Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war von den Finanzen der Stadt geprägt. So standen Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Hundesteuer auf der Tagesordnung.
Die Instandsetzungs-Maßnahmen am Nachbau des römischen Wachturms am Reckberg sind abgeschlossen. Zahlreiche Besucher kamen am Mittwochmorgen zur feierlichen Eröffnung.
Der Insolvenzantrag der Signa Holding und die möglichen Konsequenzen für Galeria treibt die betroffenen Städte um. Womöglich müsse das Landesförderprogramm für die City-Zentren ausgeweitet werden, erklärt der Städtetag NRW. Doch dafür sieht die Landesregierung derzeit noch keine Möglichkeit.
Die NRW-Ministerin bringt einen Förderbescheid über 2,4 Millionen Euro nach Wermelskirchen. Damit unterstützt das Land den ersten Bauabschnitt der Umgestaltung des Hüpp-Parks. Die Politikerin trägt sich in das Goldene Buch ein und spricht mit Fraktionsvorsitzenden auch über andere Themen.
Der Stahlkoloss aus dem späten 19. Jahrhundert, der bis heute die mit 107 Metern höchste Eisenbahnbrücke Deutschlands ist, befindet sich weiter auf einem guten Weg hin zum Weltkulturerbe. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach spricht von einem „Meilenstein“.
NRW-Ministerin Ina Scharrenbach übernimmt die Schirmherrschaft für die Reihe der Dycker Schlosskonzerte. Veranstaltet werden sie von den Freunden und Förderern von Schloss Dyck, die im kommenden Jahr runden Geburtstag feiern.
Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach sprach beim Unternehmertisch auf Gut Gnadental über die Zukunft des Bauens, den Strukturwandel – und ihre Liebe zum deutschen Staat.
Ina Scharrenbach war am Montag zu Besuch in der Wallfahrtsstadt. Auch wenn die Arbeiten schon fortgeschritten sind, gab es nun den offiziellen ersten Spatenstich auf dem Peter-Plümpe-Platz mit Politik-Prominenz. 2025 soll der Platz fertig sein.
Eigentlich wird auf dem Peter-Plümpe-Platz schon kräftig gearbeitet. Doch jetzt gibt es noch einmal einen offiziellen Startschuss. Denn Ministerin Ina Scharrenbach kommt.
Obwohl die Einnahmen deutlich schlechter aussehen, als ursprünglich angenommen, will der CDU-Politiker das Haushaltsvolumen steigern. Dafür zapft er neue Quellen an.
Rund 150 Leute vom Niederrhein kamen auf dem Spargelhof Schippers zusammen, um bei den Veener Dorfgesprächen über die Zukunft des ländlichen Raumes nachzudenken. Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) kam aus Berlin direkt ins Krähendorf.
In Kleve und Kranenburg hat es am Wochenende groß angelegte Durchsuchungen in Leiharbeiter-Unterkünften gegeben. 17 Wohnungen wurden geschlossen, 75 Leiharbeiter mussten in neue Unterkünfte gebracht werden.
Die „Neubaubremse lösen – mehr Tempo beim Wohnen!“ und die Frage, wie die Neusser künftig heizen wollen, das waren die Themen beim Forum Wohnen der CDU im Rhein-Kreis. Gast des Abends: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Das sind ihre Antworten.
Die CDA hatte zu einer Diskussion geladen und wollte wissen: Wie kann Wohnungsbau bezahlbar funktionieren? Hochkarätige Gäste bis hin zu NRW-Ministerin Ina Scharrenbach sprachen vor einem voll besetzten Gründerzentrum.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat bundesweit alle rund 700 Kommunen mit über 20.000 Einwohnern befragt. Danach wird es in Nordrhein-Westfalen in jeder fünften der befragten Städte und Gemeinden teurer. Welche Stadt den höchsten Hebesatz hat – und welche den niedrigsten.
Zum zweiten Mal verschiebt die Stadt die Vorstellung des Entwurfes. Hintergrund ist das angekündigte neue Gemeindefinanzierungsgesetz.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll in NRW einen Schub bekommen. Die Bauvorschriften werden in vielen Bereichen erleichtert — nicht aber für Schottergärten.
Die Debatte um die Themen Wohnen und Heizen beschäftigt die Politik, aber auch Wohnungswirtschaft, Hausbesitzer und Mieter. Die CDU macht sie beim „Forum Wohnen“ zum Thema – und begrüßt dazu einen prominenten Gast.
