Die SPD-Politikerin Malu Dreyer ist erneut zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Unter großem Beifall nahm sie die Wahl an.

Mit zahlreichen fernsehbekannten Stars starten die 66. Bad Hersfelder Festspiele (24. Juni bis 28. August) in ihr zweites Jahr unter dem Intendanten Dieter Wedel. Zum Ensemble zählen unter anderem Horst Janson, Gunther Emmerlich, Elisabeth Lanz, Robert Joseph Bartl, Franziska Reichenbacher, Motsi Mabuse, Brigitte Grothum und Andre Hennicke, wie Wedel in Bad Hersfeld bekanntgab. Die Festspiele haben in diesem Jahr die Stücke "Hexenjagd" von Arthur Miller, "Krabat" von Otfried Preußler, das Musical "My Fair Lady" und "Der Kredit" von Jordi Galceran auf dem Programm. Als Wiederaufnahmen kommen "Cabaret" sowie die "Sommernachtsträumereien" nach William Shakespeare hinzu. Am Spielort Schloss Eichhof werden die Komödien "Unsere Frauen" von Eric Assous und "Laurel und Hardy" von Tom McGrath gezeigt.

Der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck hat einen leichten Schlaganfall erlitten und ließ sich im Krankenhaus behandeln. Inzwischen soll es ihm besser gehen.

Modeschöpfer Harald Glööckler wird zum Ritter geschlagen - von einem Pfälzer Fastnachtsverein. Der Frankenthaler Carneval-Verein von 1820 e.V. verleiht dem 50-jährigen Neu-Pfälzer den Orden "Ritter von der Hobelbank" und verpasst ihm den dazugehörigen Ritterschlag, wie der Verein am Dienstag mitteilte.

Die Behindertensport-Abteilung des TSV hatte für ihre erfolgreichen Starter in Doha eine tolle Feier organisiert.

Hier feierte die Rennsportlegende Rudolf Caracciola in den 1930er Jahren Erfolge. Das Radsportidol Rudi Altig wurde 1966 Weltmeister. Hunderttausende kamen in den 90ern zu den Formel-1-Rennen mit Michael Schumacher. Zigtausende strömten jedes Jahr zum Festival "Rock am Ring". Der Nürburgring war mehr als eine Rennstrecke in der Eifel, er war ein Mythos.

Zur Oberflächlichkeit bekennt sich niemand im Berliner Regierungsviertel - ohne sie geht es aber auch nicht.

Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorwahlkampf - mit Attacken gegen die CDU.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will ihre Regierung radikal umbilden und einen neuen Fraktionschef installieren. Damit versucht sie sich von den Skandalen rund um die Nürburgring-Pleite zu befreien.

In Mainz könnten Köpfe rollen: Nach neuem Streit um die Nürburgring-Pleite in Rheinland-Pfalz plant Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine große Kabinettsumbildung.

Einen Tag vor dem Ende einer Zahlungsfrist taucht überraschend ein russischer Investor als neuer Anteilseigner des Nürburgrings auf. Er hat nach Angaben der Ring-Sanierer gleich zwei millionenschwere Raten bezahlt.

Es sind schon viele Politiker aus der Provinz in Berlin gescheitert. Die früheren SPD-Chefs Kurt Beck und Matthias Platzeck gehören dazu, ebenso der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Doch dass einer aus Berlin in der Provinz scheitert, ist ungewöhnlich. Matthias Machnig, SPD-Vollblut, begnadeter Wahlkämpfer, Kettenraucher, ist es so ergangen.

Die NRW-Ministerpräsidentin wirft ihrer Partei vor, sechs Jahre nach dem Sturz von Kurt Beck immer noch eine Schlangengrube zu sein. Die Bundes-SPD zeigt sich irritiert. Viele Genossen können den Vorstoß nicht nachvollziehen.

Hannelore Kraft gehört nicht zu den Menschen, die erst reden und dann nachdenken. Dennoch beklagt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin nun öffentlich über die schlechten Sitten in der Bundes-SPD.

Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich duzen und Genossen nennen, bekämpfen sich intern gerne mit Härte und Hass.Hannelore Kraft darf man glauben, dass sie damit nicht zurecht kommt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der SPD-Spitze in Berlin vorgeworfen, auch nach dem Sturz des früheren Parteichefs Kurt Beck vor sechs Jahren parteiinterne Intrigen nicht abgestellt zu haben. "Wenn mich einer bekämpft, dann in der Regel die eigenen Leute", sagte Kraft laut der "Welt am Sonntag" auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Sachsen-Anhalt. Wie die Parteispitze 2008 mit Kurt Beck umgegangen sei, "war für mich der schwärzeste Moment in der Parteigeschichte", sagte Kraft. So etwas könne jederzeit wieder passieren. "Wir sind alle darauf gefasst. Es kann einem passieren. Man muss damit rechnen", sagte Kraft.

Kurt Beck, der heute 65 Jahre alt wird, kann niemand nachsagen, er gehöre zur Kaste kieselglatt geschliffener Politikmanager, die als moderne Highperformer heute Politik und morgen Badezimmereinrichtungen verkaufen könnten. Der Sozialdemokrat, der es mit Volksschulabschluss, mittlerer Reife auf dem zweiten Bildungsweg und Elektromechaniker-Ausbildung zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz (1994 bis 2013) gebracht hat, ist auch keiner, der seine südpfälzische Herkunft je verleugnet hätte; oder der durch äußerlich verfeinerten Habitus seinen sozialen Aufstieg zu zelebrieren versucht.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist nun auch offiziell Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Beck wurde in Berlin bei der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Der 64-Jährige hatte nach dem Tod von Peter Struck Anfang 2013 die kommissarische Leitung übernommen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und DGB-Chef Michael Sommer gewählt.

Im Ringen um den neuen Besitzer des Nürburgrings mischt jetzt auch ein Unternehmen aus Düsseldorf mit: Capricorn, ein Hersteller von Autoteilen, hat nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien ein Kaufangebot abgegeben.

Christian Wulff und Christoph Böhr — beide wurden bereits als junge CDU-ler zu den nachwachsenden politischen Rohstoffen ihrer Partei sortiert. Der Jurist Wulff und der promovierte Philosoph Böhr berechtigten im Schatten der Rieseneiche Helmut Kohl einst zu den schönsten politischen Hoffnungen. Wulff scheiterte, nachdem er ganz oben war. Böhr, politisch mindestens so begabt wie Wulff, kam nie ganz nach oben. Fraktions- und Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz — Ende der Fahnenstange. Als Ministerpräsidenten-Kandidat scheiterte der gebildete Trierer Kopfmensch am schlauen Bauchmenschen Kurt Beck (SPD). Wulff und Böhr: Beider Leben wurde durch die Union geprägt, beide prägten sie ihre Partei — in Hannover der eine, in Mainz der andere. Beide gerieten mit der Justiz in Konflikt: der Angeklagte Wulff wegen Verdachts der Vorteilsannahme. Der nunmehr, nach zweimonatiger Hauptverhandlung beim Landgericht Mainz, zu einer 22-monatigen Bewährungsstrafe verurteilte Böhr wegen Untreue zulasten der Partei.

Der ADAC will den Nürburgring kaufen. Der zweitgrößte Automobilclub der Welt hat ein unverbindliches Angebot für die insolvente Rennstrecke in der Eifel abgegeben.

Die Sozialdemokraten ehrten gestern in Haus Müngsten 32 langjährige Parteimitglieder, darunter Ex-OB Gerd Kaimer. Die Festrede hielt Kurt Beck. Die Solinger SPD will bei den Wahlen 2014 und 2015 wieder zu alter Stärke zurückfinden.

Der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und jetzige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, kommt nach Solingen zur Jubilarehrung der SPD. Am Sonntag, 10. November, ab 11 Uhr, wird Beck gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Iris Preuss-Buchholz und Josef Neumann die Jubilare Gerd Kaimer, Heinz Schreiber, Hans-Joachim Müller-Stöver und Hans-Werner Bertl für langjährige Parteimitgliedschaft ehren.

