Meinung · Die Messlatte lag hoch für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz beim ersten EU-Gipfel nach 16 Jahren Krisenjongleurin Angela Merkel. Die EU erlebte keine neue Lichtgestalt. Aber im Schatten blieb Scholz nicht. Ihm gelang sogar eine kleine richtungweisende Überraschung.
Nach dem Urteil im Prozess um den Berliner Tiergartenmord stehen die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland vor einer neuen Belastungsprobe. Nach der Lebenslangen Haftstrafe für den Angeklagten und Ausweisung zweier russischer Diplomaten droht Moskau nun mit einer „angemessenen Antwort“.
Olaf Scholz ist nicht nur Kanzler der Geimpften und der Ungeimpften in Deutschland. Auch in Europa schauen die Staats- und Regierungschefs bei ihren Treffen am Mittwoch und Donnerstag auf den Neuen und erwarten von ihm Impulse und Lösungen für sich gerade wieder auftürmende Krisen.
Olaf Scholz ist am Mittwoch als neuer deutscher Bundeskanzler vereidigt worden. Viele ausländische Staatschefs gratulierten dem SPD-Politiker – es gab aber auch kritische Stimmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Dabei verwies sie auf die Omikron-Variante und darauf, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht geimpft ist.
Bei ihrem letzten Besuch als Kanzlerin in Frankreich hat Angela Merkel das Großkreuz der Ehrenlegion erhalten - und wurde von einer jubelnden Menschenmenge empfangen.
Das EU-Parlament und die EU-Kommission streiten sich um eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen. Das Parlament wirft der Kommission Untätigkeit vor und will sie mit der Klage zum Handeln zwingen.
An mehr als 100 EU-Gipfeln hat Kanzlerin Merkel in 16 Jahren teilgenommen. Als Krisenmanagerin hat sie sich behauptet. Am Ende ihrer Ära steht die EU an einem Scheideweg. Es gibt viel Anerkennung aber auch Streit über den Umgang mit den Themen Migration und Polen auf ihrem Abschiedsgipfel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel st bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden. Nach einer Dankesrede von Ratspräsident Charles Michel erhoben sich am Freitag die anderen Staats- und Regierungschefs und applaudierten der mit Abstand dienstältesten Regierungschefin.
Kritiker vermuten, der russische Energieriese versuche, Druck auf die EU auszuüben, um eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream 2 zu erzwingen. Die gestiegenen Energiepreise sind am Donnerstag Thema beim EU-Gipfel.
Einreisesperre für bestimmte Personengruppen, 14 Tage Quarantäne: Wird ein Land als Virusvariantengebiet eingestuft, kommt der Reiseverkehr von dort nach Deutschland weitgehend zum Erliegen. Für fünf Länder in Europa ist dieser Ausnahmezustand jetzt vorbei.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel liegt mit einer schweren Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus. Der Zustand des Politikers gilt als stabil. Er soll dort aber noch mindestens vier Tage bleiben.
Am Donnerstag sind im Südosten Tschechiens mehrere Menschen durch einen Tormado ums Leben gekommen. Mehr als 100 weitere seien verletzt worden, sagte eine Sprecherin der regionalen Rettungsdienste.
Kanzlerin Merkel und viele ihrer EU-Kollegen fürchten um die Grundrechte sexueller Minderheiten, doch Ungarns Premier Orban ficht das nicht an - er gibt sich gar als Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen. Ein Diplomat wähnt bei ihm „Hopfen und Malz verloren“.
Die Europäische Union freut sich über ein Abklingen der Pandemie. Doch wie stoppt man die gefürchteten Varianten? Beim Brüsseler Gipfel ist das nur eines von vielen kontroversen Themen. Die Kanzlerin sorgt mit Macron für Wirbel.
Meinung · Mit Spannung wurde Merkels letzte Regierungserklärung erwartet, zusätzlich mit Gewicht versehen durch alternative Erklärungen aller Kanzler- und Spitzenkandidaten. Merkel versuchte erst gar nicht zu glänzen. Das nutzten vor allem zwei: Armin Laschet und Annalena Baerbock.
Kanzlerin Merkel gibt ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Aufmerksamkeit richtet sich aber auch auf drei andere Redner: Die Bewerber für ihre Nachfolge laufen sich für mögliche künftige Regierungserklärungen warm.
Künftige Generationen Europas sollen in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen, heißt es in dem Brief. Dem wollte jedoch nicht jedes Mitgliedsland zustimmen.
NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet macht in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl von seinem Rederecht im Bundestag Gebrauch. Dabei findet er scharfe Worte für die AfD und beschwört den Zusammenhalt in Europa.
Corona, Migration, Russland, Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen haben viele heikle Themen auf der Tagesordnung. Einigkeit ist gefordert. Doch ein emotionaler Streit entzweit die Gemeinschaft
Deutschland hat grünes Licht aus Brüssel für seine Pläne zur Nutzung der europäischen Corona-Aufbauhilfen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überbrachte den positiven Bescheid persönlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was kann Deutschland an Mitteln erwarten?
Bei ihrem Treffen vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche stimmten Merkel und Macron darüber ein, dass Russland und Türkei Herausforderungen für die EU seien. Man sei in bestimmten Fragen jedoch aufeinander angewiesen.
