John Boehner

Obama bläst zum Rückzug vom Rückzug
Obama bläst zum Rückzug vom Rückzug

AfghanistanObama bläst zum Rückzug vom Rückzug

Die amerikanische Truppenstärke in Afghanistan wird nun doch nicht bis Ende des Jahres halbiert, auch wenn sich am Abzug im Dezember 2016 vorläufig nichts ändern soll. Es ist eine Rechnung mit vielen Variablen, der Druck aufs Weiße Haus wächst.

"Lahme Ente" Obama witzelt über das Älterwerden
"Lahme Ente" Obama witzelt über das Älterwerden

US-Präsident beim "Gridiron"-Galadiner"Lahme Ente" Obama witzelt über das Älterwerden

Nur noch knapp zwei Jahre im Amt — da fühlt sich Präsident Barack Obama offensichtlich befreit und zum Scherzen aufgelegt. So brachte er beim Galadinner des Washingtoner Journalistenclubs "Gridiron" am Samstagabend (Ortszeit) das Publikum mit einem Feuerwerk von Witzeleien zum Lachen — etwa über sein Alter.

Hillary Clinton will E-Mails veröffentlichen
Hillary Clinton will E-Mails veröffentlichen

DiskussionHillary Clinton will E-Mails veröffentlichen

Als US-Außenministerin soll Hillary Clinton ausschließlich ein privates E-Mail-Konto für dienstliche Angelegenheiten genutzt haben. Um Kritikern zu begegnen und ihr Vorgehen zu erklären, will sie nun alle entsprechenden E-Mails veröffentlichen.

Netanjahu warnt vor Obamas Iran-Kurs
Netanjahu warnt vor Obamas Iran-Kurs

WashingtonNetanjahu warnt vor Obamas Iran-Kurs

Der US-Präsident ignoriert den Besuch des israelischen Regierungschefs und dessen Rede vor dem Kongress.

Ungeliebter Gast aus Israel
Ungeliebter Gast aus Israel

Benjamin Netanjahu in den USAUngeliebter Gast aus Israel

Die Rede des israelischen Premiers vor dem US-Kongress droht ein Desaster zu werden. Denn willkommen ist Benjamin Netanjahu nicht - vor allem nicht bei Präsident Barack Obama.

Netanjahu: Konnte keine Rücksicht auf Obama nehmen
Netanjahu: Konnte keine Rücksicht auf Obama nehmen

Rede vor dem US-KongressNetanjahu: Konnte keine Rücksicht auf Obama nehmen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine hinter dem Rücken der US-Regierung eingefädelte Rede vor dem Kongress in Washington verteidigt.

Obama bremst Fertigstellung von Öl-Pipeline
Obama bremst Fertigstellung von Öl-Pipeline

Keystone XLObama bremst Fertigstellung von Öl-Pipeline

Der Streit zwischen Barack Obama und den Verfechtern der kanadisch-amerikanischen Öl-Pipeline Keystone XL hat mit dem Veto des US-Präsidenten einen neuen Höhepunkt erreicht. Es ist das dritte Mal in Obamas Amtszeit, dass er sich mit einem Veto gegen ein Gesetz stellt.

Papst Franziskus spricht vor US-Kongress

WashingtonPapst Franziskus spricht vor US-Kongress

Papst Franziskus wird als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am 24. September vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner bestätigte gestern eine entsprechende Zusage des Heiligen Stuhls. Erwartet wird darüber hinaus ein Auftritt des Papstes am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Dort beginnt am 22. September die Aussprache der 70. Uno-Vollversammlung, zu der traditionell Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisen. Mögliche politische Gesprächsthemen für das katholische Kirchenoberhaupt in den USA sind der Klimawandel, Migration, die neue Kuba-Politik sowie gesellschaftliche Fragen.

Erstmals spricht ein Papst vor dem US-Kongress

Termin im SeptemberErstmals spricht ein Papst vor dem US-Kongress

Papst Franziskus wird als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am 24. September vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner bestätigte am Donnerstag in Washington eine entsprechende Zusage des Heiligen Stuhls. Erwartet wird darüber hinaus ein Auftritt des Papstes am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Dort beginnt am 22. September die Aussprache der 70. UNO-Vollversammlung, zu der traditionell Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisen. Der ständige Beobachter des Vatikan bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Bernardito Azua, hatte bereits im Herbst angedeutet, Papst Franziskus könnte die Gelegenheit nutzen, einen Abstecher von Philadelphia nach New York zu machen. In Philadelphia findet parallel zur UNO-Vollversammlung (22. bis 27. September) der achte katholische Weltfamilientag statt; er ist der eigentliche Anlass des Papstbesuches.