Zum Beginn der Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag hat das Bundesverfassungsgericht die Besetzung der Aufsichtsgremien gestern kritisch betrachtet. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte, das Grundgesetz untersage es, den Rundfunk "für staatliche Zwecke zu instrumentalisieren" und Staatsvertretern bestimmenden Einfluss auf das Programm einzuräumen. Kritisch fragten die Richter nach den politischen "Freundeskreisen", in denen sich die meisten Mitglieder des Fernsehrates organisiert haben. Sie seien nicht verboten, und es habe sie "immer schon gegeben", entgegnete Sachsens Staatsminister Johannes Beermann.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist als Berater in der Wirtschaft aktiv. Der im Januar aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Sozialdemokrat berät seit Juni den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen bestätigte einen entsprechenden Bericht. Der 64-Jährige ist Mitglied eines fünfköpfigen Beraterkreises, der fünfmal im Jahr tagt. Das Gremium berät nach Angaben der Firma vor allem bei strategischen Fragen.

Wie Gerhard Schröder und Roland Koch wechselt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in die Wirtschaft.

Wenige Monate nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist der SPD-Politiker Kurt Beck nach Medienberichten in die Wirtschaft gewechselt.

Nordrhein-Westfalens populäre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft könnte sich dem Ruf an die Parteispitze kaum verschließen, wenn Sigmar Gabriel aufgibt. Sie wäre dann die erste Vorsitzende in der 150-jährigen Geschichte der Partei.

Der hochgebildete Trierer Christdemokrat Christoph Böhr (59) zählte einmal zu den jungen Begabungen der CDU, zum kleinen Kreis hoffnungsvoll sprießender Parteiblüten im Schatten der Rieseneiche Helmut Kohl. Längst ist Böhr politisch verdorrt. Nun muss sich der frühere CDU-Spitzenmann in Rheinland-Pfalz vor dem Landgericht Mainz wegen des Verdachts der Untreue verantworten.

Wegen seiner Neurodermitis wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Kindheit ausgegrenzt und gehänselt.

Die Söhne von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben ihre Kritik an ihrer Stiefmutter Maike Richter-Kohl intensiviert. Nachdem der jüngere der beiden, Peter Kohl, in einem neuen Vorwort zu seiner bereits 2002 erschienen Biografie den Einfluss der 49-Jährigen auf seinen 83-jährigen Vater anklagt, folgte er am Donnerstagabend gemeinsam mit seinem Bruder Walter einer Einladung zu Markus Lanz ins Fernsehstudio.

Beim Mindestlohn-Antrag im Bundesrat zeigt sich die neue Länder-Achse NRW und Rheinland-Pfalz.

In der Debatte über Anzüglichkeiten gegenüber einer Journalistin will sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht äußern. Nicht nur die Partei stützt ihn — auch der frühere SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck.

Vom Geschlechtergehabe auf der politischen Bühne haben vor allem die Frauen profitiert: Sie, die emotional kompetenten, herzlichen Zuhörerinnen gegen die kalkulierten, gockelhaften Basta-Sager.

Mit der Wahl der Ministerpräsidentin ist der Wechsel in Rheinland-Pfalz vollzogen.

Die neuen Schilder in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei hängen schon - nun ist auch die frisch gekürte Ministerpräsidentin Dreyer da. Für den Abend ist der feierliche Abschied Kurt Becks geplant.

Nach neuen Schleichwerbe-Vorwürfen gegen die Vermarktungsfirma "Dolce Media", die dem Bruder des früheren "Wetten, dass..?"-Moderators Thomas Gottschalk gehört, will sich der Fernsehrat des ZDF in seiner März-Sitzung mit dem Thema befassen.

Kurt Beck, der dienstälteste Ministerpräsident, räumt seinen Platz für die bisherige Arbeitsministerin Malu Dreyer. Die 51-Jährige, die an MS leidet, macht CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner das Opponieren schwer.

Kurt Beck ist dienstältester deutscher Ministerpräsident. Heute leitete er seine letzte Kabinettssitzung. Mit Beck geht ein Politiker eigenen Typs, der mit seiner Meinung selten hinter dem Berg hielt — und gelegentlich einen Wutanfall bekam.

SPD-Chef Gabriel nennt Spekulationen über Rückzug des Kandidaten "völligen Quatsch".

Das Schwinden von Macht ist kein geheimnisvoller Vorgang, sondern systematisch erforscht. Die politische Wissenschaft kennt einen zuverlässigen Katalog von Kriterien, die auf das Ende einer Herrschaft hinweisen.

