Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn mit einer geplanten Veräußerung an einen russischen Unternehmer lässt sich der Bund nicht in die Karten gucken. Deutliche Kritik kam aus der Union.
Die beiden Bundestagsabgeordneten der Union, Sepp Müller und Wolfgang Stefinger, haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. Direkt im Anschluss hagelte es Gratulationen.
Die maritime Koordinatorin der Bundesregierung wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Unklar ist, ob die Stelle nachbesetzt wird. NGO und Opposition fordern schnelles Handeln.
Analyse · Die Ampel wirft der Union vor, zurück in die 1990er-Jahre zu wollen, weil sie die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ablehnt. Fraktionschef Friedrich Merz kontert – mit einem Angebot.
Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen auf eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Im Tauziehen um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wächst der politische Druck. Die Opposition wirft dem Bundeskanzler vor auf Zeit zu spielen und will Ausschuss-Sondersitzungen im Bundestag. Auch die Grünen verschärfen den Ton gegenüber Olaf Scholz.
Das Regenbogenportal der Bundesregierung hat einen Infotext für trans-geschlechtliche Jugendliche verfasst. In die Kritik geriet der Text, weil darin auch Pubertätsblocker angesprochen wurden. Nun hat das Portal auf die Einwände von außen reagiert.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt und erwartet eine Rezession, die bis März andauert. Die Teuerungsrate soll in diesem Jahr laut Experten bei acht Prozent liegen – und auch 2023 mit sieben Prozent kaum geringer ausfallen.
Der Nachholauftritt der Klavier-Kabarettistin Anne Folger in der Kattwinkelschen Fabrik am Freitagabend war gut besucht. Das Publikum hatt seinen Spaß.
Exklusiv · Die Gasumlage wackelt kräftig. Wackelt damit auch die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gas von 19 auf sieben Prozent? Mit ihr sollten schließlich die horrenden Kosten der Umlage abgefedert werden. Die Union warnt die Ampel-Koalition bereits vor einem solchen Schritt.
Analyse · Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Tierhaltung wieder eingesetzt. Doch die Experten wollen vorerst nicht mit der Arbeit beginnen. Vor allem wegen der FDP.
Wenn auch nur schrittweise: Die CDU hat sich für die Einführung einer abgestuften Frauenquote in der Partei entschieden. Der Bundesparteitag votierte am Freitagabend in Hannover mit 559 Stimmen gegen 409 Stimmen für die Einführung.
Meinung · Das Straucheln der Ampel, das Lavieren des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck um die Weiterführung der Atomkraftwerke und die umstrittene Gasumlage sieht man auf dem CDU-Parteitag mit einem gewissen Genuss. Allerdings: Eine Alternative bietet CDU-Chef Merz in seiner Rede nicht an.
Analyse · Der Parteitag der CDU Anfang September wird auch im Zeichen der Energiepolitik stehen. Und im Bundestag erhöht die Union jetzt ebenfalls den Druck auf die Ampel-Koalition - sie fordert eine Rücknahme der umstrittenen Gasumlage.
Während die Ampel-Koalition mit sich und der Energiekrise ringt, kann die Union zufrieden sein. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag agiert unter der Führung von Friedrich Merz geschlossen wie nie. Bleibt das so? Wichtige Wegmarken stehen jetzt an.
Wegen der Energiekrise fürchten viele, dass sie im Winter in der kalten Wohnung sitzen. Vor allem Senioren scheinen in Sorge zu sein. Kevelaer und Weeze wollen sich in Ruhe vorbereiten.
Am Montagmorgen hat die schrittweise Abschaltung von Nord Stream 1 begonnen. Kurz vor dem Wartungsstopp der Gas-Lieferungen durch die Pipeline verschärft sich in Deutschland die Diskussion über die Vorbereitungen für den Winter. Der Städte- und Gemeindebund erntet für eine Idee viel Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte äußerst wortkarg auf die Frage einer Journalistin bei der Abschlusskonferenz des G7-Gipfeltreffens. Im Nachhinein setzt es Kritik von Politikern und Medienvertretern. Und es ist nicht das erste Mal, dass Scholz nur wenig zu einer Frage zu sagen hat.
Interview · Sie geht mit ihrem Nachfolger Cem Özdemir hart ins Gericht – die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält die Pläne des Grünen zur Tierhaltungskennzeichnung für ein „Placebo“. Sein Vorhaben sei „weniger ambitioniert“ als ihre Pläne seinerzeit.
Der Oppositionsführer sorgt derzeit mit seiner geplanten Reise in die Ukraine für Diskussionen. Am Donnerstagnachmittag betreibt er in Erkelenz Wahlkampf.
Analyse · CDU und CSU treffen sich in Köln, um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Wahlkampf den Rücken zu stärken. Am Ende dreht es sich aber vor allem um ein Thema – um die Reise von CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine.
Analyse · Die politischen Turbulenzen bei der Union in Nordrhein-Westfalen kann auch CDU-Chef Friedrich Merz nicht gebrauchen. Droht doch dem Neuanfang der Bundespartei mit ihm an der Spitze ein jähes Ende. Merz hält jetzt dagegen.
Exklusiv · Viele Unternehmen in Deutschland ächzen bereits unter den Folgen der Sanktionen gegen Russland. In der Corona-Krise gab es üppige Hilfsgelder. Die CDU betont nun, dass der Staat sich dies nicht erneut leisten könne.
Meinung · Warum der Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit einem ersten Vorstoß in der Berliner Politik nicht wirklich auf offene Ohren stieß.
Analyse · Generalsekretär Paul Ziemiak wird sein Amt auf dem CDU-Parteitag abgeben. Wohl ein letztes Mal antwortete er nach den Gremien am Vorabend des Konvents auf Journalistenfragen - und dabei ging es auch um ein Abendessen, an dem die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel nicht teilnehmen will.
Analyse · Als Landwirtschaftsminister hatte Cem Özdemir keiner auf dem Zettel. Doch er wurde es trotzdem. Im Bundestag macht er nun klar, dass er viel vor hat im neuen Amt. Einfach wird das nicht. Der Wind bläst ihm bereits kräftig ins Gesicht.
Ob als Gewerkschafter oder Lokalpolitiker – über Jahrzehnte hinweg hat Helmut Arntzen in Emmerich viel bewegen können. Heute feiert der aus Hüthum stammende seinen 85. Geburtstag.
Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut in den Wirtschaftsausschuss berufen.
Während seine Kolleginnen und Kollegen in einer Limousine zum Schloss Bellevue fuhren, kam Özdemir mit dem Fahrrad. Anlässlich seines Amtsantrittes erklärte der Grünen-Politiker, er sehe sich „als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte“ und zugleich als „obersten Tierschützer dieses Landes“.
Analyse · Die CDU sagt ihren Präsenzparteitag im Januar in Hannover wegen Corona ab. Nun soll der Konvent, auf dem der neue Vorsitzende endgültig gewählt werden wird, online stattfinden. Darin hat die Partei Erfahrung. Doch die Entscheidung hat einen besonderen Nachteil.
Voraussichtlich ist es die letzte Kabinettssitzung für Angela Merkel in ihrer 16-jährigen Ära als Kanzlerin. Auch ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz würdigt Merkels Regierungsbilanz.
Bei der Wahl einer neuen Parteiführung drücken Viele in der CDU aufs Tempo. In Berlin treffen sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei. Am Ende ist klar: In diesem Jahr wird das nichts mehr.
Zum Auftakt der Lebensmittelmesse Anuga in Köln verweist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Nutri-Score, der vor einem Jahr in Deutschland eingeführt wurde. Der zeige bereits Wirkung.
Analyse · Unterschiedlicher können die Reaktionen mal wieder nicht sein: Während CSU-Chef Markus Söder ein Jamaika-Bündnis jetzt „de facto“ ausschließt, hält sich Kanzlerkandidat Armin Laschet diese Option weiter offen. Und in der CDU wird von „Zäsur“ gesprochen.
Wer bildet die nächste Bundesregierung? Etwa eine Woche nach der Bundestagswahl führen am heutigen Sonntag SPD, Union, Grüne und FDP Sondierungsgespräche. Ein Überblick.
