Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Schulschließungen und andere Corona-Maßnahmen erneut als „zum Teil zu streng“ bezeichnet. „Viele Kinder leiden auch heute noch, sie leiden unter psychischen Störungen, ihre Gesundheit ist schlechter geworden“, sagte Lauterbach im Bundestag.
Meinung · Nach der Vorstellung des Koaltionsvertrages läuft alles auf Schwarz-Rot hinaus in Berlin. Ein kleines Comeback des Bündnisses von gestern, das durchaus bundespolitische Folgen für Union und SPD hat.
Analyse · Nach dem Bruch des Fünferbündnisses gibt es im Moerser Stadtrat keine stabile Mehrheit mehr. CDU und SPD haben in den vergangenen Wochen Gespräche geführt. Warum eine Kooperation nun doch scheitert, das aber nicht für alle eine schlechte Nachricht ist.
Die SPD-Mitglieder wählten Detlef Schulz erneut einstimmig zum Vorsitzenden. Der Vorstand will nun verstärkt um Mitglieder mittleren Alters werben – auch mit Blick auf die nächste Kommunalwahl 2025.
Spannung nach dem Ende der Kooperation „Rot-Grün plus“ im Neusser Stadtrat: Die CDU lässt den Haushalt passieren und setzt ihre Beigeordneten-Kandidatin durch – eine Niederlage für Bürgermeister Reiner Breuer und die SPD-Fraktion.
Meinung · Die Forderung des Arbeitgeberverbands ist wohlfeil: Wer schickt denn Mitarbeiter in den Vorruhestand oder speist sie mit Minijobs ab? Doch auch die Generation Z muss dazulernen.
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht kann der Argumentation zwar grundsätzlich folgen - doch es gibt ein entscheidendes Aber.
Künftig müssen Führungsgremien von börsennotierten Unternehmen zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein. Diese Frauenquote entschied das EU-Parlament am Dienstag.
Der Deutsche Richterbund und die Justizminister aller Bundesländer fordern vom Bund mehr Gelder. Diese sollen vor allem für die Digitalisierung genutzt werden.
Rund einen Monat nach der Landtagswahl hat Niedersachsen eine neue Regierung. Ministerpräsident Weil bleibt im Amt, regiert jetzt aber wieder mit den Grünen statt mit der CDU. Für das erste große Projekt von Rot-Grün bleibt nur wenig Zeit.
Die Landesjustizminister fordern vom Bund mehr Geld für die Personalausstattung und die Digitalisierung der Justiz. Der neue grüne NRW-Justizminister Limbach sieht hier eine Messlatte für die Bundesregierung.
In wenigen Wochen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen-Spitzenkandidaten, Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, haben ein großes Ziel. Sie wollen zurück in die Regierung und damit die letzte große Koalition in einem Bundesland ablösen. Für zwei Tage war jetzt auch der Bundesvorstand aus Berlin zur Unterstützung in Hannover, um eine zwölfte Regierungsbeteiligung der Grünen in den Ländern möglich zu machen
Meinung · Mehr als 60 Prozent aller Beschäftigten arbeiten nicht am Wohnort – dank der Pendlerpauschale. Das ist klimaschädlich und frisst die Landschaft. Warum ein Umdenken nötig ist, und welche Alternativen es gibt.
Die EU gibt Mitgliedsstaaten vier Jahre Zeit, eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen umzusetzen. Davon profitieren auch Männer in überwiegend weiblich besetzten Führungsgremien.
Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in NRW treffen sich am Mittwoch Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. Von einem Sondierungsgespräch ist aber noch keine Rede.
Eine Sonderauswertung des „NRW-Checks“ zeigt, dass sich die meisten Bürger ein schwarz-grünes Bündnis in NRW wünschen. Selbst bei den Anhängern der SPD sind mehr als zwei Drittel der Meinung, der CDU-Ministerpräsident solle eine Koalition schmieden.
Beim Thema Notensystem oder auch beim Thema Hauptschulen liegen die Grünen und die CDU relativ weit auseinander. Die Junge Union in NRW macht sich Sorgen, ob die Hürde zu hoch ist.
CDU und Grüne sind die zwei Gewinner der Landtagswahl in NRW. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Wüst will zunächst mit allen demokratischen Kräften reden.
