Meinung · Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt. Der muss jetzt dringend ein anderes Problem lösen.
Paukenschlag bei den Genossen: Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. In dem von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ definiert die Partei unter anderem ihr Verhältnis zu Russland neu.
Analyse · Ausgerechnet zur Halbzeit ist die Ampel in der größten Krise ihrer Regierungszeit. Wie lief die erste Halbzeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP bisher? Eine Bilanz zum zweijährigen Jubiläum. Und warum die derzeitige Krise in sich hat.
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf ihrem Parteitag zeigt sich die SPD bisher aber geschlossen. Kann Scholz die 600 Delegierten am Samstag mit seiner Rede hinter sich versammeln?
„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“ – das ist die Botschaft von Generalsekretär Kevin Kühnert an die 600 Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht – im Gegenteil.
Analyse · Die SPD trifft sich in schweren Zeiten: Die Ampel-Koalition hängt am seidenen Faden, die Umfragen sind mies. Das Führungsduo Saskia Esken und Lars Klingbeil wird mit gutem Ergebnis im Amt bestätigt. Gestritten wird um die Schuldenbremse.
Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen. In den Umfragen ist die Partei seitdem abgestürzt. Bei der Wiederwahl bekommt das Duo die Unruhe in der Partei kaum zu spüren.
Auf dem Bundesparteitag forderte der SPD-Chef mehr Investitionen in Wohlstand, Wachstum und Jobs. Co-Chefin Esken sicherte zu, die gestaltende Politik fortzuführen.
Meinung · Auftakt gelungen: Zum Start eines schwierigen SPD-Parteitags hat Lars Klingbeil den Ton gesetzt und die Delegierten auf den künftigen Kurs eingeschworen. Doch schwierige Debatten stehen noch bevor.
An diesem wurde Saskia Esken als Parteivorsitzende wiedergewählt. Einst kannte sie niemand in der SPD, sie war manchem Genossen peinlich. Heute ist sie eine wichtige Stütze im Gefüge der Kanzlerpartei. Über eine Ausnahmepolitikerin.
Analyse · Lars Klingbeil ist der jüngste Parteichef der SPD und stellt sich den Delegierten nun zur Wiederwahl. Er hat die SPD in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik neu aufgestellt und gilt als Garant für eine SPD, die loyal zum Kanzleramt steht.
Kanzler Scholz und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Unterdessen meldet sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei „Maischberger“ zu Wort.
Analyse · Gibt es einen Haushaltsentwurf bis zum Wochenende, oder nicht? Diese Frage schwebt über den Vorbereitungen für den SPD-Bundesparteitag, der am Freitag beginnen soll. Von der Antwort hängt vieles ab, auch wenn die Parteispitze sich betont gelassen zeigt.
Die Marathon-Verhandlungen der Ampel-Spitzen zum Haushalt für 2024 gehen weiter. Vizekanzler Habeck sagt auf Bitten des Bundeskanzlers seine Reise zur Weltklimakonferenz ab. Finanzminister Lindner zieht derweil rote Linien für die Regierungsbeteiligung. Und auch die Bundesländer sind zum Teil massiv betroffen.
Meinung · Die Regierungsspitzen ringen unter großem Zeitdruck um eine Lösung für das klaffende Loch im Haushalt für 2024. Es geht um heikle Finanzfragen, aber auch um nichts weniger als das Fortbestehen dieser Koalition. Umso mehr erstaunt es, dass bisher nur gegensätzliche Forderungen laut werden.
Auch zweieinhalb Wochen nach dem spektakulären Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition noch keine Lösung, wie sie das Haushaltsloch stopfen will. Sparvorschläge gibt es viele, von Sozialkürzungen bis Steuererhöhungen. Nichts davon ist bisher geeint, doch die Zeit drängt.
Wie kann die Bundesregierung die finanziellen Lücken im Haushalt 2024 schließen? Finanzminister Lindner nennt unter anderem Einsparpotenziale beim Bürgergeld. Ganz anders argumentiert der SPD-Chef Klingbeil. Was diskutiert wird.
Inmitten der Haushaltskrise ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Klimakonferenz nach Dubai gereist. Er gibt dort den Startschuss für den Klimaclub, den er ins Leben gerufen hat. Warum die Reise dennoch unter schwierigen Bedingungen stattfindet.
