Die AfD verlangt ein "Kinderkopftuchverbot" an nordrhein-westfälischen Schulen. Im Schulgesetz des Landes müsse unverzüglich ein solches Verbot für alle muslimischen Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs verankert werden.
Immer wieder wird in Deutschland über ein mögliches Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Ein Verbot zumindest für Mädchen bis 14 wäre kein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Der hessische Verfassungsschutz warnt vor dem Radikalisierungspotenzial der Gruppierung „Realität Islam“. Die Gruppierung strebe einen Gottesstaat nach islamischen Recht an und habe über das Rhein-Main-Gebiet hinaus eine Veranstaltungskampagne gestartet.
Eine FDP-Ministerin auf einer CDU-Veranstaltung – das gab es jetzt in der Wetthalle zu sehen. Schulministerin Yvonne Gebauer sprach über Erfolge und Probleme im aktuellen Bildungssystem. Vor allem der Personalmangel macht Sorgen.
Meinung · Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist nicht absurd, wie die Integrationsbeauftragte gesagt hat, es ist schlicht und ergreifend falsch. Das ändert aber nichts daran, dass ein Kopftuchverbot an Grundschulen kontraproduktiv ist.
In Österreich gilt ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen. In der deutschen Debatte warnen Rechtsexperten vor einem Kulturkampf.
Österreich hat ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen erlassen. Die deutsche Integrationsbeauftragte will ein Verbot auch für Deutschland prüfen. Rechtsexperten warnen jedoch vor einem Kulturkampf zulasten der freiheitlichen Grundordnung.
In Österreich dürfen Grundschulkinder künftig kein Kopftuch mehr tragen. Das Parlament hat am Mittwochabend ein Verbot beschlossen. Mit Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof gegen das neue Gesetz wird gerechnet.
Richterinnen und Staatsanwältinnen in Bayern dürfen kein Kopftuch tragen. Ein Gericht wies die Klage einer Religionsgemeinschaft ab. So lautet die Begründung.
Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert wie Jungen aufwachsen dürfen, fordert der CDU-Politiker. Bei den Kleinsten will Linnemann stärker auf die Sprachentwicklung achten lassen.
An dem neuen Sammelband „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ regt sich Widerstand. NRW-Integrationsstaatssekretätin Serap Güler sieht Schwächen in der Argumentation des Herausgebers Carsten Linnemann, ein Parteifreund.
Die Drogeriemarktkette Müller hatte in Nürnberg einer Mitarbeiterin verboten, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. Diese verklagte das Unternehmen. Jetzt könnte die Sache zum Präzendenzfall für die Rechte von Arbeitnehmern werden.
Die österreichische Regierung will in Kindergärten künftig das Tragen von Kopftüchern verbieten. Vertreter der Regierung und der Bundesländer haben am Freitag in einem Kindergarten in Niederösterreich eine Vereinbarung zur Kinderbetreuung vorgestellt, in der auch ein entsprechendes Verbot enthalten ist.
Das nordrhein-westfälische Schulministerium will den Islamunterricht ausbauen. Das Thema Kopftuchverbot in Grundschulen ist dagegen erst einmal vom Tisch.
Der Landesregierung sind nach eigenen Angaben keine Fälle bekannt, in denen es durch Mädchen mit Kopftuch an Schulen zu gravierenden Problemen kam. Das geht aus der Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, heißt es auf die Frage, ob an Schulen "aufgrund von kopftuchtragenden Schülerinnen der Schulfrieden gestört war".
Eindeutiges Urteil in Berlin: Zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch sind mit Entschädigungsklagen gegen das Land Berlin gescheitert. Das Arbeitsgericht wies die Klagen der beiden Frauen mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück.
Das Arbeitsgericht in Berlin hat die Klage einer muslimischen Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit Kopftuch unterrichten wollte.
