Das Pflegestudium in Deutschland soll attraktiver werden. Künftig erhalten Studierende eine Vergütung. Deren Höhe wird allerdings von den Arbeitgebern bestimmt. Die Details.
Der Streit um Arbeitszwang beim Bürgergeld lenkt vom zentralen Anreiz-Problem ab. Der Mix an Leistungen führt dazu, dass es in teuren Städten besser ist, wenig zu arbeiten und aufstockend Hilfe zu beziehen.
Update · Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.
Für Vielverdiener soll ab dem kommenden Jahr das Elterngeld wegfallen — allerdings mit anderen Eckwerten als bisher geplant.
Meinung · Das Bürgergeld ist schon jetzt reformbedürftig: Der Lohnabstand ist in Gefahr, der Anreiz zur Arbeitsaufnahme gering, die Bürokratie gewaltig. Daran ändern auch neue Etiketten der Ampel nichts. Der Sozialstaat braucht einen Neustart.
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch gegenüber Prostitution und dem Sexkauf in Deutschland.
Ein Schwerpunkt des Zonta Club Krefeld ist die Unterstützung des SkF mit seinen Projekten. „Wir suchen dringend Wohnraum für unsere Familien“, so Anne Schneider, SkF-Vorsitzende in der Seidenstadt.
85 Prozent der Deutschen glauben, dass Kindermissbrauch „woanders“ geschieht. Der Bund will die Menschen für mehr Eigenverantwortung sensibilisieren, zum Schutz der Kinder auch das private Umfeld aufmerksamer zu betrachten.
Analyse · Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in diesem Jahr viel Vertrauen verspielt und an Beliebtheit eingebüßt. Nun tritt der Grüne auffällig oft in seiner Rolle als Vizekanzler in Erscheinung, auch bei Themen, die nicht in seine Zuständigkeit fallen. Warum das kein Zufall ist.
Exklusiv · Die Bundesagentur für Arbeit wird es nicht schaffen, die Kindergrundsicherung Anfang 2025 einzuführen. Sie schlägt eine schrittweise Einführung ab 1. Juli 2025 vor – und warnt in einer neuen Stellungnahme vor Regelungslücken im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel kursieren besonders viele Gewaltvideos in sozialen Medien. Gerade Kinder kann das verstören. Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert die Plattformen daher zu schnellerem Handeln bei illegalen Inhalten auf.
Das BKA hat erstmals ein Lagebild „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht, in dem die bekannt gewordenen Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen registriert sind.
Aus allen drei Ampel-Parteien kommen vor dem Koalitionsausschuss an diesem Freitag vor allem Friedenssignale. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr führen, Vize-Kanzler Robert Habeck hat neue Rückendeckung aus seiner Partei – und FDP-Chef Christian Lindner gibt sich schlicht unbeirrt.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern muss aus Sicht von Staatsministerin Reem Alabali-Radovan stärker im Bildungsbereich vermittelt werden. In der Debatte um mangelnde Integration von Palästinensern in Deutschland warnt sie vor Vorverurteilungen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte den Vorschlag gemacht, das Elterngeld für sehr Gutverdienende ersatzlos zu streichen. Nun hat die FDP ihren Gegenvorschlag vorgestellt: maximal zwölf Monate Elterngeld – egal wie einkommensstark oder -schwach.
Exklusiv · Die Ampel-Regierung muss Geld sparen und möchte daher auch bei der Finanzierung von Freiwilligendiensten sparen. Organisationen bedauern das und sprechen von einem falschen Signal. Regelrecht empört zeigen sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen.
Vor dem Start der Kindergrundsicherung müssen Computersysteme in Verwaltungen umgestellt werden. Deshalb hält der Deutsche Städtetag eine Einführung im übernächsten Jahr für unrealistisch.
Meinung · Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz noch scheitern. Warum das Projekt mit so vielen Fragezeichen behaftet ist.
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Ampel-Kabinett den Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus zur Einführung der Kindergrundsicherung ab 1. Januar 2025 gebilligt. Alle wichtigen Fragen und Antworten zu der nach wie vor umstrittenen Reform.