Meinung · Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP am Mittwochabend endete nach anderthalb Stunden. Klare Ergebnisse gibt es nicht, aber offenbar den Willen, zusammenzubleiben. Doch die Zeit drängt.
Kanzler Scholz hat nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Vorab dämpft die Ampel die Erwartungen – sie steht vor einer Kraftanstrengung.
Sie werden immer beliebter und relevanter für die gesellschaftliche Meinungsbildung: politische Talkshows. Ein Urgestein ist die ARD-Sendung „Anne Will“. Wir geben einen aktuellen Überblick, was diese Woche in der Sendung Thema ist und welche Gäste eingeladen sind.
In seinem Format „Klingbeil im Gespräch“ tourt der SPD-Chef regelmäßig durch die Republik und beantwortet die Fragen von Bürgern. Ausgerechnet am Abend der Haushaltssperre war er in Duisburg – und traf auf Menschen, die Sorgen ganz abseits der großen Krisen haben.
Sie spielen als Solisten in namhaften Bands und haben sich vor Jahren in Düsseldorf zu einem außergewöhnlichen Quartett zusammengefunden: Der Rote Kreis macht eine Mischung aus Punk, Funk, Rock und Hip-Hop zu seinem Markenzeichen.
Meinung · Die Kanzlerpartei SPD stellt sich im Dezember auf einem Parteitag in Berlin für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Warum die Anträge für Kanzler Olaf Scholz ein Problem werden können.
Analyse · Die SPD stellt den Kanzler, will sich aber stärker von der Regierung abgrenzen. Vor der nächsten Bundestagswahl soll die Partei wieder klarer erkennbar werden, zum Beispiel mit der Forderung nach einer Abgabe für Superreiche. Doch intern wächst der Druck auf die Parteispitze, noch weiter zu gehen.
Die Kanzlerpartei SPD stellt sich im Dezember auf einem Parteitag in Berlin für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt werden.
Analyse · Nach zähen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf restriktivere Schritte in der Migrationspolitik. Auch bei der Modernisierung des Landes soll es vorwärts gehen. Doch bis es zu den Beschlüssen kam, gab es viel machtpolitisches Gerangel. Und es geht weiter.
Werden Asylverfahren künftig außerhalb Europas durchgeführt? Das kann sich zumindest SPD-Chef Lars Klingbeil vorstellen. Zunächst müssten jedoch Fragen der Praxistauglichkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit geklärt werden.
Meinung · Drei Reden, eine Anstecknadel – aber bitte kein großes Aufsehen: Die SPD will ihr prominentestes und zugleich umstrittenstes Parteimitglied heute in Hannover für 60 Jahre Mitgliedschaft ehren – aber nur ein bisschen. Welcher Umgang mit Gerhard Schröder ist der richtige?
Viele Sozialdemokraten wollten Gerhard Schröder aus der SPD werfen, weil er an seiner Nähe zu Wladimir Putin festhält. Doch das scheiterte und nun stand ein Jubiläum an. 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft des Ex-Kanzlers. Es wurde eine kleine Veranstaltung.
Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten. Nun stellt sie ein neues Bündnis vor - mit wohl desaströsen Folgen für die Linken.
In seinem ZDF-Podcast mit Markus Lanz bedient Precht antisemitische Stereotype und will missverstanden worden sein. Trotz vieler Demo-Verbote wird auf Deutschlands Straßen nicht nur Unterstützung für die Palästinenser gefordert, es zeigt sich auch Hass auf den israelischen Staat.
Lars Klingbeil dringt auf eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Der ab 1. Januar 2024 geltende Betrag von 12,41 Euro sei zu wenig. Eine genaue Zahl hat der SPD-Chef aber nicht genannt.
Das Entsetzen über den Terror der Hamas gegen Israel ist groß. Ebenso die Solidaritätsbekundungen. Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung. Und erhält Beifall des gesamten Hauses.
Analyse · Krieg in der Ukraine, Angriff auf Israel auf der einen, miese Ergebnisse bei Landtagswahlen auf der anderen Seite: Die SPD ringt um ihren Kurs. Parteichef Lars Klingbeil will Deutschlands Führungsrolle in der EU ausbauen. Und wirbt auch dafür, den Kopf angesichts der vielen Krisen nicht in den Sand zu stecken.