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat den Kitas im Land eine Brückenfinanzierung zugesagt. "Noch vor der Sommerpause sollen die Kita-Träger verlässliche Daten bekommen", sagte Stamp, der zugleich FDP-Landesvorsitzender ist, auf dem Parteitag der Liberalen in Siegen. Das Kita-Gesetz, das den Trägern unter anderem eine auskömmliche Finanzierung auf Dauer sichern soll, werde dann wie erwartet 2021 in Kraft treten.
Die Landesregierung will Mädchen unter 14 verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Belastbare Zahlen, wie häufig das Phänomen ist, gibt es nicht. Klar ist aber: Mit dem Kopftuch ist es viel komplizierter, als viele Kritiker glauben möchten.
Die NRW-Landesregierung plant ein Verbot von Kopftüchern für Kinder unter 14 Jahren. Laut der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist möglicherweise verfassungswidrig.
Eigentlich ist es nur ein Stück Stoff, doch das Kopftuch ist zum Symbol für den Kulturstreit zwischen einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit geworden. Mit der Forderung nach einem Kopftuchverbot für Kinder übernimmt die NRW-CDU die Forderung ihrer Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selbst Muslima. Mit guten Gründen.
Die Landesregierung bekommt zunehmend Gegenwind für ihren Vorstoß, muslimischen Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Die Meinungen bei Politikern und Lehrern gehen auseinander.
Der Vorschlag aus NRW zu einem Kopftuchverbot für junge Mädchen wird bundesweit diskutiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz spricht sich dagegen aus: Ein solches Verbot löse nicht das eigentliche Problem.
Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet haben sich hinter den Vorstoß für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gestellt. Kritik kommt von der SPD.
Das NRW-Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Minister Joachim Stamp (FDP) sagte "Bild", religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen. Nur erwachsene Frauen könnten die Frage selbstbestimmt entscheiden. Zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Pläne vorgestellt, wonach das Alpenland das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Grundschulen verbieten will. Die CDU-Politikerin Serap Güler unterstützt die Verbotspläne für NRW: "Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind. Dagegen müssen wir klar Position beziehen." Laut Güler kämen schon Siebenjährige mit Kopftuch in den Unterricht.
Immer wieder kommt es offenbar vor, das muslimische Mädchen schon in der Grundschule ein Kopftuch tragen. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler kritisiert das scharf. Minister Stamp erwägt nun ein Verbot.
Die österreichische Rechtskoalition will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und an Grundschulen durchsetzen. Damit setzt ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen harten Kurs in der Migrationspolitik fort.
Bayerische Rechtsreferendarinnen dürfen im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Vorschrift am Mittwoch in München und hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016 auf.
Eine muslimische Juristin ist mit einem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Verbot in Hessen bleibt somit bestehen - zumindest vorerst.
Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, will das Tragen von Kopftüchern verbieten lassen. "Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte auf jeden Fall gesetzlich festgelegt werden", sagte sie der Berliner Zeitung "Tagesspiegel".
Alice Weidel, die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. Mit dem Kopftuch werde die Apartheid von Männern und Frauen zur Schau gestellt.
In hessischen Gerichtssälen dürfen angehende Richterinnen islamischen Glaubens weiterhin kein Kopftuch tragen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in Kassel.
Als erster Landesjustizminister hat Guido Wolf (CDU) in Baden-Württemberg ein Gesetz vorgelegt, nach dem religiöse Kleidungsstücke aus den Gerichten des Landes verbannt werden. Es sei eine Abwägung der Verfassungsgüter freie Religionsausübung und strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz gelungen, sagte Wolf im Landtag in Stuttgart: "Das ist ein wichtiger Beitrag zum Rechtsfrieden.
Für den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster (63), ist ein Kopftuchverbot für Muslime im öffentlichen Dienst nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Diskussion über Kopfbedeckungen sei ein Zeichen der zunehmenden Intoleranz gegenüber dem religiösen Leben in Deutschland, sagte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich in der "Welt am Sonntag" gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen.
Firmen dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz nach zwei aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verbieten. Voraussetzung ist, dass weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und dass es gute Gründe gibt. Das urteilte der Europäische Gerichtshof gestern in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15).
