Nach monatelangem StreitBundesregierung beschließt Kindergrundsicherung
2025 soll die Kindergrundsicherung in Deutschland starten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat nochmal an dem Entwurf gearbeitet.
2025 soll die Kindergrundsicherung in Deutschland starten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat nochmal an dem Entwurf gearbeitet.
Was beschäftigt Menschen aus fernen Ländern, die in Viersen leben? Antworten dazu gab eine Gesprächsrunde im Treff Mitte. Dazu hatte die Diakonie Krefeld-Viersen zum Auftakt der „Interkulturellen Woche“ eingeladen.
Weg frei für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinder-Bürgergeld ersetzen soll: Die Ampel hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf geeinigt – so sehen sie aus.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss weiter auf den Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung warten: Er wurde auf Druck der FDP am Mittwoch kurzfristig verschoben, weil letzte technische Details geklärt werden sollen. Der Starttermin für die neue Familienleistung Anfang 2025 gerät so noch mehr ins Wanken.
Exklusiv · Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist in der Nacht mit dem Versuch gescheitert, ihren Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung an diesem Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch technischen Klärungsbedarf.
Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch nicht den überarbeiteten Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Das ist der Grund.
Die Kaufpreise für Immobilien im Kreis Heinsberg liegen zwar unter dem NRW-Schnitt. Einfach ist es trotzdem nicht, etwas zu finden. Dazu steigen die Preise seit Jahren. Wie sieht es über der Grenze in den Niederlanden aus?
Vielmehr benötigten sie bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, um von der Kindergrundsicherung nutzen zu können. Was der Verband kritisiert und wo Verbesserung nötig sei.
Nach Streitigkeiten innerhalb der Koalition um die Kindergrundsicherung hatten Medien berichtet, dass die Behandlung im Kabinett sich verzögern würde. Das Familienministerium und der Regierungssprecher widersprachen nun: der Zeitplan würde eingehalten werden.
Anfang August lagen die Umfragewerte laut infratest dimap noch bei 21 Prozent. Während AfD und CDU an Zustimmung gewinnen, machen die anderen Parteien Verluste. Auch die Einschätzung der wichtigsten politischen Probleme hat sich gewandelt.
Mit der Kindergrundsicherung sollen auch Studierende und Kinder in der Ausbildung künftig stärker gefördert werden. Dies sei der nächste Schritt hin zu einer besseren Ausbildungsförderung, sagt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln. Die Familienministerin nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte.
Monatelang stritten insbesondere Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner über die Details. Jetzt gibt es eine Einigung. Bei einigen dürfte die Enttäuschung groß sein.
Die Ampel-Koalition plant für die Kindergrundsicherung ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein. Außerdem soll das „soziokulturelle Existenzminimum“ neu bemessen werden.
Es war bereits das vierte Treffen binnen einer Woche zur geplanten Kindergrundsicherung. Jetzt hat der Streit der Regierung um die Umsetzung des Großprojekts offenbar ein Ende. Worauf sich die Ampel-Koalition geeinigt hat.
Seit Anfang 2023 gibt es den „Härtefallfonds Energie“. Unterstützung bei finanzieller Not kann es dann von den Stadtwerken und der Bürgerstiftung geben. Eine Betroffene berichtet.
Kindergrundsicherung, Wirtschaftsförderung, Rente: Beim Talk über die Politik der Bundesregierung ist der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zu Gast. Das hält Lanz nicht davon ab, nicht anwesende Politiker einzubeziehen.
Familienministerin Paus sieht die Kindergrundsicherung bereits auf der Zielgeraden, doch FDP-Chef Lindner hat weiter Bedenken gegen höhere Sozialleistungen für Familien. Paus sieht allerdings einen mächtigen Spieler an ihrer Seite: Kanzler Olaf Scholz.
Der Kanzler versucht, den Ampelstreit über die Kindergrundsicherung durch Tempo und Beschwichtigungen zu beenden. Ein erster Gesetzentwurf von Paus rechnet für 2025 im ersten Jahr der Einführung der Kindergrundsicherung mit Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro.
Analyse · Familienministerin Lisa Paus kämpft hart für eine Kindergrundsicherung, die sich sehen lassen kann. Ein erster Gesetzentwurf liegt nun vor – zum Stand der Dinge die wichtigsten Fragen und Antworten.
Sabine Andresen hält den Streit über die Kindergrundsicherung für „unwürdig und beschämend“. Eine sozialdemokratische Partei müsse sich bei dem Thema eindeutiger positionieren.
Die Pläne der Bundesregierung, die Betreuung junger Arbeitsloser künftig von den Jobcentern an die Agentur für Arbeit zu delegieren, sieht Sozialdezernent Thomas Neuhaus mit Sorge.
