Der US-Präsident zeigt sich spendabel und bewirtet ein ganzes Football-Team mit Fast Food. Und zahlt aus eigener Tasche. Der Hintergrund ist allerdings ein politischer.
Der republikanische Senator Lindsey Graham hat ein vorübergehendes Ende des Shutdowns ins Gespräch gebracht. Präsident Donald Trump will davon nichts wissen.
Das Recht dazu habe er zwar. Dennoch will der US-Präsident vorerst nicht den Notstand ausrufen, um die Gelder zum Bau einer Grenzmauer zur Verfügung zu stellen. Er wolle, dass der Kongress seinen Job macht.
US-Präsident Donald Trump versucht, mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko Stärke zu demonstrieren. Er droht mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für die Mauer an der Grenze zu beschaffen.
Der „Shutdown“ in den USA könnte der längste in der Geschichte des Landes werden. Ein Gespräch zwischen Trump und den Demokraten platzte nun mit einem lauten Knall: Der Präsident flucht auf Twitter, die Opposition spricht von einem Wutanfall.
Donald Trump junior unterstützt seinen Vater bei der Forderung nach einer Mauer – und stößt damit im Netz auf heftige Empörung. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit polemischen Äußerungen auffällig wird.
Der neue US-Kongress ist zusammengetreten. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet einen Budgetentwurf. Bei einem Thema schalten Präsident Trump und seine Republikaner auf stur.
US-Präsident Donald Trump hat ein kompliziertes Verhältnis zu Medien - ganz besonders gilt das für solche, die aus seiner Sicht nicht positiv genug über ihn berichten. Jetzt hat er eine denkwürdige Premiere gefeiert.
Mit dem traditionellen Silvester-Rätsel wünscht unsere Redaktion allen Lesern einen guten Übergang und ein frohes neues Jahr 2019. Entschlüsseln Sie das Lösungswort und gewinnen 2 x 2 Karten für die New Gospel Show am 6. Januar in der Tonhalle Düsseldorf oder zwei Tickets für das Apollo Theater.
Nach dem Tod von zwei Einwandererkindern im Gewahrsam der US-Grenzschutzbehörden hat der US-Präsident die Opposition für die Tragödie verantwortlich gemacht. Demokraten reagieren empört und sprechen von einem „neuen Tiefpunkt“.
Der US-Präsident greift im Streit um die Milliarden für den Mauerbau zu drastischen Drohungen: Donald Trump hat mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau der Mauer verwehrt werden.
Der US-Präsident besucht unangekündigt den Irak und Deutschland. Unterwegs versucht er, den Truppenabzug aus Syrien zu rechtfertigen.
Besonders besinnlich geht es nicht zu an diesem Weihnachtsfest in den USA. Wieder einmal ist der US-Regierung das Geld ausgegangen. Nun liegen die Regierungsgeschäfte teilweise lahm. Zum dritten Mal in diesem Jahr. Fragen und Antworten zum Thema.
Von Besinnlichkeit keine Spur: Der Streit um die von Präsident Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko legt die Regierung lahm. Weil es für die Finanzierung des Projekts keine Mehrheit im US-Kongress gibt, ist nun eine Haushaltssperre in Kraft.
In den USA sind kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt. Um Mitternacht (Ortszeit) - am Samstagmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit - trat eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft.
Abschiedssitzung für Kämmerer Paul-Georg Fritz: Der Streit mit der Groko bleibt.
Der Haushaltssanierungsplan (HSP) ist mit 103 Prozent mehr als erfüllt. Etwa 13,8 Millionen Euro an Einsparungen wurden somit im Laufe dieses Jahres umgesetzt. Zudem zeichnet sich ein Überschuss im Haushalt 2018 von rund 1,1 Millionen Euro ab.
Die Stadt Willich investiert in den nächsten beiden Jahren insgesamt 150.000 Euro zusätzlich in die Kinderspielplätze. So sollen sie attraktiver werden. Das haben die Politiker im Jugendhilfeausschuss beschlossen.
Die Bezirksbürgermeisterin spricht über neue Geschäfte, Blickfänge in der Walder Innenstadt und Herausforderungen der Zukunft.
Das bürgerliche Lager rückt im Stadtrat zusammen. Folgt 2019 ein gemeinsamer OB-Kandidat?
Insbesondere bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen können bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 einige Millionen eingespart werden. In der Hinterhand hat die Stadtkämmerei auch noch den TBS-Gewinn.
Die Militärausgaben der USA für 2019 stehen fest. Nun muss Trump den Gesetzesentwurf noch absegnen - obwohl er kein Geld für seinen Mauerbau zu Mexiko vorsieht.
