Geschichten vom Rande des PolitbetriebsGoldrand und Ziegenröteln
Meinung · Von Leopardenpocken-Simulation und Bundeswehrgeheimnissen: Vier kleine, aber feine Geschichten vom Rande des hektischen Politbetriebs.
Meinung · Von Leopardenpocken-Simulation und Bundeswehrgeheimnissen: Vier kleine, aber feine Geschichten vom Rande des hektischen Politbetriebs.
Die Verhandlungen zu den geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stocken. Nach mehreren Änderungen im Zeitplan soll eine Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union noch im Mai stehen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, die Fronten sind verhärtet. Jetzt wächst der Druck.
Analyse · Ampel-Koalition und Union einigen sich zwar bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Doch der Streit setzt sich fort, denn bei der Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr liegt man weit auseinander.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sieht die Bundeswehr gerade mit Blick auf den Ukraine-Krieg bei der Landes- und Bündnisverteidigung stark gefordert und fordert schnellere und einfachere Verfahren bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen für die Truppe.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht zur Debatte, wie einsatzfähig europäische Staaten im Fall einer Beteiligung wären. Die Wehrbeauftragte Eva Högl listet viele Defizite in den deutschen Streitkräften auf, bewertet die Bundeswehr aber als handlungsfähig.
In Berlin werden Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst am Hindukusch gewürdigt. Erst die nächste Bundesregierung wird aus den Ereignissen dort Schlüsse ziehen können. Auch Grünen-Chef Robert Habeck rief zu mehr Anerkennung auf.
Rund 500 Soldatinnen und Soldaten evakuierten aus Kabul mehr als 5300 Menschen, nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen hatten. Nun dankt ihnen der Bundespräsident - und ihrem Kommandeur besonders.
Das Camp Marmal der Bundeswehr im Norden Afghanistans ist geräumt. Der lange Einsatz in dem von Kriegen und Konflikten geplagten Land ist Geschichte. Die letzten Soldaten reisten Dienstagabend ab.
Nach 20 Jahren geht der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu Ende. Um Bilanz ziehen zu können, schlägt die Wehrbeauftragte Högl die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bleibt bestehen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun entschieden hat - unter einer veränderten Führung. Die Wehrbeauftragte mahnt weitere Untersuchungen an.
Die Staatsanwaltschaft macht Ernst: Wegen der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte haben Militärpolizisten die dienstlichen Kommunikationsgeräte des Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt.
Analyse · Der erste Bericht der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl ist auch geprägt von der Pandemie. Aber die Probleme der Truppe sind erstaunlich konstant. Warum es in so vielen Jahren so wenig Besserung gibt.
Die SPD-Führung ist gegen eine zügige Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen. Die Union fordert dies seit Jahren - auch Experten aus den Reihen der Sozialdemokraten. Eine wichtige Stimme: Die Wehrbeauftragte.
Ein Minister gratuliert der Bundeswehr - und verwechselt dabei einen deutschen mit einem belgischen Soldaten. Eigentlich nur ein kleines Versehen, im Falle der SPD und Außenminister Heiko Maas illustriert es jedoch ein generelles Problem.
Zwei in die Schlagzeilen geratene Elite-Soldaten der Bundeswehr leisten energisch Widerstand gegen eine Entlassung. Vor Gericht macht einer der Kommando-Offiziere einen Punkt. Der zweite Fall birgt politisch Sprengstoff.
Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr soll bei zwei Soldatinnen in Gera sexuell übergriffig geworden sein. Ihm wird auch Vergewaltigung vorgeworfen. Sind solche Vorwürfe in der Bundeswehr häufiger als im Rest der Gesellschaft?
Junge Menschen seien zu weit weg von der Lebenswirklichkeit, meint der Publizist Rafael Seligmann. Gerade Deutschland aber mit seiner tragischen Geschichte sei auf die Solidarität seiner Bürger angewiesen. Deswegen brauche es einen neuen Dienst.
Mit einem neuen Freiwilligendienst will die Bundeswehr ab April 2021 bis zu 1000 zusätzliche Kräfte rekrutieren. Er soll sechs Monate plus mehrere Monate in den sechs folgenden Jahre dauern und dem sogenannten Heimatschutz - also Einsätzen wie jetzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - dienen.
Am 20. Juli 1944 scheiterte ein Attentat von Offizieren auf Hitler. Wie anfällig ist die Bundeswehr 76 Jahre danach für Rechtsextremismus? Die Wehrbeauftragte will eine konsequente Aufklärung aller Vorfälle.an.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, stößt mit ihrer Idee einer Wiedereinführung auf Kritik. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat andere Pläne. Und die derzeit aktiven Bundesfreiwilligen kämpfen teils mit Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Meinung · Rechtsextremismus in der Truppe ist kein ausreichendes Argument für eine Rückkehr zur ausgesetzten Wehrpflicht. Auch militärisch würde es nichts bringen. Allerdings lohnt das Nachdenken über ein verpflichtendes Dienstjahr.