Noch sind Häuser aus dem 3D-Drucker eher Exoten. Weil das Verfahren Schnelligkeit und Effizienz verspricht, wird nun auf einer Baustelle im Ruhrgebiet getestet, was der Betondruck im Sozialen Wohnungsbau leisten kann – und ob er in der Baukrise hilft.
Die Branche wächst, doch es hapert an der Infrastruktur: Vergangene Woche war Landesdigitalministerin Ina Scharrenbach im Düsseldorfer Studio von Ubisoft zu Besuch. In den Gesprächen ging es auch darum, wie die Fachkräftegewinnung im Ausland besser funktionieren kann.
Im Festsaal von Schloss Dyck feierte die Wirtschaftsvereinigung ihr Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde sie in Grevenbroich als Industrie-Club aus der Taufe gehoben. Ehrengast der Feier war NRW-Wirtschaftsministerin Ina Scharrenbach.
Das bevölkerungsreichste Bundesland gibt seinen Widerstand auf: Die umstrittenen Beiträge werden ab dem kommenden Jahr endgültig abgeschafft. Kommunen und Verbände reagierten erleichtert.
Die Expo Real in München ist zu Ende gegangen. Ob Flächen aus dem Kreis Kleve erfolgreich vermarktet wurden, ist noch unklar. Am Niederrhein-Stand gab es unterdessen Besuch von gleich zwei Ministerinnen.
Bürgermeister Harald Zillikens hat die Immobilienmesse Expo Real in München genutzt, um den Strukturwandel-Projekten in Stadt und Rheinischem Revier mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zillikens betont zudem noch einmal seine Kritik am stockenden Ausbau der Bahnhöfe.
Die Immobilienmesse Expo Real in München hat begonnen. Der Niederrhein wirbt für die Region, Gespräche gab es auch mit Rheinmetall. Dessen Ansiedlung könnte für zusätzliche Jobs sorgen.
Beim offiziellen Empfang zum 75. Geburtstag gab es nur Lob und Streicheleinheiten für die Stadt Langenfeld und ihre sympathischen Einwohner. Ministerin Scharrenbach gab auch einen Tipp für würdiges Altern: „neugierig bleiben“.
Mit den Vorstandswahlen beginnt die Wiederbelebung der Aktivitäten der Frauen Union Meerbusch. Die neue Vorsitzende heißt Sarah Kohtes und ist 26 Jahre alt.
Mit einem großen Festakt erreichte das Jubiläumsjahr in Krefeld seinen offiziellen Höhepunkt. Der Festakt mit rund 700 Gästen war geprägt von Ernst und Heiterkeit. Auffällig war: Die Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine wurden mit starkem Applaus bedacht. Und: Es gab das Versprechen an Krefelds Kämmerer, dass Krefeld wieder so reich werde wie in seinen besten Zeiten.
Eine Delegation des Städte- und Gemeindebundes überreichte am späten Donnerstagnachmittag einen Protestbrief an den Ministerpräsidenten – und stößt auf Verständnis.
Rund um die Burg Uda wird sich in absehbarer Zeit einiges verändern. Planrechtlich hat der Gemeinderat dafür den Weg freigemacht. Nun können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, was gestalterisch geplant ist.
Wie stehen die Chancen, dass die Wiederbegehmachung des Rheinturms in Zons realisiert wird? Um diese Frage geht es jetzt angesichts der Finanzkrise der Stadt.
Steuern runter, keine Neuschulden, mehr Personal im Bürgerservice – Duisburg profitiert nach vielen schweren Jahren von guten Finanzen. Auch für 2024 plant man im Rathaus mit einem Überschuss. Doch Sorgen für die Zukunft bleiben.
„New Urban Agenda“ ist der Titel des Fachkongresses des Fach- und Führungskräfteverbandes der IHKs und AHKs in Duisburg vom 14. bis 16. September. Was dabei geplant ist und worauf sich die Gäste besonders freuen.
Das Gerätehaus der Feuerwehr hat neben dem Schimmelproblem auch Asbest. Deshalb wird die Sanierung deutlich teuerer. Die Stadt ist in Gesprächen, um mehr Fördergelder vom Land zu erhalten.
Am Freitag feierte die Frauen-Union (FU) der CDU Neuss ihren 60. Geburtstag. Zu diesem Anlass war auch Ministerin Ina Scharrenbach gekommen, welche den Frauen nicht nur Glückwünsche überbrachte, sondern auch auffordernde Worte an die Neusserinnen richtete.