Mit Einführung der neuen Leistung möchte die Ampel-Koalition insbesondere Alleinerziehende besser unterstützen. Auch für junge Erwachsene in Ausbildung und Studium soll es zu einer Veränderung kommen.
2025 soll die Kindergrundsicherung in Deutschland starten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat nochmal an dem Entwurf gearbeitet.
Weg frei für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinder-Bürgergeld ersetzen soll: Die Ampel hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf geeinigt – so sehen sie aus.
Die Ampelkoalition will am umstrittenen Wegfall des Elterngeldes für besser verdienende Paare ab 2024 festhalten. Die Union hält das für einen „familienpolitischen Offenbarungseid“. Manche hoffen aber auch noch auf die nächste Steuerschätzung.
Hendrik Wüst war da und Hubertus Heil, Lisa Paus und Marco Buschmann: Beim Empfang unserer Parlamentsredaktion traf Politik auf Wirtschaft und Kultur.
Nach der Geburt eines Kindes sind Frauen im Mutterschutz – Väter nicht. Der Softwarekonzern SAP will nun frisch gebackenen Papas auch freigeben.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss weiter auf den Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung warten: Er wurde auf Druck der FDP am Mittwoch kurzfristig verschoben, weil letzte technische Details geklärt werden sollen. Der Starttermin für die neue Familienleistung Anfang 2025 gerät so noch mehr ins Wanken.
Exklusiv · Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist in der Nacht mit dem Versuch gescheitert, ihren Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung an diesem Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch technischen Klärungsbedarf.
Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch nicht den überarbeiteten Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Das ist der Grund.
Jeder zweite Vater möchte gern die Hälfte der Betreuung der gemeinsamen Kinder übernehmen. Das geht aus dem Väterreport hervor. Trotz des Wandels des gesellschaftlichen Vaterbilds hapert es jedoch bei der Umsetzung. In der Praxis setzt nur jeder fünfte Vater die hälftige Betreuung auch um.
Nach Streitigkeiten innerhalb der Koalition um die Kindergrundsicherung hatten Medien berichtet, dass die Behandlung im Kabinett sich verzögern würde. Das Familienministerium und der Regierungssprecher widersprachen nun: der Zeitplan würde eingehalten werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat genauere finanzielle Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Vor allem Alleinerziehende mit kleinen Kindern sollen profitieren. Doch aus der FDP kommt Kritik, Experten fordern für präzise Zahlen noch weitere Berechnungen.
Meinung · Der CDU-Chef hat recht, wenn er eine Debatte zur Leistungsbereitschaft anmahnt. Doch den abstrakten Forderungen müssen konkrete, oft schmerzhafte Reformpläne folgen.
Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln. Die Familienministerin nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte.
Meinung · Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Viele Chancen hat die Ampel nicht mehr, damit die zweite Halbzeit der Legislaturperiode besser wird.
Interview · SPD-Chef Lars Klingbeil scheut keine klaren Worte. Nach dem Zoff um die Kindergrundsicherung fordert er die Regierung auf, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten.
Die Ampel-Regierung ist angeschlagen, wirkt zerstritten. In der brandenburgischen Provinz will sie wieder zu mehr Zusammenhalt finden – und bringt am ersten Tag mehr Unterstützung für Unternehmen auf den Weg.
Monatelang stritten insbesondere Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner über die Details. Jetzt gibt es eine Einigung. Bei einigen dürfte die Enttäuschung groß sein.
Meinung · Ab Dienstag trifft sich das Ampel-Kabinett unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Klausur auf Schloss Meseberg. Der oft zitierte gute Geist des Schlosses in Brandenburg sollte dort wirken. Sonst ist die Koalition zur Halbzeit schon auf der Zielgeraden.
Die Ampel-Koalition plant für die Kindergrundsicherung ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein. Außerdem soll das „soziokulturelle Existenzminimum“ neu bemessen werden.
Es war bereits das vierte Treffen binnen einer Woche zur geplanten Kindergrundsicherung. Jetzt hat der Streit der Regierung um die Umsetzung des Großprojekts offenbar ein Ende. Worauf sich die Ampel-Koalition geeinigt hat.
