Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ durch Russland am frühen Abend, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet.
Noch vor dem Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle stellt die Regierung in Österreich die Weichen auf mehr Normalität. Auch die Ungeimpften haben nun eine Perspektive.
Österreich lockert trotz hoher Zahlen bei den Neuinfektionen stufenweise seine Corona-Maßnahmen. Bereits in zwei Wochen fällt die 2G-Regel im Handel. Die Belastung der Kliniken sei niedrig, so die Begründung.
Zum 1. Februar führt das Land als erstes in der EU die Impfpflicht ein. Die Regierung versüßt den Einschnitt in die Grundrechte mit Geschenken in Milliardenhöhe.
Am Sonntag hat die österreichische Regierung den Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren soll demnach wie geplant Anfang Februar in Kraft treten, in einer Übergangsphase bis Mitte März soll es allerdings noch keine Strafen für Ungeimpfte geben.
Ist Atomenergie umweltfreundlich? Darüber streiten die Länder der Europäischen Union seit Monaten. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde die Diskussion emotional.
Gleich beim ersten Gipfel gerät Kanzler Olaf Scholz in eine uneinige EU: Ungetesteten das Reisen erschweren? Die Gaspipeline nach Deutschland aus Protest dicht machen? Die Stabilitätsvorgaben aufweichen? Scholz bekommt es mit gegensätzlichen Vorstößen zu tun - und hält sich selbst auffallend zurück.
Solange die EU-Länder auch Gas und Öl brauchten, sei es laut Kanzler Nehammer wichtig, die Energieversorgung aus möglichst vielen Quellen sicherzustellen. Er halte nichts davon, die Aktivierung der Pipeline mit dem Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt zu verknüpfen.
In höchst turbulenten Zeiten hat Österreich einen neuen Kanzler. Karl Nehammer soll die ÖVP aus dem Stimmungstief holen und die Koalition retten. Seine erste Aufgabe ist die Bewältigung der Corona-Welle.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP wird neuer Bundeskanzler. Das teilte der 49-Jährige am Freitag nach einer Sitzung der Parteigremien mit.
Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte.
Tausende von Corona-Fällen der ersten Welle sollen ihren Ursprung im österreichischen Skiort Ischgl gehabt haben. Nun klagen Hinterbliebene von Corona-Toten gegen die Republik Österreich.
Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban rechnen viele mit einer hohen Zahl an Flüchtlingen aus Afghanistan. Wie damit umgegangen werden soll, darüber wird gestritten. Nach Angaben der EU-Innenkommissarin sind vor allem zwei Gruppen auf der Flucht.
Österreich öffnet seine Geschäfte. Mit einem negativen Testergebnis ist der Besuch beim Friseur oder die Teilnahme am Präsenzunterricht möglich. Kostenlose Tests soll es künftig in Betrieben und in Apotheken geben.
Österreich debattiert heftig über das Thema Abschiebung. Anlass ist ein Fall aus Wien: Dort wurde eine zwölfjährige Schülerin mit ihrer Familie abgeschoben, nachdem diese bereits seit 2006 in Österreich lebte. Nun schaltet sich auch der Bundespräsident ein.
Die Affäre um den untergetauchten Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek wird immer bizarrer. Bei der Flucht soll er Helfer aus dem Umfeld der FPÖ und eines Geheimdienstes gehabt haben.
Ein österreichischer Neonazi und mehrere Komplizen sollen mit Drogengeld Waffen für eine rechtsextreme Miliz in Deutschland beschafft haben. Ein mutmaßlicher Drogenhändler wurde in diesem Zusammenhang in Velbert festgenommen. Doch am Waffenhandel soll er laut den Ermittlern nicht beteiligt gewesen sein.
Sie horteten hunderttausende Schuss Munition, Sturmgewehre und Sprengstoff: Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk hat es mehrere Festnahmen in Österreich und Bayern gegeben. Auch in NRW wurde eine Person festgenommen.
Eine offenbar antisemitisch motivierte Attacke auf einen Rabbiner schlägt in Österreich hohe Wellen. Eine unbekannte Frau hatte den Geistlichen mit einem Messer bedroht und judenfeindliche Parolen gerufen. Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilte den Vorfall.
Nach dem islamistischen Anschlag in Wien haben Sicherheitskräfte Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland durchsucht. In Wien hatte ein islamistischer Attentäter am Montagabend um sich geschossen, mindestens vier Passanten sind gestorben.
Ein Terroranschlag hat Österreichs Hauptstadt erschüttert. Die Polizei bestätigte mindestens vier getötete Passanten, mehrere Menschen wurden verletzt, viele schweben in Lebensgefahr. Es gab erste Festnahmen. Unter den Todesopfern ist eine Frau aus Deutschland. Der IS hat sich zu dem Anschlag bekannt.
Nach dem Terroranschlag in Wien am Montagabend ist noch nicht klar, ob der Täter alleine gehandelt hat oder ob er Komplizen hatte. Sicher ist: Bei des Anschlag nahe der Hauptsynagoge in einem Wiener Ausgehviertel gab es mindestens vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Der bewaffnete Attentäter selbst wurde von der Polizei erschossen.
Exklusiv · In NRW gibt es rund 200 islamistische Gefährder. Viele sind auf freiem Fuß, obwohl sie Straftaten begangen haben. Eine lückenlose Überwachung ist nicht immer möglich. Auch der Attentäter in Wien war der Polizei bekannt.
Österreich hat die nach dem schweren Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ausgesprochene generelle Reisewarnung für ganz Nordrhein-Westfalen zurückgenommen. Damit gilt sie nur noch für den Kreis Gütersloh. Was jetzt bei der Einreise nach Österreich zu beachten ist.
Minister Seehofer schlug vor, Reisewarnungen nicht pauschal für ganze Bundesländer auszusprechen, sondern auf „regionale Hotspots“ zu beschränken. Unterdessen ist die Zahl der positiven Befunde im Kreis Gütersloh auf 2054 gestiegen.
Zu einem Pilgerort für Neonazis taugt das Haus bald wohl nicht mehr: Das jahrelange Tauziehen um die Nutzung von Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn ist zu Ende. Das Gebäude wird zu einer Polizeistation umgebaut.
Der erste offizielle Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Corona-Krise hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz heftige Kritik eingebracht. Der konservative Politiker war am Mittwoch im Kleinwalsertal ohne Mundschutz unterwegs.
Österreich zieht die Zügel weiter an und setzt zusätzliche Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie um. Im Mittelpunkt steht dabei eine Mundschutz-Pflicht beim Einkaufen.
In Italien breitet sich das Coronavirus immer weiter aus. Nun reagiert auch das Nachbarland Österreich und beschließt Einreiseverbote für Personen, die aus Italien einreisen wollen.
Die Angst vor einer Coronavirus-Infektion hat mehrere Stunden den Bahnverkehr zwischen Italien und Österreich lahm gelegt. Zwei Züge mussten am Brenner halten. Inzwischen wurde die Strecke wieder freigegeben.
Das Programm von ÖVP und Grünen liest sich wie ein mühsam errungener Kompromiss. Der politische Wille ist indes vorhanden.
Die konservative ÖVP von Sebastian Kurz und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongresses.