Im Streit um das Bürgergeld zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wer Bürgergeld erhält, muss wohl doch ab dem ersten Tag mit Sanktionen rechnen, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält.
Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.
Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige „Vertrauenszeit“ zu verzichten. Damit ist der Streit aber noch nicht vom Tisch.
Heinz Hilgers drängt auf eine rasche Einigung beim Hartz-IV-Nachfolger. Vor allem Kinder würden leiden, wenn den Eltern das Bürgergeld gekürzt würde, sagt der Präsident des Kinderschutzbundes.
Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Doch die Zeit drängt - und die Union sieht eine Lösung noch weit entfernt. Wie geht es weiter?
Bei den Verhandlungen um das Bürgergeld gehe es um „grundlegende Korrekturen“, betont CDU-Chef Friedrich Merz. Hinter den Kulissen werden über das Wochenende intensive Gespräche geführt: es geht um den Wegfall von Sanktionen, die Höhe des Schonvermögens, Wohnungsgrößen. Die Ampel will unbedingt bis kommenden Mittwoch einen Kompromiss erzielen.
Die Ampel-Koalition will die Verhandlungen über das Bürgergeld bereits am kommenden Mittwoch abschließen. Hinter den Kulissen werden bis dahin intensive Gespräche geführt, doch die Union will sich nicht unter Druck setzen lassen. Strittig sind vor allem lockerere Verhaltensregeln für Millionen Bezieher, Wohnungsgrößen und die Höhe des geschützten Privatvermögens.
Exklusiv · Die Ampel dringt auf schnelle Kompromisse, doch die Union will sich nicht unter Druck setzen lassen. Hinter den Kulissen laufen bereits intensive Gespräche zwischen Regierung und Opposition, Bund und Ländern über die Bürgergeld-Reform.
Die Verwaltungsspitze in Emmerich wird größer. Der Klever soll im Emmericher Rathaus drei Bereiche leiten. Er galt vielen früh als Favorit für den Posten.
Das Bürgergeld ist am Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat gescheitert, nun soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. So argumentieren die Parteien und das kritisieren Kinderschutzbund und Paritätischer Gesamtverband.
Laurissa Michels hat eine Ausbildung mit 30 Stunden in der Woche absolviert, die mit dreieinhalb Jahren länger gedauert als eine normale. Eingestiegen ist sie über das Projekt „Chance(n) Los!“ des Jobcenters.
Analyse · Die Bürgergeld-Pläne der Ampel-Koalition sind wie erwartet am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Arbeitsminister Heil drängt nun auf ein schnelles Vermittlungsverfahren bis zum 25. November. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden – viel Zeit bleibt aber nicht mehr.
Meinung · Am deutschen Föderalismus scheiden sich oft die Geister, aber in diesem Fall erweist er sich als vorteilhaft: Die Mehrheit der Bundesländer hat dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Einführung des Bürgergelds an diesem Montag im Bundesrat nicht zugestimmt. Und das ist auch gut so.
Pappkameraden, lustlose Trottel und ein totes Pferd: Bei „Anne Will“ liefern die Gäste am Sonntagabend den üblichen Schlagabtausch. Einige Sachargumente setzen sich trotzdem durch.
„Menschenundwürdig“ wäre nach Ansicht des Sozialverbandes eine Verzögerung bei der Einführung des Bürgergeldes. Doch für CSU-Chef Söder ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig, sondern ungerecht.
Das Bürgergeld nimmt im Bundestag die erste Hürde. Doch zuvor kommt es zu einer hochemotionalen Debatte zwischen Ampel-Koalition und Opposition. Nun läuft es auf eine komplizierte Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss hinaus.
Die Techniker Krankenkasse warnt vor drastischen Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber. Zudem prangert TK-Chef Baas an, dass Privatversicherte nicht an den Gesundheitskosten für Hilfebedürftige und Hartz-IV-Bezieher beteiligt würden.
Meinung · Mehr fördern als fordern? Das Bürgergeld sollte ein Anreiz für Wiedereingliederung sein, doch die Vertrauenszeit für Arbeitslose muss auch genutzt werden: für Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Der Staat darf keine Untätigkeit finanzieren.
