FDP: Aktuelle News und Infos zur Freien Demokratischen Partei bei der Bundestagswahl 2021
Foto: dpa/Christophe GateauDie Freie Demokratische Partei, kurz FDP, ist eine deutsche Partei mit einer liberalen Grundposition. Gegründet wurde sie im Jahr 1948 und war von 1949 bis 2013 ständig im Deutschen Bundestag vertreten. Der deutsche Politiker Christian Lindner ist seit 2013 der Bundesvorsitzende der Partei.
Die Abkürzung FDP steht für Freie Demokratische Partei. Die Liberalen sind in Deutschland politisch gesehen im Bereich der Mitte bis Mitte-Rechts angesiedelt. Viele Jahre nahmen sie als einzige kleine Partei eine Schlüsselposition ein und waren von 1948 bis 2013 im Deutschen Bundestag vertreten. Mit ihren wirtschaftsliberalen Positionen und restriktiver Haltung in der Europapolitik adressiert die Partei vorwiegend einkommensstarke Wähler.
Die Partei folgt der Philosophie des Liberalismus, einer der ältesten Positionen in der Politik. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts setzte sich eine liberale Bewegung im Zusammenhang mit der Aufklärung für die nationale Einigung und Rechte für die einfache Bevölkerung ein. In den 1860er-Jahren entstanden die ersten, modernen Parteien nach heutigem Verständnis, darunter befanden sich die Deutsche Fortschrittspartei und die Nationalliberale Partei. Während der Weimarer Republik folgten schließlich die nationalliberale Deutsche Volkspartei und die linksliberale Deutsche Demokratische Partei auf die Vorgänger der Kaiserzeit.
Die heutige FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag im ehemaligen Kurmainzer Amtshof in Heppenheim an der Bergstraße gegründet. Sie entstand aus einem Zusammenschluss linksliberaler und nationalliberaler Kräfte der westlichen drei Besatzungszonen.
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Am 26. September werden Deutschlands Bürger vor die Wahl gestellt. Welche Partei passt zu Ihrer politischen Meinung und sollte in den Bundestag einziehen? Der Wahl-O-Mat kann dabei als Entscheidungshilfe dienen. Bei uns können Sie ihn ausprobieren.
Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Vor der Wahl fragen sich viele, wem sie ihre Stimme geben möchten. Der Wahl-O-Mat kann dabei helfen - oder diverse Alternativen.
Auch Schausteller wird das Berufsleben durch Bürokratie schwer gemacht. Keine Getränkehütte ohne Schank-Lizenz – und zwar immer wieder. Die Landtagsfraktionen in NRW wollen das ändern.
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Eine Teilnahme an der „Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ kostet die Stadt Krefeld 135.000 Euro jährlich.
Der Haushalt ist beschlossen. Dank einer Kraftanstrengung aller Beteiligten und enormer Einsparungen haben die Rheinberger Stadtverwaltung und der Rat ein Haushaltssicherungskonzept verhindert. Das Defizit liegt dennoch bei 11,2 Millionen Euro.
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Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt.
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Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing – und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
244.000 Rentnerinnen und Rentner profitieren von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Gleichzeitig kommen mit der anstehenden Rentenerhöhung mehr als hunderttausend als Steuerpflichtige hinzu. Diese Sachen ändern sich noch bei der Rente.
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Am 9. Juni ist Europawahl. Schülerinnen und Schüler der Rheinberger Europaschule haben Politiker, um sie in einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 19. April zu aktuellen Themen der Wahl zu befragen.
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Die Jungen Liberalen feiern mit einem eigenen Ortsverband ihr Comeback in Kaarst. Der neue Vorsitzende Dominik Stroh kündigt an, sich mit den „JuLis“ aktiv einbringen zu wollen.
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Die Beratungen der Ampel-Fraktionen im Bundestag über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht Verkehrsminister Volker Wissing den Autobesitzern mit dem Reizwort Fahrverbote – ist ein solcher Schritt wirklich nötig?
Die FDP ist die Partei der Liberalen. Sie hat ihre Wurzeln in der Liberalismus-Bewegung Anfang des 19. Jahrhunderts und wurde 1948 gegründet. Seither haben sich zahlreiche Parteivorsitzende in der Politik des Landes einen Namen gemacht.
Auf dem FDP-Gründungsparteitag im Dezember 1948 trafen sich die 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen und begründeten gemeinsam die FDP. Eine wichtige Rolle spielte der ehemalige Reichstagsabgeordnete er Deutschen Demokratischen Partei Theodor Heuss, der als Erster den Vorsitz übernahm.