Nach einer Datenpanne bei der Bundes-Arbeitsagentur müssen einige Kreiskommunen ihren Haushalt für 2024 neu berechnen. Betroffen sind auch Mettmann, Erkrath und Wülfrath.
Nach einer Datenpanne bei der Bundes-Arbeitsagentur müssen einige Kommunen im Kreis Mettmann ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu berechnen.
Viele Bürger fragen sich, wann es auf dem Zuckerfabrik-Areal und im Dormacenter endlich losgeht. Die Stadt hat derweil einen Erfolg erreicht, weil das Land die Brachfläche an der Europastraße in das Förderprogramm „Bau.Land.Partner“ aufgenommen hat.
Exklusiv · Zahlreiche Kommunen müssen ihre bereits erstellten Haushaltspläne für 2024 überarbeiten. Grund ist, dass die Bundesagentur für Arbeit dem Land veraltete Zahlen als Datengrundlage lieferte. Die Opposition fordert Aufklärung.
Naschgärten mit Hochbeeten, Bienengärten und „Blaues Klassenzimmer“ – alles Beispiele für Projekte, die Rahmen der Kooperation „Gemeinsam für Emscher und Lippe“ umgesetzt werden. Womit sich Dinslaken beteiligt.
Außer im Hofgarten soll LED das Gaslicht in Düsseldorf ersetzen, Laternen sollen um- oder nachgebaut werden. Für welche Standorte das gelten soll und warum es massive Kritik an der Politik gibt.
Nachdem die Dinslakener CDU-Ratsfraktion die Landesregierung im Streit um die Altschuldenregelung für Kommunen in Schutz genommen hatte, hat sich nun der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu Wort gemeldet – mit heftiger Kritik an der CDU-geführten Landesregierung.
Der Zustand des Düsselrings verschlechtert sich immer weiter. Deshalb hat nun die Bürgerinitiative beim Technischen Beigeordneten vorgesprochen. Über die Dringlichkeit einer Sanierung war man sich rasch einige. Wie und wann abgerechnet wird, blieb offen.
Serie · An der Florianstraße in Elmpt entstehen in zwei Gebäuden insgesamt 36 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für den Kreis Viersen. Ein 2022 zurückgestelltes Projekt an anderer Stelle in Niederkrüchten soll bald endlich fortgeführt werden.
Nach massiver Kritik an der Altschuldenlösung des Landes rudert Kommunalministerin Ina Scharrenbach zurück und verschiebt das Projekt auf das Jahr 2025. Die Opposition spricht von einer Blamage.
Die Pläne des Landes zur Entlastung der Kommunen fallen in einer Anhörung durch. Unverständnis gibt es vor allem darüber, dass sich die Landesregierung trotz ihres Rekordhaushaltes nicht substanziell beteiligen will – und damit eine Bundesbeteiligung verhindert.
2021 wurde das Gebäude der Löscheinheit Flandersbach beim Hochwasser geflutet. Schimmel verhindert die Nutzung der unteren Räume. Zur Sanierung gab es Geld vom Land.
Exklusiv · Vor der Expertenanhörung im Landtag mobilisieren die Kommunen gegen die Pläne der Landesregierung. Diese würden dem Bund nur eine Ausrede bescheren, keinen Beitrag zu leisten und am Ende reiche Städte wie Düsseldorf und Monheim entlasten, heißt es.
Ministerin Ina Scharrenbach kommt zur Einweihung des caritativen soziokulturellen Zentrums. Welche Projekte in welchen Räumen untergebracht sind, soll der Bevölkerung am Samstag, 23. September, im Rahmen dieser Feier vorgestellt werden.
Der Zollfeste ist ein fulminanter Start in das Festwochenende zur 650 Jahr-Feier gelungen. Ein großer ökumenischer Festgottesdienst mit prominenter Begleitung und ein Empfang begeisterten Besucher und geladene Gäste.
15,5 Millionen Euro will der Bauverein im Quartier Pillauer Weg investieren, unter anderem in 32 neue, öffentlich geförderte Wohnungen und in eine CO2-freie Wärmeversorgung. Bauministerin Ina Scharrenbach machte sich ein Bild vom Zukunftsprojekt mit vielen Besonderheiten.
Rund vier Wochen nach ihrem letzten Besuch in der Schlossstadt ist die CDU-Politikerin Ende dieser Woche erneut in Grevenbroich zu Gast. Ihr Ziel: ein Bauprojekt des Grevenbroicher Bauvereins.