Update · Die Duisburger Polizei ist am frühen Dienstagmorgen mit Hunderten Beamten zum Erlinghagenplatz im Stadtteil Friemersheim ausgerückt. Die Siedlung gilt seit Jahren als sozialer Brennpunkt. Worum es bei der Aktion ging.
Wer möchte nicht das Optimale aus seinem sauer verdienten Geld herausholen? Ein paar ganz legale Tipps für Ferienjobber lesen Sie hier.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss bis Ende August einen Gesetzentwurf vorlegen, der die eigene Partei und die Sozialverbände nicht enttäuscht und dennoch finanzierbar bleibt. Der Sozialverband VdK fordert eine Erhöhung der bisherigen Leistungen.
Interview · Die Rente mit 63 müsse abgeschafft, Abläufe entbürokratisiert, Kinder aus der Armut geholt und Schulen zielgenauer ausgestattet werden, findet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Meinung · Der Bundesfinanzminister muss sich vorwerfen lassen, dass sein Sparkurs vor allem Arme und Familien trifft. Dabei gibt der Bund so viel für Soziales aus wie noch nie. Was Lindners Kritiker unterschlagen.
In der Koalition wird seit Monaten über das Projekt der Kindergrundsicherung gerungen. Jetzt meldet sich FDP-Chef Lindner zu Wort.
Unter Hochdruck arbeitet Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, den der Bundeskanzler bis Ende August auf dem Tisch der Koalition sehen will. Auch die FDP setzt die Grünen-Politikerin jetzt unter Zeitdruck – dabei zeichnet sich ein Kompromiss mit den Liberalen bereits ab.
Die Einführung einer „armutsfesten“ Kindergrundsicherung ist nach Ansicht der Bertelsmann Stiftung volkswirtschaftlich „eine gute Investition“. Sie eröffne Chancen für Kinder und Jugendliche sowie künftige Generationen und würde sich langfristig rechnen.
Wie soll die Bundesregierung die geplante Kindergrundsicherung bezahlen? Bei dem wichtigen Reformprojekt mauert Finanzminister Lindner (FDP) bislang gegenüber Familienministerin Paus (Grüne).
Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.
Zum 1. Juli ist der Tankrabatt in den Niederlanden ausgelaufen. So sind Benzin und Diesel hierzulande deutlich günstiger. Am Wochenende war die Nachfrage allerdings noch überschaubar. Das dürfte sich bald ändern.
Meinung · Die Grünen drohen kommende Woche beim Bundeshaushalt mit einer Blockade im Kabinett, wenn FDP-Chef Lindner nicht zuvor die Kindergrundsicherung abnickt. Gegenseitige Erpressung ist in der Ampel schon Alltag geworden.
Das Online-Angebot macht Behördenangelegenheiten für Bürger einfacher. Das Serviceportal hat mittlerweile auch Bezahlungsmöglichkeiten integriert.
Die neue Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, kritisiert mangelnden politischen Willen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung. Diese soll ab 2025 ausgezahlt werden. Es gibt aber noch Klärungsbedarf.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Existenzminimum für Kinder neu zu definieren. Bisher seien jedoch kaum Bemühungen erkennbar gewesen.
Jugend- und Familienminister tagen in Potsdam über Aspekte der geplanten Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Leistungen erhöhen. Finanzminister Christian Lindner sieht dafür kaum Spielraum.
Die Anlaufstelle für Familien an der Breite Straße in Grevenbroich öffnet für Termine nun auch montags. Was dort sonst alles geboten wird.
Meinung · Neuer Belastungstest für die Ampel-Koalition: Eine neue Steuerschätzung liefert keine guten Prognosen und der Bundesfinanzminister verschiebt eine wichtige Entscheidung.
Margareta Coenen ist ab sofort am Bahnhofsplatz 18 zu erreichen. Die 70-jährige Standortlotsin der Ehrenamtsinitiative Weitblick hat jede Menge zu tun.
Trotz des Streits um die Kindergrundsicherung glaubt Familienministerin Paus weiter an die Umsetzung des Projekts. Noch vor der Sommerpause solle es eine Einigung in der Koalition geben — wie die aber aussehen kann, lässt die Grüne weiter offen.
Aktuell wird um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung gerungen. Vor allem die Finanzierung sorgt für Diskussionen in der Ampel-Regierung. Doch was braucht es, um Kinderarmut zu vermeiden? Eine Frage, der sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in einer Expertenrunde stellte.
Weil er ein Honorar für seinen Anwalt nicht beglichen hatte, musste sich jetzt ein Familienvater aus Radevormwald vor dem Amtsgericht in Wipperfürth verantworten.
