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Landesverrat - Verbrechen gegen den Staat

Landesverrat - Verbrechen gegen den Staat (Foto: dpa)

Landesverrat

Landesverrat wird als ein Verbrechen gegen den Staat ausgelegt. Die Mindeststrafe für Landesverrat liegt bei einem Jahr Haft, in schweren Fällen ist lebenslänglich möglich.

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der "Spiegel"-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt.

Dabei geht es immer um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

In Deutschland wird der Landesverrat in §94 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Per Definition handelt es sich um ein Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet.

Demnach begeht derjenige Landesverrat, der ein Staatsgeheimnis verrät, indem er es einem fremden Staat oder einem dessen Mittelsmänner zukommen lässt, sonstigen Unbefugten oder der Öffentlichkeit bekannt macht.

Die bislang bekanntesten Fälle in Deutschland waren die bereits erwähnte "Spiegel"-Affäre 1962 und in der Weimarer Republik der sogenannte "Weltbühne-Prozess". Damals ermittelte der Staat gegen die militärkritische Wochenzeitung "Die Weltbühne" und mehrere Journalisten, darunter der spätere Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky.

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Aktuell sieht sich der Blog netzpolitik.org dem Vorwurf des Landesverrats ausgesetzt. Infos dazu gibt es hier.