Noch wagt es die belgische EU-Ratspräsidentschaft nicht, über die Lieferketten-Richtlinie abstimmen zu lassen, weil die Mehrheit nicht gesichert ist, da steht schon das nächste Projekt vor dem Aus, weil auf erneutes FDP-Betreiben auch Deutschland auf der Bremse steht: Die Regulierung der Plattformarbeit.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO₂-Grenzwerte für Lkw und Busse. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam erst im letzten Augenblick.
Sie liefern Lebensmittel und Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: sogenannte Plattformarbeiter. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit über ihre Rechte bringen.
Es lag auf der Hand, dass der frühere belgische Ministerpräsident Charles Michel nach einem neuen Job suchen würde, wenn Ende November seine Amtszeit als EU-Ratspräsident endet. Seine Lösung überrascht indes viele und löst starken Protest aus.
Wie in Berlin so auch in Brüssel: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf schärfere Schuldenregeln. Ein Kompromiss bei den Verhandlungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts in Brüssel ist in der Nacht zum Freitag vorerst unter anderem an Lindner gescheitert. Jetzt wollen sich die EU-Länder bis Jahresende einigen.
Hat sich Spaniens gerade wiedergewählter Regierungschef Pedro Sanchez zum Machterhalt in windige Separatistenhände begeben und den Rechtsstaat in Frage gestellt? Mit diesem Verdacht befassen sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament.
Update · Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene in Spanien ist am Freitag gescheitert. Der konservative Kandidat Feijóo fiel auch bei der zweiten Abstimmung im Parlament durch. Nun will der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez sein Glück versuchen.
Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von deutlich mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen. Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten bei dem Versuch ums Leben gekommen.
Laut diplomatischen Kreisen haben sich die EU-Innenpolitiker nun mehrheitlich auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise geeinigt. Welche Länder sich gegen den Vorschlag gewandt haben.
Vertrauen sieht anders aus: EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat laut Insidern auf der Zinssitzung diese Woche die Mobiltelefone der Währungshüter einsammeln lassen, um ein Durchstechen wichtiger Informationen an die Medien zu verhindern.
In Brüssel braut sich gehöriger Ärger über die dauernden Angriffe und Verleumdungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die EU zusammen. Nun will das Europa-Parlament den EU-Rat dazu bringen, dass er im nächsten Jahr Ungarn die anstehende Ratspräsidentschaft vorenthält.
Auch zum jüngsten Treffen der EU-Außenminister schickte Ungarn eine Blockade-Drohung zur geplanten Ukraine-Hilfe voraus. Die Provokationen aus Budapest sorgen für zunehmende Verstimmung. Nun startet Bundesaußenminister Annalena Baerbock den Versuch, die Hürde der Einstimmigkeit zu minimieren.
Zum Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar demonstrierten weltweit die Menschen für Frieden. Nun einigte sich die EU nach langen Verhandlungen auf ein neues Sanktionspaket. Das sind die Einzelheiten.
Schweden lässt seine EU-Ratspräsidentschaft mit einem extremen Kopfnicken beginnen. Am Donnerstag fiel der Blick tief in die Erde auf gigantische Mengen neu entdeckter Seltener Erden, am Freitag richtete sich der Blick hoch in den Himmel bei der Eröffnung des ersten Weltraumbahnhofs auf europäischem Boden.
Die chinesische Regierung sieht keine wissenschaftliche Grundlage für die Vorschriften. Die europäischen Länder wollen sich am Mittwoch auf eine einheitliche Linie im Umgang mit Fluggästen aus China verständigen.
In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. Die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern „an neue Realitäten anzupassen“.
Die digitale Brieftasche rückt immer näher: Die EU-Staaten haben sich nun auf bestimmte Regeln dafür geeinigt. Demnach sollen sich alle Bürger und Unternehmen bald auch digital ausweisen können.
Das früher deutsche Königsberg und heutige Kaliningrad an Tschechien anschließen, eine Bier-Pipeline, oder eine U-Bahn-Linie: Russlands Annexion ukrainischer Gebiete regte die Kreativität vieler Nutzer im Netz an. Welche satirischen Ideen dabei rumgekommen sind.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen mit Beginn des kommenden Jahres eine langfristige Reform des Strommarktes in der EU. Südliche EU-Länder fordern bereits seit Monaten Markteingriffe.
Vor sechs Monaten begann Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen. Gleichzeitig telefoniert Emmanuel Macron regelmäßig mit Wladimir Putin.
Angesichts der Angst vor einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland wollen die EU-Staaten gemeinsam Energie sparen. Die Ambitionen sind allerdings nicht so groß wie von der EU-Kommission erhofft.
Lange im Voraus stellen sich die Staaten auf ihre sechs Monate währende EU-Ratspräsidentschaft ein. Zuletzt kam es anders. Schon die französische stand im Zeichen des russischen Angriffskrieges, die nun begonnene tschechische wird auch die sozialen Folgen in den Mittelpunkt stellen.
Der ukrainische Präsident bezeichnet vor der französischen Nationalversammlung Renault, Auchan und Leroy Merlin als „Sponsoren der Kriegsmaschine Russlands“.
„Ich bin Kandidat, um mit Ihnen gemeinsam eine französische und europäische Antwort auf die Herausforderungen des Jahrhunderts zu finden.“ Das schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seine Mitbürger und kandidiert für eine zweite Amtszeit.