Update · Nach heftigen Verlusten bei der Landtagswahl vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder. Die Grünen als Koalitionspartner büßen hingegen ein. Die SPD mit Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin erleidet eine schwere Schlappe. Die Liberalen erleben eine Zitterpartie.
Update · Die CSU liegt erwartungsgemäß bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen. Ministerpräsident Söder will das Bündnis mit den zweitplatzierten Freien Wählern fortsetzen. Zwei andere Parteien liegen ganz dicht dahinter.
Exklusiv · Seit Samstagmorgen erlebt Israel eine beispiellose Angriffswelle durch die radikalislamische Hamas. In Deutschland werden die Angriffe der Palästinenser harsch verurteilt. Die Parteispitzen der Ampel und der Union veröffentlichen ungeachtet der Landtagswahlen eine gemeinsame Erklärung. Kanzler Olaf Scholz versichert Israel, fest an seiner Seite zu stehen.
In der Asyldebatte verschärfen Union und FDP noch einmal den Ton vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. FDP-Chef Christian Lindner lässt prüfen, ob er Geldüberweisungen von Asylbewerbern ins Ausland blockieren könnte.
Analyse · In einer Woche wird in Hessen gewählt. Für die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht es um viel – vielleicht auch um ihre politische Zukunft.
Analyse · Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern für Empörung. Kleine Paschas reloaded? In den Union verteidigt man den CDU-Vorsitzenden noch, die Ampel wittert hingegen jetzt ihre Chance.
Meinung · Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Hendrik Wüst war da und Hubertus Heil, Lisa Paus und Marco Buschmann: Beim Empfang unserer Parlamentsredaktion traf Politik auf Wirtschaft und Kultur.
Können die heute 40-Jährigen die Demokratie verteidigen? Nora Bossong befragte Entscheidungsträger wie Christian Lindner. Nun sprach sie im Rheinischen Sparkassen- und Giroverband über die Antworten.
Unter dem Eindruck der Flugblatt-Affäre treffen sich die Parteien in Bayern beim Gillamoos zum Schlagabtausch. Die Opposition nimmt Hubert Aiwanger aufs Korn. Doch eins haben Söder und Aiwanger gemeinsam.
Nach der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen Verbleib seines Stellvertreters Hubert Aiwanger im Amt kann von einer Rückkehr zum politischen Alltag keine Rede sein. Die Kritik ist hart, Zustimmung gibt es auch. Wie geht Söder damit um?
Exklusiv · Nach der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, keilt vor allem die SPD jetzt gegen den CSU-Chef. Aus der Schwesterpartei CDU springt man Söder hingegen nur zögerlich bei.
Zwei Tage lang hat sich die Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg einquartiert, um nach heftigem Streit um einzelne Gesetze wieder zueinander zu finden. Doch dass es künftig geräuschlos ablaufen wird in dem Dreierbündnis, glaubt im Kabinett niemand. Immerhin: Bei einem Thema waren sich Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister dann doch sehr nah.
Meinung · Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Viele Chancen hat die Ampel nicht mehr, damit die zweite Halbzeit der Legislaturperiode besser wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich mit seinen Aussagen zur Rente mit 63 beim Regionalverband Niederrhein der SPD-AG 60 plus keine Freunde gemacht. Erbost sind die Senioren auch, weil die Parteispitze nicht reagiert hat.
Interview · SPD-Chef Lars Klingbeil scheut keine klaren Worte. Nach dem Zoff um die Kindergrundsicherung fordert er die Regierung auf, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten.
Die SPD-Fraktion trifft sich in Wiesbaden zur Klausur. Die 206 Abgeordneten wollen sich auf einen Industriestrompreis verständigen, ihr Kanzler allerdings bleibt weiter skeptisch. Und auch in der Ampel gilt es, Hürden zu überwinden.
Monatelang stritten insbesondere Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner über die Details. Jetzt gibt es eine Einigung. Bei einigen dürfte die Enttäuschung groß sein.
