Grundsteuer - aktuelle Informationen
Die Grundsteuer ist eine Abgabe auf Eigentum, die mittels Faktoren wie dem Hebesatz der Kommunen berechnet wird. Im April 2018 erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht das bisherige Modell für verfassungswidrig. Doch wie geht es nun weiter?
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Künftig geht es ans „Eingemachte“, um im städtischen Etat Fehlbeträge auszugleichen. 2026 sollen Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer steigen. Der Kämmerer warnt davor, erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Warum das passieren könnte.
Die Fraktion hat die Erhöhung der Steuer aus mehreren Gründen abgelehnt – nun geht die Debatte weiter.
Die neue Grundsteuer könnte deutliche Folgen für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Gewerbegrundstücken haben. Was sich durch die Reform bislang für Düsseldorf zeigt.
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP fordert ein Haushaltssicherungskonzept und geht mit konkreten Vorschlägen in den Etatberatungen ab Montag.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und der Bürgermeisterin wurde das Zahlenwerk am Dienstagabend kurz vor 22 Uhr verabschiedet. Teils heftige Kritik kam von WLH, GAL, FDP und Bürger-Union.
Xantens Abwasserbetrieb überweist einen Teil seines Gewinns in den städtischen Haushalt. Es wird jedoch weniger sein als 2023. Denn das Verfahren ist umstritten. Aber eine Mehrheit einigte sich auf einen Kompromiss.
Die Städte in NRW haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Finanzschwache Kommunen warnen jetzt jedoch davor, dass sie dieses Ziel trotz der verbleibenden 21 Jahre Laufzeit wohl nicht einhalten können. Warum das so ist.
Die Entscheidung, die Grundsteuer auf 580 Prozentpunkte anzuheben, hat für Hauseigentümer und Mieter Folgen: Am 12. April schickt die Stadt die Bescheide raus. Wer dazu Fragen hat, soll diese mit dem Amt für Finanzservice klären.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke in der Stadt Rheinberg soll von 510 Prozentpunkten auf 920 angehoben werden. Ein Bürger legte Widerspruch ein.
Ein von der CDU-Fraktion vorgelegtes Sparprogramm zum Haushalt lehnt die SPD im Rat als „untauglich“ ab. Was die Sozialdemokraten stattdessen vorschlagen, um Moers und andere Kommunen finanziell zu entlasten.
Die Fraktion appelliert an den Kreistag, ein drastisches Sparprogramm einzuleiten. Auf die Steuerzahler komme ansonsten eine große finanzielle Belastung zu.
Immobilien sind teuer in Hilden: Das bekommen Mieter ebenso zu spüren wie die Besitzer von Häusern. Mit der Anhebung der Grundsteuer wird an der Preisspirale weitergedreht. Diese Entscheidung kritisiert der Verein Haus & Grund.
Geschäftsführer Markus Kruse warnt vor einer weiteren Anhebung der Grundsteuer B. Er warnt vor politischer Verdrossenheit und betont, dass eine Anhebung der Grundsteuer alle Bürger unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit belaste. Welche Forderungen der Verein an die Politik stellt.
Aktuell läuft die Festsetzung von Hundesteuer, Abfallgebühren und Gewerbesteuer wieder an. Allerdings kann die Kämmerei der Stadt Wermelskirchen zunächst nur Änderungen aus dem Jahr 2023 bearbeitet werden.
Die Grundsteuer wird nicht auf 630 Prozentpunkte angehoben – das zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses ab. Doch am Ende entscheidet der Rat der Stadt Hilden. Für die angespannte Haushaltslage braucht es jedenfalls Lösungen.
Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht, auch Dormagen und zwar gleich um 160 Punkte auf 595 Prozent. Das ist mit die höchste Anpassung im NRW-Vergleich. Im Kreis liegt die Stadt im Mittelfeld.
Die CDU-Fraktion hat ein Konzept vorgestellt, das aus ihrer Sicht die Haushaltslücke schließt. Die Idee dahinter: Alle Bereiche sollen ihren Teil zur Konsolidierung beitragen – mit einer Ausnahme.
Fachausschuss stimmt Antrag der CDU zu Grundsteuer-Hebesätzen ab 2026 zu. Seit Jahrzehnten gebe es strukturelle Defizite bei der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden, stellten die Christdemokraten fest.
Jede vierte Kommune in NRW hat 2023 die Grundsteuern erhöht. Eine Großstadt in der Region gehört zu denen, die die Steuer senkten. Über die letzten zehn Jahre sticht eine Stadt am Rhein positiv hervor.
Im Hauptausschuss wurde über zukunftsweisende Themen diskutiert. Es gab eine wichtige Weichenstellung rund um das Projekt eigene Stadtwerke. Außerdem wehren sich Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B.
