Am 7. November wird zum neunten Mal der Klever Unternehmerpreis verliehen. Als Gastredner konnte Wolfgang Clement gewonnen werden, dazu gibt's spektakuläre Männerakrobatik, lokale Musik und eine "schwingende Laterne".
Das Wahrzeichen der Stadt Stuttgart, der Fernsehturm, muss aus Brandschutzgründen für den Besucherverkehr geschlossen werden. Das teilte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) gestern mit. "Bei einem Brand würde der Fernsehturm zu einer lebensbedrohenden Falle für die Besucher", sagte er. Eine Evakuierung dauere mindestens eine Stunde — das sei zu lang. Schon ab heute werde kein Besucherverkehr mehr möglich sein. Nur Technikern sei der Zugang weiter erlaubt. 1956 war der Fernsehturm eröffnet worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach einem Pressebericht intern dafür ausgesprochen, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen.
Während der Bundesrechnungshof die Kostenentwicklung beim Großprojekt "Stuttgart 21" genauer prüfen will, erhöht die Bahn den Druck auf Baden-Württemberg und Stuttgart.
Als erster Politiker der Grünen tritt Fritz Kuhn am nächsten Montag das Oberbürgermeister-Amt in der Schwabenmetropole Stuttgart an. Vieles ist der Sohn einer schwäbischen Beamtenfamilie schon gewesen: Landtagsabgeordneter, Wahlkampfberater, Lehrbeauftragter, Parteichef, Fraktionschef. Doch in den letzten Jahren war es ruhig um den einstigen Strippenzieher der Macht geworden. In der Grünen-Fraktion in Berlin schaffte er es zwar noch einmal zu einem Vizeposten, doch für die Zukunft der Ökopartei schien er nicht mehr zu stehen. Viele sahen ihn eher als Relikt aus ersten rot-grünen Regierungsjahren, als Kuhn den Koalitionsvertrag mit aushandelte und als "Fischers Fritz" dem Vizekanzler Joschka Fischer indirekt das Einwirken auf die Partei ermöglichte, ohne dass dieser in einem zermürbenden Streit um die Trennung von Regierungs- und Parteiamt Reibungsverluste hinnehmen musste.
Die Grünen präsentieren sich zum Start des Wahlkampfs ungewohnt harmonisch. Sie wollen bei SPD und Union Stimmen fischen.
Die Mitglieder der Grünen eröffnen der eigenen Parteispitze auch die schwarz-grüne Option, aber die Führung hat Angst vor den Stammwählern. Denn der bürgerliche Unterbau ist in Bewegung.
Stuttgart sieht weiter grün: Den ersten Grünen-Politiker als Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt (Fritz Kuhn) hat die Schwaben-Metropole schon, jetzt soll ab 2015 am Weissenhof auch erstmals Tennis auf Rasen gespielt werden. "Es ist richtig, dass wir den Weg zu einem Rasenturnier gehen wollen", bestätigte Turnierdirektor Edwin Weindorfer dem "tennis Magazin", "wir werden eine entsprechende Bewerbung bei der ATP einreichen." Im westfälischen Halle werden seit 1993 die Gerry Weber Open auf Rasen ausgetragen. Möglich werden diese Bestrebungen durch Änderungen im Terminkalender im Welttennis, der ab 2015 zwischen den Grand-Slam-Turnieren von Paris und Wimbledon einen Zeitraum von nicht mehr nur zwei Wochen vorsieht. Es sollen künftig drei Wochen zwischen den beiden Highlights liegen. Damit würde sich die Rasensaison im Vorfeld von Wimbledon um eine Woche verlängern. Im April 2013 will die ATP bekannt geben, welches Turnier den Zuschlag erhält.
Der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg war kein Betriebsunfall, wie der Erfolg in Stuttgart zeigt. Die Partei ist tief ins bürgerliche Lager eingedrungen. Und sie verändert ihr Gesicht.
Der erste Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Nun muss eine Stichwahl am 11. November entscheiden. Die Journalistin Susanne Gaschke (SPD) geht als Favoritin ins Rennen.
Nach dem Wahlsieg des Grünen-Politikers Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart sieht Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei als Partei des Bürgertums und will der CDU Wähler abjagen. Ein Interview.
Nach den Millionenstädten haben die Christdemokraten nun auch den Chef-Posten in Stuttgart verloren. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wirft die Entscheidung im Ländle ein grelles Licht auf das zunehmende Unvermögen der CDU, im städtischen Milieu anzukommen.