Der Kinderschutzbund wirft Bundesfinanzminister Lindner und den Liberalen im Streit um die Kindergrundsicherung vor, sich nicht in die Lage ärmerer Familien hineinversetzen zu können. Den FDP-Vorsitzenden lässt derlei Kritik bisher unbeeindruckt.
Analyse · Die geplante Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Mehrere staatliche Leistungen sollen für alle Kinder in Deutschland gebündelt und einfacher zu erhalten sein. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Meinung · Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Kinderlose künftig noch mehr in die Pflegeversicherung einzahlen als Beitragszahlern mit Kindern. Das ist fair und angemessen. Auch wenn die Kinderlosigkeit nicht immer freiwillig ist.
Im Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung stellt sich Saskia Esken (SPD) hinter die finanziellen Forderungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Kindererziehung ohne Partner? Wer alleine für den Nachwuchs sorgt, profitiert von einem steuerlichen Entlastungsbetrag. Den gibt's aber nicht automatisch.
Analyse · Die geplante Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Mehrere staatliche Leistungen sollen für alle Kinder in Deutschland gebündelt und einfacher zu erhalten sein. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eben erst hatte der Finanzminister das Kabinett zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Jetzt verschiebt Lindner den Termin, an dem er Etat-Eckwerte vorstellen sollte - um über „finanzielle Realitäten“ zu sprechen.
Das Armutsrisiko für Kinder von alleinerziehenden Frauen ist besonders groß, besagt eine Studie. Zwei Mütter erzählen, wie schwer es für sie ist, über die Runden zu kommen. Die Stiftung „Alltagsheld:innen“ fordert, die Kindergrundsicherung umzusetzen und hat eine Spendenaktion initiiert.
Der Kinderschutzbund Willich betont ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges, wie wichtig Integration in Kitas und Schulen sowie ein Vorgehen gegen Kinderarmut sind.
Die Kindergrundsicherung sei das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Koalition, sagte Grünen-Politikerin Paus. Für das Projekt ist zwölf Milliarden Euro angemeldet worden.
Die sogenannte Kindergrundsicherung soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - auch, weil so manches Geld von Familien bisher gar nicht abgerufen wird. Zum Beispiel beim Kinderzuschlag: Er kommt nur bei jedem dritten anspruchsberechtigten Kind an.
Clanstadt Leverkusen? Zwei neue Stabsmitarbeiter sollen nach dem Willen der Verwaltungsspitze den innerstädtischen Kampf gegen ethnisch organisierte Banden koordinieren.
Die Bundesregierung will die soziale Kindergrundsicherung 2025 an den Start bringen. Wissenschaftler fordern, dass Kinder künftig nicht mehr nur als Teil ihrer Familie gesehen werden – sondern als eigenständige, gleichberechtigte Personen. Das hätte weitreichende Folgen.
Laut der Studie gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, liegt im Mittelfeld. Wo die Zahlen deutlich gestiegen sind.
Viele Menschen aus dem Kreis Kleve arbeiten in den Niederlanden. Sie müssen seit dem 1. Januar neue Richtlinien beachten. Was sich ändert und wo beraten wird.
Kalkars neuer Streetworker hat Goch verlassen und freut sich über die vielfältige Tätigkeit an der neuen Wirkungsstätte. Neben der aufsuchenden Jugendarbeit kümmert er sich auch um die Grundschulkinder.
Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibeträge, „Teilhabepaket“ - für Kinder gibt es in Deutschland verschiedene staatliche Leistungen. Viele Familien blicken in dem Dschungel nicht durch und lassen Geld liegen. Mit der „Kindergrundsicherung“ soll sich das ändern.
Wer im Zuge der Jahresabrechnung seiner Wohnung Betriebs- oder Heizkosten nachzahlen muss, kann einen Rechtsanspruch auf Beihilfe vom Jobcenter haben – selbst wenn er normalerweise keine Leistungen von dort erhält.
Es scheint so, als könnte dieses Jahr ein regelrechtes Hochzeitsjahr werden. Bereits jetzt liegen dem Standesamt weit mehr Anmeldungen vor als im gleichen Zeitraum der vergangenen Jahre.
Stopp der kalten Progression, mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Die Ampel entlastet viele Familien in diesem Jahr um 1000 Euro und mehr. Bei Singles sind ebenfalls mehrere Hundert Euro Entlastung möglich. Das soll gegen die Inflation helfen.
2022 geht zu Ende. Es war ein Jahr voller Krisen, angefangen mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser löste Flucht und eine Energiekrise aus. Doch es gibt Anzeichen, dass 2023 ein besseres Jahr in Politik und Wirtschaft wird. Hier ein Überblick, welche das sind.
Das 49-Euro-Ticket kommt, die Renten steigen, und Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Im kommenden Jahr wird vieles anders laufen. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.