Der „Verein zur Erhaltung historischer Gebäude und Örtlichkeiten in Orsoy“ hat neben Bürgermeister, Landrat und Naturschutzbund auch zwei Landesministerien und den Landschaftsverband Rheinland eingeschaltet. Die Baugenehmigung soll zurückgenommen werden.
Im Kampf gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse für Leiharbeiter fordert Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach vom Bund eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Die Ministerin findet deutliche Worte.
In Grevenbroich soll es wieder einen Elektronik-Fachmarkt geben. Die Stadt hat mehrere Anfragen vorliegen. Eine Ansiedlung will aber nicht gelingen. Bürgermeister Krützen hat Ministerin Scharrenbach um Unterstützung gebeten.
In einigen Städten sind um die 10.000 Fälle noch unentschieden. Grund ist die Umstellung zum Jahreswechsel: Es gibt viel mehr Berechtigte, die Antragszahlen haben sich verdoppelt bis verdreifacht – und das Ende ist noch nicht erreicht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schweigt, die Landespartei gibt sich betont einsilbig: Mit seinen jüngsten Aussagen zur Kooperation mit der AfD hat CDU-Parteichef Friedrich Merz in NRW Widerstand losgetreten.
Wie nah muss die CDU gewählten AfD-Spitzenpolitikern auf kommunaler Ebene kommen? Äußerungen von CDU-Chef Merz sorgen für Unverständnis und eiliges Nachschleifen auch in NRW. Landespartei- und Regierungschef Wüst hält sich bedeckt.
Auf Einladung der Lenneper Pilgerfreunde kam NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Sonntag nicht nur zur offiziellen Eröffnung des Pilgerfestes in der Lenneper Altstadt, sondern wanderte auch mit.
Ina Scharrenbach besichtigte das ehemalige Kraftwerk Frimmersdorf und bezeichnete es als „Rohdiamanten“, den gelte es nun zu schleifen. Neue Arbeitsplätze und Denkmalschutz sollen kein Widerspruch sein.
Heimatministerin Ina Scharrenbach informierte sich vor Ort, wie der Grevenbroicher Bahnhof mit Fördermitteln attraktiver gestaltet werden kann. Am Konzept mit mehr Licht, neuen Nutzern und Angeboten wird zurzeit gearbeitet.
Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Verleihung der Stadtrechte an Wermelskirchen vor 150 Jahren sind Gäste in das Bürgerzentrum geladen.
Nach der Jahrhundertflut von 2021 sind viele Wunden noch nicht verheilt. Zwar läuft der Wiederaufbau. Und in den nächsten Jahren sind Investitionen in den Hochwasserschutz geplant. Doch es bedarf weiterer Hilfsangebote.
In NRW werden Hausbesitzer verpflichtete, ihre Dächer mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken. Doch Probleme entstehen bei Mehrfamilienhäusern.
NRW-Heimatministerin Scharrenbach übergab bei einem Besuch symbolisch den Betrag. Mit dem Geld sollen Flutschäden ausgebessert und Schutzmaßnahmen gefördert werden.
Das Land stellt dem Wupperverband Gelder zur Verfügung. Damit soll eine Katastrophe wie 2021 zukünftig möglichst verhindert werden. Unter anderem wird der Schutz am Eschbach verbessert.
Erneuerbare Energien ausbauen, das Klima schützen und gleichzeitig die Stromkosten senken - dafür setzt ein neues Förderprogramm in NRW Anreize.
Exklusiv · Landesbauministerin Ina Scharrenbach hat den Bund aufgefordert, Vermieter nicht länger als Stromproduzenten zu behandeln und damit den Solarausbau zu bremsen. Zugleich signalisierte sie Hausbesitzern, dass die Solarpflicht nur bei massiven Dachumbauten komme.
Die Landesregierung hat angekündigt, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Im Dormagener Rathaus will man erst Konkretes abwarten, die größte Ratsfraktio SPD reagiert kritisch.
Damit Vermieterinnen und Vermieter ihren Wohnraum kurzzeitig untervermieten können, zum Beispiel an Touristinnen und Touristen, brauchen sie eine Wohnraum-ID. In Köln wurden im vergangenen Jahr die meisten beantragt - und genehmigt. Was das bedeutet.
Zu einem neuen Gesetzesentwurf der Landesregierung soll ein Verbot von Schottergärten gehören - dazu gibt es nun einen Wettbewerb. Die Teilnehmenden können ein Budget zur Pflege ihrer Vorgärten gewinnen.