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) soll Nachfolger des gestorbenen Peter Struck als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden. Beck sagt dem "Tagesspiegel": "Ja, wenn es meine Gesundheit zulässt, werde ich das machen. Sigmar Gabriel hat mich gefragt, ob ich das Amt übernehmen möchte." Beck leitet die Stiftung bereits kommissarisch.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt an die Spitze der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung rücken. Er wolle am Jahresende entscheiden, ob er regulär für den Vorsitz kandidiere, sagte Beck am Mittwoch dem Radiosender SWR1. "Gerne machen würde ich es schon", fügte er hinzu. Beck hatte nach dem Tod des bisherigen Stiftungsschefs Peter Struck kommissarisch bis Ende 2013 die Leitung übernommen. Sollte seine Gesundheit es ihm erlauben, werde er für den regulären Stiftungsvorsitz kandidieren, sagte er in dem Interview. Beck gibt das Amt des Ministerpräsidenten in der kommenden Woche an die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer ab.

Klaus Wowereit regiert die deutsche Hauptstadt seit 2001 und ist damit nach Kurt Beck der am längsten amtierende deutsche Länder-Chef. Das verschafft eigentlich Respekt unter den Amtskollegen.

Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wird im Januar auch sein Staatskanzleichef aus dem Amt scheiden. Martin Stadelmaier (54) war Becks Vertrauter, Berater und Strippenzieher. Insbesondere auf dem Feld der Medienpolitik galt die Rollenteilung: Beck war das Gesicht der Rundfunkpolitik in Deutschland, Martin Stadelmaier jedoch der eigentliche Kopf dahinter.

Oft ist es erst männliches Versagen oder männliches Wohlwollen, das Frauen den Schritt in die erste Reihe ermöglicht. Eine Quote könnte helfen, dies zu vermeiden.

Die Debatte über Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte reißt nicht mehr ab. Doch schon vorher galt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vielen als die geeignetere Herausforderin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die 52-jährige Landesmutter hat sich mit ihrem Wahlsieg in NRW einen formidablen Ruf weit über die SPD-Klientel hinaus erworben. In der Rangliste der beliebtesten Politiker Deutschlands mischt sie seither immer vorn mit, einmal lag sie sogar schon vor der Kanzlerin.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte Kurt Beck zum Abschied vom SPD-Landesvorsitz in Mainz am Wochenende nicht einfach leise Servus. Gabriel wählte große Worte: Kurt Beck sei ein rheinland-pfälzisches Denkmal. Da würde der 63 Jahre alte Maurersohn aus der Südpfalz nicht widersprechen. Er weiß, welch toller Aufstieg ihm mit Leistungswillen und Klugheit gelungen ist. Volksschule, Elektromechaniker, Mittlere Reife auf dem zweiten Bildungsweg, SPD-Fraktions-, Landesparteichef (seit 1993) , Ministerpräsident in Mainz (seit 1994). Becks Bilderbuch-Karriere neigt sich dem Ende zu: Neuer SPD-Chef von Rheinland-Pfalz ist nun Innenminister Roger Lewentz. Im Januar tritt Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) in die Fußstapfen ihres bisherigen Kabinettchefs. Gabriel, der ein Porträt der SPD-Ikone Willy Brandt mit nach Mainz brachte, lobte Beck weiter in höchsten Tönen: Er sei ein ganz Großer der Sozialdemokratie. Auch damit dürfte der Gepriesene, der von persönlich bescheidener Lebensführung ist, aber eine hohe Meinung von sich selbst hat, einverstanden gewesen sein.

Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Bundesregierung für ihren Arbeitsstil heftig kritisiert. In seinem "letzten Rechenschaftsbericht" als SPD-Landesvorsitzender rügte Beck Union und FDP.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit stehen dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) unangenehme Gerichtstage bevor. Beck sowie etliche seiner Minister müssen im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung als Zeugen aussagen. Das Landgericht Koblenz entschied, dass auch alle Mitglieder des Kabinetts von 2009 in den Zeugenstand sollen. Neben Beck zählt dazu auch seine designierte Nachfolgerin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Der Nürburgring hatte im Sommer Insolvenz anmelden müssen.

Die Kriegserklärungen der vergangenen Wochen waren wie vom Winde verweht. Nicht einmal beim Ausbau der Windenergie scheint der Haussegen noch schief zu hängen zwischen den Ländern.

