandidat Manfred Weber wagt es dieses Mal trotzdem. Auf eine ganz spezielle Art bekommt er die Premiere hin.
Alles auf Anfang: Nun wird das Europaparlament wohl doch erst Ende des Monats über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Den Ärger vieler Reform-Gegner haben CDU und CSU allerdings schon auf sich gezogen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron appelliert an die Demokraten in Europa, sich gegen nationalistische Kräfte zu stemmen.
Hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seinen jüngsten Attacken auf die EU den Bogen überspannt? Es sieht so aus: In Brüssel verschärft man den Ton deutlich. Und Orbán wird sich einer Abstimmung stellen müssen, ob seine Fidesz in der europäischen Parteienfamilie bleiben darf.
Nach neuen Attacken des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die EU-Kommission und ihren Chef Jean-Claude Juncker fordern Union und Grüne den Ausschluss von Orbans Fidecz-Partei aus der EVP, der europäischen Konservativen.
Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa fordert, hat die Bundesregierung offenbar vor, die Ausgaben für die Verteidigung deutlich zu erhöhen.
In Madrid spricht er Englisch, in München Hochdeutsch - und zu Hause freut er sich auf sein Niederbayerisch. Manfred Weber, der „Anti-Krawallo der CSU“, will Klartext reden, ohne den Populisten hinterherzulaufen. Und er will EU-Kommissionspräsident werden.
Meinung · Die neuen Parteichefs von CDU und CSU wollen jetzt an einem Strang ziehen. Leicht wird das nicht. Sie sind nur Linienrichter gegenüber den Alphatieren Merkel und Seehofer im Kabinett.
CSU-Vizechef Manfred Weber kündigt im Europawahlkampf eine harte Auseinandersetzung mit der AfD an.
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist die Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl. Sie wurde am Sonntag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin gewählt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer auf dem geplanten Sonderparteitag im Januar als CSU-Chef beerben.
Konservativer Spitzenkandidat für die Europawahl und neuer Parteivorsitzender der CSU, das geht nicht zusammen - sagt Manfred Weber, Vizevorsitzender der Christsozialen. Er will nicht der Nachfolger von Horst Seehofer an der Parteispitze werden.
Der EU-Parlamentarier Markus Pieper war zu Gast in Duisburg. Er stimmte die Mitglieder der Duisburger MIT auf den Europawahlkampf ein. Bei einer Probeabstimmung votierten zwei Drittel der Teilnehmer für Friedrich Merz als neuen CDU-Parteivorsitzenden.
Horst Seehofer stellt nach einem langen Ringen mit seiner Partei den CSU-Vorsitz zur Verfügung. Innenminister will er vorerst bleiben.
CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben - an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister äußerte er sich nicht.
CSU-Vize Manfred Weber hat es geschafft. Die konservative Parteienfamilie unter dem Dach der Europäischen Volkspartei (EVP) wählte den 46-Jährigen bei ihrem Kongress in Helsinki zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Mai.
Europäische Christdemokraten wählen mit Zweidrittel-Mehrheit den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten bei der Europawahl. Der 46-Jährige hat gute Chancen, nächster Kommissionspräsident zu werde.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellverteter Manfred Weber offiziell als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019 vorgeschlagen.
Der angezählte CSU-Chef dementiert, sich entschieden zu haben, und verweist auf nächste Woche. Hinweise werden an diesem Sonntag erwartet.
Horst Seehofer will Berichten zufolge sein Amt als CSU-Chef zur Verfügung stellen, aber Innenminister in Berlin bleiben. Wer das Amt in Bayern übernimmt, soll auch schon feststehen. Ein Sprecher von Seehofer widerspricht.
Manfred Weber wird voraussichtlich als Spitzenkandidat der konservativen Parteien in die Europawahl gehen. Im Interview spricht er über den Brexit - und über Katarina Barley als SPD-Kandidatin.
Der Finanzminister will eine europäische Arbeitslosenversicherung aufbauen.
Der Deutsche Manfred Weber will es, nun tritt auch der Niederländer Frans Timmermans an. Beide wollen Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden – allerdings für verschiedene Parteienfamilien.
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift er nach der Macht: Der CSU-Politiker will der nächste Präsident der EU-Kommission werden.
Nach der Europawahl 2019 wird in Brüssel der mächtigste EU-Posten neu besetzt, wenn Kommissionschef Jean-Claude Juncker abtritt. Nun nimmt ein Deutscher Anlauf für das Spitzenamt.
Bundesbankpräsident Weidmann dürfte wohl nicht Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank werden. Die Bundeskanzlerin soll andere Prioritäten haben: Manfred Weber oder Peter Altmaier könnten EU-Kommissionschefs werden.
Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel hält Bundesinnenminister Horst Seehofer den Druck aufrecht. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin werde ihn nicht von seiner Migrationspolitik abbringen.
Der Europapolitiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber spricht im Interview über einen Finanzminister der SPD, die Chancen der großen Koalition und den Krieg in Syrien.
Ryszard Czarnecki ist als Vizepräsident des EU-Parlaments abgewählt worden. Der Pole hatte eine Abgeordnete beschimpft. Die Abwahl ist die erste in der Geschichte des EU-Parlaments.
Die Antwort aus London auf das Angebot aus Straßburg ist allerdings eindeutig.
CSU-Vize Manfred Weber hat seine "missglückte Wortwahl" bedauert. Die Wortwahl "missglückte Wortwahl" könnte man untertrieben nennen: "2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage", hatte Weber gesagt und Empörung ausgelöst. Nicht diese Empörung ist das Erschreckende - die ist sogar nötig, denn bestimmte Begriffe sind in Deutschland politisch unstatthaft geworden, darunter die "Endlösung" der Nazis, deren bloßes Synonym die "finale Lösung" ist.
Ein Neonazi aus dem sächsischen Glauchau muss unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ins Gefängnis.