Das Bild, das die Ampel-Regierung nach außen abgibt, ist das einer zerstrittenen Koalition. Kanzler Scholz und seine Minister wollen diesen Eindruck korrigieren. Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg müssen sie dafür aber erst einen großen Brocken beiseiteräumen: den Ärger über die Kindergrundsicherung.
Analyse · Nur noch wenige Tage bleiben der Ampelkoalition bis zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, um sich über Kindergrundsicherung, Steuerentlastungen für Firmen und den Industriestrompreis endlich zu einigen. Ein Überblick über die sechs wichtigsten Streitpunkte.
Exklusiv · Die Zahl der Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn stark gestiegen, wie aus einem unveröffentlichten Papier der Bundesregierung hervorgeht. Auch die Zahl der Kinder in Bürgergeld-Haushalten nahm zu.
Wer sich nicht mit seinem biologischen Geschlecht identifizieren kann, soll den Eintrag dazu künftig unkompliziert im Standesamt ändern können. Es ist ein Schritt für mehr Selbstbestimmung, der gleich von zwei Seiten Kritik erntet. Für die einen geht das Gesetz zu weit – für andere nicht weit genug.
Es gibt in Deutschland viele Menschen, die trans- und intergeschlechtlich sind. Für sie soll es in Zukunft einfacher werden, ihr Geschlecht und Vornamen zu ändern.
Exklusiv · Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft stützt in der Debatte um die Kindergrundsicherung die Positionen von Finanzminister Christian Lindner. Am wirksamsten werde Kinderarmut durch den gezielten Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit bei Migranten und Alleinerziehenden bekämpft, sagt der Autor der Studie.
Kindergrundsicherung, Wirtschaftsförderung, Rente: Beim Talk über die Politik der Bundesregierung ist der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zu Gast. Das hält Lanz nicht davon ab, nicht anwesende Politiker einzubeziehen.
Analyse · Noch ist der Bundestag in der Sommerpause. Im Kabinett dagegen rasselten vergangene Woche die Ampelminister erneut aneinander. Kanzler Olaf Scholz blieb nicht viel mehr als der Versuch, die Wogen zu glätten. Warum das nur der Vorbote von anstrengenden Wochen für den SPD-Regierungschef waren.
„Affront gegen von Armut betroffene Kinder“: Bildungs- und Sozialverbände zeigen sich empört angesichts der jüngsten Äußerung des Bundesfinanzministers zum Thema Kindergrundsicherung.
Die Ampel will das Familienrecht modernisieren – und damit viele Formen von zwischenmenschlichen Beziehungen auf eine rechtliche Grundlage stellen. Zurück geht das Konzept auf einen Politiker aus der FDP. Wie dieser die Pläne begründet – und wie die CDU auf den Vorstoß reagiert.
Der Bundeskanzler hat seine Regierung weniger öffentlichem Streit ermahnt. Trotzdem sei der Sommer aus seiner Sicht gut gelaufen. Das Sommerlochthema sieht er bei der Opposition.
Meinung · Viele Kinder in Deutschland leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Um dagegen zu steuern, soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Doch um da wirklich nachzubessern, müsste die Ampel an anderer Stelle ansetzen.
Familienministerin Paus sieht die Kindergrundsicherung bereits auf der Zielgeraden, doch FDP-Chef Lindner hat weiter Bedenken gegen höhere Sozialleistungen für Familien. Paus sieht allerdings einen mächtigen Spieler an ihrer Seite: Kanzler Olaf Scholz.
Im Garten des Kanzleramts stellt sich der Bundeskanzler beim „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ eine Stunde lang den Fragen der Bürger. Olaf Scholz antwortet ernsthaft und bestimmt – und stellt besonders heraus, wie sehr sich seine Ampel-Regierung um den sozialen Ausgleich bemüht.
Jedes vierte Kind ist laut Diakonie von Armut bedroht. Die Kosten von Paus’ Plänen sind dabei nur ein Problem. Experten warnen, dass eine höhere Hilfe den Arbeitsanreiz der Eltern schwächt. Besser sei es, die Betreuung auszubauen.