Obama lehnt Treffen mit Netanjahu ab

Washington/Tel AvivObama lehnt Treffen mit Netanjahu ab

Die Beziehungen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. Obama kündigte gestern an, Netanjahu bei dessen USA-Besuch im März nicht zu treffen. Eine Sprecherin Obamas begründete dies damit, dass Obama nicht den Eindruck erwecken wolle, Netanjahu Wahlkampfhilfe zu leisten. In Israel finden am 17. März Parlamentswahlen statt, aus denen Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei Umfragen zufolge erneut als stärkste Kraft hervorgehen, aber auf Koalitionspartner angewiesen sein dürfte.

Obama will sich nicht mit Netanjahu treffen

Umstrittener USA-BesuchObama will sich nicht mit Netanjahu treffen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekommt bei seinem umstrittenen Washington-Besuch auf Einladung des US-Kongresses keinen Termin bei Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus ließ am Donnerstag wissen, dass Obama den israelischen Ministerpräsidenten nicht empfangen werde.

US-Kongress lädt Netanjahu ohne Wissen Obamas ein
US-Kongress lädt Netanjahu ohne Wissen Obamas ein

Boehner brüskiert Weißes HausUS-Kongress lädt Netanjahu ohne Wissen Obamas ein

Zwischen Israel und den USA droht ein schwerer Streit. Grund ist eine geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Die Einladung sprach der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, aus - ohne das Weiße Haus informiert zu haben.

USA hoffen auf Einigung in Kernfragen mit Iran bis März

Atom-VerhandlungenUSA hoffen auf Einigung in Kernfragen mit Iran bis März

Die US-Regierung hofft bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran bis März eine Einigung in Kernfragen zu erzielen. Das schließe ein, zu klären, in welchen Punkten die Regierung in Teheran zu Zugeständnissen bereit sei, sagte der Staatsekretär im US-Außenministerium Antony Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat.

Sind Papst Franziskus und Barack Obama Verbündete?
Sind Papst Franziskus und Barack Obama Verbündete?

Irritationen bei US-RepublikanernSind Papst Franziskus und Barack Obama Verbündete?

Marco Rubio versteht bis heute nicht, was den Papst umtrieb, als er hinter den Kulissen eine Annäherung zwischen den USA und dem kommunistischen Kuba vermittelte.

Republikaner attackieren Obamas Einwanderungspolitik
Republikaner attackieren Obamas Einwanderungspolitik

US-KongressRepublikaner attackieren Obamas Einwanderungspolitik

Kaum ist der neue US-Kongress zusammengetreten - schon stehen die Zeichen auf Sturm. Die Strategie der Republikaner: Alle großen Vorhaben Obamas zu Fall bringen. Washington stehen turbulente Zeiten bevor.

Obama spricht mit Anführern der Republikaner im Kongress
Obama spricht mit Anführern der Republikaner im Kongress

US-PolitikObama spricht mit Anführern der Republikaner im Kongress

US-Präsident Barack Obama hat zum ersten Mal seit dem Machtwechsel im Kongress mit der Führern der Opposition verhandelt. Er sei hoffnungsvoll, dass beide Seiten zum Besten des Landes zusammenarbeiten würden, sagte Obama vor den Gesprächen mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner und dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag.

Republikaner Boehner zum Vorsitzenden im Repräsentantenhaus gewählt
Republikaner Boehner zum Vorsitzenden im Repräsentantenhaus gewählt

Erster Streit im KongressRepublikaner Boehner zum Vorsitzenden im Repräsentantenhaus gewählt

Gleich bei der Auftaktsitzung des US-Kongresses hat sich die erste Machtprobe zwischen den erstarkten Republikanern und Präsident Barack Obama angebahnt. Ein im Senat eingebrachter Vorstoß zur Billigung des umstrittenen Öl-Pipeline-Projekts "Keystone XL" stieß prompt auf Widerstand des Weißen Hauses.

Neuer US-Kongress konstituiert sich
Neuer US-Kongress konstituiert sich

Republikaner bilden MehrheitNeuer US-Kongress konstituiert sich

Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus das Zepter.

Friedensgespräch oder Konfrontation?
Friedensgespräch oder Konfrontation?

RepublikanerFriedensgespräch oder Konfrontation?

Nach der US-Kongresswahl wurde viel von Kompromissbereitschaft gesprochen. Tage später gehen die erstarkten Republikaner auf Obama los. Lohnt sich sein Treffen mit führenden Konservativen überhaupt?

Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat
Republikaner sichern sich Mehrheit im Senat

ObamaRepublikaner sichern sich Mehrheit im Senat

Die US-Republikaner haben nach den ersten Ergebnissen zu den Kongresswahlen nun eine Mehrheit im Senat. Barack Obama droht damit in seinen letzten beiden Amtsjahren als "lahme Ente" zu enden, schließlich sind seine Demokraten nun in beiden Kammern des Kongresses in der Minderheit.

Poroschenko bittet USA um Schutz vor Russland
Poroschenko bittet USA um Schutz vor Russland

Ukraines Präsident spricht vor US-KongressPoroschenko bittet USA um Schutz vor Russland

Der ukrainische Präsident richtet einen dringlichen Aufruf an seine Zuhörer: Petro Poroschenko hat die Vereinigten Staaten in einer Rede vor dem US-Kongress um Schutz vor der militärischen Bedrohung aus Russland gebeten.

Republikaner ermöglichen Klage gegen Obama

WashingtonRepublikaner ermöglichen Klage gegen Obama

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama wegen Bruchs der Verfassung vor Gericht bringen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 Parlamentarier stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten. Die Republikaner argumentieren, Obama habe mit Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen.

US-Republikaner wollen Obama verklagen
US-Republikaner wollen Obama verklagen

GesundheitsreformUS-Republikaner wollen Obama verklagen

Hab Obama seine Befugnisse überschritten? Ja, sagen die Republikaner im Wahljahr immer vehementer. Jetzt wollen sie den US-Präsidenten sogar vor Gericht bringen. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmt jetzt dafür.

Palästinenser fordern 24-stündige Waffenruhe
Palästinenser fordern 24-stündige Waffenruhe

Mehr als 100 Tote in GazaPalästinenser fordern 24-stündige Waffenruhe

Die heftigen Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen gehen weiter. In der jüngsten Welle hat das israelische Militär in Gaza ein Kraftwerk, den Rundfunk und vor allem Zivilisten getroffen. Jetzt hat sich die Palästinenserorganisation PLO gemeldet: Weil die Zahl der Toten sprunghaft gestiegen ist, soll es eine Waffenruhe geben. Doch Israel lehnt ab.

Kinderflüchtlinge: Obama droht mit Abschiebung
Kinderflüchtlinge: Obama droht mit Abschiebung

US-Präsident fordert Mithilfe von Mittelamerikas StaatschefsKinderflüchtlinge: Obama droht mit Abschiebung

Der Zustrom von unbegleiteten Kindern über die mexikanische Grenze in die USA setzt Obama innenpolitisch unter Druck. Die Staatschefs der Herkunftsländer der Migranten lädt er ins Weiße Haus ein, um sie auf Mithilfe bei der Eindämmung des Exodus' einzuschwören.

Barack Obama will Einwanderungspolitik im Alleingang reformieren
Barack Obama will Einwanderungspolitik im Alleingang reformieren

USABarack Obama will Einwanderungspolitik im Alleingang reformieren

Angesichts der republikanischen Blockade im Kongress plant US-Präsident Barack Obama beim Ringen um eine Einwanderungsreform einen Alleingang. Obama will seine Ziele mit präsidialen Dekreten, also direkten Anordnungen durchsetzen.

Eric Cantor tritt als Mehrheitsführer zurück
Eric Cantor tritt als Mehrheitsführer zurück

US-RepublikanerEric Cantor tritt als Mehrheitsführer zurück

Die sensationelle Vorwahl-Niederlage ihres Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus gegen einen Tea-Party-Neuling rüttelt die US-Republikaner auf. Als Reaktion auf seine Schlappe stellte Eric Cantor am Mittwoch sein Amt zur Verfügung, so dass der Fraktion fünf Monate vor der Kongresswahl ein interner Machtkampf droht.

US-Vorwahl: Tea Party stürzt Nummer zwei der Republikaner

US-Vorwahl: Tea Party stürzt Nummer zwei der Republikaner

Washington (FH) David A. Brat ist seit gestern der neue Held der Tea Party, der Mann, der die rechten Rebellen nach einer Serie empfindlicher Niederlagen wieder im Aufwind segeln lässt. Bei Vorwahlen in Virginia gewann der Ökonomieprofessor völlig überraschend gegen Eric Cantor, den republikanischen Fraktionschef im Repräsentantenhaus.

Schwere Niederlage für Mehrheitsführer Cantor
Schwere Niederlage für Mehrheitsführer Cantor

US-VorwahlenSchwere Niederlage für Mehrheitsführer Cantor

Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hat bei den republikanischen Vorwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Der Sender CNN sprach von einem "politischen Erdbeben".

Tritt nun der dritte Bush als Präsidentschaftskandidat an?
Tritt nun der dritte Bush als Präsidentschaftskandidat an?

USATritt nun der dritte Bush als Präsidentschaftskandidat an?

