Internationaler Strafgerichtshof - aktuelle News und Infos
Foto: dpa/Peter DejongSeit wann gibt es den Internationalen Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seine Arbeit am 1. Juli 2002 aufgenommen. Zuvor gab es seit Ende des zweiten Weltkrieges in den Vereinten Nationen Bestrebungen, eine solche Institution einzurichten. Die beiden Großmächte, die USA und die Sowjetunion, verhinderten dies allerdings lange Zeit. Erst im Jahr 1998 wurde das sogenannte Rom-Statut verabschiedet, ein internationales Vertragswerk, das die rechtliche Grundlage der Arbeit des Internationalen Gerichtshofes bildet.
Vorläufer des IStGH sind die völkerrechtlichen Tribunale wie die sogenannten Nürnberger Prozesse vor dem Internationalen Militärgerichtshof gegen die Hauptkriegsverbrecher des nationalsozialistischen Deutschen Reichs, der „Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“ (auch bekannt als UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribubnal) oder der „Internationale Strafgerichtshof für Ruanda“. Diese Ad-hoc Strafgerichtshöfe galten aber jeweils nur für die Verfolgung der Kriegsverbrechen in den jeweiligen Konflikten, also während des Zweiten Weltkriegs 1939 bis 1945, während der Jugoslawienkriege zwischen 1991 und 2001 sowie beim Völkermord in Ruanda 1994.
Update · Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Doch Moskau nennt den Haftbefehl „nichtig“.
Mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine werden am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht. Weil Russland diesen nicht anerkennt, schlägt die EU ein Sondertribunal vor. Doch es gibt Gegenargumente.
Es war ein langer Weg, Kriege zu ächten. Und ein noch längerer, Kriegsverbrechen nicht nur zu definieren, sondern sie auch noch zu ahnden. Aber die Welt ist nach den Kriegen in Jugoslawien und Syrien vorangekommen und sammelt Fakten nun auch in der Ukraine.
Analyse · Der internationale Strafgerichtshof ermittelt jetzt wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt. Nach Ansicht deutscher Politiker wird auch der russische Präsident Wladimir Putin ins Visier der Ermittler geraten. Droht ihm ein Prozess?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht.
Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreiseerlaubnis entzogen. Das bestätigte Fatou Bensoudas Büro am Freitag in Den Haag.
Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser wollen Israel dafür vor Gericht bringen. Der Druck auf die Ankläger in Den Haag nimmt zu.
Afrikanische Staatenlenker haben entschieden, dass ihre Länder gemeinsam aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten sollen. Der IStGH ist hauptsächlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustänidg.
Erst Burundi, dann Südafrika und jetzt Gambia: Drei afrikanische Staaten haben ihren Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Sie kritisieren die Arbeit des Gerichts in Den Haag.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ahmad Al Faqi al Mahdi wegen Kriegsverbrechen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Der Dschihadist hatte die Zerstörung von Unesco-Weltkulturerbe in Mali organisiert.
Wegen angeblicher systematischer Folter und Kriegsverbrechen durch britische Soldaten während des Irak-Krieges haben zwei Nichtregierungsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet.
Wer durch die Buchhandlungen stöbert und bei "G" wie Gauck hängen bleibt, weiß sehr genau, wozu der Pastor am meisten zu sagen hat: "Freiheit" ist das Lebensthema des Bundespräsidenten. Aber ist der Begriff konkret genug, um zentrale Botschaften aussenden zu können, die im Alltag Orientierung geben? Joachim Gauck hat in diesem Jahr ein konkreteres Thema gefunden: die Menschenrechte.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den bereits mehrfach verzögerten Beginn des Prozesses gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta auf kommendes Jahr verschoben. Das Verfahren gegen den Staatschef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit werde statt am 12. November erst am 5. Februar 2014 beginnen, teilte das Gericht in Den Haag am Donnerstag mit. Damit gab es einem Antrag von Kenyattas Anwälten statt. Kenyatta muss sich in Den Haag wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2007 verantworten. Mitangeklagt ist sein Stellvertreter William Ruto.
Der Internationale Strafgerichtshof hat ein offizielles Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Mali eröffnet. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Den Haag mit.