Der Kanzler versucht, den Ampelstreit über die Kindergrundsicherung durch Tempo und Beschwichtigungen zu beenden. Ein erster Gesetzentwurf von Paus rechnet für 2025 im ersten Jahr der Einführung der Kindergrundsicherung mit Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro.
Die Ampel-Koalition streitet, doch dahinter läuft auch ein Machtkampf in der Ökopartei. Die alten Flügel regen sich wieder und beleben die Frage: Wer führt die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf.
Interview · Die Juso-Chefin über den Streit in der Ampel, Wohnungsnöte von Familien – und warum sie im November nicht noch einmal für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation kandidieren wird.
Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt.
Die Sommerpause nährt sich dem Ende, spannende Landtagswahlen stehen im Oktober in Hessen und Bayern an. In Hessen bewirbt sich mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin um das Amt der Ministerpräsidentin. Hat die SPD-Politikerin eine Chance?
Analyse · Familienministerin Lisa Paus kämpft hart für eine Kindergrundsicherung, die sich sehen lassen kann. Ein erster Gesetzentwurf liegt nun vor – zum Stand der Dinge die wichtigsten Fragen und Antworten.
Sabine Andresen hält den Streit über die Kindergrundsicherung für „unwürdig und beschämend“. Eine sozialdemokratische Partei müsse sich bei dem Thema eindeutiger positionieren.
Meinung · Das überraschende Veto von Familienministerin Lisa Paus gegen ein bereits geeintes Wachstumsgesetz von Finanzminister Christian Lindner wirft die Frage auf, wer bei den Grünen das Sagen hat – und ob der Kanzler die Koalition wirklich im Griff hat.
Der Kanzler blickt in Düsseldorf gelassen auf den Winter. Der Unternehmer-Präsident fordert Hilfe beim Strompreis. Die wird es aber wohl ebenso wenig geben wie einen dauerhaft niedrigen Mehrwertsteuer-Satz für Gastronomen.
Familienministerin Lisa Paus hat im Kabinett für einen Eklat gesorgt: Die Grünen-Politikerin blockierte einen Gesetzentwurf von Finanzminister, der steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft vorsieht. Der FDP-Chef musste daraufhin eine Pressekonferenz wieder absagen. Paus fordert von Lindner mehr Geld gegen Kinderarmut.
Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition. Diesmal sprechen FDP-Politiker von Erpressung - und Unternehmen werfen einer Ministerin eine „Blutgrätsche“ vor.
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen werden nach Angaben von Insidern am Mittwoch nicht von der Bundesregierung auf den Weg gebracht.
Interview · Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Fraktionsvize der Union kennt Markus Söder und Friedrich Merz genau. Dorothee Bär weiß, wie die K-Frage entschieden wird. Scharfe Kritik übt die Familienpolitikerin an Ministerin Lisa Paus (Grüne).
Die Bundesregierung muss 2024 an vielen Stellen sparen – zum Beispiel bei den Familien. Aber auch Autofahrer sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem der Finanzminister 2024 die Schuldenbremse einhalten möchte, soll an diesem Mittwoch beschlossen werden. Ein Überblick.
Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet. Jetzt ist in ein Gesetz gegossen, was schon für viel Kritik gesorgt hat. Die Leidtragenden: vor allem Familien.
Die deutsche Wachstumsschwäche hat eine Kontroverse über Krisenrezepte ausgelöst: Lars Feld, Wirtschaftsberater von Finanzministers Christian Lindner (FDP), hält unter anderem die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für falsch.
Interview · Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, spricht im Interview über die Krise seiner Partei, Störmanöver von Sahra Wagenknecht, das Erstarken der AfD im Osten und Fehler der Ampel-Koalition.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss bis Ende August einen Gesetzentwurf vorlegen, der die eigene Partei und die Sozialverbände nicht enttäuscht und dennoch finanzierbar bleibt. Der Sozialverband VdK fordert eine Erhöhung der bisherigen Leistungen.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Freitag den Startschuss für Verbesserungen bei den Kindertagesstätten gegeben. Mit vier Milliarden Euro will der Bund vor allem dafür sorgen, dass die Personalausstattung in den Kitas besser wird. Eltern berichten von häufigen unvorhergesehenen Kita-Schließungen und Mehrbelastungen.