2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl hat nun eine Debatte über die Wiedereinführung angestoßen. Hintergrund sind rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr.
Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl von der SPD, hat ihren Amtseid abgelegt. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Peter Bartels an.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine stärkere Unterstützung für berufstätige Eltern und für die Gastronomie in der Corona-Krise. Väter und Mütter, die wegen eingeschränkten Kita- oder Schulbetriebs nicht arbeiten können, sollen länger Geld vom Staat bekommen.
Der CDU-Politiker und Berufssoldat ist erbost über die Wehrbeauftragten-Besetzung. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Peter Bartels sei fraktionsübergreifend geschätzt worden. Die SPD steuere nun einen „links-pazifistischen Kurs“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt die Juristin Eva Högl als Wehrbeauftragte durch. Die Partei scheint in alte Muster zurückzufallen und präsentiert sich wieder mit Postengeschacher und Machtspielen.
Die SPD hat wieder mit einer ihrer Kernkompetenzen für Aufmerksamkeit gesorgt: Abschreckung durch Personalquerelen. Das erschüttert nicht nur das Vertrauen in Sozialdemokraten, sondern in die Politik insgesamt.
Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags. Das Parlament wählte sie am Donnerstagnachmittag zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD).
Die Entscheidung der SPD-Fraktionsspitze für Eva Högl als Wehrbeauftragte hat ein politisches Beben ausgelöst. Johannes Kahrs, Chefhaushälter der Fraktion, der ebenfalls gerne den Posten übernommen hätte, kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.
Exklusiv · Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, will alle Ämter niederlegen. Grund sei Angaben aus Fraktionskreisen zufolge die Nominierung der bisherigen Fraktionsvizechefin Eva Högl als Wehrbeauftragte.
Viele sozialdemokratische Parlamentarier waren überrascht von der Personalie Eva Högl, die den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ablösen soll. Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit der Entscheidung den ersten größeren Konflikt seiner Amtszeit ausgelöst. An diesem Dienstag droht ihm in der Fraktionssitzung ein Schlagabtausch – oder es kommt noch schlimmer.
Der Wehrbeauftragte wird in der großen Koalition von der SPD gestellt. Doch trotz eines einstimmigen Beschlusses der Fraktionsführung gibt es Unmut über die Entscheidung.
Die Genossen haben ein neues innerparteilichen Streitthema gefunden: Die überraschende Entscheidung der SPD-Fraktionsspitze zur Ablösung des bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels sorgt für massive Unruhe in der Partei.
Nun hat auch der Bundestag seinen ersten Corona-Fall. Ein FDP-Abgeordneter wurde am Mittwoch positiv getestet. Andere Politiker sind nach Kontakten in Quarantäne.
Die Europäische Union stellt sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze hinter Athen: Man werde „alle nötigen Maßnahmen“ zum Schutz der Außengrenzen ergreifen. Kritisiert wurde der „Migrationsdruck“ durch die Türkei.
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen, finden dafür aber keine Mehrheit im Bundestag. Auch die SPD stimmt dagegen – obwohl viele Sozialdemokraten eigentlich dafür sind.
In besonders betroffenen Bezirken dürfen bis 2025 die Mieten bei neuen Vertragsabschlüssen maximal zehn Prozent über einem Vergleichsindex liegen, beschloss das Parlament am Freitag in Berlin.
In der Debatte um eine Wahlrechtsreform bringen SPD-Politikerinnen eine Paritäts-Forderung ein. Sie wollen so den Frauenanteil im Bundestag erhöhen.
Die große Koalition hat sich nach langem Streit auf zahlreiche Änderungen bei Abschiebungen, Asyl und Arbeitsmigration geeinigt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Union und SPD drohen am Sonntag massive Stimmenverluste. Mit einer Kabinettsumbildung könnte die Kanzlerin ihre Nachfolge weiter vorantreiben.
Einer neuen Studie zufolge ist der Arbeitskräftebedarf der deutschen Wirtschaft gestiegen. Um ihn annähernd zu decken, müssen in den nächsten 40 Jahren mindestens 260.000 Menschen pro Jahr zuwandern.
Das ist ein Novum im der bundesdeutschen Landespolitik: Als erstes Bundesland hat Brandenburg am Donnerstag ein Parité-Gesetz verabschiedet. Es verpflichtet die Parteien, bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen.
Nach mehr als fünf Jahren steht im NSU-Prozess das Urteil bevor. Das Verfahren hat bisher mehr als 65 Millionen Euro gekostet – und sehr viele Nerven. Hat sich der Aufwand gelohnt?