Bereits jetzt sind 60 Prozent der rheinland-pfälzischen Landesregierung Frauen. Wenn im Januar Kurt Beck an Malu Dreyer übergibt, könnten es 70 Prozent werden — ein einsamer Spitzenwert in Deutschland. Auch NRW kommt da nicht mit. Frauen gälten als glaubwürdiger, sagt ein Politologe.

Nach seinem Wutausbruch vor laufender Kamera beweist Kurt Beck (SPD) Humor. In einem Brief an eine niederländische Band, die aus Becks Schimpftirade ein Schunkellied komponiert hat, lädt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die Musiker nach Mainz zum Konzert ein. Der Song "Könn' Sie mal's Maul halten?" habe ihn amüsiert, heißt es in dem Schreiben. "Er hat das Zeug zum Gassenhauer." Die Band mit dem Namen "Wir sind Spitze!" will die Einladung annehmen.

Eine niederländische Band hat aus dem Wutausbruch des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ein Schunkellied komponiert. "Könn' Sie mal's Maul halten?" heißt der Song der Combo mit dem Namen Wir sind Spitze!.

Nicht erst der Vorfall am Tag der deutschen Einheit zeigt: Bei Kurt Beck (SPD) besteht häufig Explosionsgefahr. Unvergessen ist die Charakterisierung Becks als "Buddha mit Zündschnur" durch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Unterdessen hat sich auch der Störenfried aus München zu Wort gemeldet.

München (dpa). Wutausbruch des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck: "Können Sie mal das Maul halten einen Moment, einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?", rief der SPD-Politiker am Rande der Einheitsfeier in München einem Bürger zu, während er mit dem SWR sprach. Der Bürger hatte zuvor in Anspielung auf das Finanzdesaster an der Formel-1-Strecke gerufen: "Die Bayern bezahlen den Nürburgring." Als der Mann weiterredete, schimpfte Beck: "Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm." Die CDU Rheinland-Pfalz sprach von einer unwürdigen Entgleisung.

Wutausbruch des scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck: "Können Sie mal das Maul halten einen Moment, einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?", rief der SPD-Politiker bei der Einheitsfeier in München.

Ein Sozialdemokrat vom Jahrgang 1947 (Peer Steinbrück) steigt auf, will Kanzler werden. Ein Sozialdemokrat vom Jahrgang 1949 (Kurt Beck) sortiert sich selbst zum alten Eisen. Das ist nur vordergründig unlogisch. Kurt Beck, seit 18 Jahren Ministerpräsident in Mainz, wirkt politisch verbraucht, er schadete zuletzt seiner Landespartei mehr, als er ihr noch nutzen konnte. Steinbrück, der Ältere, hingegen wird von seiner Partei noch gebraucht.

Mainz (RP) Am selben Tag, an dem die SPD Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten präsentierte, gab der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Rückzug von allen politischen Ämtern bekannt. Der 63-Jährige will im November den Vorsitz der Landespartei niederlegen und Anfang des kommenden Jahres als Ministerpräsident zurücktreten.

Mainz Wie NRW, Saarland und Thüringen wird auch Rheinland-Pfalz demnächst von einer Frau regiert werden: Die Neue heißt Marie Luise Dreyer (51), in Mainz nennen sie alle kurz Malu. Für die Anhebung der Frauenquote in der deutschen Spitzenpolitik sorgt der seit 18 Jahren in Mainz amtierende, manche behaupteten: Hof haltende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Was der rheinland-pfälzischen Politik zusätzlich Würze verleiht, ist, dass bei der nächsten Landtagswahl an Rhein, Mosel und Nahe 2016 zwei Frauen gegeneinander antreten: Die Sozialdemokratin Malu Dreyer und die Christdemokratin Julia Klöckner.

Der Steuerzahlerbund hat das "Schwarzbuch 2012" vorgestellt. 119 Beispiele von Steuerverschwendung gibt es in Deutschland. Holzminden zahlt bis Ende 2014 doppelt Müllgebühren und in Hagen steht ein nutzloser Schulzaun.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), ist einer der Architekten des jetzt vorgestellten Rentenkonzepts der SPD. Im Interview mit unserer Redaktion betont Beck aber: Nach Auffassung der SPD lässt sich das Rentenproblem nur dann lösen, wenn in Deutschland endlich die Löhne wieder steigen.