Die Reform der Grundsteuer hat in Duisburg gravierende Folgen. Während gewerbliche Grundstücke günstiger wegkommen, wird es für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäuser ab 2025 deutlich teurer. Was Oberbürgermeister Sören Link in einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsiden Henrik Wüst nun fordert.
Die Beeinträchtigungen durch den Cyberangriff haben den Zahlungsverkehr bei der Stadtkasse Wermelskirchen massiv getroffen und dauern an.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Entsprechend bemüht ist die Verwaltung um die ortsansässigen Gewerbebetriebe.
Die Städte und die Gemeinde fühlen sich vom Rhein-Kreis Neuss um acht Millionen Euro geprellt. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigen sie an, rechtliche Schritte zu prüfen.
Nachdem die Stadt bereits vorgeschlagen hatte, den Hebesatz von 480 auf 580 Punkte zu erhöhen, entscheidet die Politik nun über einen Sprung auf 630 Punkte. Dadurch muss jeder Hildener tiefer in die Tasche greifen.
Die Grundsteuer in Deutschland ist eine Steuer, die auf das Eigentum gezahlt wird. Auch Erbbaurechte an Grundstücken fallen unter diese Steuerkategorie. Die Höhe der Steuer hängt vom Wert des Grundstücks ab (Bemessungsgrundlage). Während Grundsteuer A Grundstücke für land- und forstwirtschaftliche Nutzung einschließt, gilt Grundsteuer B für sonstige bebaute und bebaubare Grundstücke. Ein Erlass der Steuer ist möglich, wenn das Eigentum beispielsweise dem Denkmalschutz unterliegt und die Kosten für die Instandhaltung sehr hoch sind. Vermieter dürfen die Grundsteuer als Betriebskosten in der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Das heißt, dass die Steuer vom Mieter anstatt vom Vermieter getragen wird. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer hat die Grundsteuer nichts mit der Leistung der lokalen Wirtschaft zu tun.
Der Steuersatz lässt sich relativ simpel berechnen. Grundsteuer wird auf der Grundlage des Grundsteuergesetzes (GrStG) gezahlt. Zunächst stellt die Finanzbehörde einen Einheitswert der Abgaben fest. Nach Feststellung des sogenannten Grundsteuer-Messbetrags (zwischen 0,26 und 1 Prozent; abhängig vom Bundesland und von der Nutzungsart des Grundstücks) ermitteln die zuständigen Kommunen schließlich einen individuellen Hebesatz, der die finale Grundsteuer festschreibt. Dabei ist der Hebesatz der Kommunen in der Grundsteuer B meist höher als der Hebesatz der Grundsteuer A. So kann es vorkommen, dass unterschiedliche Immobilien zwar denselben Einheitswert haben, aber eine unterschiedliche Steuerbelastung zugrunde gelegt wird. Zu berechnen ist der Steuersatz, indem der Einheitswert mit dem Grundsteuer-Messbetrag und dem Hebesatz multipliziert wird.
Bereits 1951 wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Grundsteuergesetz erlassen. Aufgrund von sogenannter dinglicher Haftung und der persönlichen Haftung hat das Land so gut wie keine Steuerausfälle zu vermelden. Ganz im Gegenteil: Aktuell gelangen durch die Grundsteuer rund 14 Milliarden Euro im Jahr in die Staatskasse. Je größer die Stadt ist, desto höher ist im Allgemeinen auch die Grundsteuer für Immobilien. Seit 2007 liegt der Hebesatz in Berlin zum Beispiel bei 810 Prozent für Grundstücke und 150 Prozent für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Zuvor lag der Hebesatz in Berlin für die Grundsteuer B bei 660 Prozent (2002-2006). Bei einem Hebesatz von 533 Prozent lag die Grundsteuer B dagegen im Durchschnitt jährlich in NRW (2007). Während Altena mit 910 Prozentpunkten den höchsten Hebesatz in Südwestfalen verzeichnete, lagen Wenden, Lippetal und Möhnesee mit jeweils 429 Prozent jährlich in NRW weiter unten auf der Steuerskala (2007).
Die Einheitswerte in Westdeutschland für Häuser und unbebaute Grundstücke wurden am 10. April 2018 vom deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf der Grundlage der Hauptfeststellung von 1964 in einem Urteil für verfassungswidrig erklärt, da die bisherigen Regelungen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetztes verstoßen würden. Die Einheitswerte sind in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und damit nach Meinung der Karlsruher Richter veraltet und somit verfassungswidrig. Bis 2019 fordert das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber eine Reform für die Ermittlung der Grundsteuer. Der Nachteil der Reform für Grundstücksbesitzer und die Immobilien-Wirtschaft: Der Verkehrswert in 2018 ist im Regelfall höher als noch vor einigen Jahrzehnten. Zuvor wurden Verfassungsbeschwerden der Jahre 2006 und 2009 vom Bundesverfassungsgericht nicht zum Urteil gebracht.