Mehrere Sozialdemokraten haben den Bundesinnenminister für sein Verhalten während des Streits um Migranten an den Grenzen scharf kritisiert. Er sei schlecht vorbereitet und handle fahrlässig, sagte SPD-Landeschef Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz.
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verschärft das Bundesinnenministerium jetzt sein Vorgehen. Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Treffen von Bund, Ländern und Bundesflüchtlingsamt mit. Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Die FDP-Bundestagsfraktion bereitet nun einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vor. Unterdessen forderte SPD-Fraktionsvize Eva Högl, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse Konsequenzen ziehen: "Wir erwarten, dass die von uns geforderte Qualitätsoffensive beim Bamf schnell kommt." 13 Jahre lang hätten die Innenminister der Union vor Seehofer offenbar nicht richtig hingeschaut.
Beim Flüchtlingsamt Bamf in Bremen gibt es reichlich Aufklärungsbedarf. Jetzt fährt das Bundesinnenministerium schwere Geschütze auf.
Lange stritten Union und SPD um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz. Nun haben die Groko-Parteien eine Kompromissformel gefunden.
Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn Gesprächsbereitschaft signalisiert. Falls es "ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Darüber wolle er auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen. Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Website darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die SPD lässt sich dies nicht zweimal sagen und macht jetzt Druck.
Mit einem verächtlichen Tweet zum Werbeverbot für Abtreibungen hat die SPD-Abgeordnete Eva Högl Entrüstung beim politischen Gegner ausgelöst. Es sei ja "so schön einfach und billig" auf die SPD zu schimpfen, hieß es in einem über ihr Twitter-Konto verbreiteten Beitrag. "Wie wär's damit, mal die widerlichen "Lebensschützer*innen der Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?" Kurz darauf war der Tweet gelöscht.
Der Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen wird einmal mehr emotional geführt. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl attackiert in einem Tweet ihren Koalitionspartner - daraufhin wirft die CSU ihr vor, dass ihr "alle Sicherungen durchgebrannt" seien.
Ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die SPD will einen entsprechenden eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, wie Fraktionsvize Eva Högl mitteilte. Anträge von Linken, Grünen und FDP, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen oder zu ändern, werden dort bereits beraten. Die Union ist gegen eine Änderung. Um eine gemeinsame Positionierung auszuloten, habe man Gespräche mit der Unionsspitze geführt, sagte Högl nun.
Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.
Noch am Donnerstagabend berät der Bundestag erstmals über die Abkehr vom bisherigen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Dazu liegen dem Plenum mehrere Gesetzentwürfe der Opposition vor. Ein Überblick über die Hintergründe und Fakten.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wirbt laut einem Zeitungsbericht eindringlich für die Zustimmung der SPD zu einer Neuauflage der großen Koalition. Demnach ruft er seine Partei dazu auf, Verantwortung zu übernehmen.
Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht im Interview mit unserer Redaktion den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. Weiterhin spricht sie über Abtreibungen und Lobbyisten im Bundestag.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an.
Exklusiv · Kanzlerin Merkel bildet die CDU-Riege im Kabinett weitgehend um. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner soll neue Bundeslandwirtschaftsministerin werden. Auch Gesundheitsminister Gröhe übernimmt eine neue Aufgabe.
Das Spannendste an einem Koalitionsvertrag steht für viele auf der letzten Seite: welche Partei welches Ministerium bekommt. Auch darüber beraten die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) dieses Wochenende.
Der Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerstand. Die Parteien interpretieren die Lösung unterschiedlich, SPD-Vize Stegner attackiert die CSU.
Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.
Die Ehe mit mehr als einem Partner gleichzeitig ist in Deutschland verboten. Ein Fall aus dem Kreis Pinneberg, in der ein Syrer seine Zweitfrau nachholen durfte, sorgt daher für Empörung. Politiker von Union und SPD verteidigen diese Einzelfall-Entscheidung wegen des Kindeswohls.
Die Union plädiert für eine "humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik". Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen zeigt.
Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, soll neuer Fraktionsvize werden. Das geht aus den Wahlvorschlägen des Fraktionsvorstandes hervor, die unserer Redaktion vorliegen.
Ein Gericht hält die Informationen einer Ärztin im Internet für rechtswidrig.
Eine Gießener Ärztin wurde vom dortigen Amtsgericht wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Freitag eine Strafe von 40 Tagessätzen zu 150 Euro.
Weil sie unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben soll, steht eine Ärztin in Gießen vor Gericht. Der Fall heizt die jahrzehntelange Debatte zwischen Befürwortern von Selbstbestimmungsrechten der Frauen und Abtreibungsgegnern an.
Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel werden Forderungen nach sicherheitspolitischen Konsequenzen laut. Gleich mehrere Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen von Union und SPD machen sich jetzt dafür stark, eine Extremistendatei auch für linke Täter einzuführen.