Die Unionsparteien und die FDP wollen sich Parteikreisen zufolge am Sonntagabend zu Sondierunggesprächen treffen. CSU und FDP haben bereits ihre Sondierungsteams benannt. Auch Gespräche mit den Grünen sind verabredet. Und die anderen Parteien haben nun auch ihre Verhandler publik gemacht.
Gesunde Lebensmittel werden immer teurer. Gerade für Menschen mit einem geringen Einkommen kann das schwere gesundheitliche Folgen haben. Verbände warnen davor, dass Menschen in Grundsicherung sie sich bald gar nicht mehr leisten können.
Der Schauspieler setzt sich seit langem für Klima- und Naturschutz ein. Dafür wurde er mit dem ältesten deutschen Umweltschutzpreis ausgezeichnet. Er scheute auch diesmal nicht klare Worte.
In Deutschland sind 90 Prozent der Moore in schlechtem Zustand. Dabei spielen sie eine zentrale Rolle beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung. Erstmals soll eine nationale Strategie nun Abhilfe schaffen - doch es gibt Streit bei der Umsetzung.
Analyse · Der junge Mann mit dem blauen Hahnenkamm auf dem Kopf hat wieder zugeschlagen: Mitten im Bundestagswahlkampf greift der Youtuber, der sich Rezo nennt, die Unionsparteien an. Eines ist klar: Rezo will verhindern, dass die Union die Wahl gewinnt.
Mitten im Bundestagswahlkampf hat sich der Youtuber Rezo wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Erneut kritisiert er vor allem Politiker der Union. Ein nächstes Video wurde schon angekündigt.
Zusätzlich zu 800 Ortskräften will NRW 1000 Aktivistinnen, Journalistinnen und deren Familien Zuflucht bieten. Armin Laschet spricht von einem Akt der Humanität. Auch andere Bundesländer zeigen sich dazu bereit. Die politische Aufarbeitung der Ereignisse der vergangenen Tage nimmt derweilen Fahrt auf.
Moore gelten als wichtige CO2-Speicher. Die Bundesregierung hatte eigentlich angekündigt, deren Schutz zu fördern - daran ist sie vor der Bundestagswahl leider gescheitert.
Die Zahl der illegal gehandelten Hundewelpen ist im August 2021 schon höher als im gesamten vergangenen Jahr. Das liegt auch an den fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund.
Die Bundesregierung will nach der Flutkatastrophe ihren Worten Taten folgen lassen. Betroffene sollen schnell an Geld kommen. Richtig teuer wird der Wiederaufbau von Häusern, Straßen und Brücken. Ist bei den Kosten die Einigkeit von Bund und Ländern bald dahin?
Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Brandenburg hat das Land dem Bund mangelnde Hilfe vorgeworfen. Zu Recht?
Die ersten Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen in Deutschland sind in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen aufgetreten. Die Angst bei Schweinehaltern ist groß.
Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn haben angesichts der sich rasch ausbreitenden aggressiveren Delta-Variante des Coronavirus auf die Bedeutung der Impfungen hingewiesen. Vor allem ungeimpfte Kinder würden im Herbst noch verwundbar sein.
Die Landwirtschaft soll mithilfe von Förderungen dazu gebracht werden, verstärkt auf Umweltstandards zu achten. Zudem sollen Treibhausgase durch einen verringerten Fleischkonsum reduziert werden.
Meinung · Oft sind lebende Tiere tagelang in Lkw unterwegs – mit wenig Wasser und Nahrung, in erbarmungsloser Hitze und bitterer Kälte. Die Globalisierung hat in der Viehwirtschaft Einzug gehalten – geht es auch anders?
Um den Tierschutz auch außerhalb der EU sicherzustellen, wollen Deutschland, die Niederlande und Luxemburg lange Tiertransporte in Drittstaaten verbieten. Beim Agrarminister-Treffen geht es außerdem um Fischerei, Insektenschutz und Pelztierzucht.
Tierschützer kritisieren seit Jahren die Lebensbedingungen wilder Zirkustiere mit vielen Transporten von Stadt zu Stadt. Strengere Vorgaben kommen jetzt aber nicht zustande - das sorgt für Ärger.