Geht die "Dynastie" Bush in die nächste Runde im Weißen Haus? Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hat Jeb Bush "ermuntert", sich von den Republikanern für das Rennen um die Präsidentschaftswahl 2016 nominieren zu lassen.

US-Präsident Obama spöttelt über sich selbst - und über Putin
US-Präsident Obama spöttelt über sich selbst - und über Putin

Dinner des White-House PressekorpsUS-Präsident Obama spöttelt über sich selbst - und über Putin

Die Umfragewerte von US-Präsident Barack Obama sind derzeit auf einem Tiefpunkt - aber den Humor hat er nicht verloren. Im Gegenteil: Beim traditionellen Galadinner des White-House-Pressekorps zeigte sich der Demokrat als Komödiant, nahm nicht nur politische Gegner und Medien auf die Schippe, sondern auch sich selbst.

Obama feiert Erfolg von Obamacare
Obama feiert Erfolg von Obamacare

Gesundheitsreform USAObama feiert Erfolg von Obamacare

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag den Erfolg seiner Gesundheitsreform gefeiert. Nach Regierungsangaben hatten bis zum Ablauf der Frist in der vorangegangenen Nacht etwa 7.041.000 Menschen eine Krankenversicherung beantragt. Ziel der Regierung waren sieben Millionen Einschreibungen.

USA planen Militärmanöver mit der Ukraine

Brüssel/BerlinUSA planen Militärmanöver mit der Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an. Moskau verhängt Einreisesperren gegen US-Politiker.

Russischer Minister: Schicken keine Truppen in Ost-Ukraine
Russischer Minister: Schicken keine Truppen in Ost-Ukraine

Ticker-ProtokollRussischer Minister: Schicken keine Truppen in Ost-Ukraine

Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte hat Moskau seinerseits Einreisesperren gegen US-Vertreter angekündigt. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Der Donnerstag im Ticker-Protokoll.

Erzfeind Boehner schenkt Obama wichtigen Sieg
Erzfeind Boehner schenkt Obama wichtigen Sieg

Anhebung der SchuldengrenzeErzfeind Boehner schenkt Obama wichtigen Sieg

Nach mehreren glücklosen Monaten hat US-Präsident Barack Obama einen wichtigen innenpolitischen Erfolg errungen. Sein Gegenspieler John Boehner lässt den Poker über die Anhebung der Schuldengrenze ausfallen. Ein Sieg für Obama, doch Boehners Kalkül liegt auf der Hand.

Kongress genehmigt Anhebung der Schuldenobergrenze

USA bleiben zahlungsfähigKongress genehmigt Anhebung der Schuldenobergrenze

Der US-Kongress hat die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch in Washington auch der Senat für die neue Frist.

USA dürfen noch mehr Schulden machen
USA dürfen noch mehr Schulden machen

Politischer Erfolg für Präsident ObamaUSA dürfen noch mehr Schulden machen

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 zugestimmt. Das überraschend von der republikanischen Führung eingebrachte Gesetz passierte die Kongresskammer am Dienstag mit 221 zu 201 Stimmen.

Nachhilfe für Republikaner in Sachen Frauen
Nachhilfe für Republikaner in Sachen Frauen

Nach diversen Fettnäpfchen politischer KandidatenNachhilfe für Republikaner in Sachen Frauen

Von Todd Akin bis Mitt Romney — geht es um Frauen, dann treten die US-Republikaner gern mal ins Fettnäpfchen. Entsprechend schlecht kamen sie zuletzt bei dieser Wählerschaft in der jüngsten Vergangenheit an. Um das in Zukunft zu verhindern, bekommen die nächsten politischen Kandidaten nun laut einem Medienbericht Nachhilfe.

Miserabler Start für Obamacare
Miserabler Start für Obamacare

Nur 27.000 AnmeldungenMiserabler Start für Obamacare

US-Präsident Barack Obama wollte die Gesundheitsreform zu seinem wichtigsten politischen Vermächtnis machen, doch eine erste Zwischenbilanz deutet einen Misserfolg an: Im ersten Monat seit dem chaotischen Reformstart wurden nur 1,5 Prozent der bis Ende März angepeilten sieben Millionen Krankenversicherungsabschlüsse erreicht.

Die Tea Party riskiert alles
Die Tea Party riskiert alles

Was der US-Haushaltsstreit offenbartDie Tea Party riskiert alles

In allerletzter Minute haben sich die Parteiführer in den USA doch noch auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Der Konflikt hat die tiefe Spaltung der Republikaner gezeigt. Das liegt vor allem an der Tea-Party-Bewegung.

