Die Inflation und ihre Folgen. Heutige Hartz-IV-Bezieher werden trotz erhöhter Regelsätze beim künftigen Bürgergeld weniger Kaufkraft haben als heute. Das schlussfolgert die Linke im Bundestag aus einer Antwort der Bundesregierung.
Meinung · Dürfen Unternehmen, die die Gaspreisbremse nutzen, keine Dividende ausschütten? Mit Blick auf Hartz 4 spricht einiges dafür. Doch mit Blick auf die Konsequenzen für Familienunternehmen und Standort viel dagegen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen als „Kompromiss“ bezeichnet.
Kommt das Bürgergeld oder kommt es vorerst nicht? Die Union droht mit Blockade des Projektes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – die Reaktion bleibt nicht aus: Die SPD wirft der Union „soziale Herzlosigkeit“ vor.
Die Eheleute mussten sich vor Gericht verantworten, weil sie eine Seniorin um viel Geld gebracht haben sollen. Wieso es letztlich zum Freispruch kam.
Im Januar soll eigentlich das geplante Bürgergeld starten und die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch nun droht die CDU mit einer Blockade in der Länderkammer.
Der Staat soll Bedürftigen künftig besser helfen - das ist das Ziel des Bürgergelds. Doch im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es Streit. Ob die Ampel ihre Sozialreform wie geplant durchbringt, ist offen.
Elf Prozent der Arbeitnehmer im Kreis Kleve müssen ihr Gehalt aus einem sozialversicherungspflichtigen Beruf noch aufstocken. Tausende Vollzeitbeschäftigte verdienen 2000 Euro brutto und weniger. Wer besonders betroffen ist.
Im ersten Jahr der Pandemie hatten die Menschen in Mönchengladbach mehr Geld zum Ausgeben als davor – obwohl eigentlich weniger erwirtschaftet wurde. Warum das Einkommen im NRW-Vergleich trotzdem klein ausfällt.
Zehn Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten verdienen 2.000 Euro brutto pro Monat und weniger. Und unter denen sind die Löhne von Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit besonders schlecht.
Wenn trotz Arbeitsplatz das Geld nicht zum Leben reicht, können Arbeitnehmer zusätzlich „Hartz IV“ beantragen als Aufstocker. Das sind in Mönchengladbach immer mehr Menschen, warnt die Caritas im Bistum Aachen.
Laut der Caritas gehen im Kreis Heinsberg immer mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze verloren, während der Billiglohn-Sektor boomt. Besonders benachteiligt sind Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Im Kreis Viersen sind annähernd 23 Prozent der Empfänger von Grundsicherung sogenannte Aufstocker. Ein großer Teil von ihnen sind Leistungsempfänger, die trotz Erwerbstätigkeit auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Das geht aus dem aktuellen Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW hervor, zu der auch der Caritasverband für das Bistum Aachen gehört.
Energiepreise, Inflation, drohende Rezession – die Beratungsstellen für überschuldete Menschen im Oberbergischen Kreis haben derzeit viel zu tun. Spenden sind für die Arbeit wichtig – nun gab es einen großen Betrag der Sparkassen-Finanzgruppe in NRW.
Zwei Erkelenzer Schülerinnen schildern im Rahmen des Projektes „Schwein haben“ der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, warum sie auf Fleisch verzichten. Gute Gründe gibt es viele.
Die Jugendfreizeiteinrichtung wird bis Jahresende aus dem Fördertopf von „Garath 2.0“ finanziert. Angesichts der schlechten Sozialstruktur springt die Stadt dann erstmal selbst ein.
Wer nachhaltig gründet, verliert manchmal die Wirtschaftlichkeit aus dem Blick – und umgekehrt. Über dieses Problem sprechen Gründerinnen und Gründer aus NRW bei der Ruhr-Startupweek. Die läuft noch bis Freitag – mit mehr als 60 kostenlosen Veranstaltungen.
Analyse · Zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen löst CDU-Chef Merz mit einer Aussage zum „Sozialtourismus“ bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Was steckt dahinter?
CDU-Chef Friedrich Merz beklagt einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge. Was finanzielle Ansprüche der Geflohenen damit zu tun haben sollen und warum er in der Aufnahme russischer Deserteure noch ein größeres Problem sieht.
Vorerst auf Hartz IV-Leistungen verzichten muss ein mutmaßliches Mitglied eines „Hawala-Rings“. Der 59-Jährige soll illegal Bargeld zwischen verschiedenen Ländern transferiert haben.