Den Misstrauensantrag seiner CDU-Widersacherin Julia Klöckner hat der dienstälteste deutsche Landeschef abwehren können. Aber er weiß: Seine Zeit läuft in dem Moment ab, in dem über die Millionen teure Nürburgring-Pleite Gras gewachsen ist und sich die SPD über die Nachfolge einig ist.

Er ist der dienstälteste Regierungschef der SPD, seit 18 Jahren regiert Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Nun kommt der SPD-Politiker ins Straucheln.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Pleite überstanden und bleibt im Amt. Der Antrag der CDU scheiterte am Donnerstag im Mainzer Landtag.

Mainz (dpa). Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Versagen wegen der Nürburgring-Pleite vorgeworfen und einen Misstrauensantrag auf den Weg gebracht. Sie warf dem Regierungschef im Landtag Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor. SPD und Grüne stellten sich hinter Beck. Morgen stimmt der Landtag über den Antrag ab. Rot-Grün geht davon aus, dass er geschlossen abgelehnt wird.

Die CDU in Rheinland-Pfalz will Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Beck aus dem Sattel werfen. Grund ist die Pleite des Nürburgrings. Wie gefährlich ist der Misstrauensantrag für Beck?

Mainz (dapd). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung. Die Oppositionsfraktion habe sowohl den Misstrauensantrag als auch den Antrag für die Sondersitzung eingereicht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) habe die Sitzung für Dienstag, 13 Uhr, anberaumt. Damit dürfte die Abstimmung über das Misstrauensvotum voraussichtlich in der regulären Landtagssitzung am Donnerstag stattfinden. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassung über einen Misstrauensantrag nicht in derselben Sitzung abgestimmt werden darf.

Es wird ungemütlich für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten: Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr.

Dem defizitären Regionalflughafen Hahn droht nach den Worten von Aufsichtsratsmitglied Jochen Riebel im Frühjahr nächsten Jahres die Pleite.

Mitte Oktober beginnt der Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er muss sich wegen Untreue im Zusammenhang mit der Pleite der Nürburgring GmbH verantworten. Nun sind neue, pikante Details aufgetaucht, die zeigen, dass es um mehr geht, als versenkte Steuermillionen. Die Landesregierung wird vielmehr erklären müssen, warum Steuergelder für Finanzvermittler und deren Privatvergnügen in Luxussuiten und Bordellen verwendet wurden.

Die Wettbewerbs-Kommission der Europäischen Union (EU) wird die Untersuchung der finanziellen Hilfen für die insolvente Nürburgring GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz ausdehnen.

Mainz (dpa). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in einer Sondersitzung des Landtags nach der Nürburgring-Pleite Fehler eingeräumt — einen Rücktritt aber abgelehnt. Er bitte Bürger und Mitarbeiter am Nürburgring um Entschuldigung, sehe aber keinen Grund zu gehen. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) drohte Beck mit einem Misstrauensvotum. Der Ministerpräsident sei nicht verantwortungsvoll mit Landesgeld umgegangen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit.

Mainz (dpa) Nach der Pleite des Nürburgrings hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Fehler zugegeben. Es tue ihm "mehr als nur leid", dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe. "Jetzt zeigt sich: Das ist zu groß geraten", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung".

Nach fast 14 Jahren als stellvertretende CDU-Vorsitzende zieht sich Bildungsministerin Annette Schavan offenbar aus der Parteiführung zurück. An der Modernisierung der Partei hat die gebürtige Jüchenerin einen großen Anteil. Julia Klöckner und Thomas Strobl kämpfen um ihre Nachfolge.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat nach der Pleite des Nürburgsrings eigene Fehler eingeräumt und stellt sich der harschen Kritik. "Ich stehe in der Gesamtverantwortung, die ich übernehme", sagte der SPD-Politiker.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) ist im Alter von 82 Jahren gestorben.

Nürburg/Mainz (RP) Nach der Insolvenz des Nürburgrings wächst der Druck auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner fordert seinen Rücktritt. Beck sei "für den hohen Millionenschaden verantwortlich", sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Die Oppositionsführerin warf der rot-grünen Landesregierung "Größenwahn" und "Tricksereien" vor. Der Bund der Steuerzahler schloss sich der Rücktrittsforderung an.