Das Tragen eines Kopftuchs und anderer religiöser Symbole kann vom Arbeitgeber untersagt werden — allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die Debatte um das Tragen von Kopftüchern an Schulen ist keine deutsche Erfindung. Diese Diskussion wurde noch in den 1990er Jahren auch in der Türkei erregt geführt - bis schließlich 2011 das bis dahin geltende Kopftuchverbot fiel. Die Entschleierung des weiblichen Körpers war lange Zeit Symbol der westlichen Orientierung sowie ein Zeichen jenes Laizismus, der von Mustafa Kemal (1881-1938) - dem Begründer der türkischen Republik - eingeführt wurde.
Ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, eine "Minuszuwanderung" für Asylbewerber und mehr Rente für Menschen, die Kinder erziehen: Das sind die Kernpunkte des AfD-Programms für die Bundestagswahl im September.
Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen machen zwei Ex-Premierminister unter sich aus. Sarkozy scheitert hingegen mit seinem Hardliner-Wahlkampf.
In Thüringen wird das Tragen religiöser Symbole bei Bediensteten staatlicher Einrichtungen nicht gesetzlich geregelt. Ein entsprechender Entwurf der AfD wurde am Mittwoch von den anderen Fraktionen des Landtags abgelehnt.
Auf Einladung der Grünen-Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl aus Wassenberg besuchten jetzt 39 Gäste der katholischen Frauengemeinschaft St. Lambertus Hückelhoven mit ihrer Vorsitzenden Marita Bürger das Landesparlament in Düsseldorf.
Eine Umfrage fördert weit verbreiteten Fundamentalismus zutage.
Geert Wilders und seine Partei PVV sind in Umfragen zur niederländischen Parlamentswahl stärkste Kraft. Jetzt hat der Rechtspopulist per Twitter sein Programm veröffentlicht. Kernpunkte: Moscheen schließen, Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verweigern - und den Koran verbieten.
Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen.
Meinung · Es ist schon ein Kreuz mit dem Kopftuch. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur selbstverständlich zu akzeptierenden Kopftuchlehrerin geht es nun um die Kopftuchrichterin. Eine fatale Entwicklung. Das Kreuz ist unter Verdrängungsdruck als angeblich unzulässiges religiöses Zeugnis.
Über Neutralität und Glaubensfreiheit im Gerichtssaal ist eine Debatte entbrannt. In dem Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen.
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hat sich positiv über ein Kopftuchverbot für Richterinnen geäußert. Damit werde das Vertrauen in die Unparteilichkeit gewahrt.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.
Ein Kopftuchverbot für eine Software-Ingenieurin stellt der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston zufolge eine "rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung" dar. Der EuGH kann sich dieser Einschätzung in seinem Urteil anschließen, muss dies aber nicht tun.
Es ist noch kein Urteil, aber es steht zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof der Einschätzung seiner Generalanwältin folgt und in Kürze das Verbot des Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt. Die Frage ist in der EU höchst umstritten, es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler Regelungen.
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält ein Kopftuchverbot in Unternehmen für zulässig.
Die Angst vor Terror heizt die Stimmung auf. Schon werden Forderungen nach weiteren Verboten islamischer Symbole laut.
Die Führung der Alternative für Deutschland erklärt den Islam zur "politischen Ideologie". Das löst allenthalben Empörung aus — der Zentralrat der Muslime reagiert sogar mit einem Nazi-Vergleich.
Das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen ist rechtens. Die Klage einer abgelehnten Lehramts-Bewerberin gegen das Land Berlin scheiterte am Donnerstag nach einem Urteil des Arbeitsgerichts.
Nicht nur an staatlichen Schulen sorgt das Kopftuch immer wieder für juristische Streitereien. Auch an nicht-öffentlichen Arbeitsplätzen sind Kopftuch und Schleier umstritten. Zwei Fälle vor dem EuGH könnten sich auf Deutschland auswirken.
Darf ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten untersagen, religiöse Symbole wie etwa ein Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen? Mit dieser Frage muss sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beschäftigen.