Von den Parteien, die sich im Jahr 1949 neben der SPD und CDU/CSU etablierten, konnte lediglich die FDP ihre parlamentarische Existenz dauerhaft sichern. Als kleine Partei erhielt sie erst 1983 Konkurrenz durch die Grünen. Die Freien Demokraten übertrafen als stets wichtiger Koalitionspartner mit insgesamt 47 Regierungsjahren bis 2013 sogar die SPD und die Unionsparteien, außerdem stellten sie mit Theodor Heuss und Walter Scheel zwei Bundespräsidenten. 2013 scheiterte die Partei schließlich an der Fünf-Prozent-Hürde, kehrte jedoch 2017 in den Bundestag zurück.
Gleich nach der Gründung schaffte es ein FDP-Politiker an die Spitze des Landes. Der Parteivorsitzende Theodor Heuss wurde 1949 zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt und 1954 im Amt bestätigt. Bis Mitte der 1960er-Jahre dominierte in der Partei eine gemäßigte nationalliberale Linie.
1969 erfolgt ein Wechsel an die Seite der SPD, der aufgrund einer programmatischen Erneuerung der Freien Demokraten möglich war. Als Außenminister unterstützte Walter Scheel den damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem außenpolitischen Kurswechsel. Er begründete zu Zeiten des Kalten Krieges die Entspannungspolitik und bemühte sich um ein freundschaftliches Verhältnis zur UdSSR und den anderen Ostblockstaaten.
Mit dem Bruch der Koalition und dem Wechsel an die Seite der Union im Jahr 1982 unter Hans-Dietrich Genscher und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ging die Parteiführung ein Risiko ein, die Folge waren unter anderem zahlreiche Austritte von Mitgliedern. Die Liberalen verblieben fortan im bürgerlichen Lager, lediglich auf Landesebene kam es gelegentlich zu Koalitionen mit der SPD oder mit SPD und Grünen. Die Wiedervereinigung bescherte den Freien Demokraten durch den Zusammenschluss mit den mitgliederstarken Blockparteien Ostdeutschlands eine Hochphase. In dieser Zeit prägte Otto Graf Lambsdorff als Parteivorsitzender die Politik und setzte sich für die freie Marktwirtschaft sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein. Ab 1993 geriet die „Partei der Besserverdienenden“ jedoch insbesondere in den neuen Ländern in die Krise.
Von 1993 bis 1995 hatte Klaus Kinkel den Parteivorsitz und setzte auf soziale Marktwirtschaft, bis er von Wolfgang Gerhardt abgelöst wurde. Dieser führte die Liberalen auf einen eigenständigeren Politik-Kurs und kehrte 1998 in die Opposition zurück. Aufwind bekam der neue Weg durch den früheren Bundesminister und Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen Jürgen W. Möllemann. Einen Generationenwechsel läutete schließlich 2001 der damals junge Guido Westerwelle ein. Unter seiner Führung versuchte die Partei ihre Wähleransprache zu popularisieren, was zunächst wenig erfolgreich war. Schließlich erreichte die Demokratische Partei 2009 aus der Opposition heraus ihr bis dahin bestes Bundestagswahlergebnis mit 14,9 Prozent und wurde zur Regierungspartei. Der anschließende Niedergang durch die Nichteinlösung der Steuerversenkungsversprechen zeichnete sich allerdings schon bei den Koalitionsverhandlungen ab. Zudem konnte Westerwelle nicht vom Amtsbonus des Außenministers profitieren. Nach seinem Rücktritt 2011 gelang der Demokratischen Partei keine überzeugende personelle Neuaufstellung.
2013 schieden die Liberalen nach 64 Jahren ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit aus dem Deutschen Bundestag aus und waren fortan in den Medien weniger präsent. Der neue Vorsitzende Christian Lindner nutzte die Zeit für organisatorische Veränderungen, sodass die Partei bei der Bundestagswahl 2017 an das Ergebnis von 2009 anknüpfen konnte.
Seit ihrer Gründung hat die Freie Demokratische Partei zahlreiche Persönlichkeiten hervorgebracht. Zu den bekanntesten zählen:
Bisher bekleidete kein FDP-Politiker das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland. Lediglich Walter Scheel übernahm die Position übergangsweise nach dem Rücktritt von Willy Brandt für neun Tage vom 7. Mai 1974 bis zum 16. Mai 1974, bis Helmut Schmidt zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde.