Am Donnerstag stehen im Bundestag Beschlüsse an, die Bürger und Wirtschaft über mehrere Jahre hinweg verteilt um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Wir haben eine Übersicht über die entsprechenden Instrumente zusammengestellt.
Brutal werden im September 2021 zwei Männer auf einem abgelegenen Bauernhof an der Kamper Straße zusammengeschlagen. Die Hintergründe sind verworren. Jetzt stehen die mutmaßlichen Täter – eine Frau und zwei Männer – vor Gericht.
Kritik von Arbeitgebern, Zustimmung von Gewerkschaften und Sozialverbänden: Das Votum des Bundestags für die Einführung des neuen Bürgergelds ist am Donnerstag auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines Bürgergelds beschlossen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.
An der hochemotionalen Debatte im Plenum wurde deutlich: Beim geplanten Bürgergeld liegen die Positionen weit auseinander. Der Bundestag hat es mit Stimmen der Ampel-Koalition nun beschlossen.
Ein Single, der vom Bürgergeld lebt, käme nach den Ampel-Plänen auf 1002 Euro im Monat. Wer arbeitet und 2000 Euro brutto verdient, käme netto auf 1447 Euro. Schwachstellen sind das hohe Schonvermögen und die Lockerung der Sanktionen.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein Vorhaben, das in die völlig falsche Richtung geht. Das Bürgergeld ist zum großen Zankapfel in Berlin geworden. Nun wird im Bundestag darüber abgestimmt.
“Unverantwortlich“, „schrill“: Solche Worte finden Verdi und die Caritas für die Drohung der Union, eine Abstimmung über das geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Ihre Kritik begründen sie ähnlich.
Die Union will im Streit um das Bürgergeld nicht einlenken: Sie fordert weitere „substanzielle“ Nachbesserungen am Gesetzentwurf – vor allem beim Schonvermögen und bei den Sanktionen gegen Bezieher, die sich nicht an Regeln halten.
Ein 46-jähriger Hückeswagener musste sich jetzt vor dem Amtsgericht verantworten. Er hatte hochaolkoholisiert eine Dummheit gemacht, die ihm eine Bewährungsstrafe einbrachte.
Meinung · Der Streit um das Bürgergeld zeigt, wie sehr sich Ampel und Opposition verhakt haben. Um das Verhältnis steht es nicht gerade gut. Das liegt auch daran, dass die einen vor allem streiten und die anderen zu lange auf Rollensuche gewesen sind.
Analyse · Während die SPD die verbale Keule schwingt, überrascht die Union im Streit um das Bürgergeld mit einem eigenen Vorschlag. Das zeigt, welche Strategie Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz nun eingeschlagen hat.
Der Ausbildungsmarkt bietet aktuell noch 262 freie Stellen in Krefeld. Zeitgleich suchen 312 junge Männer und Frauen noch eine Lehrstelle.
Andreas Audretsch hat der Union vorgeworfen, in der Bürgergeld-Debatte Menschen gegeneinander auszuspielen. Der Fraktionsvize der Grünen kritisiert einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“. CDU-Chef Friedrich Merz bewegte sich am Abend ein Stück weit auf die Ampel-Parteien zu. Dobrindt bleibt ablehnend.
Mit Einführung des Bürgergeldes lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Diese Behauptung verbreitet sich stark in sozialen Netzwerken, auch die CSU mischt mit. Doch hat die Sache mehr als nur einen Haken.
Das Finanzmanagement der Stadt sieht Finanzlage positiver als erwartet. Das Defizit beträgt 1,1 Millionen Euro. Mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro hatte die Verwaltung zuvor gerechnet.
Die Inflation und ihre Folgen. Heutige Hartz-IV-Bezieher werden trotz erhöhter Regelsätze beim künftigen Bürgergeld weniger Kaufkraft haben als heute. Das schlussfolgert die Linke im Bundestag aus einer Antwort der Bundesregierung.