Exklusiv · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den drastischen Preisanstieg und Lieferengpässe beim Bauholz durch die schnellstmögliche Aufhebung der Einschlagsbegrenzung für Fichtenholz bekämpfen. Das geht aus einem Vorschlagspapier Altmaiers hervor, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Das lange geplante Tierwohl-Label sollte es Kunden leichter machen, Fleischprodukte aus guter Tierhaltung im Supermarkt besser zu erkennen. Doch aus dem Vorhaben wird vor der Bundestagswahl jetzt nichts mehr. Für die Grünen ist das Scheitern eine unverhoffte Wahlkampfhilfe.
Die Bundesregierung will bis 2045 dafür sorgen, dass Deutschland klimaneutral wird. Beim CO2-Ausstoß der Minister-Dienstwagen gibt es mit Blick auf dieses Ziel aber noch deutlich Luft nach oben. Insbesondere bei der Landwirtschaftsministerin.
Bienen und viele andere Insekten sollen auf Feldern und Wiesen besser geschützt werden. Doch ein Gesetzespaket dazu steckt seit Monaten bei Bund und Ländern fest. Nun gibt es Signale für einen Kompromiss.
Eine szenische Lesung des Schlosstheaters greift unterschiedliche Aspekte des Themas „Wald“ auf.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wird die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Tierwohlabgabe und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in deutschen Ställen offenbar nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen. Das lässt sich aus der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Fraktion ableiten.
Der Ministerpräsident schließt eine Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen im Fall der Niederlage aus. Damit steigen die Nachfolgechancen für NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Auf dem deutschen Lebensmittelmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft - auch um niedrige Preise. Umstrittenen Geschäftsbedingungen zulasten oft kleiner Zulieferer will die Politik nun einen Riegel vorschieben.
Das Erste Deutsche Fernsehen bittet um Entschuldigung: Nach Kritik im Netz hat die ARD einen Twitter-Kommentar zum Bildungsstand der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock entfernt.
Der Vorschlag der Bundesagrarministerin stößt auf Zustimmung: Demnach sollen die Haltungsformen von Legehennen bei vielen Lebensmitteln gekennzeichnet werden.
Die Kreisjägerschaft Viersen setzt in Kürze Drohnen ein. So sollen Rehkitze im Gras entdeckt werden, bevor die Mahd beginnt. Landwirte können die jungen Rehe von den Maschinen aus oft nicht erkennen.
Auch dem Knechtstedener Wald macht die anhaltende Trockenheit zu schaffen, doch er steht besser da als andere. Durch eine große Artenvielfalt kann ihm der Klimawandel nicht so sehr zusetzen.
Das Coronajahr war kein Investitionsjahr: Ob Breitband- und Autobahnausbau, Tierwohl oder Bahnhofssanierung - in fast allen Bereichen haben die zuständigen Ministerien Millionen Euro an staatlichen Investitionsmitteln ungenutzt gelassen.
Langsam, aber sicher, zieht die Idee des Heiligenhauser Bürgerwaldes weite Kreise. Davon konnte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner überzeugen.
Die Umweltschutzorganisation bemängelt die fehlende Bereitschaft, die Empfehlungen der Kommission auch zu berücksichtigen. Die rund 30 Mitglieder der Kommission sollen eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige Landwirtschaft erarbeiten.
Analyse · Nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz wegen der populären Ministerpräsidenten gewonnen. Die rechte AfD konnte von der Schwäche der Christdemokraten nicht profitieren.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD sind die klaren Gewinner der Wahl in Rheinland-Pfalz. Die Christdemokraten fuhren das bisher schlechteste Ergebnis ein. Hier finden Sie Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse.
Aus dem aktuellen Bericht zum Zustand der Wälder in Deutschland geht hervor, dass es den Wäldern in vergangenen Jahr in Deutschland so schlecht wie noch nie seit Mehrere Faktoren sind für die Misere verantwortlich.
Der neue Bericht zum Waldzustand 2020 zeichnet ein düsteres Bild: Dürre, Stürme und Schädlinge setzen den Bäumen massiv zu. Immer mehr Waldflächen veröden, immer mehr Schadholz fällt an. Klar ist: Es muss Geld fließen, um gegenzusteuern. Doch die Verteilung der Mittel sorgt für herbe Kritik.
Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle Treffen mit möglichen Lobbyisten offenlegt. Einen vorherigen Antrag von Foodwatch hatte das Ministerium abgelehnt.
Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Forscher und Umweltschützer sehen Reformbedarf und mahnen zur Eile. Doch es gibt Differenzen.
Im Rahmen der Grüne Woche hat sich Julia Klöckner auf die Seite der Landwirte geschlagen und verteidigt sie gegen Kritiker aus Umwelt- und Naturschutz.
In Deutschland werden jährlich 45 Millionen Küken nach dem Schlüpfen getötet. Zukünftig soll die Erkennung des Geschlechts schon am Ei erfolgen. Ab 2024 soll auch das noch weiter verschärft werden.
Analyse · Armin Laschet statt Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze, das bedeutet auch Mann statt Frau, 59-Jähriger statt 58-Jährige. Doch insgesamt sind die Führungsgremien der Christdemokraten nach den Wahlen beim digitalen Parteitag deutlich jünger und weiblicher besetzt. Und ein wenig westlicher.
Das Goldene Buch der Stadt Emmerich ist ein Hingucker mit zahlreichen Seiten, die vor allem das gesellschaftliche Leben widerspiegeln. Ein Blick hinein lohnt sich.
Eine vietnamesische Suppe oder doch klassisch Bratwürste? Auch bei deutschen Spitzenpolitikern sieht die Weihnachtsküche sehr unterschiedlich aus, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Ungefähr 50 Traktoren blockieren am Montagabend das Zentrallager eines großen Discounters. Die Aktion dauert bis in den Vormittag und richtet sich gegen die Preispolitik des Einzelhandels. Auch woanders gibt es Proteste.
Julia Klöckner stattete Tönisberg einen Besuch ab. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft überreichte auf dem Hof der Familie Hoenmanns-Leurs einen Förderbescheid über mehrere Millionen Euro an die Landwirtschaftskammer NRW.
In mehreren Bundesländern haben Landwirte Zentrallager von großen Handelsketten mit Traktoren blockiert. Sie sind wütend über einen Brief der Händler an Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die Landwirte besser vor dem Preisdruck der großen Ketten schützen will.
Seit es bei tausenden Angestellten des Schlachtbetriebs Tönnies zu einer Infektion mit dem Coronavirus kam, stockt die Schlachtung - auch wegen anderer Missstände in Betrieben. Das führt auch bei den Landwirten zu Problemen.
Die höchste Auszeichnung der deutschen Ernährungswirtschaft geht an die Obstkelterei van Nahmen. Die Produkte des Hamminkelner Unternehmens schneiden hervorragend in der DLG-Qualitätsprüfung für Fruchtgetränke ab.
Der Baum des Jahres 2021 steht fest: Es ist die Stechpalme. Der Baum steht in Deutschland seit 100 Jahren unter besonderem Schutz. Die Bestände der Stechpalme haben sich zuletzt stark erholt.
Maskenpflicht und Hygieneregeln gelten nun auch im Discounter, Supermarkt und der Drogerie. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner appelliert an die Verbraucher auch im Lockdown keine größeren Mengen einzukaufen als sonst. „Für Hamsterkäufe gibt es keinen Grund.“
Der CDU-Vorstand hat eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitags beschlossen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Gremiensitzungen mit.
Der Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wird am 4. Dezember nicht wie geplant stattfinden. Grund sind die weiter stark steigenden Corona-Zahlen. Friedrich Merz will über Führung der Partei noch dieses Jahr abstimmen lassen.
Rund 50 Zuschauer feierten die Abrechnung von Kabarettistin Anny Hartmann mit Politik, Wirtschaft und Lobbyismus in der Lenneper Klosterkirche.
Übernächtigt von langen Agrarverhandlungen war die Landwirtschaftsministerin die erste, die am neuen Hauptstadtflughafen landete. Alle staatlichen VIP-Flieger aus Deutschland und dem Ausland starten und landen nun in Schönefeld. In zehn Tagen auch alle anderen.
Angela Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz sorgt bei den Mönchengladbacher Christdemokraten für Diskussionen. Überrascht sind sie über die Kandidatur von Friedrich Merz.