Bundesjustizminister Maas will Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Sein Gesetzentwurf stieß jedoch auf Kritik. Nun hat die große Koalition die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Die Wirtschaft bleibt skeptisch.
Die EU-Kommission hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein letztes Mal für sechs Monate erlaubt. Danach sollen sie entfallen. Das halten führende CDU-Politiker für unrealistisch.
Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für nicht mehr tragbar. Er hatte widersprüchliche Angaben zu seinen Einkünften gemacht.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Pläne der Bundesregierung für eine verstärkte Prüfung von Asylbewerber-Handys begrüßt. Für die SPD kommt das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen zur Feststellung ihrer Identität nur in Einzelfällen und als letztes Mittel in Betracht.
Die SPD will Gebühren für Notare und den Grundbucheintrag senken. Auch die Union plant geringere Nebenkosten durch Freibeträge für Familien bei der Grunderwerbsteuer und ein Baukindergeld.
Die Parteispitze bleibt eisern: Beim Spitzentreffen der SPD in Düsseldorf wird es nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel nicht um Personalentscheidungen für die Bundestagswahl gehen.
In einem Zeitungsbeitrag hat Bundesinnenminister de Maizière seine Vorstellungen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit dargelegt. Dafür bekommt er Kritik, mitunter aber auch Lob. Ein Blick nach Berlin und in die sozialen Netzwerke.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche ist die Debatte über Konsequenzen für die Migrations- und Sicherheitspolitik in vollem Gange. Vor allem Unionspolitiker machen Druck, die Gesetze zu verschärfen und die Grenzen besser zu kontrollieren.
Bei den "Vorwärts-Gesprächen" standen Redner am Mikrofon, für deren Auftritt Sponsoren mehrere Tausend Euro zahlen mussten.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will einem Medienbericht zufolge islamistische Kämpfer mit Doppelpass ausbürgern. Die SPD reagiert mit Skepsis auf den Vorstoß.
Sexuelle Übergriffe werden in Zukunft schärfer geahndet. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich einer Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen zu.
Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden legt das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein Gesetz, das die Kontrolle des Geheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll.
Die SPD macht Druck für eine sofortige Abschaffung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung.
Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll schneller fallen als von der Bundesregierung zunächst geplant. Justizminister Heiko Maas (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der die sofortige Abschaffung vorsieht.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet schon in Kürze mit einem massiven Andrang von Flüchtlingen aus Afrika.
Das Mönchengladbacher "Bündnis Aufstehen" lud zu einer Diskussion mit der Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion in die Citykirche ein. Sie kritisierte das Ergebnis des EU-Flüchtlingsgipfels.
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen macht sich bei den großen Volksparteien Verunsicherung breit. Eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen konnte sich die neue Rechtspartei nach sogenannten Trendergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU und SPD als drittstärkste Kraft im Land etablieren. Nach Bekanntgabe der ersten vorläufigen Ergebnisse aus einzelnen Gemeinden zeigte sich jedoch auch, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihre in den Kommunen zusammengerechneten Werte nicht überall halten konnte.
Das Erstarken der AfD zwingt die Bundestagsparteien zu einer möglichst schnellen Wahlrechtsreform, um ein von 598 auf über 700 Sitze aufgeblähtes Parlament in letzter Minute zu verhindern. Denn mit jedem Prozentpunkt mehr für die AfD und jedem Prozentpunkt weniger für Union und SPD wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zahl der Überhangmandate erhöht. Diese entstehen immer dann, wenn einer Partei in einem Bundesland mehr Sitze durch siegreiche Direktkandidaten in den Wahlkreisen zufallen, als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entsprechen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einem Medienbericht zufolge, Teile der AfD und des Pegida-Bündnisses vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Das gehe aus einem Positionspapier hervor.
In der großen Koalition ist erneut Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Nach dem Willen der CSU soll künftig Flüchtlingen an der deutschen Grenze die Einreise verweigert werden, wenn sie keine gültigen Ausweisdokumente vorlegen können. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die traditionelle CSU-Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth hervor. Die dauerhafte Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland sei "zwingende Bedingung, um unserem Anspruch auf Sicherheit und nach einer humanitären Aufnahme" gerecht zu werden, heißt es in dem Beschlusspapier. Auch Abschiebungen straffälliger Asylbewerber sollen vereinfacht werden - künftig soll dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen.
Dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest vertreten wird, sorgt für heftige Kritik - auch aus der Politik.
Nach scharfem Gegenwind aus Gesellschaft und Politik äußert sich Xavier Naidoo nun selbst zu den Vorwürfen, er sei der falsche Kandidat für den ESC 2016 - und bezieht deutlich Stellung.