Angela Merkels CDU legt zusammen mit der CSU ein Wahlprogramm vor, das viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und Europäer vorsieht. Vor allem aber den Weg zur Großen Koalition ebnet. Eine Analyse.
Dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, geht es besser. Wegen einer akuten Entzündung des Dickdarms wurde der Aachener Ende Mai ins Krankenhaus eingeliefert; sein TV-Auftritt bei Stefan Raab ("Absolute Mehrheit") musste kurzfristig abgesagt werden. Die Erkrankung kann sich durch Schmerzen im linken Unterbauch bemerkbar machen und zu einer lebensgefährlichen Bauchfellentzündung führen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe will die Union ein schnelles Gesetz zur Ausweitung des Ehegattensplittings in den Bundestag einbringen.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel stellt die Rentenreformen der vergangenen Jahre, die zu einer Absenkung des Rentenniveaus geführt haben, in Frage.
Die CSU lehnt eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare ab. Sie kritisiert an den Plänen der Schwesterpartei CDU für ein Familiensplitting zudem, dass es nur höhere Einkommen entlaste.
Mit dem Vorschlag, das Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern einzuführen, stößt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine neue-alte Diskussion in der Union an — und macht zugleich Wahlkampf.
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine politischen Ambitionen, die Euro-Krise und das Familiensplitting — und warum er nicht in Rente geht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte der Minister.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte der Minister.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte der Minister.
Das von der SPD geplante "Realsplitting" für künftige Ehen hätte Nachteile schon für Paare mit mittleren Einkommen. Bei den Grünen würden neue Ehen noch stärker verlieren. Union und FDP wollen Ehen mit Kindern stark begünstigen.
Die Frauenministerin Kristina Schröder spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Quoten-Streit in der Union, ihre Rivalin Ursula von der Leyen und über das Familiensplitting.
Die Frauenministerin über den Quoten-Streit in der Union, ihre Rivalin Ursula von der Leyen und über das Familiensplitting.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut die Einführung des Betreuungsgeldes verteidigt. Sie sei zunächst eine große Skeptikerin dieser Familienleistung gewesen, erklärte Merkel beim Jahresempfang des Deutschen Caritasverbandes am Donnerstagabend in Berlin.
Der FDP-Spitzenkandidat über die Euro-Skeptiker, Managergehälter und den Wahlkampf.
Ein volles Familiensplitting würde laut Bundesfinanzministerium verheirateten oder alleinstehenden Steuerzahlern mit Kindern rund 32 Milliarden Euro Entlastung bringen.
Der Union droht das Thema Familienpolitik zu entgleiten: Der Ausbau der Kinderbetreuung geht nur schleppend voran, das Betreuungsgeld hat mehr Gegner als Befürworter und für das steuerliche Familiensplitting hat schon seit zehn Jahren niemand ein plausibles Rechenmodell vorlegen können.
Merkel trifft sich mit der Wirtschaft, um über Familie und Beruf zu diskutieren.
Ein größerer Steuervorteil für Familien mit Kindern taucht seit Jahren immer wieder als politische Forderung auf. Durchsetzen konnte sich das Ganze bislang nicht. SPD und Grüne lehnen das Splitting gänzlich ab.
Als Reaktion auf die Diskussion um die Homo-Ehe wollen die Christdemokraten Ehepaare mit Kindern steuerlich besser stellen. Das Familiensplitting soll Wahlkampf-Thema werden. Die CSU lehnt dies ab.
Die CDU plant, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern. "Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher sind die Steuervorteile. Eine solche auf die Familie fokussierte Reform sollte auch Bestandteil eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden", sagte CDU-Vize Armin Laschet unserer Zeitung. Im Familiensplitting, so Laschet, werde "der Faktor Kind stärker als bisher berücksichtigt".
In ihrem Drang nach Modernisierung kann es der CDU oft nicht schnell genug gehen. Jetzt soll das Familiensplitting die angebliche Besserstellung der Ehe durch das Ehegattensplitting ablösen. Der Streit um die Homo-Ehe hat diese Debatte angestoßen. Die CDU will jetzt nicht mehr die Ehe begünstigen, eine Institution, die sie offenbar für überholt hält. Sie will stattdessen nur Kinder fördern.
Die Arbeitsministerin will auch unverheiratete Eltern besserstellen.
Wie weiter bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe? Rufe in der CDU, auch beim Steuerrecht gleichzuziehen, sorgen intern für Protest. Die Parteispitze bekräftigt: Es gibt kein Vorpreschen.