Parteiführer einigen sich im US-Haushaltsstreit

Harry Reid und Mitch McConnellParteiführer einigen sich im US-Haushaltsstreit

Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts ist aller Wahrscheinlichkeit nach gebannt. Kurz vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes so zu erhöhen, dass das Land bis Februar zahlungsfähig bleibt. Dies erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Der Führer der oppositionellen Senatoren, der Republikaner Mitch McConnell, bestätigte die Vereinbarung. Auch die seit zwei Wochen teilweise lahm liegende US-Verwaltung solle nach Verabschiedung eines Übergangsbudgets wieder ihre Arbeit aufnehmen. Das Gesetz musste noch beide Kongresskammern passieren, was als nahezu sicher galt.

Der Senat der USA ist sich einig
Der Senat der USA ist sich einig

Lösung im US-HaushaltsstreitDer Senat der USA ist sich einig

Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts scheint gebannt. Wenige Stunden vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes rechtzeitig zu erhöhen, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Mittwoch sagte. Auch die teilweise lahmgelegte US-Verwaltung solle nach Verabschiedung eines Übergangsbudgets wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung
Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung

Tauziehen im US-Haushaltsstreit geht weiterRepräsentantenhaus verschiebt Abstimmung

Es ist ein ständiges Wellenbad der Gefühle im US-Kongress. Mal scheint eine Lösung des Haushaltsstreits nahe, dann zerschlagen sich die Hoffnungen wieder. Die Zeit wird knapp. Ab Donnerstag droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Hoffnungsschimmer im US-Finanzstreit
Hoffnungsschimmer im US-Finanzstreit

Treffen von Mitch McConnell und Harry ReidHoffnungsschimmer im US-Finanzstreit

Drei Tage vor Ablauf der wichtigen Frist für das US-Schuldenlimit scheint ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Senat verschiebt Treffen mit Barack Obama
Senat verschiebt Treffen mit Barack Obama

Drohende Zahlungsunfähigkeit der USASenat verschiebt Treffen mit Barack Obama

Die Anführer von Demokraten und Republikanern im US-Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, haben im Haushaltsstreit am Montag (Ortszeit) Optimismus verbreitet.

Republikaner legen neues Angebot vor
Republikaner legen neues Angebot vor

Hoffnung im US-HaushaltsstreitRepublikaner legen neues Angebot vor

Die Republikaner unterbreiten Vorschläge und verhandeln quasi in letzter Minute mit US-Präsident Obama über eine Lösung der Krise. Schon nächsten Donnerstag dürfen die USA keine Schulden mehr machen. Die Bürger sind entnervt.

John Boehner für Anhebung der Schuldenobergrenze
John Boehner für Anhebung der Schuldenobergrenze

Entspannung im US-BudgetstreitJohn Boehner für Anhebung der Schuldenobergrenze

Es ist ein Licht am Ende des Tunnels: Nach erbittertem Streit um das Schuldenlimit in den USA zeichnet sich in Washington ein möglicher Kompromiss ab. Führende Vertreter der Republikaner unter Führung von John Boehner kündigten am Donnerstag an, die Schuldenobergrenze der USA kurzfristig anheben zu wollen.

John Boehner pokert im US-Fiskalstreit
John Boehner pokert im US-Fiskalstreit

Ein Softie spielt den harten MannJohn Boehner pokert im US-Fiskalstreit

Was treibt John Boehner an? Der Republikaner und Gegenspieler von Barack Obama balanciert im Finanzstreit am Abgrund. Riskiert der 63-Jährige die Zahlunhsunfähigkeit der USA? Dies weiß niemand mit Gewissheit. Sicher scheint nur: Der vermeintlich starke Mann der US-Konservativen ist innerparteilich ein Schwächlich. Den Kurs bestimmt die Tea Party.

John Boehner erwägt neue Schritte
John Boehner erwägt neue Schritte

Keine Bewegung im Shutdown-StreitJohn Boehner erwägt neue Schritte

Der Shutdown der US-Regierung geht am Dienstag in die zweite Woche, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Auch im Tauziehen um eine Erhöhung des Schuldenlimits sind die Fronten starr. Wie geht es weiter?

Obama verlangt sofortiges Votum über Haushalt
Obama verlangt sofortiges Votum über Haushalt

Verwaltungsstillstand in den USAObama verlangt sofortiges Votum über Haushalt

Im Haushaltsstreit in den USA herrscht weiter ein Patt zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress. Während am Montag die Einschränkungen in der Bundesverwaltung in die zweite Woche gingen, forderte Obama eine sofortige Abstimmung über einen Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

Ökonom warnt vor Rückkehr der Euro-Krise
Ökonom warnt vor Rückkehr der Euro-Krise

Auswirkungen des Shutdowns in den USAÖkonom warnt vor Rückkehr der Euro-Krise

Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken. Die Sparanstrengungen der Krisenländer würden durch steigende Kreditzinsen zunichte gemacht.