Je heißer der Sommer, desto kürzer die Kleidung - das gilt auch an vielen Schulen. Im Schwarzwald hat eine Schulleiterin nun ein Verbot von "aufreizender" Kleidung durchgesetzt - und damit eine hitzige Diskussion im Internet ausgelöst.
Eine angehende Juristin muslimischen Glaubens darf in der Berliner Verwaltung trotz Kopftuch eine Ausbildungsstation absolvieren. Dies hat am Dienstag das Bezirksamt des Stadtteils Neukölln entschieden.
Nach der Aufhebung eines pauschalen Kopftuchverbots für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht zieht nun offenbar auch das Land Niedersachsen Konsequenzen.
Der Gesetzesvorstoß, mit dem SPD, Grüne und CDU in NRW auf das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März reagieren, stößt bei den Lehrerverbänden auf Kritik. Nach Ansicht der Lehrer überfordert das Urteil die Schulen.
Politiker von CDU und CSU kritisierten am Wochenende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts scharf. Urteile der Karlsruher Richter verärgern wichtige Unionsvertreter offenkundig zunehmend.
Der konservative Ex-Präsident triumphiert bei der französischen Regionalwahl und rückt dem rechtsextremen Front National näher. Nikolas Sarkozy ist in diesen Tagen so präsent wie lange nicht mehr.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Aus für ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verkündet hat: Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich deutlich gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen ausgesprochen.
In einem seiner letzten Interviews sprach der Literaturnobelpreisträger mit unserer Redaktion unter anderem über "Pegida" und die diffusen Ängste der Deutschen. Doch nicht der Islam ist seiner Meinung nach eine Bedrohung für Deutschland, sondern die Arbeit der Lobbyisten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eben erst das Kopftuchverbot gekippt. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert jetzt aber trotzdem die Überprüfung eines gesetzlichen Burka-Verbots. Wirklich überzeugt ist er von der Idee aber nicht.
NRW will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umsetzen. Die Lehrergewerkschaften befürchten, dass muslimische Schülerinnen jetzt unter Druck geraten könnten, ebenfalls ein Kopftuch anzulegen.
Die Karlsruher Richter haben mit ihrem neuesten Kopftuch-Urteil eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Galt in der Entscheidung von 2003, dass für ein Kopftuchverbot eine gesetzliche Grundlage nötig ist, verwerfen die Richter nun gänzlich den Zwang, das Kopftuch im Unterricht abzulegen. Sie begründen das mit der Beschränkung der Glaubensfreiheit. Doch darum geht es gerade nicht. Die Garantie der Glaubensfreiheit ist zwar ein hohes Gut, aber sie bedeutet nicht, dass der Staat die Ausübung der Religion jederzeit einseitig sicherzustellen hat. Wenn Schülerinnen, vor allem aus muslimischen Familien, das Tragen des Kopftuchs bei Lehrerinnen als Bevormundung empfinden, wiegt das staatliche Neutralitätsgebot höher als das Bedürfnis, seinen Glauben zu zeigen. Der Islam wird künftig in Schulen womöglich eine größere Rolle spielen als bei einem Kopftuchverbot.
Meinung · Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein generelles gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen mit der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit nicht vereinbar sei. Vieles an diesem Urteil mutet komisch an.
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden.
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde das Gericht heute veröffentlichen, meldete die "taz". In dem Urteil geht es um das NRW-Schulgesetz. Das Gericht soll in zwei Fällen entschieden haben, dass das allgemeine Kopftuchverbot im Schulgesetz "verfassungskonform einzuschränken" sei. Geklagt hatten zwei muslimische Lehrerinnen, die aus religiösen Gründen in der Schule eine Kopfbedeckung tragen wollten.
Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nach einem Medienbericht für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. So zumindest heißt es in einer Pressemitteilung, die aus Versehen jetzt schon bei einer Zeitung gelandet ist.