Vodafone nutzt mehr und mehr Litfaßsäulen als Standorte für besonders schnellen Mobilfunk. Wie weit der Ausbau vorangeschritten ist und wie es generell um 5G in der Stadt steht.
Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details des umstrittenen Heizungsgesetzes verständigt. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) übt scharfe Kritik. Die wichtigsten Fragen.
Exklusiv · Der Ton zwischen Düsseldorf und Berlin im Streit um eine Lösung der Altschuldenproblematik wird rauer. Nachdem der Bundesfinanzminister dem Vorstoß aus NRW eine Absage erteilt hat, spricht die zuständige Kommunalministerin von einem „Schlag in das Gesicht des Landes“.
Exklusiv · Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist nicht bereit, der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu folgen und die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund zuzusagen. Das Land NRW will 2024 mit der Entschuldung beginnen, braucht dafür aber knapp zehn Milliarden Euro vom Bund.
Bei der nächsten Kabinettssitzung sollen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung ab 2024 beschlossen werden. Weil Schwarz-Grün für die Entschuldung Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz einsetzen will, hagelt es Kritik.
2018 rückte die Polizei im Hambacher Forst vor und räumte die Baumhäuser der Aktivisten. Der Besitzer eines Baumhauses klagte dagegen und war am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Münster kam jetzt zu einer anderen Einschätzung.
Weit mehr als 400 Berichte aus und über Erkelenz sind auf der Webseite zu finden – seit Dienstag sieht das Projekt des Heimatvereins deutlich professioneller aus. Was sich im virtuellen Museum alles getan hat.
Das Büro an der Hindenburgstraße ist als Anlaufstelle bei Fragen rund um den Umbau der Innenstadt gedacht. Nun sind für das Quartiersmanagement Gladbach und Westend für die nächsten vier Jahre 960.000 Euro Förderung beantragt. Wie hoch der Zuschuss bisher war und was damit verbunden ist.
Die Landesregierung hat Eckpunkte der geplanten neuen Landesbauverordnung vorgestellt. Windräder müssen den dreifachen Abstand ihrer Höhe zu Gebäuden haben. Für neue Häuser wird das Solardach 2025 Pflicht.
Nicht zuletzt für die Energiewende soll in Nordrhein-Westfalen das Baurecht an mehreren Stellen erneut geändert werden. Dies soll den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie erleichtern.
Schwarz-Grün verabschiedet sich jetzt doch von der umstrittenen 1000-Meter-Regelung. Die Energiewirtschaft begrüßt den Schritt. Doch es bleiben viele Fragen offen.
Mit einer landesweiten Kontrollaktion haben die Behörden problematische Wohnungsbestände in NRW ins Visier genommen. Und dabei wurde es ganz schön eklig.
EGS-Generalsekretär Peter-Olaf Hoffmann und -Geschäftsführer Friedhelm Pauen nahmen am Montag die Ehrung für das Engagement der Europa-Schützen in der Staatskanzlei entgegen.
Ein Gesetz zur Profitbeteiligung von Bürgern und Lockerungen bei Naturschutzvorgaben lassen in NRW auf sich warten. Der Branchenverband „Lee“ fordert neue Vorgaben, die auch die Rechte von Kommunen beschneiden würden.
Lesen, gärtnern, musizieren oder ein Kaffee mit Aussicht? Das alles gibt es in der umgebauten Stadtbibliothek. NRW-Ministerin Ina Scharrenbach kam zum Auftakt und war begeistert. Der Name der Stifterfamilie bleibt: Carl-Brandts-Haus heißt dieser architektonisch besondere Ort der Bildung.
Klimaschützer warnen, dass Eigenheime viel Fläche brauchen. Nun will Münster den Neubau beschränken. Auch Aachen und Köln machen Auflagen. Der Mieterbund hat nichts dagegen. Neuss und Bonn sehen es anders.
Hückeswagen bekommt 1,2 Millionen Euro vom Land. Damit soll das Zentrum laut Bürgermeister Dietmar Persian nun fit gemacht werden für die Zukunft.
Nach der Flutkatastrophe von 2021 konnten viele Menschen einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Doch manche streiten noch mit Versicherungen. Nun macht NRW Zugeständnisse.
Service · Um das Haus oder die Wohnung warmzuhalten, mussten Verbraucher im Winter 2022 viel Geld bezahlen. Viele Menschen in NRW können jetzt aber eine Förderung für die Kosten erhalten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.