Meinung · Dürfen Unternehmen, die die Gaspreisbremse nutzen, keine Dividende ausschütten? Mit Blick auf Hartz 4 spricht einiges dafür. Doch mit Blick auf die Konsequenzen für Familienunternehmen und Standort viel dagegen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen als „Kompromiss“ bezeichnet.
Kommt das Bürgergeld oder kommt es vorerst nicht? Die Union droht mit Blockade des Projektes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – die Reaktion bleibt nicht aus: Die SPD wirft der Union „soziale Herzlosigkeit“ vor.
Die Eheleute mussten sich vor Gericht verantworten, weil sie eine Seniorin um viel Geld gebracht haben sollen. Wieso es letztlich zum Freispruch kam.
Im Januar soll eigentlich das geplante Bürgergeld starten und die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch nun droht die CDU mit einer Blockade in der Länderkammer.
Der Staat soll Bedürftigen künftig besser helfen - das ist das Ziel des Bürgergelds. Doch im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es Streit. Ob die Ampel ihre Sozialreform wie geplant durchbringt, ist offen.
Elf Prozent der Arbeitnehmer im Kreis Kleve müssen ihr Gehalt aus einem sozialversicherungspflichtigen Beruf noch aufstocken. Tausende Vollzeitbeschäftigte verdienen 2000 Euro brutto und weniger. Wer besonders betroffen ist.
Im ersten Jahr der Pandemie hatten die Menschen in Mönchengladbach mehr Geld zum Ausgeben als davor – obwohl eigentlich weniger erwirtschaftet wurde. Warum das Einkommen im NRW-Vergleich trotzdem klein ausfällt.
Zehn Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten verdienen 2.000 Euro brutto pro Monat und weniger. Und unter denen sind die Löhne von Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit besonders schlecht.
Wenn trotz Arbeitsplatz das Geld nicht zum Leben reicht, können Arbeitnehmer zusätzlich „Hartz IV“ beantragen als Aufstocker. Das sind in Mönchengladbach immer mehr Menschen, warnt die Caritas im Bistum Aachen.
Laut der Caritas gehen im Kreis Heinsberg immer mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze verloren, während der Billiglohn-Sektor boomt. Besonders benachteiligt sind Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Im Kreis Viersen sind annähernd 23 Prozent der Empfänger von Grundsicherung sogenannte Aufstocker. Ein großer Teil von ihnen sind Leistungsempfänger, die trotz Erwerbstätigkeit auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Das geht aus dem aktuellen Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW hervor, zu der auch der Caritasverband für das Bistum Aachen gehört.
Energiepreise, Inflation, drohende Rezession – die Beratungsstellen für überschuldete Menschen im Oberbergischen Kreis haben derzeit viel zu tun. Spenden sind für die Arbeit wichtig – nun gab es einen großen Betrag der Sparkassen-Finanzgruppe in NRW.
Zwei Erkelenzer Schülerinnen schildern im Rahmen des Projektes „Schwein haben“ der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, warum sie auf Fleisch verzichten. Gute Gründe gibt es viele.
Die Jugendfreizeiteinrichtung wird bis Jahresende aus dem Fördertopf von „Garath 2.0“ finanziert. Angesichts der schlechten Sozialstruktur springt die Stadt dann erstmal selbst ein.
Analyse · Zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen löst CDU-Chef Merz mit einer Aussage zum „Sozialtourismus“ bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Was steckt dahinter?
CDU-Chef Friedrich Merz beklagt einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge. Was finanzielle Ansprüche der Geflohenen damit zu tun haben sollen und warum er in der Aufnahme russischer Deserteure noch ein größeres Problem sieht.
Vorerst auf Hartz IV-Leistungen verzichten muss ein mutmaßliches Mitglied eines „Hawala-Rings“. Der 59-Jährige soll illegal Bargeld zwischen verschiedenen Ländern transferiert haben.
Der stellvertretende Vorsitzende der MIT, Michael Darda, warnt vor der geplanten Einführung des Bürgergelds. Die Grundsicherung habe sich bewährt. Hartz IV habe geholfen, die Massenarbeitslosigkeit zu beenden. Dagegen hebele das das Leistungsprinzip aus.