Im österreichischen Nationalrat wurde gestern mit der Regierungsmehrheit das sogenannte, heftig umstrittene "Islamgesetz" beschlossen. Doch die Debatte ist damit nicht zu Ende: Muslimische Vereine wollen eine Verfassungsklage wegen Diskriminierung einbringen.
In der Türkei ist erstmals ein Hochschullehrer inhaftiert worden, weil er eine Studentin wegen ihres Kopftuchs der Universität verwiesen hatte.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) bezeichnet das Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt als "Rückschlag für die Integrationspolitik in Deutschland".
Im Streit mit einer zum Islam übergetretenen Krankenschwester, die ihr Haar verbergen wollte, gibt das Bundesarbeitsgericht einem Evangelischen Krankenhaus in Bochum grundsätzlich recht.
Im Streit mit einer zum Islam übergetretenen Krankenschwester, die ihr Haar verbergen wollte, gibt das Bundesarbeitsgericht einem Evangelischen Krankenhaus in Bochum grundsätzlich recht.
Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Verbot begrüßt. "Das Kopftuchverbot ist eine richtige und gute Entscheidung", sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Mit Nationalhymne und großem Pomp ließ sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan (60) gestern in Ankara vor mehreren Tausenden Anhängern zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei AKP küren, eine Video-Jubelschau feierte Erdogan als Landesvater und Patrioten. Die aufwändige Krönungsmesse in der türkischen Hauptstadt sollte sechs Wochen vor der ersten Direktwahl eines türkischen Staatspräsidenten am 10. August die Macht der AKP und Erdogans demonstrieren - und die Gegenkandidaten das Fürchten lehren.
Zwei muslimische Frauen im Schuldienst wollen aus religiösen Gründen nicht auf ihr Kopftuch verzichten. Deswegen sind sie bis nach Karlsruhe gegangen. Jetzt waren sie mit ihrer Ablehnung von Richter Kirchhof wegen Befangenheit erfolgreich.
Das türkische Parlament hat das bisherige Hosenverbot für weibliche Abgeordnete im Plenum von Ankara aufgehoben. Nach der einstimmig beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung sind künftig für Politikerinnen Hosen oder Röcke erlaubt, wie türkische Medien am Donnerstag meldeten. Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament das Kopftuchverbot für Politikerinnen aufgehoben. Politikerinnen mehrerer Parteien hatten seit Jahren eine Aufhebung des als diskriminierend empfundenen Hosenverbots im Parlament verlangt. Die Entscheidung kam aber erst nach dem Ende des Kopftuchverbotes zustande. Nach Medienberichten warteten einige weibliche Abgeordnete den offiziellen Start der neuen Kleiderordnung nicht ab und nahmen bereits in Hosen an der Abstimmung über die Geschäftsordnungsänderung teil.
Der Kreis Mettmann muss die Verbeamtung einer Muslima erneut überprüfen. Das Tragen eines Kopftuchs dürfe für Frauen in Nordrhein-Westfalen kein Hindernis sein, in kommunalen Verwaltungen arbeiten zu dürfen.
Mit dem demonstrativen Tragen eines Kopftuchs im türkischen Parlament in Ankara haben vier Abgeordnete einen massiven Tabubruch begangen. Alle vier Parlamentarierinnen gehörten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an. Zuletzt war 1999 die Abgeordnete Merve Kavakci mit Kopftuch im türkischen Parlament erschienen. Ihr wurden die Staatsangehörigkeit und der Parlamentssitz aberkannt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst Ende vergangenen Monats das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst gekippt. Säkulare Türken werten das Tragen des Kleidungsstücks als Bekundung der Sympathie für Islamismus.
Das ungeschriebene Kopftuchverbot im türkischen Parlament gilt seit Donnerstag nicht mehr: Vier Politikerinnen der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erschienen mit islamischer Kopfbedeckung im Plenum von Ankara und wohnten einer Parlamentsdebatte bei.
In einem "Demokratiepaket" verspricht der türkische Regierungschef zudem mehr Rechte für Minderheiten wie Kurden und Christen.