Die Pleite des Nürburgrings ist offiziell. Die überwiegend im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz befindliche Nürburgring GmbH stellte am Freitagabend den Insolvenzantrag.

Die Rücktrittsforderungen gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wegen des Nürburgring-Debakels werden lauter. Nach der FDP und dem Bund der Steuerzahler dringt auch die CDU darauf. "Das haben wir schon längst gefordert. Die Forderung besteht nach wie vor", sagte CDU-Fraktions- und Landeschefin Julia Klöckner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Die Situation "hat sich genauso verschärft wie ich es vorausgesagt habe". Die SPD in Rheinland-Pfalz steht nach Worten von Generalsekretär Alexander Schweitzer aber hinter dem Regierungs- und Parteichef.

Rheinland-Pfalz muss wegen der bevorstehenden Nürburgring-Pleite den Landeshaushalt anzapfen. Es müsse eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktiviert werden, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Diese sei in den Landesetat eingestellt, falls nicht genug Pachtzahlungen hereingekommen wären. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig.

Weil die EU offenbar beantragte Zuschüsse nicht erlaubt, steht die Rennstrecke in der Eifel vor dem Aus, da der 2009 eröffnete Freizeitpark ein Millionengrab ist.

Dem weltbekannten Nürburgring in der Eifel droht die Pleite: Wenn die EU-Kommission dem Land Rheinland-Pfalz nicht bald grünes Licht für eine Millionen-Finanzspritze gibt, wird es eng für die Besitzergesellschaft an der Formel-1-Strecke, die Nürburgring GmbH.

Mainz (dpa). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will SPD-Landesvorsitzender bleiben. Das kündigte er in Mainz an. "Solange meine Gesundheit es zulässt, werde ich meine Arbeit an der Spitze von Regierung und Partei machen", sagte Beck. Die SPD wählt im November bei einem Landesparteitag ihre Spitze neu. Bisher hatte sich der 63-jährige Beck nicht direkt dazu geäußert, ob er weitermachen will. Im Mai hatte er Spekulationen über einen baldigen Rückzug als Regierungschef zurückgewiesen.

Erfolgreiche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt: Am Sonntag signalisierten die Vertreter der Länder der Bundesregierung ihre Zustimmung im Bundesrat. Dafür bezahlt Berlin mit barer Münze.

Düsseldorf (dapd). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (beide SPD) wollen direkt in der Konzernzentrale von General Motors (GM) in Detroit für einen Erhalt der deutschen Opel-Standorte werben. Sie wollten noch möglichst vor dem 28. Juni, wenn das GM-Management seine Schließungspläne mitteilen wolle, gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Hessen und Thüringen in die USA reisen, berichtet die "Wirtschaftswoche". Die Reise sei "ein Vorschlag von Hannelore Kraft, über den wir Anfang der Woche weiter reden wollen", sagte Beck.

Wegen der Gerüchte über eine Produktionsverlagerung vom Opel-Stammwerk Rüsselsheim ins Ausland wurde am Montag eine Betriebsversammlung einberufen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich wegen der Zukunft der Opel-Werke besorgt.

Berlin/Rüsselsheim (dpa). Die Ministerpräsidenten der vier deutschen Opel-Länder wollen gemeinsam für den Erhalt der Werke kämpfen. "Wir werden die deutschen Standorte nicht auseinanderdividieren lassen", erklärten Hannelore Kraft, Kurt Beck (beide SPD), Volker Bouffier und Christine Lieberknecht (beide CDU) in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin. Der Standort Deutschland dürfe von der Konzernmutter General Motors (GM) nicht länger infrage gestellt werden. Stattdessen müsse GM Opel den Export in die wachstumsstarken Märkte außerhalb Europas erlauben. Angesichts der Spekulationen um Sparpläne bei Opel hatte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger für ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Bundesländer plädiert. GM und Opel sollten daran gehindert werden, einen Subventions- und Lohnsenkungswettlauf an den Standorten zu starten.

Der Solarstrom legt in Deutschland massiv zu. Für die Bundesregierung Anlass genug, um die Subventionen runterzuschrauben. Die Opposition will das im Bundesrat verhindern - mit Unterstützung der Ostländer.