Der stellvertretende Vorsitzende der MIT, Michael Darda, warnt vor der geplanten Einführung des Bürgergelds. Die Grundsicherung habe sich bewährt. Hartz IV habe geholfen, die Massenarbeitslosigkeit zu beenden. Dagegen hebele das das Leistungsprinzip aus.
Eine unter Bewährung stehende 52-Jährige muss für einen Monat in Haft. Es war nicht die erste Schwarzfahrt der Angeklagten. Zwölf Straftaten hat sie bislang im Bundeszentralregister angesammelt.
Arbeitnehmer, die Heizkosten nachzahlen müssen, können einen Rechtsanspruch auf Erstattung durch die Jobcenter haben. Darauf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in Duisburg hingewiesen. Was Betroffene jetzt tun müssen.
Mit dem Herbstbeginn werden die Sorgen vor einem kaum noch bezahlbaren Leben auch in Düsseldorf größer. Der Protest erreicht nun auch die Straße. Noch stehen die Geringverdiener im Mittelpunkt. Warum sich das ändern könnte.
Meinung · Die Ampel-Koalition ist wild entschlossen, ihre Bürgergeld-Pläne unverändert durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen. Doch der Gesetzentwurf sorgt für soziale Unwucht vor allem am unteren Ende der Lohnskala. Nachbessern wäre daher angesagt.
Erst lieh er sich nur kleine Beträge, am Schluss waren es fast 650.000 Euro, die er nie zurückzahlte. Zum Gerichtstermin erschein ein 83-jähriger Psychotherapeut allerdings nicht, nun wird er in Italien gesucht. Die betrogene Rentnerin lebt mittlerweile von Hartz IV.
Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern.
Analyse · Für die bisherigen Hartz-IV-Empfänger soll es ab dem 1. Januar 2023 mit dem neuen Bürgergeld deutliche Verbesserungen geben: Sanktionen werden gelockert, das Schonvermögen erheblich erhöht und künftig mehr Weiterbildung für Langzeitabeitslose angeboten. Auch der Regelsatz wird stark angehoben.
Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 beschließen. Grundsicherungsempfänger können deutliche Verbesserungen erwarten – bis hin zum stark erhöhten Regelsatz. Doch es gibt viel Kritik.
Interview · Ingo Appelt kommt am 23. September nach Kaarst. Im Interview spricht er über soziale Medien, Humor und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Die ersten Montagsdemos in der vergangenen Woche haben die Sorge vor sozialen Unruhen inmitten der Energiekrise geschürt. Linke und rechte Kräfte rufen zum Protest wegen der explodierenden Energiepreise auf. Besonders heikel: Beide Seiten mobilisieren unter einem gleichlautenden Motto.
Mit Sanktionen sollen Langzeitarbeitslose zum Arbeiten motiviert werden, so zumindest die Idee. Eine Studie zeigt nun, dass das nicht funktioniert. Viel mehr sorgen Leistungskürzungen für zusätzliche Belastung der Betroffenen. Experten fordern die Abschaffung der Strafzahlungen.
Viele Menschen in dem Leichlinger Wohngebiet befinden sich in einer prekären Lage. Dies geht aus langjährig erhobenen Daten wie Arbeitslosenquote, Pflegebedürftigkeit oder Hartz-IV-Bezug hervor.
Der Regelsatz für das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld soll einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge 502 Euro monatlich betragen. Damit werden die bisherigen Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht.
Update · Die Stadtwerke-Kunden in Garath müssen einen sehr deutlichen Preisanstieg bei der Fernwärme verkraften. Die Tarife liegen nun vor. Auch für Strom- und Gaskunden sind die Aussichten nicht gut.
In Marxloh und Hochfeld lebt fast jedes zweite Kind unter 15 Jahren in einer Familie, die Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erhält. Die Energiepreise lässt das Armutsrisiko für Famiien weiter steigen, so die Linken.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kosten des dritten Entlastungspakets für Bund und Länder jetzt in einem Finanztableau aufgeschlüsselt. Auf Länder und Kommunen kommen danach Kosten von 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu.
Die Linke will den Protest gegen Teuerung, Gasumlage und andere Ampel-Beschlüsse nicht den Rechten überlassen. Nach dem Auftakt in Leipzig will die Partei den Protest nun ins ganze Land tragen. Nun kündigt sie für ihren „heißen Herbst“ des Widerstandes einen ersten bundesweiten Aktionstag am 17. September an.