Die CDU wirft OB „Gutsherrenart“ vor. Die Stadt betont, Politik informiert zu haben. Beide signalisieren Gesprächsbereitschaft.
Der Bearbeiter für die Projekte Stadtpark und Warrington-Platz fällt für längere Zeit aus. Das verschärft die Personalnot im Tiefbauamt.
Für 20 Millionen soll der Verwaltungssitz in Ohligs ausgebaut werden. Dafür ist der Rathaus-Anbau verschoben. Rat muss zustimmen.
Ein Flyer, auf dem SPD, Grüne und OB Kurzbach politische Erfolge der vergangenen Jahre auflisten, erzürnt Union und Liberale. Sie werfen der Konkurrenz vor, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Gemeinsames Fazit der beiden Stadtrat-Fraktionen.
Die „Schwarze Null“ steht zwar für das Haushaltsjahr 2018, aber ein Überschuss ist aktuell nicht mehr in Sicht.
Das Thema nimmt wieder Fahrt auf, gleichwohl bleibt man in Hamminkeln skeptisch gegenüber Wesels Politik.
Für Wesel ist es eine gute Botschaft: Im neuen Entwurf des Regionalplans ist das Areal des geplanten Kombibades als Freizeitfläche ausgewiesen. Damit steigen die Chancen auf ein Hallenbad am Rhein.
Mit einem "Pfund" unterm Arm sind gestern Brigitte von Bonin, Brigitte Schneider und Manfred Urbschat bei Oberbürgermeister Uwe Richrath gewesen. Das "Pfund", wie von Bonin beschreibt, sind 1100 Unterschriften von Leverkusenern, darunter Prominenz aus Politik und Gesellschaft, sagt sie.
(msc) Nach einigen schwachen Jahren mit Einsparmaßnahmen und Steuererhöhungen verbessert sich die wirtschaftliche Lage der Stadt Willich zusehends. Im laufenden Jahr rechnet Kämmerer Willy Kerbusch mit rund 3 Millionen Euro mehr an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als ursprünglich angenommen.
Ein wieder aufgetauchtes Weltkriegsrelikt am Hauptbahnhof wird jetzt den Umweltausschuss beschäftigen. Genauso wichtig aber ist auch die Frage einer Begrünung der Böschung - und die Reinigung der Unterführung Further Straße.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Wigger hält den Ball flach, nachdem bekannt geworden ist, dass die CDU Wesel kein Geld für ein Gutachten zur Brüner Umgehung und Autobahnanschluss an der B 70 beantragt hat. Geld frei zu bekommen fällt in der Kreisstadt aktuell schwierig, nachdem Kämmerer Paul-Georg Fritz eine Haushaltssperre ausgesprochen hat.
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Thomas Moll (Wir für Wesel) habe Kämmerer Fritz richtig reagiert. Bereits in den Etatberatungen sei darauf hingewiesen worden, dass die Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr viel zu hoch angesetzt und durch Einmaleffekte positiv beeinflusst worden seien. Jetzt trete eine Normalisierung auf sehr hohem Niveau ein, sofern die Haushaltskosten übersichtlich blieben. Der Kämmerer bekomme für die Verhängung der Haushaltssperre die volle Unterstützung der WfW.
Der Umbau des innerstädtischen Kasinogartens am Andreas-Vesalius-Gymnasium (AVG) kann, wie geplant, im Sommer starten. Befürchtungen der Politik, dass wegen der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre das Projekt womöglich auf Eis gelegt werden muss, zerstreute jetzt Verwaltungschefin Ulrike Westkamp während der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Eine Untersuchung der Brüner Umgehung ist ungewiss: Hamminkeln will nicht alleine zahlen. Geld aus Wesel bleibt aus.
WESEL (fws) Ehrungen standen im Mittelpunkt einer recht geselligen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Wesel um den Vorsitzenden Reinhold Brands am Dienstagabend im Haus der Bürger-Schützen An de Tent. Zu den Urgesteinen gehört zweifellos Walter Hochstrat (90), der bereits auf stolze 65 Jahre in der Partei zurückblicken kann.
Straßenprojekte könnten aufgeschoben werden, ebenso wie ein Gutachten für Schul-Raumbedarf.
Die Weseler Politik wird von einer Maßnahme des Kämmerers überrascht. Investitionen müssen warten.
Am Ende einer zum Teil emotional geführten Debatte mit geheimer Abstimmung steht ein nüchternes Ergebnis: 21:12.
Erst hatte Donald Trump über Twitter noch mit einem Veto gedroht, dann unterschrieb er den Gesetzesentwurf für die Staatsausgaben im laufenden Haushaltsjahr doch. Ansonsten wäre seiner Regierung wenige Stunden später auch das Geld ausgegangen.