Im Streit um den Namen von Mazedonien hat der Internationale Gerichtshof Griechenland Verstöße gegen seine Verpflichtungen vorgeworfen. Mit der Ablehnung einer Aufnahme Mazedoniens in die Nato habe Griechenland gegen ein Interimsabkommen verstoßen.
Er putschte sich die Macht. Er gewährte Osama bin Laden Asyl. Er soll Menschen seines eigenen Volkes als Sklaven verkaufen. Er gilt als treibende Kraft im blutigen Darfur-Krieg, bei dem nach UN-Angaben 300.000 Menschen ums Leben kamen.
New York (RPO). Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, auf die Festnahme zweier Sudanesen zu dringen. Die beiden Männer, denen Gräueltaten in der Krisenregion Darfur zur Last gelegt werden, müssten vor Gericht erscheinen, betonte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.
Den Haag (rpo). Der argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo ist als erster Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof als erster Chefankläger vereidigt worden. Damit ist der Weg für Prozesse gegen Kriegsverbrecher aus der ganzen Welt frei. Ocampo legte am Montag vor den 18 Richtern des Gerichtshofs im Friedenspalast in Den Haag seinen Amtseid ab. Seit der Gründung des IStGH gingen in Den Haag bereits 400 glaubwürdige Hinweise auf Kriegsverbrechen ein. Moreno Ocampo erklärte, er werde sein Amt als Chefankläger "ehrenwert, ehrlich, unbefangen und gewissenhaft" ausüben und die Vertraulichkeit aller Ermittlungen respektieren. Unter den Gästen waren die Ehefrau des niederländischen Thronfolgers Prinz Willem Alexander, die in Argentinien geborene Prinzessin Maxima, sowie die Chefanklägerin der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda, Carla Del Ponte, und der US-Ankläger der Nürnberger Prozesse, Benjamin Ferencz. Ohne direkte Nennung der USA erklärte Moreno Ocampo, eines seiner wichtigsten Ziele sei es, Skeptiker von der Unabhängigkeit des IStGH zu überzeugen. Der Gerichtshof werde nur gegen schwerste Verletzungen des Völkerrechts vorgehen und hauptsächlich als Informationsmittler bei internationalen Untersuchungen dienen. "Das Gericht ist eine Ergänzung zu den nationalen Systemen", betonte Moreno Ocampo. Er plane, in diesem Jahr 52 Mitarbeiter einzustellen und deren Zahl bis 2004 zu verdoppeln. Der 50-jährige Moreno Ocampo wurde im April in New York einstimmig von der Versammlung des IStGH gewählt. Nach seinem Jura-Abschluss 1978 arbeitete er zunächst als Verteidiger. 1980 war er stellvertretender Staatsanwalt im Verfahren gegen neun ehemalige argentinische Militärkommandeure, denen Folter und Mord während der 70er und 80er Jahre vorgeworfen wurden. 2001 vertrat er in einem Prozess gegen Mitglieder der chilenischen Geheimpolizei deren Opfer. Ein Jahr später setzte er sich für die Auslieferung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Erich Priebke nach Italien ein. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch muss Moreno Ocampo politischem Druck widerstehen und erst dann Anklage erheben, wenn die Ermittlungen vollständig abgeschlossen sind. "Wir erwarten, dass er unempfindlich für jede unangemessene Einflussnahme ist", sagte Richard Dicker vom Programm Internationale Gerechtigkeit bei Human Rights Watch. Die Vereinigten Staaten boykottieren den IStGH mit der Begründung, dass US-Friedenssoldaten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten. Erst am Donnerstag verlängerte der UN-Sicherheitsrat die Immunität für amerikanische Blauhelmsoldaten um ein Jahr. Gleichzeitig bemühen sich die USA auch um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des IStGH. Auch Russland und China erkennen das Gericht nicht an. Der Gerichtshof schreitet nur ein, wenn ein Land nicht willens oder fähig ist, selbst gegen Verdächtige vorzugehen.
Den Haag (rpo). Unter den Augen von UN-Generalsekretär Kofi Annan und der niederländischen Königin Beatrix sind am Dienstag elf Richter und sieben Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag vereidigt worden.