Corona, Inflation, Energiekrise: Das Jahr 2022 bedeutete für viele Familien und junge Menschen enorme Belastungen. Für das kommende Jahr plant der Bund eine Reihe an Unterstützungsmaßnahmen. Kritiker sehen die Prioritäten jedoch falsch verteilt.
Das Altbierdorf ist Schlusslicht bei den Zahlungen. Das soll sich nun ändern, damit die ehrenamtlichen Politiker handlungsfähig bleiben.
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?
Die Bundesregierung will das Kindergeld stärker erhöhen als bislang vorgesehen. Bald soll es 250 Euro im Monat geben. Doch wie viel bekommen Familien mit mehreren Kindern — und ab wann tritt der neue Satz in Kraft?
Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist die Richtlinie aller Oberlandesgerichte in Deutschland für die Ermittlung und Bemessung des Kindesunterhalts. Mit dem kommenden Jahr ändert sich unter anderem für Kinder und Studierende die Anspruchshöhe.
Das Land zahlt ab jetzt viel höhere Zuschläge für Beamte mit Kindern in teuren Städten. Für zwei Kinder sind 1200 Euro im Monat drin. Wo die Zuschüsse am höchsten sind, die Gesamtkosten der Maßnahme und was befürchtet sowie kritisiert wird.
Exklusiv · Damit Polizisten in wichtigen Städten überhaupt mit ihrer Familie leben können, sind die neuen Gelder wichtig.
Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. Fest steht: Die großen Puffer sind aufgebraucht.
Heinz Hilgers drängt auf eine rasche Einigung beim Hartz-IV-Nachfolger. Vor allem Kinder würden leiden, wenn den Eltern das Bürgergeld gekürzt würde, sagt der Präsident des Kinderschutzbundes.
Am Donnerstag stehen im Bundestag Beschlüsse an, die Bürger und Wirtschaft über mehrere Jahre hinweg verteilt um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Wir haben eine Übersicht über die entsprechenden Instrumente zusammengestellt.
Der Kreis Kleve weist jetzt auf eine mögliche Teilnahme an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 des Statistischen Bundesamtes hin. Worum es genau geht.
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht – über ein höheres Kindergeld.
Familien können sich für 2023 auf eine weitaus stärkere Erhöhung des Kindergeldes einstellen als bisher geplant. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt.
Einige Städte gehen bereits verstärkt gegen Banden vor, die den Sozialstaat um große Summen betrügen. Die CDU sieht auch die Kinder, die zumeist aus Südosteuropa stammen, als Opfer und fordert ein härteres Vorgehen gegen die Täter.
Mitten in der Energiekrise hat der Bundesrat wichtige gesetzliche Änderungen gebilligt. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Die Beschlüsse im Überblick.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat harte Verhandlungen mit dem Bund über die Aufteilung der Kosten für das geplante weitere Entlastungspaket angekündigt. „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt endlich sitzen“. Das sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, am Dienstag in Düsseldorf.
Arbeitnehmer, die Heizkosten nachzahlen müssen, können einen Rechtsanspruch auf Erstattung durch die Jobcenter haben. Darauf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in Duisburg hingewiesen. Was Betroffene jetzt tun müssen.
Ob Kindergeld, Kinderbonus oder Kinderfreibetrag – es gibt viele Möglichkeiten, wie Familien profitieren können. Doch nicht alle sind hinlänglich bekannt. Wir haben der Steuerberaterkammer Düsseldorf Fragen gestellt.
Im Zeltlager in Forstwald wird es demnächst für die Flüchtlinge zu kalt. Im Oktober siedeln viele um zur Adlerstraße. Wo noch Wohnungen bezogen werden sollen.
Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kosten des dritten Entlastungspakets für Bund und Länder jetzt in einem Finanztableau aufgeschlüsselt. Auf Länder und Kommunen kommen danach Kosten von 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu.
Die Energiekrise bedroht den Sport in Deutschland, der DOSB warnt vor den Folgen für die Gesellschaft, geht in Vorleistung und fordert im Gegenzug Entlastung und Mitsprache.
Energiepreispauschale für Rentner, Wohngeldreform, ein neues Bürgergeld, höheres Kindergeld, Abbau der kalten Progression - das sind einige Elemente des dritten Entlastungspakets. Wir haben die wichtigsten Maßnahmen für Sie zusammengefasst.
Die Ampel will Senioren mit 300 Euro unterstützen, Studierende mit 200 Euro. Das lobt der NRW-Städtetag. Ökonomen kritisieren die Steuer auf „Zufallsgewinne“, die der Bund für RWE und Co. plant. Städte und DGB fordern vom Land Tempo beim Nahverkehrs-Ticket.