US-Politik findet keinen Weg aus der Krise
US-Politik findet keinen Weg aus der Krise

Obama muss wegen Shutdown Treffen mit Putin absagenUS-Politik findet keinen Weg aus der Krise

Die Streithähne in Washington beschimpfen sich gegenseitig. Verhandlungen gibt es nicht. Regierungslager und Opposition graben sich ein. US-Außenminister Kerry versucht zu beruhigen.

Obama greift Republikaner Boehner an
Obama greift Republikaner Boehner an

"Shutdown" in den USAObama greift Republikaner Boehner an

Der Patt im US-Haushaltsstreit dauert an. Präsident Obama schiebt dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhaus, Boehner, die Verantwortung für den teilweisen Verwaltungsstillstand zu.

Obama beruft Spitzentreffen im Weißen Haus ein

US-HaushaltskriseObama beruft Spitzentreffen im Weißen Haus ein

Im Ringen um eine Lösung der US-Haushaltskrise hat Präsident Barack Obama die Spitzen beider Kongresskammern zu Beratungen ins Weiße Haus eingeladen.

Fronten im Haushaltsstreit weiter verhärtet

Tag zwei nach Shutdown in den USAFronten im Haushaltsstreit weiter verhärtet

Im Streit um die US-Staatsfinanzen bleiben die Fronten verhärtet: Demokraten und Republikaner ließen am Mittwoch keine Kompromissbereitschaft erkennen, während die Bundesverwaltung den zweiten Tag in weiten Teilen lahmgelegt war.

Nach Shutdown droht die Zahlungsunfähigkeit
Nach Shutdown droht die Zahlungsunfähigkeit

Verwaltungsstillstand kostet hunderte Millionen pro TagNach Shutdown droht die Zahlungsunfähigkeit

Der Ton im US-Etatstreit wird immer giftiger. Niemand weiß, wie lange der Notstand der staatlichen Verwaltung dauern wird. Experten schätzen die Kosten auf Hunderte Millionen Dollar - pro Tag.

USA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit
USA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit

Finanzierung steht nur noch bis Ende SeptemberUSA droht erneut die Zahlungsunfähigkeit

In den USA droht nach einer umstrittenen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates.

US-Senatsauschuss gibt grünes Licht
US-Senatsauschuss gibt grünes Licht

Militäreinsatz in SyrienUS-Senatsauschuss gibt grünes Licht

Der Plan von US-Präsident Barack Obama für einen Militärschlag gegen Syrien hat im Kongress die erste Hürde genommen. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen stimmte am Mittwoch für einen "begrenzten" Einsatz ohne Bodentruppen.

Fraktionschef der Republikaner stützt Obamas Angriffspläne für Syrien

WashingtonFraktionschef der Republikaner stützt Obamas Angriffspläne für Syrien

US-Präsident Barack Obama hat für einen Angriff auf Syrien prominente Unterstützung aus dem gegnerischen politischen Lager bekommen: Der ranghöchste Republikaner im Kongress, John Boehner, rief gestern seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen. Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen.

Dax-Anleger bleiben nervös

Aktionäre feiern Nokia-DealDax-Anleger bleiben nervös

Die Angst der Anleger vor einer Eskalation der Syrien-Krise bleibt trotz der Vertagung eines US-Militärschlags hoch. Für sinkende Kurse am Aktienmarkt sorgten zunächst Berichte über die Ortung ballistischer "Objekte" über dem Mittelmeer.

Obama brandmarkt soziale Kluft in den USA
Obama brandmarkt soziale Kluft in den USA

Grundsatzrede zur wirtschaftlichen LageObama brandmarkt soziale Kluft in den USA

US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede zur Wirtschafts- und Sozialpolitik die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Amerika gebrandmarkt.

US-Olympia-Komitee lehnt Sotschi-Boykott

Wegen SnowdenUS-Olympia-Komitee lehnt Sotschi-Boykott

Das Nationale Olympische Komitee der USA hat am Mittwoch den Vorschlag zurückgewiesen, die Winterspiele 2014 in Sotschi zu boykottieren, sollte Gastgeber Russland den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufnehmen. In einer Erklärung schloss sich das Komitee dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, an. Boehner hatte den Vorschlag seines republikanischen Parteifreundes Lindsey Graham als "total daneben" zurückgewiesen. Der Senator hatte die Idee eines Boykotts ins Spiel gebracht. "Warum sollten wir US-Athleten bestrafen wollen, die drei Jahre lang trainiert haben?", fragte Boehner. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wollte nicht über einen Bokyott spekulieren, erklärte aber, der Fall Snowden solle die Beziehungen zu Russland nicht beschädigen. Der Sprecher des US-Olympia-Komitees, Patrick Sandusky, erinnerte an die Weigerung vieler westlicher Nationen, nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1980 nicht bei den Sommerspielen in Moskau anzutreten. "Wenn es irgendwelche Lehren aus dem amerikanischen Boykott von 1980 zu ziehen gibt, dann die, dass Olympia-Boykotts nicht wirken", erklärte Sandusky.