In dieser Woche muss sich der US-Kongress erneut mit einer potenziellen Haushaltssperre beschäftigen. Die führenden Kongressmitglieder und das Weiße Haus versuchen, ein Abkommen über ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (über eine Billion Euro) zu erzielen.
Der Bauausschuss hat einstimmig entschieden. Investiert wird jetzt im Einzelfall. Zu geplanten Investitionen in 2018 von 5,6 Millionen könnten sechs Millionen Euro aus 2017 Euro dazu kommen. Kämmerer hat zahlreiche alte Posten gesperrt.
Noch in diesem Jahr soll das Begegnungshaus am Hohenfuhrplatz zwischen Grundschule und Familienbüro entstehen. In der Sitzung des Bauausschusses am kommenden Dienstag, 13. März, 17 Uhr, im Mehrzweckraum des Bürgerhauses soll ein Vertreter des beauftragten Architekturbüros den vorläufigen Plan vorstellen.
Diesmal dauerte der Shutdown nur wenige Stunden an: Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein umstrittenes Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu.
Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen kommt es in den USA zu einem Verwaltungsstillstand der Regierung. Der Kongress verpasste in der Nacht zu Freitag eine Frist, ein entsprechendes Haushaltsabkommen durchzubringen.
Bis auf 13.580 Punkte ist der Index gestiegen. Der Aktienmarkt profitiert vom Ende des Shutdown in den USA, den Gewinnen der Unternehmen und dem scheinbar nie versiegenden Geldstrom aus der Europäischen Zentralbank.
Nach zähem Hin und Her einigen sich Demokraten und Republikaner auf einen Übergangshaushalt. Mit seiner Unterschrift unter dem Gesetzesentwurf beendet Präsident Trump den Regierungsstillstand.
In den USA bleiben Behörden und Museen aufgrund eines Haushaltsstreits geschlossen. Der Zorn der Demokraten entlädt sich an Präsident Trump.
Auf den "Shutdown" folgt das "Blame Game". Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Kaum hatte sich die amerikanische Politik die peinliche Blöße der ersten Haushaltssperre seit über vier Jahren gegeben, begannen auch schon die Schuldzuweisungen.
Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von US-Präsident Trump legt eine Haushaltssperre die Regierung weitgehend lahm. Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht in Kraft. Republikaner und Demokraten hatten sich im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können.
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Übergangslösung im Haushaltsstreit gestimmt. Um eine Haushaltssperre zu verhindern, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung bis zum 16. Februar.
Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand vorerst verhindert. Der Senat stimmte dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst bis zum 22. Dezember zu verlängern.
Mit guten Nachrichten ist Bürgermeisterin Birgit Alkenings gestern von ihrem Besuch in Düsseldorf zurück gekommen: Die Stadt Hilden erhält 735.000 Euro von Land und Bund aus dem Fördertopf "Zukunft Stadtgrün", um den Stadtpark umzugestalten.
Die Asylbewerberunterkunft In den Eschen ist mehr als baufällig. Wenn sie abgerissen wird, entsteht Platz für eine neue Bebauung. Von den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf könnte die Stadt das Gemeindehaus kaufen.
Die Zusage des Geldes vom Land macht es möglich.
Das Paket mit Abwasser, Straßenreinigung, Winterdienst und Müllabfuhr wird für den Musterhaushalt 19,42 Euro günstiger. Bei der Müllabfuhr muss die Stadt jedoch Kostensteigerungen berücksichtigen.
Ein Defizit von knapp 1,5 Millionen Euro weist der Issumer Haushalt für das kommende Jahr auf. Den Entwurf legte Bürgermeister Clemens Brüx dem Gemeinderat vor. Allerdings wurde 2016 ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,5 Millionen erwirtschaftet.
Die Finanzsituation der Stadt Willich entspannt sich langsam. Im Haupt- und Finanzausschuss teilte Kämmerer Willy Kerbusch mit, dass der Haushalt 2016 wohl mit einem Plus von 600.000 Euro endet. Das bedeute, dass die im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre erfolgreich gewesen sei.
Lange hat es gedauert, nun ist die Hundeweise in Anrath eröffnet. Bereits am 25. November 2014 hatte der Umweltausschuss die Einrichtung einer Hundewiese auf dem Gelände am Pimpertzweg 12 einstimmig beschlossen.
Zum Stichtag haben sich weniger Studenten angemeldet, als noch im Vorjahr. Die Hochschule rechnet noch mit Nachzüglern - hat als erste Reaktion aber schon einen Ausgabestopp für Mittel aus dem Hochschulpakt verfügt.
Zum Stichtag haben sich weniger Studenten angemeldet, als noch im Vorjahr. Die Hochschule rechnet noch mit Nachzüglern - hat als erste Reaktion aber schon einen Ausgabestopp für Mittel aus dem Hochschulpakt verfügt.