Überrascht habe ihn das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl von Stuttgart nicht wirklich, sagte OB Reinhard Buchhorn. Vielmehr sei es "interessant, wie die Wählerbewegung von den bürgerlichen Parteien zu den Grünen" vollzogen wurde.
Es ist bitter für die CDU: Ausgerechnet gegen einen Grünen verlor ihr Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Und die Schlappe macht eines mehr deutlich: Die Partei hat Probleme, in Großstädten Wähler für sich zu gewinnen.
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen und ist damit erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte er 52,9 Prozent der Stimmen. Er liegt damit deutlich vor seinem schärfsten Konkurrenten Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde und auf 45,3 Prozent kam.
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen und ist damit erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte er 52,9 Prozent der Stimmen. Er liegt damit deutlich vor seinem schärfsten Konkurrenten Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde und auf 45,3 Prozent kam.
Grünen-Politiker Fritz Kuhn stand lange im Schatten der Spitzenpolitiker in Berlin. Nach seinem historischen Wahlerfolg kehrt er als Oberbürgermeister von Stuttgart in seine schwäbische Heimat zurück. Der "Hardcore-Realo" hat es geschafft, im bürgerlichen Lager zu punkten.
Mit Fritz Kuhn ist erstmals ein Grüner zum Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden. Der historische Erfolg macht auch den Grünen in NRW Mut. Was in Stuttgart klappt, könnte ja auch hier funktionieren. Zum Beispiel in Köln, der größten Stadt des Landes. Dort war die Grüne Anne Lütkes 1999 in der Stichwahl mit 45,2 Prozent nur knapp gescheitert. Sollte der Innen-Experte Volker Beck sich für eine Kandidatur in seiner Wahlheimat am Rhein entscheiden, hätte er hervorragende Chancen, heißt es.
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen und ist damit erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte er 52,9 Prozent der Stimmen. Er liegt damit deutlich vor seinem schärfsten Konkurrenten Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde und auf 45,3 Prozent kam.
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte Kuhn im zweiten Wahlgang am Sonntag 52,9 Prozent der Stimmen.
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn liegt bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl nach Auszählung von 215 der 433 Wahlbezirke mit 51,3 Prozent der Stimmen vorn. Sein schärfster Konkurrent Sebastian Turner (parteilos), der von CDU, FDP und freien Wählern unterstützt wird, lag bei der Neuwahl am Sonntag bei 46,9 Prozent.
Bei der Stichwahl für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters zeichnet sich eine höhere Beteiligung als beim ersten Wahlgang ab. Bis 14 Uhr kamen 21,7 Prozent der Stuttgarter Wahlberechtigten in die Wahllokale.
Stuttgart (RP). Die von der SPD nominierte Kandidatin bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl, Bettina Wilhelm, tritt beim zweiten Wahlgang am 21. Oktober nicht an. Die Parteilose landete am Sonntag im ersten Wahlgang mit 15,1 Prozent weit hinter dem grünen Kandidaten Fritz Kuhn (36,5 Prozent) und dem von der CDU nominierten parteilosen Sebastian Turner (34,5 Prozent). Zum zweiten Wahlgang dürfen alle Kandidaten noch einmal antreten, zur Wahl reicht dann die einfache Mehrzeit. Mit Wilhelms Verzicht wachsen Kuhns Chancen, da er auf Wilhelm-Wähler hoffen kann.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist im ersten Wahlgang kein neues Stadtoberhaupt gewählt worden. Keiner der 14 Kandidaten erhielt die erforderliche absolute Mehrheit. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich der Grüne Fritz Kuhn und der parteilose Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wird. Der ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Kuhn erzielte 36,5 Prozent, der Unternehmer Turner 34,5. Damit werden beide in zwei Wochen in der Stichwahl gegeneinander antreten. Der Sieger beerbt Wolfgang Schuster (CDU), der nicht mehr kandidierte.
Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart geht in die Verlängerung. Am Abend lag der Grüne Fritz Kuhn mit 36,6 Prozent der Stimmen vorne, Turner knapp dahinter. Der zweite Wahlgang findet am 21. Oktober statt.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart treten am Sonntag 14 Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Wolfgang Schuster (CDU) an. Als Favoriten gehen der frühere Grünen-Chef Fritz Kuhn und der parteilose Werbemanager Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wird, in das Rennen um das Rathaus in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es wird allgemein damit gerechnet, dass keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Die Entscheidung dürfte daher erst im zweiten Wahlgang am 21. Oktober fallen. Die Amtszeit der Oberbürgermeisters beträgt acht Jahre.