Meinung · Ab Dienstag trifft sich das Ampel-Kabinett unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Klausur auf Schloss Meseberg. Der oft zitierte gute Geist des Schlosses in Brandenburg sollte dort wirken. Sonst ist die Koalition zur Halbzeit schon auf der Zielgeraden.
Zwischen Umfrage-Tief und Machtvakuum in Nordrhein-Westfalen sucht die SPD eine neue Führung. Eine Doppelspitze aus dem Bundestagsabgeordneten Achim Post und der Landespolitikerin Sarah Philipp soll die NRW-SPD aus der Talsohle hieven.
Kindergrundsicherung, Wirtschaftsförderung, Rente: Beim Talk über die Politik der Bundesregierung ist der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zu Gast. Das hält Lanz nicht davon ab, nicht anwesende Politiker einzubeziehen.
Analyse · Noch ist der Bundestag in der Sommerpause. Im Kabinett dagegen rasselten vergangene Woche die Ampelminister erneut aneinander. Kanzler Olaf Scholz blieb nicht viel mehr als der Versuch, die Wogen zu glätten. Warum das nur der Vorbote von anstrengenden Wochen für den SPD-Regierungschef waren.
Die nordrhein-westfälische SPD braucht eine Runderneuerung. Ein Personalwechsel an der Spitze und die Rückbesinnung auf ihre Kernthemen sollen die Genossen aus der Talsohle führen.
Die Sommerpause nährt sich dem Ende, spannende Landtagswahlen stehen im Oktober in Hessen und Bayern an. In Hessen bewirbt sich mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin um das Amt der Ministerpräsidentin. Hat die SPD-Politikerin eine Chance?
Die Sommerpause ist vorbei, die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen beginnt. SPD-Chef Lars Klingbeil ist unterwegs in Bayern - der Gegenwind aus Berlin aber ist heftig. Wo sind gerade die größten Baustellen der Regierungspartei und was soll helfen?
12,41 Euro – für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal. Für die anderen sind Forderungen nach mehr „Populismus mit der Lohntüte“. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.
Meinung · Die SPD profiliert sich mit den falschen Themen: Ein Mindestlohn für Jugendliche hätte fast nur Nachteile für die Ferienjobber. Und gerecht wäre er auch nicht.
Das Ehegattensplitting dürfe nicht abgeschafft werden, kommentiert der CDU-Politiker die aktuelle Diskussion auf Bundesebene. Er wirft den Regierungsparteien unnütze Machtspiele vor.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mit klaren Worten einer zeitnahen Abschaffung des Ehegattensplittings eine Absage erteilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz steht bei seiner Sommer-Pressekonferenz Rede und Antwort. Ein Überblick über seine Aussagen zu den wichtigsten Themen.
SPD-Chef Lars Klingbeil bekommt Rückendeckung vom Kinderschutzbund und den Wirtschaftsweisen: Eine Reform des Ehegattensplittings sei überfällig, sagen auch sie. Die Reformdividende solle in die Kindergrundsicherung fließen, fordert die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Was dafür spricht und was dagegen – und welche Familien es besonders träfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Analyse · Auch Arbeitsminister Hubertus Heil fordert die Reform des Ehegattensplittings – und zügige Beratungen darüber in der Ampel-Koalition. Die FDP stemmt sich dagegen, doch kann sie standhalten? FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnt angesichts des Steuerzahlergedenktages generell vor Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger.
Meinung · Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen. Mit seinem Vorstoß, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen, stößt SPD-Chef Lars Klingbeil eine neue Debatte an. Warum eigentlich?
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. Fragen und Antworten zum Stand der Debatte.
Ähnlich wie der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen äußert sich der SPD-Chef: Ein Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für Lars Klingbeil nicht in Frage.
Am Mittwochabend ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei „Maischberger“ zu Gast. Dort spricht er viel von Verantwortung – genauer gesagt: der Verantwortung anderer Politiker.
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg, zumindest vorerst.
Wird der Mindestlohn steigen, wenn Deutschland die neue EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzt? Der neue europäische Rahmen gibt einige Hinweise und macht Vorgaben bis hin zur Tarifbindung.