Die grüne Jugend in NRW blickt skeptisch auf eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl. Besonders in der Innenpolitik sei man sich uneins.
Monatelange Schulschließungen und eingeschränkte Freizeitangebote in den ersten Corona-Wellen haben Spuren hinterlassen. Deshalb wurde vor einem Jahr ein bundesweites „Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche aufgelegt. Nun liegt ein Zwischenbericht dazu vor.
Wie würde NRW abstimmen, wenn jetzt Landtagswahl wäre und nicht erst in einer Woche? Eine ARD-Umfrage hat die Stimmung der Wählerinnen und Wähler eingefangen.
„Wie schaffen wir ein Volk von Eigentümern?“ Mit dieser provokanten Frage startete die FDP in die Wohnraum-Diskussion mit geladenen Experten.
Bei der Landtagswahl im Saarland war die CDU der SPD deutlich unterlegen. Der saarländische CDU-Chef Tobias Hans gibt nun den Parteivorsitz ab.
Mit dem Regierungswechsel in Deutschland steht in der EU einer verbindlichen Frauenquote nichts mehr im Weg. Die EU nennt zwei mögliche Modelle, auf die sich im Parlament geeinigt werden soll.
Gegen die Stimmen der Opposition hat die Ampel-Koalition am Donnerstag ihren ersten Haushalt verabschiedet: Es ist der Nachtragshaushalt 2021, mit dem 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kredite in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet werden, um künftig Geld für Zukunftsinvestitionen zu haben.
EU-Kommissions-Chefin von der Leyen will einen vor Jahren auf Eis gelegten Gesetzesvorschlag wiederbeleben. Bislang war eine Frauenquote für Aufsichtsräte unter anderem von Deutschland blockiert worden.
Meinung · Deutschland übernimmt am 1. Januar den G7-Vorsitz. Die neue Ampel-Regierung kann nun nicht nur beweisen, dass sie außenpolitisch einen Neustart will. Angesichts der globalen Herausforderungen muss die Lethargie auch dringend ein Ende haben.
Meinung · Fünf Monate noch, dann wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. In einer neuen Umfrage zeigt sich: Die CDU hat sich vom Laschet-Desaster erholt – aber noch nicht genug, um weiterregieren zu können.
Meinung · Christian Linder startet mit einem milliardenschweren Nachtragshaushalt und widmet Gelder um. Das ist gegen den Geist der Schuldenbremse, das hätte sich die große Koalition mal erlauben sollen. Kein überzeugender Start für den liberalen Finanzminister.
Den Sprung in das Bundeskabinett von Olaf Scholz macht Andrea Nahles nicht. Doch die frühere Bundesarbeitsministerin soll nun auf den Chefposten der Bundesagentur für Arbeit rücken
Die SPD hat für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gestimmt. Die Delegierten eines Parteitags votierten am Samstag mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP.
Nach einer Nullrunde sollen die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr wieder deutlich steigen. Von mehr als fünf Prozent war zunächst die Rede. Doch die Ampel-Koalition tritt auf die Bremse.
Meinung · Die Rentenerhöhung soll im kommenden Jahr weniger stark ausfallen als erwartet. Das löst aber nicht das Grundproblem. Nötig wäre eine große Reform. Doch für die fehlt der zukünftigen Bundesregierung wohl der Mut.
Auch ohne eine formelle große Koalition haben sich SPD und CDU auf Eckpunkte zum Duisburger Haushalt geeignet. Wo investiert werden soll und was neben der Senkung der Kita-Gebühren noch geplant ist.
Die CDU im Kreis Kleve will die Basisbefragung über den neuen Vorsitz der Partei nutzen, um neue Mitglieder zu werben. Droht ein Zulauf von Menschen, die nur die Wahl beeinflussen wollen?
Meinung · Die Renten steigen so stark wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Das ist nicht gut für die Rentenkasse. Es wird höchste Zeit, den Nachholfaktor wieder einzuführen - und die Erhöhung des Rentenalters auf den Weg zu bringen.
Dieser Plan wird am Mittwoch im Bundeskabinett besprochen: Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen im neuen Jahr eine zusätzliche Milliardenspritze vom Bund bekommen, um die Beiträge stabil zu halten.