Washington (rpo). In der Frage des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) bleiben die Vereinigten Staaten weiter ihrer ablehnenden Haltung treu. Vor einer Gebirgsjäger-Division versprach US-Präsident George W. Bush seinen Soldaten, sie bräuchten das Gericht nicht zu fürchten.
Den Haag/New York (rpo). Am Montag hat der Internationale Strafgerichthof von Den Haag (ICC) seine Arbeit aufgenommen. Er ist zuständig für die weltweite Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Berlin (rpo). Bundespräsident Johannes Rau hat "eine klare politische und humanitäre Perspektive" für Afghanistan gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle der Rahmen für solche Bemühungen sein, erklärte Rau.
Was macht der Internationale Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt und ahndet die vier sogenannten Kernverbrechen des Völkerstrafrechts: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression – also die schwersten Verbrechen von internationaler Bedeutung.
Unter Völkermord versteht man Taten, die darauf gerichtet sind, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit versteht man etwa ausgedehnte oder systematische Angriffe gegen eine Zivilbevölkerung. Unter Kriegsverbrechen fallen Verstöße gegen die im Völkerrecht festgelegten Regeln bei bewaffneten Konflikten. Als Verbrechen der Aggression werden etwa die Invasion und Besetzung eines anderen Staates betrachtet, das Bombardieren und Blockieren von Häfen und Küsten sowie das Entsenden bewaffneter Banden. Allerdings stehen anders als beim Internationalen Gerichtshof, dem Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen in Den Haag, beim IStGH nicht Staaten, sondern Personen vor Gericht. Also etwa die politischen Entscheidungsträger bei entsprechenden Verbrechen: Präsidenten, Diktatoren, Generäle oder ähnliche.
Der IStGH kann nur tätig werden, wenn Staaten nicht in der Lage sind, selbst Strafverfahren anzustrengen oder das nicht wollen. Tätig wird der Gerichtshof, wenn ihm eine Situation durch einen Vertragsstaat vorgetragen wird, der UN-Sicherheitsrat ihn einschaltet oder auch aus eigener Initiative des Anklägers. Der Internationale Strafgerichtshof ist dabei keine Organisation der Vereinten Nationen, aber damit durch Regeln verbunden. Unterzeichnet haben den Vertrag 124 Nationen weltweit (von insgesamt derzeit 193 UN-Mitgliedsstaaten und etlichen weiteren Nichtmitgliedern wie Taiwan oder dem Kosovo). Alle EU-Staaten sind darunter, nicht aber Russland, die USA oder China. Bis März 2022 gab es 30 Strafverfahren gegen insgesamt 45 Personen.
Welche Bedeutung hat der Internationale Strafgerichtshof?
Seit dem Jahr 2002 gab es bereits mehrere Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher unter anderem bei Konflikten in Afrika. Zuletzt wurde ein internationaler Haftbefehl gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dort begangener Kriegsverbrechen ausgestellt. Aus Sicht des IStGH gilt Putin als „flüchtig“. Gegen mehrere früheren Angeklagten ergingen Urteile, einige wurden freigesprochen, in anderen Fällen sind die Angeklagten flüchtig. Grundsätzlich wird der IStGH von den 124 Unterzeichner-Staaten als zuständiges und reguläres Gericht im Völkerstrafrecht angesehen. Eine Schwächung des Status des Gerichts erfährt es allerdings dadurch, dass mehrere bedeutende Großmächte der Erde den IStGH nicht anerkennen. Darunter etwa die USA, Russland und China. Das IStGH kann internationale Haftbefehle ausstellen, die von den Unterzeichner-Staaten dann auch ausgeführt werden sollen.
Wo sitzt der Internationale Strafgerichtshof?
Sitz des Internationalen Strafgerichtshofes ist das niederländische Den Haag. Hier hat auch der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen seinen Sitz. Außerdem befindet sich in Den Haag das „UN-Gefängnis“. Hier sitzen Angeklagte des IStGH in Untersuchungshaft oder bis zu ihrer Urteilsfällung in Haft. Freiheitsstrafen verbüßen Verurteilte aber in anderen Haftanstalten.