Die CDU-Vorsitzende will am Montag im Parteipräsidium die Debatte über eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beenden. Stattdessen setzen die Christdemokraten auf das Familiensplitting, für das sich Parteivize Laschet starkmacht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich am Samstag erneut gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen fordert seine Partei zum Umdenken auf.
Kaum waren die Nachrichten vom Umdenken der CDU-Spitze in Sachen Homo-Ehe in der Welt, schwangen sich die Modernisierer bei der Union zum medialen Applaus auf. Doch die Konservativen tun sich äußerst schwer.
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin über ihre Wahl zur Merkel-Stellvertreterin
Am Dienstag startet der Bundesparteitag der CDU. Der designierte Vize-Vorsitzende Armin Laschet spricht im Interview über ein schwarz-grünes Bündnis im Jahr 2013 und höhere Renten für ältere Mütter.
Beim Bundesparteitag der CDU am Mittwoch lässt Parteichefin Angela Merkel zwei Ministerinnen um die Quote kämpfen. Wie stark oder schwach die Frauen in der CDU sind, wird sich auch im Ringen um die Rente zeigen. Wie stark oder schwach die Frauen in der CDU sind, wird sich auch im Ringen um die Rente zeigen.
Familien sollen nach dem Willen der CDU künftig steuerlich bessergestellt werden. "Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unserer Redaktion.
Familien sollen nach dem Willen der CDU künftig steuerlich bessergestellt werden. "Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) will Familien mehr Vorteile gewähren: "Wir sollten das Ehegattensplitting nicht infrage stellen, aber wir sollten es um Elemente eines Familiensplittings erweitern. Das sollte die CDU in einem Wahlprogramm hervorheben."
Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings deutlich verringern. Das geht aus einem Papier des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
In die Debatte um das Ehegattensplitting tritt eine neue Stimme ein. Die Arbeitgeber haben sich für die Streichung des steuerlichen Ehegattensplittings zugunsten einer stärkeren Familienförderung ausgesprochen.
In der CDU gibt es immer mehr Politiker, die sich für eine Reform des steuerlichen Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting aussprechen. Grundsätzlich bedeutet Familiensplitting, dass Ehepaare mit Kindern mehr Steuerprivilegien erhalten sollen als Paare ohne Kinder. Ungeklärt ist aber die Frage, ob auch unverheiratete Paare mit Kindern von einem Familiensplitting profitieren sollten.
Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings haben sich weitere CDU-Politiker stark gemacht. Unterdessen fordert Guido Westerwelle eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften noch in dieser Wahlperiode.
In der Koalition spitzt sich der Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe weiter zu. Die FDP drängt die Union zu einer raschen gesetzlichen Korrektur, damit auch nichteheliche Partnerschaften von den Steuervorteilen profitieren können. Eheleute können heute bei der Einkommensteuererklärung das sogenannte Ehegattensplitting anwenden. Dabei werden die Einkommen summiert und gleichmäßig auf beide Partner verteilt, bevor die Steuer zugreift. Verdient einer deutlich mehr, wie es oft der Fall ist, ergibt sich dadurch ein Vorteil von mehreren Tausend Euro pro Jahr.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Ich kandidiere gerne erneut für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen.
Der Vorschlag hat in Politik und Gesellschaft für viel Aufregung gesorgt: Die Junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion muss sich viel Kritik für ihre Forderung nach einer Sonderabgabe für Kinderlose anhören.
Auch im Familienverbund ist es möglich, Steuern zu sparen. Wird etwa Vermögen auf die Kinder oder Enkel übertragen, fallen die Erträge nicht mehr bei den Eltern an. Sie gelten als Einkünfte des Kindes.
Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle dürfen in der Einkommensteuer nicht diskriminiert werden. Das entschied ein Kölner Finanzgericht und ließ das Ehegattensplitting vorläufig zu.
Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle dürfen in der Einkommensteuer nicht diskriminiert werden. Das entschied ein Kölner Finanzgericht und ließ das Ehegattensplitting vorläufig zu.
Das Frauen- und Familienbild in den alten und neuen Bundesländern unterscheidet sich immer noch grundlegend. Frauen im Westen bekommen später Kinder als im Osten. Zudem müssten sich Mütter aus Ostdeutschland nicht für ihre Berufstätigkeit rechtfertigen.