Der einstige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, ist Gastredner bei der 8. Unternehmerpreisverleihung am 8. November. Weiterer Höhepunkt: die Vergabe eines Ehrenpreises.
Stuttgart (dpa). Grünen-Vordenker Fritz Kuhn ist Kandidat der Grünen für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst in Stuttgart. Die Mitgliederversammlung der Grünen nominierte den 56-Jährigen bei nur einer Gegenstimme. Kuhn erhielt 148 der 151 abgegebenen Stimmen. Er war der einzige Kandidat. Eine Findungskommission hatte ihn den Mitgliedern zuvor einstimmig vorgeschlagen.
Berlin (dpa). Kerstin Andreae wird Nachfolgerin von Fritz Kuhn in der Fraktionsführung der Grünen im Bundestag. Die Abgeordneten wählten die Wirtschaftsexpertin mit 41 von 58 Stimmen bei acht Nein-Stimmen und neun Enthaltungen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Der bisherige Vizefraktionschef Kuhn will im Herbst Oberbürgermeister in Stuttgart werden und scheidet bereits vorher aus dem Fraktionsvorstand aus. Andreae gehört zum Realo-Lager.
Berlin (mar). Fritz Kuhn will sein Amt als stellvertretender Chef der Grünen-Bundestagsfraktion zum 1. März aufgeben. Kuhn ist aussichtsreicher Bewerber für die Spitzenkandidatur der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl der Stadt Stuttgart am 7. Oktober. Für die Nachfolge als Fraktionsvize im Bundestag bewirbt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin, Kerstin Andreae. Die 43-jährige Volkswirtin sitzt seit zehn Jahren im Bundestag und ist seit fünf Jahren Wirtschaftssprecherin der Grünen.
Die Koalition hat sich nach jahrelangem Streit auf ein gemeinsames Konzept zur Steuerentlastung der Bürger geeinigt. Zum 1. Januar 2013 sollten die Steuern um sechs bis sieben Milliarden Euro sinken.
Der Kartenverkauf für den Unternehmerpreis 2011 beginnt. Künstlerischer Höhepunkt sind Yvo Antoni und Hundedame PrimaDonna, Gastredner Berthold Gunster. Der Unternehmenscoach erklärt die "Ja, aber"-freie Zone.
Im Kampf gegen die Altersarmut plant die Regierung eine neue Zuschussrente. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll mit dieser Zuschuss-Rente ein monatliches Einkommen von 850 Euro garantiert werden. Berechtigt ist, wer mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und insgesamt 45 Jahre im System der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen kann. Dazu zählen auch Zeiten der Ausbildung, der Arbeitslosigkeit oder der Krankheit. In den Vorzug der Zuschussrente kommt zudem nur, wer auch mindestens 35 Jahre privat vorgesorgt hat.
FDP-Chef Philipp Rösler geht auf Distanz zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Finanztransaktionssteuer an Europas Börsen. "Unsere Zustimmung zu einer Transaktionssteuer gibt es - wenn überhaupt - nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird", sagte Rösler in einem Interview.
Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "gefährlichste Frau Europas" bezeichnet. "Sie versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht."
Nach nächtlichem massiven Druck auf potenzielle Nein-Sager in den Regierungsfraktionen gelingt es dem Finanzminister, mit einer auch von der Opposition gelobten Rede weitere Milliarden für Griechenland zu begründen — und vorerst die Mehrheit im Bundestag zu sichern.
Das Hartz-Bildungspaket von Ursula von der Leyen (CDU) ist von Anlaufschwierigkeiten gebeutelt. Die SPD wirft der Ministerin Versäumnisse vor: Sie habe zu spät mit ihrer Informationskampagne begonnen. Nun soll die Antragsfrist für Zuschüsse verlängert werden.
Das Etikett "Volkspartei" wollen sich die Grünen zwar nicht anheften, dennoch sind sie dabei, ihr Nischendasein als kleiner Mehrheitsbeschaffer abzulegen. Für die Partei bedeuten die Wahlerfolge, zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass sie eine neue Struktur braucht. Neue Kommunikationswege zwischen der Bundespartei in die Länder sollen geschaffen werden — vor allem in jene, in denen die Grünen in der Regierung sitzen.