Linke melden eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an - und Rechte versuchen, sich einzuklinken: Sieben Demos in Leipzig gleichzeitig halten die Polizei auf Trab.
Der Kinderschutzbund Willich appelliert zwischen Energiekrise und Inflation, den Armen und Schwachen in in Willich zu helfen. Mithilfe von Spenden soll Familien mit geringen Einkommen unter die Arme gegriffen werden.
Energiepreispauschale für Rentner, Wohngeldreform, ein neues Bürgergeld, höheres Kindergeld, Abbau der kalten Progression - das sind einige Elemente des dritten Entlastungspakets. Wir haben die wichtigsten Maßnahmen für Sie zusammengefasst.
Der Anstieg der Zahlen liegt vor allem darin begründet, dass ukrainische Kriegsgeflüchtete nach und nach ins SGB II wechseln und Leistungen für Arbeitsuchende erhalten.
Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger um nochmals 65 Milliarden Euro entlasten. Der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt bei Bedürftigen und Geringverdienern. Finanzieren will die Ampel das Paket, ohne 2023 die Schuldenbremse erneut auszusetzen.
Düsseldorf gilt als reiche Stadt – doch stimmt das auch? Etwa 13 Prozent der Bewohner sind laut Stadt auf staatliche Hilfe angewiesen.
Inflation, teure Energie, Sorge um Arbeitsplätze. Es wächst die Angst, dass soziale Themen durch extremistische Gruppen missbraucht werden. Werden die Montagsdemonstrationen nun entfremdet?
Im Oktober startet das neue Projekt für Bedürftige im Pfarrheim Christ-König. Auf dem Speiseplan landet, was gerade saisonal angeboten wird – deftig, nahrhaft und lecker soll der Eintopf sein.
Die Bundesregierung will nach langem Ringen um weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger Fakten schaffen. Nach den Oppositionsparteien AfD und Linke kündigt Verdi Demonstrationen an, falls die Regierung die Bürger nicht genug entlastet.
Er war Revoluzzer, RAF-Anwalt und Mitbegründer der Grünen. Ein sensationeller Wahlsieg machte Hans-Christian Ströbele zur Parteilegende. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.
Zur Sicherung der stabilen Stromversorgung ist NRW bereit dazu, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen. Das teilte Ministerpräsident Wüst in der Regierungserklärung im Landtag mit. Er stellte zudem erneut Forderungen nach einem dritten Entlastungspaket.
Meinung · Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsicherung vorgelegt: Ab 2023 soll das neue Bürgergeld das in weiten Teilen der SPD und der Grünen verhasste Hartz-IV-System ablösen. Der Entwurf enthält viel Gutes, aber leider auch viel Schlechtes.
Die aus der Ukraine geflüchtete Mutter bringt ihr krankes Kind zu einer Ärztin in Erkrath. Die Diagnostik läuft bereits, als die Frage nach der Bezahlung aufkommt. Dann folgt eine Frage, die die ehrenamtliche Betreuerin sehr empört.
Der Sozialmediziner Gerhard Trabert warnt vor den Folgen der allgemeinen Preissteigerungen für die ärmere Bevölkerung. Dabei habe der deutsche Staat genug Geld zur Verfügung, um die Situation armer Menschen zu verbessern.
Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen viele Entlastungsvorschläge auf dem Tisch. Aus einer Fraktion wird nun ein Papier dazu veröffentlicht.
Analyse · Die Koalition debattiert über weitere Entlastungen angesichts der Energiekrise. Aber auch die Opposition hat Forderungen. Wann wird die Ampel das neue Paket fertig geschnürt haben?
Robert Griess kommt am Freitag, 2. September, mit seinem aktuellen Programm in die Kulturhalle. Die Besucher erwarten Songs, Satire und Standups.
Meinung · Die Ampel-Parteien streiten über weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Doch der finanzielle Spielraum dafür ist begrenzt, das sollten in der Debatte auch SPD und Grüne nicht vergessen. Die Koalition wird Prioritäten setzen müssen – und Steuerentlastungen sollten dabei nicht hinten runterfallen.
Meinung · Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine längere Frist für die Grundsteuererklärung in Aussicht gestellt – und damit auf die Kritik von Eigentümern und Steuerberatern reagiert. Das ist ein Vorschlag, von dem beide Seiten profitieren würden.