Alle Zeichen stehen auf Ampel-Koalition, und die scheint einer neuen Umfrage zufolge auch im Sinne der Mehrheit der Wählerschaft. CDU und CSU verlieren weiter an Zustimmung – auch die Meinung zur Kanzlerfrage ist eindeutig.
Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Die Opposition zog vor das Bundesverfassungsgericht. Nun wird im dritten Anlauf verhandelt.
Über Verlauf und Inhalte der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP dringt bislang wenig an die Öffentlichkeit. Grünen-Chef Robert Habeck spricht jetzt aber von „erheblichen Differenzen“ beim Themenfeld Finanzen.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat zur Eile bei den Sondierungen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. „Die Welt wartet ja nicht auf uns“, sagte Trittin am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Die Pläne keiner Partei reichen aus Sicht der Klimabewegung aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, auch nicht die der Grünen. Aber Parteien können unter Druck über sich hinauswachsen, bilanziert die bundesweite Sprecherin der Bewegung mit Blick auf die Große Koalition.
Kommunalpolitiker aus Wesel, Hamminkeln und Schermbeck freuen sich nach der Bundestagswahl auf interessante Sondierungsgespräche und hoffen auf eine schnelle Einigung. Welche Koalitionen sie sich wünschen – und welche Rolle die CDU dabei spielen soll.
Meinung · Im Bund ist von Veränderung, Wechsel oder Aufbruch die Rede. Für Duisburg gilt das wohl eher nicht. Das Ergebnis in der Stadt bietet keine großen Überraschungen.
Die SPD hat ihren Vorsprung aus den Umfragen über die Ziellinie gerettet und ist stärkste Kraft im Bund. Doch schafft es Olaf Scholz, mit Grünen und FDP eine Koalition zu schmieden? Oder kommt Armin Laschet trotz historischer Verluste doch noch zum Zuge? Die Lage am Morgen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt.
„Fridays for Future“ hat deutschlandweit zu Klima-Demos aufgerufen. In Mönchengladbach schlossen sich mehr als 500 Menschen der Kundgebung an. So war’s.
Analyse · Analyse Die Bindekraft der Parteien war noch nie so schwach wie heute. Deshalb wollen viele lieber Personen und Koalitionen wählen. Aber wie stellt man das am besten an?
Meinung · Die Politik rühmt sich, den Friedensschluss bei der Deutschen Bahn organisiert zu haben. Doch in Wahrheit droht nun der nächste Arbeitskampf - allerdings erst nach der Bundestagswahl.
1949 wird Konrad Adenauer in der noch jungen Bundesrepublik Deutschland zum ersten Kanzler gewählt. Die Rheinische Post berichtete über das denkbar knappste Wahlergebnis damals auf der Titelseite.
In einer neuen Umfrage zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ihren Vorsprung auf die Union weiter ausbauen und liegt nun bei 26 Prozent. Die Grünen liegen demnach nur noch zwei Punkte vor der FDP.
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin eine Reihe von Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt. Auch für die Fluthilfen, die Impfstatusabfrage für Arbeitgeber in Schulen und Kitas sowie für den Ganztagesanspruch für Grundschüler gab der Bundesrat grünes Licht.
Kurz vor der Bundestagswahl konnte die große Koalition doch noch einen Haken hinter ein Großprojekt setzen, das zuvor deutlich wackelte: Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule. Bundestag und Bundesrat einigten sich auf ein Kompromiss.
Meinung · Die Nerven liegen blank im Berliner Regierungsviertel. Sehr blank. Und zwar sowohl bei denen, die quasi eine Garantie aufs Kanzleramt bis zu diesem Spätsommer als gesetzt ansahen – als auch bei denen, die gerade angesichts möglicher Machtoptionen gar nicht wissen, wie ihnen geschieht.
Dr. Carsten Brodesser will bei der Bundestagswahl am 26. September zum zweiten Mal nach 2017 in den Bundestag einziehen. Und das, obwohl die vergangenen vier Jahre an Psyche und Physis gekratzt haben sowie mitunter am gesunden Menschenverstand verzweifeln ließen.