Obama geht in Affären zum Gegenangriff über
Obama geht in Affären zum Gegenangriff über

Chefs der Steuerbehörde IRS entlassenObama geht in Affären zum Gegenangriff über

Obama sorgte am Mittwoch für die Entlassung des Chefs der Steuerbehörde IRS, die gezielt konservative Oppositionsgruppen ins Visier genommen hatte.

Barack Obama setzt Haushaltskürzungen in Kraft
Barack Obama setzt Haushaltskürzungen in Kraft

85 Milliarden Dollar müssen eingespart werdenBarack Obama setzt Haushaltskürzungen in Kraft

Präsident Barack Obama hat am Freitagabend deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt, zuvor waren Verhandlungen mit den Republikanern gescheitert. Damit stehen die USA stehen ab sofort unter massivem Sparzwang.

Obama warnt vor der Sparbombe

Republikaner kritisieren AlarmismusObama warnt vor der Sparbombe

Schon wieder stehen die USA finanziell mit dem Rücken zur Wand: Angesichts der drohenden massiven Kürzungen im Staatshaushalt zum 1. März bemüht sich US-Präsident Barack Obama mit Spitzenvertretern des Kongresses um eine Lösung in letzter Minute.

Obama setzt auf Lösung in letzter Minute
Obama setzt auf Lösung in letzter Minute

Streit um die HaushaltssanierungObama setzt auf Lösung in letzter Minute

Angesichts der drohenden massiven Kürzungen im Staatshaushalt zum 1. März bemüht sich US-Präsident Barack Obama mit Spitzenvertretern des Kongresses um eine Lösung in letzter Minute.

Michelle Obama als eiskalter Engel
Michelle Obama als eiskalter Engel

Amerika diskutiert über den "Epic Eyeroll"Michelle Obama als eiskalter Engel

Michelle Obamas Blicke können tödlich sein. Bei der Amtseinführung ihres Mannes zeigte die First Lady ausgerechnet beim festlichen Dinner eine neue Kostprobe ihres Könnens. Die US-Sender waren live dabei. Nun diskutiert halb Amerika über den Vorfall.

Republikaner wollen US-Schuldengrenze anheben
Republikaner wollen US-Schuldengrenze anheben

Aber nur für drei MonateRepublikaner wollen US-Schuldengrenze anheben

Im Streit um einen Sparhaushalt sind die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus bereit, die Schuldengrenze des Landes für drei Monate anzuheben. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden.

Republikaner blockieren Milliarden für Opfer
Republikaner blockieren Milliarden für Opfer

Zwei Monate nach "Sandy"Republikaner blockieren Milliarden für Opfer

Gut zwei Monate nach dem Hurrikan "Sandy" an der US-Ostküste müssen die Betroffenen weiter auf Hilfsgelder aus Washington warten.

Obama läuft die Zeit davon
Obama läuft die Zeit davon

Frist für Umschiffung der Fiskalklippe läuft Mitternacht abObama läuft die Zeit davon

Amerikas Haushaltsstreit auf Messers Schneide: Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe hat sich noch immer keine Einigung abgezeichnet.

Hektisches Finale in Washington
Hektisches Finale in Washington

US-HaushaltsstreitHektisches Finale in Washington

Nur noch wenige Stunden bleiben der US-Politik, die Fiskalklippe zu umschiffen. Doch eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Im Senat wird fieberhaft verhandelt - bis zum späten Sonntagabend (MESZ) jedoch ohne Ergebnis. Nun soll Vize-Präsident Joe Biden vermitteln.

Der Sturz von der Fiskalklippe rückt näher
Der Sturz von der Fiskalklippe rückt näher

Obama trotzdem "verhalten optimistisch"Der Sturz von der Fiskalklippe rückt näher

Beim Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits im Weißen Haus hat es am Freitag keinen Durchbruch gegeben. Präsident Barack Obama zeigte sich nach dem Treffen mit führenden Vertretern der beiden Parlamentskammern dennoch "verhalten optimistisch".