In der CDU Baden-Württemberg zeichnet sich nach der Wahlniederlage am vergangenen Sonntag ein erbitterter Führungsstreit zwischen zwei Lagern ab: Stuttgarts Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, eine politische Vertraute des Noch-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, verlor gestern eine Kampfabstimmung um den Vorsitz in der künftigen Oppositionsfraktion. Sieger blieb mit 39 gegen 21 Stimmen (für Gönner) der bisherige Chef Peter Hauk. Anders als Gönner gehört der 50 Jahre alte Forstwirt Hauk seit längerem zum Mappus-kritischen Lager in der Südwest-Union.
Der monatelange Streit um die Hartz-IV-Sätze wird nach Auffassung der beiden Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, in den kommenden Tagen gelöst. Unterdessen streiten Union und FDP weiter über die Positionen der Koalition zur Hartz-IV-Reform.
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Baden-Würrtemberg sorgen neue Umfrageergebnisse für Überraschungen: Während sich bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag einer Emnid-Umfrage zufolge ein klarer Sieg der SPD unter Spitzenkandidat Olaf Scholz abzeichnet, liegt "Schwarz-Gelb im "Ländle" vorn.
Bis spät in die Nacht soll verhandelt werden, damit es nach heftigen Diskussionen im Vorfeld doch noch eine Einigung gibt: Nach dem Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung einen schnellen Abschluss der Hartz-IV-Gespräche anvisiert.
Das Gerangel um die Hartz-Reform hat kein Ende. Am frühen Montagmorgen scheiterte ein neuer Anlauf, in den festgefahrenen Gesprächen einen Kompromiss auszuloten. Nach neuneinhalbstündigen Verhandlungen in der Hamburger Landesvertretung in Berlin gingen Spitzenvertreter von Bund und Ländern ohne Ergebnis auseinander.
Vor der möglicherweise entscheidenden Runde der Hartz-IV-Verhandlungen haben Regierung und Opposition ihren Einigungswillen betont. SPD und Grüne sahen die Koalition bei Beginn eines Spitzentreffens am Sonntagabend in der Pflicht, Kompromisse anzubieten.
Die SPD hat mit einem Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform gedroht. "Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einer Zeitung. Ein erneutes Spitzentreffen soll nach Angaben aus Kreisen von Koalition und Opposition am Montag stattfinden.
Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-Reform sind auch zum Start des offiziellen Vermittlungsverfahrens keine Fortschritte erkennbar.
Der Streit um die Hartz-IV-Regelungen geht am Mittwoch in Berlin mit der ersten Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in eine neue Runde. Das Gremium tritt nun erstmals offiziell zusammen, nachdem die Länderkammer am 17. Dezember dem Gesetz die Zustimmung verweigert hatte.
Millionen arme Familien müssen weiter auf bessere Leistungen vom Staat warten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform setzten sich Regierung und Opposition am Wochenende eine neue Frist bis zum 19. Januar für die Kompromisssuche.
Die Bundesagentur für Arbeit will die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr deutlich reduzieren. 2011 sollten die Jobcenter dafür sorgen, dass sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen.
Die Opposition beharrt vor der zweiten Vermittlungsrunde zu Hartz IV auf Nachbesserungen an den Regelsätzen und dem Bildungspaket. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Montag mehr Geld für Ganztagsangebote und warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie "verplempere" Millionen für Reit- oder Geigenuntericht.
Die Landes-Grünen aus Baden-Württemberg zeigen sich vor den Wahlen im März selbstbewusst. Auf dem Parteitag in Bruchsal am Sonntag verabschiedeten die Delegierten das Programm für den Landtagswahlkampf mit großer Merheit. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann gab die Richtung vor: "Wir sind bereit."
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die von ihr geplante Reform der Hartz-IV-Regelungen im Bundestag gegen heftige Kritik der Opposition verteidigt. Der Gesetzentwurf sei eine "große Chance" und bedeute einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik.
Am Samstag wollen zeitgleich Befürworter und Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" in Bahnhofsnähe Kundgebungen abhalten. Nach einem Lauf "für Stuttgart 21" sollen am Nachmittag auf dem Schlossplatz Bahnchef prominente Befürworter sprechen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen noch in diesem Herbst für möglich. "Der Aufschwung hat Flügel bekommen", sagte er am Donnerstag in den Haushaltsberatungen des Bundestages. Das zweite Quartal sei das wachstumsstärkste seit 20 Jahren gewesen.
Der langjährige Chef der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, ist nach einer richterlichen Feststellung nicht der Alleinschuldige für den Beinahe-Zusammenbruch des Immobilienfinanzierers. Dies befand das Landgericht München I im Prozess am Donnerstag.