Eine unter Bewährung stehende 52-Jährige muss für einen Monat in Haft. Es war nicht die erste Schwarzfahrt der Angeklagten. Zwölf Straftaten hat sie bislang im Bundeszentralregister angesammelt.
Arbeitnehmer, die Heizkosten nachzahlen müssen, können einen Rechtsanspruch auf Erstattung durch die Jobcenter haben. Darauf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in Duisburg hingewiesen. Was Betroffene jetzt tun müssen.
Mit dem Herbstbeginn werden die Sorgen vor einem kaum noch bezahlbaren Leben auch in Düsseldorf größer. Der Protest erreicht nun auch die Straße. Noch stehen die Geringverdiener im Mittelpunkt. Warum sich das ändern könnte.
Meinung · Die Ampel-Koalition ist wild entschlossen, ihre Bürgergeld-Pläne unverändert durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen. Doch der Gesetzentwurf sorgt für soziale Unwucht vor allem am unteren Ende der Lohnskala. Nachbessern wäre daher angesagt.
Erst lieh er sich nur kleine Beträge, am Schluss waren es fast 650.000 Euro, die er nie zurückzahlte. Zum Gerichtstermin erschein ein 83-jähriger Psychotherapeut allerdings nicht, nun wird er in Italien gesucht. Die betrogene Rentnerin lebt mittlerweile von Hartz IV.
Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckten Steuererhöhung. Das will die Bundesregierung jetzt abfedern.
Analyse · Für die bisherigen Hartz-IV-Empfänger soll es ab dem 1. Januar 2023 mit dem neuen Bürgergeld deutliche Verbesserungen geben: Sanktionen werden gelockert, das Schonvermögen erheblich erhöht und künftig mehr Weiterbildung für Langzeitabeitslose angeboten. Auch der Regelsatz wird stark angehoben.
Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 beschließen. Grundsicherungsempfänger können deutliche Verbesserungen erwarten – bis hin zum stark erhöhten Regelsatz. Doch es gibt viel Kritik.
Interview · Ingo Appelt kommt am 23. September nach Kaarst. Im Interview spricht er über soziale Medien, Humor und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Die ersten Montagsdemos in der vergangenen Woche haben die Sorge vor sozialen Unruhen inmitten der Energiekrise geschürt. Linke und rechte Kräfte rufen zum Protest wegen der explodierenden Energiepreise auf. Besonders heikel: Beide Seiten mobilisieren unter einem gleichlautenden Motto.
Mit Sanktionen sollen Langzeitarbeitslose zum Arbeiten motiviert werden, so zumindest die Idee. Eine Studie zeigt nun, dass das nicht funktioniert. Viel mehr sorgen Leistungskürzungen für zusätzliche Belastung der Betroffenen. Experten fordern die Abschaffung der Strafzahlungen.
Viele Menschen in dem Leichlinger Wohngebiet befinden sich in einer prekären Lage. Dies geht aus langjährig erhobenen Daten wie Arbeitslosenquote, Pflegebedürftigkeit oder Hartz-IV-Bezug hervor.
Der Regelsatz für das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld soll einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge 502 Euro monatlich betragen. Damit werden die bisherigen Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht.
Update · Die Stadtwerke-Kunden in Garath müssen einen sehr deutlichen Preisanstieg bei der Fernwärme verkraften. Die Tarife liegen nun vor. Auch für Strom- und Gaskunden sind die Aussichten nicht gut.
In Marxloh und Hochfeld lebt fast jedes zweite Kind unter 15 Jahren in einer Familie, die Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erhält. Die Energiepreise lässt das Armutsrisiko für Famiien weiter steigen, so die Linken.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kosten des dritten Entlastungspakets für Bund und Länder jetzt in einem Finanztableau aufgeschlüsselt. Auf Länder und Kommunen kommen danach Kosten von 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu.
Die Linke will den Protest gegen Teuerung, Gasumlage und andere Ampel-Beschlüsse nicht den Rechten überlassen. Nach dem Auftakt in Leipzig will die Partei den Protest nun ins ganze Land tragen. Nun kündigt sie für ihren „heißen Herbst“ des Widerstandes einen ersten bundesweiten Aktionstag am 17. September an.