Elterngeld, Verteidigung, Infrastruktur - die Liste der Sparvorschläge ist lang. Nahezu alle Ressorts wird es treffen. Doch schon droht neuer Streit in der Koalition, denn an den Etat des eigenen Hauses will kein Minister richtig ran.
Mit 25 Jahren zog sie in den Bundestag ein, mit 32 Jahren ist sie bereits Familienministerin. Kristina Köhler ist die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die Arbeitsministerin wird. Köhler ist damit die jüngste Ministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel.
Die SPD hat den Reigen der Wahlprogramme eröffnet, aber auch bei den anderen Parteien zeichnen sich zahlreiche Wünsche und Wohltaten ab — sie summieren sich auf üppige Milliardenbeträge.
Wie erwartet hatte Dr. Barbara Hendricks bei der Delegiertenkonferenz in Uedem die überwältigende Mehrheit der Parteigenossen auf ihrer Seite. In ihrer Rede holte sie zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner aus.
Die CDU will nach einem Wahlsieg 2009 das Familiensplitting einführen, um Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Gespräch mit unserer Redaktion an. Hier das Interview mit dem CDU-Generalsekretär im vollständigen Wortlaut.
Politiker fast aller Parteien fordern eine Reform des Ehegattensplittings. Die CDU will ein Familiensplitting, SPD und Grüne fordern eine individuelle Besteuerung. Wirtschaftsforscher haben berechnet, wer wovon profitiert.
CSU-Chef Edmund Stoiber hat Gabriele Pauli den Austritt aus der CSU nahegelegt. Angesichts ihrer Forderung nach einer Befristung der Ehe auf sieben Jahre sagte er: "Wer solche Forderungen abhebt, der stellt sich so diametral gegen die CSU, der sollte sich doch eher um die Aufnahme in einer anderen Partei bemühen."
Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli kandidiert für den CSU-Vorsitz - mit einem eigenwilligen Programm. Unter anderem fordert die Politikerin, Ehen künftig auf sieben Jahre zu befristen. Wenn sich beide Partner anschließend nicht "aktiv" für eine Verlängerung aussprächen, solle die Ehe auslaufen.
Viele Ehepaare müssen offenbar damit rechnen, in Zukunft höhere Steuern zu zahlen. Einem Medienbericht zufolge plant Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Steuervorteil beim Ehegattensplitting zu kürzen. Im Gegenzug sollen Familien mit mehreren Kindern und mittlerem Einkommen entlastet werden.
Die CDU-Spitze plant eine grundlegende Neuerung in der Familienpolitik: Die Partei möchte künftig auch unverheirateten Paaren mit Kindern steuerliche Splittingvorteile zukommen lassen. Dies hat der Parteivorstand am Montag beschlossen.
"Mehr Freiheit und weniger Staat", das ist die neue Parole der CDU. Nach 13 Jahren gibt es für die Partei ein neues Grundsatzprogramm. Generalsekretär Ronald Pofalla stellte den rund 90-seitigen Entwurf für das Parteiprogramm vor. Ein Schwerpunkt soll der Bereich "Familie" sein.
Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD, sprach mit unserer Redaktion über Krippenplätze, Familiensplitting und die Situation von Eltern und Kindern in Deutschland.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellt sich gegen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein steuerliches Familiensplitting. Familienexpertin Maria Eichhorn (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, stattdessen höhere Freibeträge für Eltern und Kinder einzuführen.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kämpft für einen Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung. Den Eltern will sie über ein steuerliches Familiensplitting "mehr von ihrem selbst verdienten Geld lassen".
Im Streit um mehr Kinderkrippen hält Bundesfamilienministerin von der Leyen im Interview mit unserer Redaktion an ihrem Standpunkt fest. Es werde vier Mal soviel Geld für die Förderung traditioneller Familien ausgegeben wie für Kinderbetreuung außer Haus.
Das Familienforum 2007, initiiert von der Kaarster CDU, stand ganz im Zeichen der aktuellen Diskussion um die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.
SPD-Chef Kurt Beck hat Familienministerin Ursula von der Leyen für ihren Vorstoß bei den Kindergartenplätzen kritisiert. Sie mache Versprechungen, die "nicht gedeckt sind". Die SPD hingegen werde im März ein Konzept für beitragsfreie Kita-Plätze ab dem zweiten Lebensjahr vorlegen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Familien mit Kindern steuerlich besser stellen. Ihr Ministerium plant, das Ehegattensplitting um eine so genannte Kinderkomponente erweitern. Derzeit werden entsprechende Modell durchgerechnet.