Meinung · Die letzte Bundestagswoche vor der Sommerpause läuft, und die Ereignisse überschlagen sich. Die Union ist stinksauer auf die Ampel, beschäftigt das Verfassungsgericht und die Regierung ringt noch immer um den Haushalt. Davon profitiert eine Partei ganz besonders.
Das Ringen um das Heizungsgesetz, die Debatte über den Mindestlohn, die Krawalle in Frankreich: Themen gab es viele beim „Sommerinterview“ der ARD mit dem Bundeskanzler. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Ampel wählte Olaf Scholz einen Vergleich aus der Filmwelt.
In Thüringen ist zum ersten Mal in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden. Vor diesem Hintergrund warnt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung davor, die Wahl der Partei als typisch ostdeutsch abzutun.
Die Mindestlohnkommission schlägt eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12,41 Euro vor – und ein Jahr später noch einmal um 41 Cent. SPD-Chef Lars Klingbeil findet das nicht ausreichend.
Meinung · Erstmals seit seinem Amtsantritt im März ist der chinesische Ministerpräsident Li außer Landes, zusammen mit weiteren Vertretern seiner Regierung. Sein erstes Ziel: Deutschland. Warum das Miteinanderreden immer gut - und trotzdem diplomatische Vorsicht geboten ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will im Herbst als SPD-Ministerpräsidentin die Wiesbadener Staatskanzlei erobern. Die Hessen-SPD nominierte sie überzeugend als Spitzenkandidatin. Der Wahlkampf gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten wird allerdings schwierig.
Krefelds neuer Juso-Chef sagt, dass er Glück hatte und seinen Weg besonders der Unterstützung von drei Frauen verdankt. Daraus zieht er auch politische Konsequenzen.
Die FDP begrüßt die jüngsten Kompromissvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Habeck im Streit um das Heizungsgesetz. Doch damit ist Habeck noch längst nicht am Ziel. Die angekündigten Gespräche kommende Woche werden daher mit Spannung erwartet.
Analyse · Die Ampel zofft sich über das Heizungsgesetz - und balanciert dabei durchaus am Abgrund entlang. Mit dem Bruch der Koalition rechnet man zwar nicht, aber das Vertrauen hat sehr gelitten. Und in Berlin fragt man zunehmend: Wo ist der Kanzler?
Die SPD begeht ihr 160-jähriges Jubiläum und feiert sich selbst. Aus der Geschichte für die Zukunft lernen, ist das Motto, das sich durch die Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und Parteichef Lars Klingbeil zieht. Und es gibt einen interessanten Gratulanten.
Exklusiv · Deutsche Politiker sehen in einem möglichen Fall der Stadt Bachmut keine strategischen Folgen für die Ukraine. Es zeige sich aber, wie wichtig die weitere Unterstützung des Landes im Kampf gegen Russland sei.
Die SPD wird 160 Jahre alt. Parteichef Lars Klingbeil sagt, die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht, auch international. Am Fahrplan für das Heizungsgesetz will er festhalten, es aber besser machen. Von der Ampel fordert Klingbeil jetzt mehr Geschlossenheit.
Die Ampel-Koalition hat ein neues Streit-Thema: das Heizungsgesetz. Während SPD und Grüne den Zeitplan für das Gesetz weitgehend einhalten wollen, verlangt die FDP mehr Zeit für die Beratungen im Parlament. Selbst die Union mahnt eine höhere staatliche Förderung für den klimaschutzbedingten Heizungstausch ab 2024 an.
Exklusiv · Beim Thema Heizungsaustausch geht es in der Ampel-Koalition gerade wild durcheinander. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt jetzt klar: Es gebe keine Gründe, am Fahrplan zu rütteln. Er kündigt zugleich weitreichende Änderungen des Energiegesetzes an.
Die SPD feiert in der nächsten Woche ihr 160-jähriges Bestehen. Die Regierungspartei will an alte Traditionen erinnern und trotzdem Fortschritt vermitteln. Nicht immer ganz einfach, wenn man vor allem die Ampel Zusammenhalten muss. Wie die Parteispitze dabei vorgeht.
Die FDP stellt mit dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen auch den Zeitplan für das Heizungsgesetz in Frage. Die Ampel-Partner halten das für konstruiert. Zudem steht ein weiterer Staatssekretär von Habeck in der Kritik.