„Ausreichender politischer Wille“Ukraine bittet um gleichen Schutz wie für Israel
Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in seiner Videobotschaft in den Raum.
Die EU-Kommission ist ein überstaatliches Organ des Staatenbundes der Europäischen Union mit Sitz in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Die einzelnen EU-Kommissare unterstützen den EU-Kommissionspräsidenten in seiner Arbeit und besitzen jeweils ein politisches Expertenfeld.
Die EU-Kommission besitzt eine ausführende Funktion und ist somit für die rechtmäßige Durchführung der europäischen Rechtsakte zuständig. Darüber hinaus verwaltet sie den EU-Haushalt, der zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen wird.
Eine weitere wichtige Aufgabe der EU-Kommission bildet die Durchführung von Förderprogrammen im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Ferner überwacht sie die Einhaltung der Rechtmäßigkeit des Europarechts und besitzt das Recht zur Erhebung der Anklage gegen EU-Mitgliedsstaaten $(LEhttp://www.rp-online.de/thema/europaeischer-gerichtshof-eugh/:am Europäischen Gerichtshof|_blank)Br%C3%BCssel, welches von dem Architekten Lucien DEL Vestel entworfen und dessen Bau von Jean Polak, André Polak und Jean Gilson von 1963 bis 1967 geleitet wurde. Es dient seit der Fertigstellung als Unterbringung der Büros der EU-Kommissare. Die Europäische Gemeinschaft erwarb das Gebäude für rund 552,9 Millionen Euro.
EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker
Die Kommission ist neben Brüssel auch in den jeweiligen Mitgliedsstaaten, in Drittstaaten und internationalen Organisationen vertreten. Sie werden auch als Delegationen der Europäischen Kommission bezeichnet und repräsentieren die Arbeit der Kommission nach außen. Gleichzeitig sind sie die Grundlage für den Europäischen Auswärtigen Dienst.
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Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in seiner Videobotschaft in den Raum.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der betroffene CDU-Mann aus Münster Konsequenzen.
Mithilfe von EU-Fördermitteln sollen Unternehmen im Rheinischen Revier bei der Transformation in die Klimaneutralität unterstützt werden.
Verbraucher sollen künftig das Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit flexiblen Preisen haben. Zudem können Länder Lieferanten verbieten, ihren Kunden den Strom abzudrehen.
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Berufung eines neuen Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission neu aufzurollen. Doch die Kommission, die das zu entscheiden hat, bleibt auf Kurs.
Honig aus Deutschland gemischt mit günstigerem Honig etwa aus China? Das sollen EU-Verbraucher künftig leicht erkennen können. Neue Regeln sind auch für weitere Lebensmittel geplant.
Die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen schrittweise bis 2045 deutlich sinken. Stadtbusse sollen bereits 2035 komplett emissionsfrei sein.
Die Einwohner von Kapstadt haben buchstäblich die Nase voll: 19.000 Rinder auf einem Schiff im Hafen haben einen massiven penetranten Gülle-Geruch über der südafrikanischen Touristenmetropole schweben lassen.
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
Nach Elon Musks Plattform X nimmt die EU-Kommission jetzt TikTok ins Visier. Unter einem neuen EU-Gesetz geht die Behörde gegen die chinesische Plattform vor.
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
Wo in Industrie und Energiewirtschaft kein Grünstrom eingesetzt werden kann, soll Wasserstoff für Klimaneutralität sorgen. Doch woher soll er kommen? In NRW sind bereits viele Elektrolyseure geplant.
Politische Bildung für junge Menschen und ein Blick auf Wahlen des Europäischen Parlaments -– die Volkshochschule Monheim bietet in diesem Monat zwei unterschiedliche Politik-Vorträge an.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission senken ihre Konjunkturprognosen für Deutschland kräftig nach unten, in Europa ist die größte Volkswirtschaft in diesem Jahr weiterhin Schlusslicht. Doch die drei Ampelparteien sind sich schon bei der Ursachenanalyse nicht einig.
Sollen Onlinekonzerne nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern scannen? Kritiker fürchten Massenüberwachungen. Eine Ausnahme soll vorerst weiterhelfen.
Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet ins Jahr gestartet – zum dritten Mal in Folge senkt die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose. Auch für Deutschland sind die Erwartungen trüber.
Die EU-Kommission versucht mit strengen Regeln die Marktmacht von Online-Riesen einschränken. Für zwei von ihnen sollen nun aber Ausnahmen gelten.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
Deutschland will nun doch zustimmen – im Koalitionsstreit über schärfere CO₂-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Was dazu bekannt ist.
Reisen in der EU soll für Menschen mit Behinderungen künftig leichter werden. Die EU will dafür einen einheitlichen Ausweis für die Betroffenen einführen.
Nach Berechnungen der IHK bräuchte es deutlich mehr neue Kraftwerke, um den Kohleausstieg 2030 halten zu können. Sorgen bereitet ihr auch die Finanzierung.
Meinung · Sexuelle und häusliche Gewalt sollen EU-weit künftig einheitlich geahndet werden. An der Einigung gibt es aber auch Kritik, weil das Thema Vergewaltigung fehlt. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich um eine bestimmte Frage drückt.
Polen werde laut dem polnischen Verteidigungsminister eine sehr bedeutende Rolle bei der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union spielen. Wie und warum Polen sich bereits auf einen potenziellen Krieg mit Russland vorbereitet.
Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.
Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.
Eine der aktuellen Angelegenheiten, mit der sich die EU-Kommission beschäftigt, ist die Flüchtlingspolitik. In Brüssel hat sich EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker kürzlich für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Länder ausgesprochen.
Dabei sollen Italien, Griechenland und Ungarn, die Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, entlastet werden.