Exklusiv · Auf dem Parteitag der CDU Anfang September muss der Vorsitzende Friedrich Merz auch inhaltlich bestehen. Gerade die Gegner der Quote machen wieder mobil. Die Frauen Union setzt aber noch ein anderes Thema – sie will den Kampf gegen sexuellen Missbrauch verstärken.
Die Elternbeiträge für die offene Ganztagsgrundschule sollen künftig nach Einkommenshöhe gestaffelt werden. Die CDU und FDP lehnten das Modell der Ratskooperation ab, lange wurde im Ausschuss diskutiert.
Mehr als 90.000 Vertriebene aus der Ukraine sind jetzt in NRW im Hartz-IV-System. Ein Anstieg um 50 Prozent binnen eines Monats. Zugleich sagen die Städte: NRW muss Schutzsuchende besser verteilen.
Interview · Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge spricht im Interview über den sozialpolitischen Kurs der Ampel-Regierung in der Energiekrise, die drohende Ausweitung von Armut und notwendige Umverteilung von oben nach unten.
Die Finanzierung des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger ist noch völlig offen. SPD und Grüne fordern von der FDP, den Widerstand gegen die Aussetzung der Schuldenbremse aufzugeben – oder wenigstens einer Übergewinnsteuer zuzustimmen.
Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten mehr Unterstützung zukommen zu lassen, statt „Geld mit der Gießkanne zu verteilen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Damit meint er auch das 9-Euro-Ticket.
Meinung · Da die finanziellen Spielräume der Ampel-Koalition kleiner werden, treten die Verteilungskonflikte zwischen den Partnern jetzt offen zutage. Dabei ist Lindners geplante Bekämpfung der kalten Progression gerade jetzt sinnvoll. Dass er dafür angegriffen wird, ist absurd.
Wie häufig sind Eltern ohne Trauschein? Wie viele Familien haben eine Einwanderungsgeschichte? Und wie familienfreundlich finden die Düsseldorfer ihre Stadt? Daten geben viele spannende Einblicke in das Familienleben der Landeshauptstadt.
Meinung · Ideologisch geprägte Streitereien um Entlastungen der Bürger sollte sich die Ampel-Koalition angesichts der Fülle der aktuellen Weltkrisen eigentlich nicht leisten. Aber sie verliert sich im Klein-Klein. Vor allem FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner könnte geschickter agieren.
Schon Normalverdiener haben Probleme mit gestiegenen Energiekosten. Jetzt kommt auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung heraus: Die Jobcenter erstatten einem Teil der Hartz-IV-Bezieher nicht die vollen Lohnkosten für Mieten und Heizung, obwohl sie per Gesetz dazu verpflichtet wären, die tatsächlichen Kosten zu übernehmen
Im März hat die Arbeiterwohlfahrt das Beschäftigungsprojekt gestartet. Seit gestern gibt es nun auch eine Anlaufstelle für Bürger und Interessierte in der S-Bahn-Unterführung an der Fritz-Erler-Straße.
Sie war Arbeitsministerin, SPD-Chefin, Fraktionsvorsitzende. Sie führte den Mindestlohn ein und kämpfte für bessere Tarifverträge. Und doch nahm ihre Parteilaufbahn 2019 ein übles Ende. Jetzt ist Andrea Nahles zurück – und setzt im neuen Job künftig Gesetze um, die sie einst selbst auf den Weg gebracht hatte.
Ursprünglich war für den laufenden Etat ein Minus von etwa 2,8 Millionen Euro geplant. Dieses Haushaltsloch wird sich voraussichtlich enorm vergrößern. Wie hoch das Defizit ausfallen könnte, erklärt Kämmerer Frank Möller.
In der Koalition läuft es nicht rund. SPD, Grüne und FDP beäugen sich misstrauisch. Und es gibt – neben dem Ukraine-Krieg – große Baustellen: Atomfrage, Streit um Corona, Bürgergeld, Schuldenbremse, Steuern und schließlich auch noch wieder das Tempolimit.
Als Ministerin kämpfte sie für Mindestlohn und gegen Hartz IV. Künftig muss sie Dinge umsetzen, die sie einst selbst auf den Weg gebracht hat. Andrea Nahles, einst als „Trümmerfrau der SPD“ bezeichnet, leitet ab jetzt die Bundesagentur für Arbeit.