Linke melden eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung an - und Rechte versuchen, sich einzuklinken: Sieben Demos in Leipzig gleichzeitig halten die Polizei auf Trab.
Der Kinderschutzbund Willich appelliert zwischen Energiekrise und Inflation, den Armen und Schwachen in in Willich zu helfen. Mithilfe von Spenden soll Familien mit geringen Einkommen unter die Arme gegriffen werden.
Energiepreispauschale für Rentner, Wohngeldreform, ein neues Bürgergeld, höheres Kindergeld, Abbau der kalten Progression - das sind einige Elemente des dritten Entlastungspakets. Wir haben die wichtigsten Maßnahmen für Sie zusammengefasst.
Der Anstieg der Zahlen liegt vor allem darin begründet, dass ukrainische Kriegsgeflüchtete nach und nach ins SGB II wechseln und Leistungen für Arbeitsuchende erhalten.
Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger um nochmals 65 Milliarden Euro entlasten. Der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt bei Bedürftigen und Geringverdienern. Finanzieren will die Ampel das Paket, ohne 2023 die Schuldenbremse erneut auszusetzen.
Düsseldorf gilt als reiche Stadt – doch stimmt das auch? Etwa 13 Prozent der Bewohner sind laut Stadt auf staatliche Hilfe angewiesen.
Inflation, teure Energie, Sorge um Arbeitsplätze. Es wächst die Angst, dass soziale Themen durch extremistische Gruppen missbraucht werden. Werden die Montagsdemonstrationen nun entfremdet?
Im Oktober startet das neue Projekt für Bedürftige im Pfarrheim Christ-König. Auf dem Speiseplan landet, was gerade saisonal angeboten wird – deftig, nahrhaft und lecker soll der Eintopf sein.
Die Bundesregierung will nach langem Ringen um weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger Fakten schaffen. Nach den Oppositionsparteien AfD und Linke kündigt Verdi Demonstrationen an, falls die Regierung die Bürger nicht genug entlastet.
Er war Revoluzzer, RAF-Anwalt und Mitbegründer der Grünen. Ein sensationeller Wahlsieg machte Hans-Christian Ströbele zur Parteilegende. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.
Zur Sicherung der stabilen Stromversorgung ist NRW bereit dazu, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz zu lassen. Das teilte Ministerpräsident Wüst in der Regierungserklärung im Landtag mit. Er stellte zudem erneut Forderungen nach einem dritten Entlastungspaket.
Meinung · Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsicherung vorgelegt: Ab 2023 soll das neue Bürgergeld das in weiten Teilen der SPD und der Grünen verhasste Hartz-IV-System ablösen. Der Entwurf enthält viel Gutes, aber leider auch viel Schlechtes.
Die aus der Ukraine geflüchtete Mutter bringt ihr krankes Kind zu einer Ärztin in Erkrath. Die Diagnostik läuft bereits, als die Frage nach der Bezahlung aufkommt. Dann folgt eine Frage, die die ehrenamtliche Betreuerin sehr empört.
Der Sozialmediziner Gerhard Trabert warnt vor den Folgen der allgemeinen Preissteigerungen für die ärmere Bevölkerung. Dabei habe der deutsche Staat genug Geld zur Verfügung, um die Situation armer Menschen zu verbessern.
Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen viele Entlastungsvorschläge auf dem Tisch. Aus einer Fraktion wird nun ein Papier dazu veröffentlicht.
Analyse · Die Koalition debattiert über weitere Entlastungen angesichts der Energiekrise. Aber auch die Opposition hat Forderungen. Wann wird die Ampel das neue Paket fertig geschnürt haben?
Robert Griess kommt am Freitag, 2. September, mit seinem aktuellen Programm in die Kulturhalle. Die Besucher erwarten Songs, Satire und Standups.
Meinung · Die Ampel-Parteien streiten über weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Doch der finanzielle Spielraum dafür ist begrenzt, das sollten in der Debatte auch SPD und Grüne nicht vergessen. Die Koalition wird Prioritäten setzen müssen – und Steuerentlastungen sollten dabei nicht hinten runterfallen.