Analyse · Bei strömenden Regen und Kellerbier treffen sich Olaf Scholz und Kevin Kühnert. Der SPD-Kanzlerkandidat und der Ex-Juso-Chef haben das Kriegsbeil begraben. Welche Rolle spielt Kühnert nach der Wahl?
Exklusiv · Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge, Soli-Abschaffung: Seit 2018 ist in der Steuerpolitik viel passiert. Aber welcher Bürger hat einen Überblick, wie viel Euro er damit gespart hat. Eine Studie liefert jetzt Ergebnisse, über die sich vor allem Familien freuen können.
In der kommenden Woche wollen Aktivisten am Tagebaurand protestieren. Sie fordern einen früheren Kohleausstieg und wollen eine „maximal tolerierbare“ Grenze für den Tagebau abbilden.
Analyse · Mag sich Annalena Baerbock in den Umfragen auch immer weiter von ihren Kanzlerin-Ambitionen entfernen, so regiert ihre Partei doch schon längst mit. Nach den Bundestagswahlen wird an dem Einfluss der Grünen über die Länder auf die Bundespolitik keiner vorbei kommen.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause möchten Union und SPD ein Gesetzespaket durchbringen. Es geht unter anderem um das Verbot der Hamas-Flagge und ein Einbürgerungsverbot bei Antisemitismus.
„Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. CDU, CSU und SPD wollen die Fahne der Hamas deshalb nun verbieten.
Ökonomen halten nichts von Armin Laschets Plan, die Steuervergünstigung zu erhöhen. Das sei als Instrument des sozialen Ausgleichs ungeeignet, sagt RWI-Chef Schmidt. Profitieren würden eher Gutverdiener, so IfW-Chef Felbermayr.
Es hat ein Jahr länger gedauert, als geplant. Doch auf den letzten Metern dieser Legislatur bringt die große Koalition doch noch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg. Ab 2026 soll das Angebot schrittweise eingeführt werden. Doch eine wichtige Zustimmung steht noch aus.
Mit den Stimmen der große Koalition hat der Bundestag die Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet. Sie soll ab September 2022 gelten. Doch die Kritik daran ist groß. Was Opposition und Verbände der Regierung vorwerfen.
Der Mietspiegel in Deutschland soll reformiert werden. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die Sozialdemokraten sprechen von einer Verbesserung für Mieterinnen und Mieter.
Meinung · Wollte das Bundesgesundheitsministerium tatsächlich mangelhafte Masken an Obdach- und Arbeitslose verteilen? Die Vorwürfe sind so schwerwiegend wie umstritten. Vor allem aber sind sie jetzt ein Wahlkampfthema – und eine weitere Bürde für Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Die scheidende Kanzlerin möchte im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September anderen das Feld überlassen. Lediglich bei zwei Veranstaltungen wolle sie den Unions-Kanzlerkandidaten Laschet unterstützen.
Die Große Koalition ist einem Medienbericht zufolge für die Verlängerung der epidemischen Lage. Damit bekäme die Regierung weitere drei Monate Sonderbefugnisse zur Bekämpfung der Pandemie.
Vor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.
Im Eiltempo hat die Bundesregierung ihre Klimaschutzpläne nachgeschärft. Teil davon ist eine 50/50-Kostenverteilung des CO2-Preises auf Öl und Gas zwischen Mietern und Vermietern. Wirtschaftsvertreter aus den Reihen der CDU laufen nun dagegen Sturm.
Mit der NRW-Landesförderung sollen Lücken im Kreis Heinsberg geschlossen werden. Es ist etwa die Hälfte der geschätzten Investitionskosten.
Beim internationalen Petersberger Klimadialog stellen Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Schulze die neuen Pläne der Bundesregierung ins Schaufenster. Doch in Deutschland gibt es nicht nur Bewunderer. Im Gegenteil. Wissenschaftler und Klimaaktivisten haben sehr konkrete Vorstellungen.
Meinung · Die USA und die EU wollen den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aussetzen. Die Motivation für diese Enteignung der Pharmaindustrie ist edel, das Mittel falsch – und das aus gleich mehreren Gründen.
Die große Koalition hat bereits kurz nach dem Rüffel aus Karlsruhe Pläne für eine Reform des Klimagesetzes vorgelegt. Demnach sollen die Emissionen schon bis 2030 deutlich sinken. Doch es bleiben Fragen.