Berlin (RP). Um die schwarz-grünen Beziehungen gezielt zu verbessern, planen jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete eine Wiederbelebung der so genannten "Pizza Connection" als regelmäßigen Gesprächskreis mit Grünen-Politikern. Die Parteispitze gibt dem Vorhaben Rückendeckung. Auch Generalsekretär Ronald Pofalla zeigt offen seine Sympathien.
Udo Di Fabio referierte vor dem Langenfelder Gesprächskreis. Auch im Sozialstaat seien die Ausgleichsversuche begrenzt, so der Verfassungsrichter, der „Hilfe zur Selbsthilfe“ bieten will, statt aufs Pensionärsdasein vorzubereiten.
Berlin (RP). In puncto Kritik an der CDU lässt sich die CDU selten von Außenstehenden übertreffen. Die Partei, durch rekordverdächtig dürftige Werte in den Meinungsumfragen geschwächt, agiert wie so oft in solchen Lagen: Sie betreibt mit Wonne Nabelschau. Sie befasst sich mit bizarren Fragen, ob die CDU eine kapitalistische Partei sei, hinterfragt die längst beschlossene Mehrwertsteuererhöhung, formuliert die Enttäuschung über Angela Merkel in der Rolle der Kanzlerin oder fordert Generalrevisionen, wahlweise von Hartz IV oder der Gesundheitsreform. Ob das anhaltende Klagen über mangelnde Klarheit der Klarheit dient? Die Rollenverteilung der wichtigsten Akteure.
Berlin (rpo). Vorschläge aus der CDU, Eltern und Kinder im Falle von Hartz IV-Ansprüchen füreinander zahlen zu lassen, stoßen auf heftigen Widerstand. "Aberwitzig" sei es, wenn individuelle emotionale Beziehungen zwischen Menschen bei dieser Verpflichtung keine Rolle spielten, kommentierte Juso-Chef Björn Böhning. "Schäbig", hieß es aus Reihen der FDP. In der CDU allerdings findet die Idee weiter Anklang.
Berlin (rpo). Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat sich für einen Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting ausgesprochen. Der Grund: Ehepaare hätten heutzutage häufig gar keinen Kinderwunsch mehr. Das seien "nach katholischem Eheverständnis gar keine Ehen".
Berlin (RP). Wer sich im politischen Geschäft von den neuesten Zahlen zur Sonntagsfrage hochschrecken lässt, hat verloren. CDU-Chefin Angela Merkel hat sich längst ein so dickes Fell zugelegt, dass die Meldung des Instituts Forsa "CDU auf Jahrestief" sie nicht aus den Pumps werfen wird. Ein Umfragewert von 34 Prozent ist noch kein steiler Absturz.
Passau (rpo). Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, statt des Ehegattensplittings ein Familiensplitting einzuführen, sorgt weiter für Unmut. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof sagte der "Rheinischen Post", eine Entlastung von Familien mit Kindern auf Kosten kinderloser Ehen sei unanständig.
Frankfurt/Main (rpo). In der Debatte über wirksamere Familienförderung wird derzeit darüber nachgedacht, das so genannte Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen ein Familiensplitting einzuführen. Wir erklären, was die beiden Steuerkonzepte bedeuten und wo die Vorteile liegen.
Hamburg (rpo). Die Debatte um Ehegatten- und Familiensplitting geht in die nächste Runde: Der Bund der Steuerzahler lehnt das Familiensplitting mit dem Hinweis ab, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In den Augen der Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt hingegen ist es zulässig.
München (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich gegen die Schwesterpartei CDU gestellt und warnt nachdrücklich vor einer Abschaffung des Ehegattensplittings. So spaltet die Frage nicht nur die große Koalition, sondern auch die Union.
Berlin (rpo). Die Diskussion über den Umbau des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting löst in der Union eine Grundsatzdebatte über die Förderung von Ehe und Familien aus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich am Freitag als erster führender Politiker seiner Partei für ein Familiensplitting aus, das die Förderung von Familien mit Kindern berücksichtigen würde. Union und SPD reagierten gespalten auf den Vorschlag.
Berlin (RP). Im Streit um das Ehegattensplitting steuert die Union geradezu auf eine Art Kulturkampf zu. Auf dem CDU-Parteitag im November könnte es zum Showdown kommen. Denn die CDU in Sachsen will einen Antrag stellen, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zarte Signale gegeben, dass sie dem Weg offen gegenübersteht.