Neujahrsempfang der Stadt KrefeldDank an Ukraine-Helfer und drei politische Botschaften
Der Neujahrsempfang der Stadt Krefeld stand ganz im Zeichen des Ukraine-Krieges. Daneben ging es auch um den Surfpark und Klimakleber.
Klimakleber: Aktuelle News und Infos zu den Klimaaktivisten
Foto: dpa/Sebastian GollnowKlimakleber
- Bekannte Aktivisten: Letzte Generation
- Aufkommen in Deutschland: 2022
Was sind Klimakleber?
Klimakleber ist ein umgangssprachlicher Begriff für Aktivisten, die sich an Straßen oder Gegenständen festkleben. Sie nutzen Methoden des zivilen Ungehorsams, um auf die aktuelle Klimapolitik aufmerksam zu machen und vor der Klimakatastrophe zu warnen.
Seit wann gibt es Klimakleber-Aktionen?
In Deutschland haben Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ erstmals im Januar 2022 Berliner Autobahnausfahrten durch Sitzblockaden abgesperrt. In den darauffolgenden Aktionen kam es immer häufiger vor, dass die Aktivisten ihre Handflächen mit Sekundenkleber oder Baumschaum auf die Straße klebten, um den Polizisten die Räumung zu erschweren. Bis zum 20. Februar 2022 nahm die Berliner Polizei 180 Aktivisten fest, die bis dahin 44 Blockaden organisiert hatten. Auch in Hamburg, Stuttgart und München kam es in dieser Zeit zu ersten Klebeprotesten. Die Aktionen sind inspiriert von der britischen Klimabewegung Insulate Britain, deren Gruppenmitglieder sich im September 2021 erstmals an eine Londoner Autobahnausfahrt festgeklebt hatten.
Im August 2022 begannen die Klimaaktivisten außerdem, sich an bedeutenden Kunstwerken festzukleben. In der Berliner Gemäldegalerie kleisterten sich zwei junge Frauen am Rahmen des unschätzbaren Kunstwerks „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach dem Älteren (1472–1553) fest. In Dresden kam es wenige Tage danach zu einem weiteren Vorfall, als sich zwei Klimakleber in der Gemäldegalerie Alte Meister an den Rahmen von Raffaels „Sixtinischer Madonna“ pappten.
Die Aktionen der Klimakleber sind hochumstritten. Nicht nur, weil Autofahrer durch die Klebeaktionen lange im Stau stehen und Museen ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen: Die öffentliche Kritik erreichte ihren Höhepunkt im November 2022, als eine Radfahrerin nach einem schweren Verkehrsunfall verstarb. Wegen einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ ist das Rettungsfahrzeug verspätet am Unfallort eingetroffen, die Radfahrerin wurde wenig später für tot erklärt. Wegen unterlassener Hilfeleistung stellte die Polizei Strafanzeige gegen zwei Klimaaktivisten, auch Politiker kritisierten die Methoden der Klimaaktivisten. Eine Notärztin, die die Radfahrerin vor Ort versorgte, entlastete die Aktivisten, trotzdem wirkte sich der Vorfall negativ auf die öffentliche Wahrnehmung der Klimakleber aus.
Aktuelle News und Infos zum Thema Klimakleber finden Sie hier.
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Wer organisiert die Klimakleber-Aktionen?
In Deutschland werden die Klimakleber-Aktionen meist von Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ durchgeführt. Aber auch die Klimabewegungen „Extinction Rebellion“ und „Scientist Rebellion“ sind an den Klebeprotesten beteiligt.
Die britischen Aktivisten von Extinction Rebellion verkündeten am 1. Januar 2023, dass sie sich für den Klimaschutz nicht mehr an Kunstwerken und Straßen festkleben möchten: „Wir hören auf“, verkündeten sie in den sozialen Medien. Stattdessen möchten die Gruppe auf neue Protestformen setzen und etwa das Londoner Parlament umzingeln. Ihre Entscheidung begründeten sie damit, dass die Proteste nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten.
In Deutschland ist das aber nicht der Fall: „Wir werden im Jahr 2023 den friedlichen Widerstand weiterführen. Er muss weitergehen, weil die Politiker*innen nicht von selbst die nötigen Schritte gegen den drohenden Klimakollaps einleiten werden“, verkündete Carla Rochel, Sprecherin der „Letzten Generation“ zu Beginn des Jahres. Die Gruppe werden weiterhin die gesamte „Breite der Möglichkeiten an Protestformen nutzen“.
Wer bezahlt bei Einsätzen gegen Klimakleber?
Wer einen Polizeieinsatz zahlt, hängt von den Umständen ab. In den meisten Fällen werden Einsätze von Bund und Ländern und somit mit Steuergeldern gezahlt. Seit dem 1. Oktober 2019 sieht eine neue Gebührenordnung der Bundespolizei allerdings vor, „dass Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahrenlage herbeigeführt haben, für die Kosten der dann notwendigen polizeilichen Maßnahmen selbst aufkommen müssen.“
So hat sich die Münchener Polizei im Dezember 2022 dazu entschieden, Klimaklebern die Kosten ihrer Einsätze in Rechnung zu stellen. Zahlen müssen sie den Einsatz des Lösungsmittels für den Kleber. Die Gebühren für das Ablösen könnten je nach Dauer des Einsatzes pro Person von 250 Euro bis zu 1500 Euro reichen. Auch in anderen Städten wie etwa Bremen wird derzeit diskutiert, ob die Klimakleber die Kosten für ihre Einsätze selbst übernehmen sollen.
Machen sich Klimakleber strafbar?
Bisher werden Klimakleber mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet. Welche Strafen angemessen sind, wird rege diskutiert. Während sich die Union bei einer Anhörung von Sachverständigen im Januar 2023 für härtere Strafen aussprach – die "hohe Inanspruchnahme der Polizei und anderer Einsatzkräfte" sei unverantwortlich-, empfinden einige Richter und Experten die bisherigen Strafen als ausreichend. Auch die Gewerkschaft der Polizei ist gegen eine Verhärtung, sprach sich aber dafür aus, die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder zu harmonisieren, insbesondere beim Vorsorgegewahrsam.