Seit der Gründung der Partei bis heute waren darüber hinaus einige Parteimitglieder Stellvertreter des Bundeskanzlers. Dazu zählen Franz Blücher (1949-1957), Erich Mende (1963-1966), Walter Scheel vor seiner Zeit als Bundespräsident (1969-1974), Hans-Dietrich Genscher (1974-1992 mit kurzer Unterbrechung im Herbst 1982), Jürgen Möllemann (1992-1993), Klaus Kinkel (1993-1998), Guido Westerwelle (2009-2011) und Philipp Rösler (2011-2013).
Theodor Heuss wurde mit der Gründung der FDP im Jahr 1948 deren erster Vorsitzender. Ein Jahr später war er der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Heuss bekleidete das Amt zehn Jahre lang bis er 1959 von Heinrich Lübke abgelöst wurde. Von 1974 bis 1979 bekleidete mit Walter Scheel ein weiterer FDP-Politiker das Amt des Bundespräsidenten. Er setzte sich bei der Wahl im Mai 1974 gegen Richard von Weizsäcker von der CDU durch und wurde zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Die FDP sieht sich als Partei der Freiheit und Selbstbestimmung. Der inhaltliche Grundgedanke ist der Liberalismus, den sie traditionell in Deutschland vertritt. Die aktuellen Leitlinien der Partei finden sich in den Karlsruher Freiheitsthesen, die im April 2012 beschlossen wurden. Die Freien Demokraten versuchten darin, den Freiheitsbegriff wieder auf eine breitere Grundlage zu stellen, die auch Prinzipien wie Verantwortung, Fairness oder Chancengerechtigkeit einschließt. Weiterhin wurden Korrekturen an finanz-, sozial- und umweltpolitischen Positionen vorgenommen. Mit dem neuen Konzept wollten die Freien Demokraten aus der Defensive herauskommen, in die sie durch die Krise des Finanzmarktes sowie die Nichteinlösung eigener Wahlversprechen geraten war.
Unter dem Vorsitzenden Christian Lindner konzentrierte sich die FDP dann primär auf eine Verbesserung ihres äußeren Erscheinungsbildes und kommunikativen Profils. Als neue inhaltliche Schwerpunkte wurden die Bildungspolitik und Digitalisierung ausgemacht. Konservative Akzente setzt die FDP hingegen in der Europa- und Flüchtlingspolitik. In der Fiskal- und Wirtschaftspolitik war die Partei bereit, den im Sommer 2020 beschlossenen Corona-Aufbaufonds im Grundsatz mitzutragen. In der Pandemie trugen die Liberalen die strikten Maßnahmen der Regierung zunächst mit. Im weiteren Verlauf betrachteten sie die rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik kritischer. Mit dem neuen Generalsekretär, dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing, erhoffen sich die Liberalen eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Kernkompetenz. Zugleich wird die Entscheidung als Signal für eine bündnispolitische Öffnung in Richtung SPD und Grüne gewertet.
Aktuell will die Partei gesellschaftliche und politische Herausforderungen wie den Klimawandel, das Erstarken der politischen Ränder und die Corona-Pandemie stärker im Leitbild berücksichtigen und mit eigenen Konzepten bewältigen. Dazu setzen die Liberalen laut eigenen Angaben auf Fortschritt und Freiheit mit weltbester Bildung, Selbstbestimmung für jeden und Chancen auf Vorankommen durch eigene Leistung. In einem Rechtsstaat mit Sozialer Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einem handlungsfähigen Staat sollen faire Spielregel für alle gelten. Die Freien Demokraten wollen dabei kommenden Generationen weder einen Schuldenberg noch ein zerstörtes Klima hinterlassen und setzen daher auf eine Politik, die rechnen kann und auf Nachhaltigkeit durch Innovation.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 spielte die Partei oftmals eine Schlüsselrolle bei der Koalitionsbildung. Gleich zu Beginn stellte sie mit Theodor Heuss den Bundespräsidenten, der bis 1959 an der Spitze des Staates stand. In den 1970er-Jahren übernahm mit Walter Scheel ein weiterer FDP-Politiker dieses wichtige Amt.
Nach langen Jahren an der Seite der CDU erfolgte 1969 ein Wechsel und die Freien Demokraten bildeten eine sozialliberale Koalition mit der SPD und Bundeskanzler Willy Brandt. 1982 erfolgte ein erneuter Koalitionswechsel und die FDP wählte mit der Bundestagsfraktion von CDU und CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler. Die 1990er-Jahre waren von Verlusten auf Länderebenen geprägt, zudem arbeiteten die Liberalen auf Bundesebene in der Opposition.
In eine tiefe Krise stürzten die Liberalen nach ihrem Rekordergebnis von 2009 dann nur vier Jahres später, als sie bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nach diesem Rückschlag gelang unter Christian Lindner ein Wiederaufstieg und die Partei kehrte in den Bundestag zurück.