Issum unterliegt aktuell der Haushaltssperre. Das war auch noch einmal Thema im vergangenen Rat. Wir haben dazu mit Bürgermeister Clemens Brüx gesprochen.
Ein Dortmunder Planungsbüro hat den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses des Grefrather Gemeinderates am Montagabend den Entwurf des Linienkonzeptes für den neuen Nahverkehrsplan des Kreises Viersen vorgestellt - hier insbesondere die Linien, die die Gemeinde Grefrath betreffen.
Für Anschaffung von zwei Kasten- und einem Pritschenwagen wurde Haushaltssperre aufgehoben.
Die Willicher SPD-Fraktion macht Druck auf die Verwaltung: Die Sozialdemokraten hatten zur Sitzung des Umweltausschusses Ende Februar gefragt, was aus der geplanten Hundefreilauffläche auf dem ehemaligen Gelände des Hundesportvereins Anrath am Pimpertzweg 12 wird.
Es ist noch nicht entschieden, wie viel die Sportvereine zahlen müssen. Die CDU hat noch Beratungsbedarf.
Die Neujahrsempfänge der beiden großen Ratsfraktionen in Grefrath, der CDU und der SPD, haben sich zu informativen und unterhaltsamen Veranstaltungen entwickelt. Rund 100 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Grefrather Christdemokraten ins neue Eingangsgebäude des Freilichtmuseums Dorenburg.
Seit fünf Jahren bietet der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) in Hilden das Projekt "Schlafsack-Stunde" an, das ganz im Zeichen der Prävention gegen den Plötzlichen Kindstod steht. Hierfür spendete gestern die Mercedes Benz Niederlassung Hilden, Im Hülsenfeld 1, die Summe von 2000 Euro.
Antragssteller können sich bis zu 50 Prozent Kostenzuschuss für Renovierungsprojekte sichern.
Die ersten Sparvorschläge winkte der Hauptausschuss bereits durch. Weitere werden folgen.
Der Willicher Jahresabschluss 2015 wird womöglich ein Minus von 4,5 bis 5 Millionen Euro ausweisen, der Haushaltsausgleich des laufenden Jahres ist gefährdet, und der Etatentwurf 2017 ist schlimmstenfalls nur Makulatur. Willichs Kämmerer Willy Kerbusch hat derzeit alle Hände voll zu tun, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen, um die wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen.
Die Verwaltung hat neu überschlagen, was bis 2020 in die Unterhaltung investiert werden muss.
Die sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer reißen wieder ein Loch von fast drei Millionen Euro in den Etat. Die Politik will jetzt darüber nachdenken, wie sich in den kommenden Jahren die Ausgaben reduzieren lassen.
Kämmerer Thorsten Schmitz hat die Haushaltssperre aufgehoben. Grund ist eine unerwartete Einnahme bei der Gewerbesteuer. Zuschüsse an Vereine werden dieses Jahr nicht gekürzt.
Wegen der sich abzeichnenden Ergebnisverschlechterung des städtischen Haushaltes in Höhe von 2,2 Millionen Euro hatte Stadtkämmerer Thorsten Schmitz vor den Sommerferien eine Haushaltssperre erlassen. Sämtliche Aufgaben wurden auf den Prüfstand gestellt und die Ausgaben auf das Notwendigste begrenzt.
Im Gründerzentrum des einstigen Stahlwerks Becker traf sich am Samstag die Stadtratsfraktion der Willicher Grünen zu einer Klausurtagung. Thema Nummer eins war der Haushalt und die von Kämmerer Willy Kerbusch gerade verhängte Haushaltssperre.
Die in den letzten Monaten erhoffte Besserung bei den Gewerbesteuer-Einnahmen ist nicht eingetreten. Der Willicher Kämmerer Willy Kerbusch hat daher gestern eine Haushaltssperre für das Restjahr 2016 angeordnet.
Messen, Kongresse, Empfänge, Karneval: Seit Aufhebung der Haushaltssperre ist Rot-Grün wieder ein großzügiger Gastgeber.
Tempo 30 nachts: Die Fraktionen tun sich mit den Kosten von rund 80.000 Euro schwer, zeigte sich im Fachausschuss.
Willichs Kämmerer Willy Kerbusch stellte gestern den Etat-Entwurf 2017 vor. Er möchte das Leistungsangebot der Stadt voll erhalten, sieht aber wenig Spielraum für zusätzliche Maßnahmen. In diesem Jahr droht wieder eine Haushaltssperre.
Die Stadt Frankfurt macht einen interessanten Verkehrsversuch. Heute berät in Hilden der Fachausschuss.