Meinung · Der Bundesfinanzminister muss sich vorwerfen lassen, dass sein Sparkurs vor allem Arme und Familien trifft. Dabei gibt der Bund so viel für Soziales aus wie noch nie. Was Lindners Kritiker unterschlagen.
Meinung · Der Bundestag ist in der parlamentarischen Sommerpause verwaist. An allen Ecken und Enden finden Bauarbeiten statt. Mal sehen, ob es bis zum Herbst zu einem erneuerten Parlament kommt.
Interview · Die AfD sei keine Protestgruppe, sondern habe ein stabiles Fundament, warnt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). CDU-Chef Friedrich Merz wirft sie vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen. Doch auch die Ampelkoalition müsse ihre Politik besser begründen.
In der Koalition wird seit Monaten über das Projekt der Kindergrundsicherung gerungen. Jetzt meldet sich FDP-Chef Lindner zu Wort.
Unter Hochdruck arbeitet Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, den der Bundeskanzler bis Ende August auf dem Tisch der Koalition sehen will. Auch die FDP setzt die Grünen-Politikerin jetzt unter Zeitdruck – dabei zeichnet sich ein Kompromiss mit den Liberalen bereits ab.
Analyse · Die letzten Monate waren für die Ampel schwierig: Streit — vor allem um das Heizungsgesetz — stand im Vordergrund des Regierungshandelns, persönliche Animositäten wurden öffentlich ausgetragen. Vor der Sommerpause traf man sich nun noch einmal im Berliner Kanzleramt. Was der laue Abend im Garten des Amts gebracht hat.
SPD-Chef Lars Klingbeil bekommt Rückendeckung vom Kinderschutzbund und den Wirtschaftsweisen: Eine Reform des Ehegattensplittings sei überfällig, sagen auch sie. Die Reformdividende solle in die Kindergrundsicherung fließen, fordert die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen.
Exklusiv · Familien leiden besonders unter den steigenden Preisen. Noch höhere Kosten sind laut einer neuen Familienstudie auch deren größte Sorge. Auf eine Sache wollen sie aber dennoch nicht verzichten.
Analyse · Auch Arbeitsminister Hubertus Heil fordert die Reform des Ehegattensplittings – und zügige Beratungen darüber in der Ampel-Koalition. Die FDP stemmt sich dagegen, doch kann sie standhalten? FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnt angesichts des Steuerzahlergedenktages generell vor Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger.
Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei. Eine groß angelegte Untersuchung soll jetzt Licht ins Dunkel bringen. Bundesinnenministerin Faeser will, dass auch geschaut wird, ob Kontaktverbote effektiv durchgesetzt werden.
Die eigenen vier Wände sollten eigentlich ein geschützter Rückzugsort sein. Doch für viele Menschen, insbesondere Frauen, ist es genau dort am gefährlichsten. Das Lagebild Häusliche Gewalt, das in Berlin vorgestellt wurde, zeichnet ein grauenhaftes Bild.
Viele Politiker in Deutschland sind mit klimaschädlichen Fahrzeugen unterwegs. Das Kabinett in NRW schneidet besonders schlecht ab. Im Bund bekommen nur drei Ministerinnen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das sind die Gründe.
Meinung · Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen. Mit seinem Vorstoß, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen, stößt SPD-Chef Lars Klingbeil eine neue Debatte an. Warum eigentlich?
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. Fragen und Antworten zum Stand der Debatte.
Analyse · Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Viele Abgeordnete dürften froh sein, nun einige Wochen etwas Ruhe zu haben - keine hitzigen Debatten, kein Streit, keine Sitzungen.
In den Chefetagen deutscher Börsenunternehmen sitzen einer neuen Studie zufolge mehr Frauen denn je. Wodurch laut den Autoren diese Entwicklung angetrieben wird und wie Familienministerin Paus die Zahlen bewertet.