Nervenkitzel, Freude, Eierkuchen – auf viele Besucher wirkt das Opladener Stadtfest, als hätte es Corona nie gegeben. Doch für die Schausteller ist es hart: Es mangelt an Personal. Kurzfristige Absagen einzelner Betriebe erschweren das Geschäft zusätzlich. Ein Blick hinter die Kulissen.
Aktuell gibt es 1082 arbeitslose ukrainischer Kriegsgeflüchtete im Agenturbezirk, die in die Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgenommen sind.
Meinung · Die Krankenkassen-Beiträge steigen auf ein Rekord-Niveau. Karl Lauterbach hat viele Probleme von Vorgänger Jens Spahn geerbt. Doch er packt die Probleme bei Krankenhäusern und Hartz-IV-Beziehern nicht an. Bürger und Betriebe müssen zahlen.
Mit einem wütenden Twitter-Beitrag über ihre prekären Lebensverhältnisse hat die Niederrheinerin Anni W. eine Kampagne losgetreten. Durch den enormen Zuspruch fühlt sie sich ermutigt, sich öffentlich für einen besseren Umgang mit Armutsbetroffenen einzusetzen.
Zuletzt waren zwei der dei Stellen im Arbeitslosenzentrum Viersen nicht besetzt, die Zahl der Beratungen sank notgedrungen. Bundestagsabgeordneter Martin Plum besuchte nun das neue Team.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Rhein-Kreis Neuss fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung, um den gravierenden Fach- und Arbeitskräftemangel abzumildern.
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Pläne dazu vorgelegt. Doch die FDP hat Vorbehalte gegen das neue Modell. Solidarität sei „keine Einbahnstraße“ sagte FDP-Politiker Jens Teutrine.
Meinung · Schröders Agenda 2010 hat sich zum Trauma der Sozialdemokraten entwickelt. Kann das neue Bürgergeld von Bundesarbeitsminister Heil die SPD mit ihren Wählern wieder versöhnen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt der Zukunft bilden?
Analyse · Die Bundesregierung will das alte System der Grundsicherung erneuern: Hartz-IV soll ab dem 1. Januar 2023 dem neuen Bürgergeld weichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präsentierte die wesentlichen Regelungen. Ein Gesetzentwurf, der auch kritisch beurteilt wird.
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen verlangt „quartiertsbezogene“ Bekämpfung von Armut und kurzfristig Maßnahmen, um die Folgen der Energiekrise abzufedern – auch mit Hilfen zum Energiesparen für Bürger.
Das von der Ampel geplante sogenannte Bürgergeld soll an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als das bisherige Hartz IV. Das geht aus einem neuen Entwurf vor, den Bundesarbeitsminsiter Heil präsentierte. Ein Punkt blieb allerdings noch offen. Das sorgt für Kritik.
Bundesfamilienministerin Paus hält eine Erhöhung des Kindergeldes für ein geeignetes Mittel, um ärmere Familien zu entlasten. Auf die Frage, ob das Kindergeld angesichts der Inflation steigen werde, sagte die Grünen-Politikerin: „Darauf wird es wohl hinauslaufen.“
Die teureren Preise für Lebensmittel und Strom bereiten vielen Familien Sorgen. Das gilt umso mehr für Hartz-IV-Empfängern, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Nach einer Erhöhung des Regelsatzes im Januar 2022 soll es eine weitere geben.
Städte und Jobcenter kümmern sich derzeit intensiv um Menschen aus der Ukraine. Warum es bei den Flüchtlingszahlen so viele Unsicherheiten gibt und was die Vertriebenen jetzt wollen und brauchen.
Keine Ziele im Koalitionsvertrag der Landesregierung, wenig Engagement des Landrats und schwindende Mittel machen den Genossen im Kreistag Sorgen. Stark machen sie sich für die „Walsumbahn bis Wesel im ersten Schritt“.
Geflüchtete aus der Ukraine können seit Anfang Juni Anträge auf Grundsicherung stellen, Die Nachfrage in NRW ist hoch.
Analyse · Die Lage an den Flughäfen erreicht den Bundestag - die Abgeordneten debattierten am Donnerstag das Chaos. Wenig Hoffnung wurde dabei den Passagieren für diesen Sommer gemacht. Ob es im Herbst oder im Winter besser wird?
Eigentlich war das Thema wegen des Vetos der FDP schon vom Tisch. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert entfacht die Debatte über eine Übergewinnsteuer neu.