Und es wird wieder gewählt: Das bemerkten gestern die Besucher des Wochenmarktes. Denn in geballter Präsenz bevölkerten sämtliche Parteien den Eingangsbereich des Marktes: Gelb-Blau, Grün, zweimal Rot und einmal Schwarz schillerten ebendort die Parteifarben, wo die Marktkunden zu dieser Zeit eigentlich immer den frischen Spargel suchen.
Als die Grünen "geboren" wurden, saß er neben Joseph Beuys. Gestern stand Fritz Kuhn beim Neujahrsempfang im Museum Kurhaus Kleve vor der Wand, die Beuys' erstes Atelier vom Rednerpult in der großen Wandelhalle des Museums Kurhaus Kleve trennt.
Der Bundestag hat als erstes Gesetzespaket der Legislaturperiode Steuersenkungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro beschlossen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben vor.
Unter dem Motto "Bildung macht den Master" findet in diesem Jahr die fünfte Auflage des Klever Unternehmerpreises statt. Feierlich verliehen wird der Wirtschaftsoscar am 5. November in der Stadthalle.
Unter dem Motto "Bildung macht den Master" findet in diesem Jahr die fünfte Auflage des Klever Unternehmerpreises statt. Feierlich verliehen wird der Wirtschaftsoscar am 5. November in der Stadthalle.
Renate Künast und Jürgen Trittin sind die neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag. Für Künast stimmten am Dienstag 79,1 Prozent der Abgeordneten, für Trittin sogar 91 Prozent. Die Grünen sind mit 68 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie erhielten bei der Parlamentswahl 10,7 Prozent der Stimmen.
Für den Fall, dass die schwarz-gelbe Koalition vom Atomausstieg abrückt, haben die Grünen erbitterten Wiederstand angedroht. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte am Dienstag: "Wer da Hand anlegt, wird Demonstrationen ernten."
Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich dramatisch. Die Volksparteien schrumpfen und verzeichnen historische Tiefststände, die vermeintlich Kleinen wachsen von Jahr zu Jahr. „Die Zeit der großen Volksparteien geht zu Ende“, jubiliert Grünen-Fraktionssprecher Fritz Kuhn.
Opel bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung nicht unter dem Dach von General Motors. Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Eine solche Lösung ist uns überhaupt noch nie vorgeschlagen worden." Man verhandele derzeit nur über das Konzept von Magna.
Gestern hat der Verwaltungsrat des amerikanischen Auto-Riesen über Opel beraten. Dabei zeichnete sich eine überraschende Trendwende ab. Die Oppositionskritik an den deutschen Subventionen für den Deal wird schärfer.
Über die Zukunft von Opel könnte jetzt schnell eine Entscheidung fallen. Am Freitag kommen in den USA der Verwaltungsrat des Mutterkonzerns General Motors (GM) zusammen. Aus Insiderkreisen kam am Nachmittag die Meldung, bei GM zeichne sich eine Zustimmung für Magna ab. Damit hätte sich die Bundesregierung im Opel-Poker durchgesetzt.
Die angekündigte Schuldembremse wird bald ins Grundgesetz aufgenommen. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gab das Parlament am Freitag in Berlin grünes Licht für die notwendigen Verfassungsänderungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Amoklaufs von Winnenden mehr Aufmerksamkeit bei Eltern und Erziehern angemahnt. Zugleich verwies sie auf Überlegungen, mit unangemeldeten Waffenkontrollen und einem erschwerten Zugang zu Gewaltdarstellungen im Internet das Risiko künftiger Amokläufe zu senken.
Nach dem Amoklauf von Winnenden werden die Rufe nach einer strengeren Anwendung der Waffengesetze lauter. In Deutschland würden "bei jeder Pommesbude Ölkontrollen durchgeführt", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Die Parteien streiten über eine mögliche Staatsbeteiligung am Opel-Konzern zur Loslösung des Autobauers vom angeschlagenen Mutterkonzern GM. Während sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dafür aussprach, ist der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger strikt gegen eine Lösung wie bei VW.
Das Thema Abwrackprämie beschäftigt weiterhin Politik und Bürger. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, künftig sei das Datum des Kaufvertrags ausschlaggebend — nicht mehr das Datum der Zulassung. Für Autokäufer eine Erleichterung. Unterdessen werden Forderungen nach einer Abschaffung der Prämie laut.
Als Erfolg im Superwahljahr hat die Große Koalition die Schuldenbremse für Bund und Länder gefeiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte am Freitag in Berlin die "fundamentale Weichenstellung". SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einer "Sternstunde des kooperativen Bundesstaats".