Warum Obama den Sturz von der Klippe riskiert
Warum Obama den Sturz von der Klippe riskiert

USA vor der ZahlungsunfähigkeitWarum Obama den Sturz von der Klippe riskiert

"Unglaublich", stöhnte ein CNN-Moderator. Wie ein Zug mit defekten Bremsen rasen die USA auf die Fiskalklippe zu. Ist bis Montag keine Einigung im Etatstreit unter Dach und Fach, droht der Absturz in die Rezession. Doch Präsident Obama zockt mit Kalkül.

USA droht die Zahlungsunfähigkeit

WashingtonUSA droht die Zahlungsunfähigkeit

Zugleich rückt die Fiskalklippe immer näher. Der konservative Flügel der Republikaner lehnt einen Kompromiss im Haushaltsstreit ab. Gelingt keine Einigung, werden im Januar automatisch die Steuern erhöht. Eine Rezession droht.

Sieben Szenarien im US-Haushaltsstreit
Sieben Szenarien im US-Haushaltsstreit

"Fiskalklippe" lähmt Politik und WirtschaftSieben Szenarien im US-Haushaltsstreit

Im Ringen um eine Lösung im US-Haushaltsstreit wird die Zeit knapp. Bis Silvester muss ein Kompromiss her - sonst droht der Sturz von der "Fiskalklippe". Bestenfalls wird eine "kleine Lösung" erwartet.

Geithner will mit Trick Fiskalklippe umschiffen
Geithner will mit Trick Fiskalklippe umschiffen

Haushaltsstreit in den USAGeithner will mit Trick Fiskalklippe umschiffen

In wenigen Tagen droht den USA der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe. Mit buchhalterischen Methoden will Finanzminister Timothy Geithner nun Demokraten und Republikanern im US-Haushaltsstreit offenbar mehr Zeit verschaffen.

Etat-Streit: Obama bricht Urlaub ab

WashingtonEtat-Streit: Obama bricht Urlaub ab

Kann der Präsident weiter keine Einigung im Konflikt um den US-Haushalt erreichen, droht der größten Volkswirtschaft der Welt eine erneute Rezession.

Obama bricht Weihnachtsferien ab
Obama bricht Weihnachtsferien ab

Haushaltsstreit mit den RepublikanernObama bricht Weihnachtsferien ab

Jetzt verhagelt der Haushaltsstreit US-Präsident Obama auch noch den Familienurlaub zu Weihnachten auf Hawaii. Er fliegt vorzeitig nach Washington zurück, um weiter mit den Republikanern zu verhandeln.

Obama geht auf Republikaner zu
Obama geht auf Republikaner zu

Dauer-Streit um FiskalklippeObama geht auf Republikaner zu

US-Präsident Barack Obama hält im Haushaltsstreit mit den Republikanern einen Kompromiss weiter für möglich. Er sei nach wie vor willens und bereit, ein "umfassendes Paket" zur Abwendung der sogenannten Fiskalklippe auf den Weg zu bringen, sagte Obama.

US-Haushaltsstreit: Republikaner blamieren sich
US-Haushaltsstreit: Republikaner blamieren sich

Keine Mehrheit für Vorsitzenden BoehnerUS-Haushaltsstreit: Republikaner blamieren sich

Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit haben die Republikaner überraschend eine neue Front eröffnet: Im Repräsentantenhaus verweigerten zahlreiche Republikaner am Donnerstag ihrem eigenen Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft bei dem Versuch, mit einem Gesetz den Druck auf Präsident Barack Obama zu erhöhen.

Fronten im US-Haushaltsstreit wieder verhärtet
Fronten im US-Haushaltsstreit wieder verhärtet

Obama droht Veto anFronten im US-Haushaltsstreit wieder verhärtet

10 Tage vor Ablauf einer entscheidenden Frist haben sich die Fronten im US-Haushaltsstreit wieder verhärtet. US-Präsident Barack Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner warfen sich gegenseitig Unnachgiebigkeit vor.

Präsident Obama geht auf Republikaner zu
Präsident Obama geht auf Republikaner zu

Haushaltstreit in den USAPräsident Obama geht auf Republikaner zu

Seit Monaten liegen Republikaner und Demokraten in den USA im Clinch um den Haushalt der Vereinigten Staaten. Nun ist Präsident Barack Obama einen Schritt auf die Republikaner zugegangen.

Obama und Boehner ringen erneut um "Fiskalklippe"
Obama und Boehner ringen erneut um "Fiskalklippe"

Haushaltsstreit in den USAObama und Boehner ringen erneut um "Fiskalklippe"

Gespannt schaut die Welt auf die USA: Im Ringen um einen Durchbruch in der US-Haushaltskrise haben sich Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erneut getroffen.