Immobilienexperten haben das so genannte Baulandmodernisierungsgesetz, auf das sich die große Koalition am Dienstagabend nach langem Streit geeinigt hat, scharf kritisiert. Das habe einen einfachen Grund.
Meinung · Bei ehrgeizigen Klimazielen ist die deutsche Politik Weltmeister. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Klimaneutralität nun schon 2040 erreichen – nicht erst 2050. Doch im entscheidenden Punkt bleibt nicht nur Laschet vage und ängstlich.
Meinung · Die Minister Spahn und Heil wollen, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden. Richtig so. Doch sie müssen auch sagen, wer das bezahlen soll. Dass sich hier jeder als alleiniger Retter der Altenpfleger inszenieren will, wird der Dringlichkeit des Themas nicht gerecht.
Mit einem zwei Milliarden schweren Nachhilfe- und Sozialprogramm wollen Union und SPD die Corona-Langzeitfolgen bei Kindern und Jugendlichen abmildern. Das Geld soll jeweils zur Hälfte in Nachhilfe und soziale Programme fließen.
Meinung · Das Bundesverfassungsgericht füllt mit seinem bahnbrechenden Urteil zum Klimaschutzgesetz eine politische Leerstelle: Weil die Politik nicht in der Lage war, beim Klimaschutz auch die Freiheitsrechte der Jüngeren und Jüngsten zu achten und zu schützen, gestaltet das Gericht die Politik einfach selbst.
Der Deutsche Städtetag hat die große Koalition in Berlin aufgefordert, den Nachtragshaushalt des Bundes auch für neue finanzielle Hilfen für die Kommunen zu nutzen. Der 60-Milliarden-Etat kam am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag.
Der Staat schafft es nicht, seine Schüler pünktlich zu testen - und lädt nun den Unternehmen neue Bürden auf. Minister Peter Altmaier enttäuscht wieder einmal die Wirtschaft. Das Ganze soll nur Ablenken vom Versagen der Politik beim Impfen. Helfen, Testen.
Der Juniorpartner in der NRW-Regierungskoalition erwägt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. SPD und Grüne hingegen machen die FDP dafür mitverantwortlich, dass ein bundeseinheitliches Gesetz überhaupt notwendig sei.
Vor gut einem Jahr wurde die Große Koalition dafür gelobt, dass der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz verschwinden soll. Doch es ist noch immer nichts passiert. Das moniert nun auch die SPD-Justizministerin.
In Rheinland-Pfalz kann die SPD, in Baden-Württemberg können die Grünen nach den Landtagswahlen weiterregieren. Die CDU stürzt in beiden Ländern auf historische Tiefstände ab, die AfD bleibt trotz Verlusten bei rund zehn Prozent.
Meinung · Kein einheitliches Bild bei den Landtagswahlen: In Baden-Württemberg gewinnt Winfried Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer. Zwei Trends lassen sich daraus für die Bundestagswahl in einem halben Jahr ableiten. Warum das Rennen trotzdem völlig offen ist.
Es kommt einem Eklat gleich: Der Deutsche Richterbund wirft der Bundesjustizministerin zumindest indirekt vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden.
Meinung · NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fordert in einem Gastbeitrag die Möglichkeit, durch Firmen-Exits erworbenes Kapital schnell wieder investieren zu können. Dies ist hierzulande nach geltendem Steuerrecht nicht ohne Weiteres möglich. Die große Koalition in Berlin agiert in seinen Augen in dieser Frage „provinziell“.
Die Pandemie und ihre Folgen kosten Bürger und Unternehmer viel Geld. Deshalb hat die große Koalition zwei weitere Pakete geschnürt, mit denen die Betroffenen entlastet werden sollen. Am Freitag sollen die Maßnahmen im Bundestag beschlossen werden.
Der Superwahlkampf muss warten: In ungewohnter Harmonie trat die Groko zum fast vergessenen Koalitionsausschuss von SPD und Union zusammen. Neuling Armin Laschet brachte Geschenke mit.
Viele Familien und Selbständige leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun helfen. Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt schwärmen die Teilnehmer von Harmonie - und loben Laschet.