Nach heftigen Protesten von Politikern und Verbänden hat das Finanzministerium den Entwurf für Änderungen bei der Kfz-Steuer zurückgezogen. Das Vorhaben werde überarbeitet, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Angela Merkel hat das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket der Bundesregierung am Mittwoch verteidigt, aus der Ecke der Opposition weht der Kanzlerin aber weiter heftiger Wind entgegen.
Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition wird mit 50 Milliarden Euro noch teurer als das erste. Politiker und Ökonomen fordern daher einen Sonderbeitrag von Rentnern bei der späteren Finanzierung.
Der Bundestag diskutiert seit Dienstagmorgen das ab 2009 geplante Konjunkturpaket der großen Koalition. Bei der Opposition ist es auf heftigen Widerspruch gestoßen. Sie bezeichnete es als "Nullnummer".
Cem Özdemir ist neuer Vorsitzender der Grünen. Am Montag hat er mit markanten Aussagen gezeigt, wie er seine neue Funktion interpretiert. Die Grünen könnten manche Positionen besser mit der CDU umsetzen, hieß es. Eine Spitze gegen die SPD — und ein Signal, das außerhalb der ehemaligen Regierungspartei mit einem Achselzucken registriert worden sein dürfte.
Renate Künast und Jürgen Trittin sollen als Spitzenkandidaten der Grünen in den Bundestagswahlkampf 2009 einziehen. Cem Özdemir ist neuer Parteivorsitzender.
Cem Özdemir will als neu gewählter Vorsitzender der Grünen die Kompetenz seiner Partei in den Bereichen Klimaschutz und Arbeit betonen. "Wir sind die einzigen, die verstehen, wie man Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammen bringt", sagte er.
Cem Özdemir ist mit großer Mehrheit zum ersten Parteichef türkischer Abstammung in Deutschland gewählt worden. Die fast 800 Delegierten wählten den 42-jährigen mit 79,2 Prozent der Stimmen in dieses Amt. Roth kam bei ihrer Wiederwahl sogar auf eine Zustimmung von 82,7 Prozent.
Mit Beratungen zur globalen Finanzkrise haben die Grünen am Samstag ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Am Nachmittag wählen sie eine neue Parteispitze.
Die Spitzel-Affäre der Deutschen Telekom weitet sich immer mehr aus. Sie soll einem Medienbericht zufolge auch ein Mitglied des Vorstands bespitzelt haben — den ehemaligen Personalchef.
Die Verleihung des 4. Klever Unternehmerpreises riss das Publikum erneut von den Sitzen. Mit stehenden Ovationen wurden die Sieger und die gesamte Veranstaltung gefeiert. Unterhaltung vom Feinsten.
Die Verleihung des 4. Klever Unternehmerpreises riss das Publikum erneut von den Sitzen. Mit stehenden Ovationen wurden die Sieger und die gesamte Veranstaltung gefeiert. Unterhaltung vom Feinsten.
Paeßens Zahnwelten, Apollo Milchprodukte und Engel Food Solutions haben den Klever Unternehmerpreis gewonnen. Donnerstag wurden sie in einer großen Gala in der Stadthalle ausgezeichnet.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) steht mit dem Rücken zur Wand. Erst forderte am Freitag die Opposition seinen Rückritt. Nun geht auch der Koalitionspartner auf Distanz. Zuvor hatte Tiefensees Sprecher einräumen müssen, dass der SPD-Politiker bereits früher von üppigen Geldversprechen an Bahn-Manager wusste als bislang zugegeben.
Erstmals räumt das Bundesverkehrsministerium ein, dass Wolfgang Tiefensee schon frühzeitig von den geplanten Bonuszahlungen für den Bahnvorstand gewusst habe. Tiefensee habe Mitte September davon erfahren, sagte der Sprecher des Ministeriums. Zuvor hatte es geheißen, Tiefensee habe erst im Oktober davon erfahren.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von Bankmanagern mit verfolgten Juden entschuldigt. "Ich habe das Schicksal der Juden nach 1933 in keiner Weise mit der heutigen Situation der Manager vergleichen wollen. Ein solcher Vergleich wäre absurd", schrieb Sinn in einem veröffentlichten offen Brief.
Der Bundestag hat mit den Beratungen über das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab eine Regierungserklärung ab und warb mit Nachdruck für das Maßnahmenpaket. Die Weltwirtschaft erlebe derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.