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten kommen am Montag zusammen und wollen eine gemeinsame Vereinbarung treffen. Es ist schon größtenteils klar, welche Wirtschaftsbereiche in Belarus von den Sanktionen betroffen sein werden.
Mehr als 40 Prozent der Menschen sind erstgeimpft, mehr als 14 Prozent haben bereits den zweiten Piks hinter sich. Mit diesen Zahlen liegt Deutschland EU-weit im Durchschnitt. Die Taskforce der Bundesregierung will Deutschland bei Versorgung und Produktion nach vorne bringen.
Die Lufthansa hat eine erste Maßnahme nach der Festnahme eines regimekritischen Bloggers in Belarus getroffen und wird den Luftraum des Landes umfliegen. Auch zwei weitere Fluggesellschaften kündigten diese Maßnahme am Montagabend an.
Europas Staats- und Regierungschefs haben über Russlands jüngste Aktionen beraten und sie kritisiert. Die Gipfel erklärte sich solidarisch mit Tschechien. Bis zum Juni soll der Außenbeaufragte Josep Borrell Handlungsoptionen vorlegen.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist die Umleitung des Flugzeugs nach Minsk das bestimmende Thema. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf erste Sanktionen geeinigt.
Die EU und Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch. Lange haben die Behörden zu der Festnahme geschwiegen - und sich nun zu Wort gemeldet.
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk und der Festnahme eines bekannten Exil-Oppositionellen haben zahlreiche EU-Mitglieder die belarussischen Botschafter einbestellt. Kanzlerin Merkel fordert eine sofortige Freilassung.
Die Kanzlerin sieht die dritte Welle gebrochen. Auch Intensivmediziner sind optimistisch – fordern für die Sommerferien aber besondere Vorsichtsmaßnahmen an den Flughäfen.
Italien öffnet für Urlauber, Mallorca kann ohne Quarantäne-Vorgabe besucht werden, die Kanzlerin erwartet freies Reisen in diesem Sommer auch für Nicht-Geimpfte. Derweil warnt die Justizministerin vor dem Fälschen von Impfausweisen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Zudem zeigte sie sich optimistisch, dass Sommerurlaub in Europa auch für Ungeimpfte möglich sein wird.
Erst ein Bruchteil der Menschheit ist gegen das Coronavirus geimpft. Doch eine Freigabe der Impfstoff-Patente stößt beim EU-Gipfel auf Vorbehalte. Macron kritisiert die USA dafür, bislang keinen Impfstoff zu exportieren.
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
Die Verteilung der Impfstoffe innerhalb der EU führt weiterhin zu viel Missmut unter den Staaten. Insbesondere Österreich zeigt sich dabei mit dem aktuellen Schlüssel und anderen Kompromissen nicht einverstanden.
Ungeachtet großer Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stellt die EU der Türkei eine deutlich engere Zusammenarbeit in Aussicht. Hat die Regierung in Ankara mit ihren Provokationen im Erdgasstreit einen Erfolg errungen?
Ab dem 8. April immunisieren die 53 Zentren in Nordrhein-Westfalen die nächste Altersgruppe. Die Termine werden jahrgangsweise freigeschaltet. Ab sofort können chronisch Kranke drankommen, wenn die Impfzentren etwas übrig haben.
Die EU ist verärgert darüber, dass Astrazeneca viel weniger Impfstoff liefert als vereinbart. Im Streit um die knappen Corona-Impfstoffe gibt sich Großbritannien zuversichtlich, Exportverbote der EU abwenden zu können.
Ein EU-Gipfel hat schon im Februar die Weichen für einen digitalen europäischen Corona-Impfpass gestellt. Jetzt prescht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor und präsentiert einen Gesetzvorschlag. Der Sommerurlaub könnte damit näher rücken.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, bemängelt die ungleichen Impffortschritte der einzelnen EU-Länder. Die Verteilung der Impfstoffe würde nicht den vereinbarten Regeln entsprechen.
Frankreich verschärft die Bestimmungen für Einreisen aus Deutschland, in der EU tobt ein Streit um Grenzkontrollen. Das Saarland erwägt ebenfalls Beschränkungen. Und die Exportwirtschaft warnt vor Problemen mit Lieferketten.
Im Sommer 2020 wäre der Erdgasstreit zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei fast eskaliert. Doch nun sitzen Delegationen beider Länder an einem Tisch. Was lässt das erwarten?
Die Bundeskanzlerin hat in ungewöhnlich deutlichen Worten vor erneuten Kontrollen an den deutschen Grenzen gewarnt. Merkel pocht auf engere Abstimmung im europäischen Corona-Management. Besonders relevant ist die Frage für die Grenz-Bundesländer.
Deutschland stand zuletzt monatelang im globalen Rampenlicht. Die Erwartungen waren hoch, als das wirtschaftsstärkste EU-Land im Juli den Vorsitz der 27 Staaten der EU für ein halbes Jahr übernahm. Gleichzeitig hatte Deutschland einen der 15 Sitze im UN-Sicherheitsrat inne.
Griechenland fühlt sich von der Türkei bedroht und verlangt von Deutschland, Rüstungsexporte an den Nato-Partner einzustellen. Außenminister Maas sieht dazu derzeit keine Veranlassung. Ein Rückgang der Exportgenehmigungen ist trotzdem zu verzeichnen.
Nach seiner Corona-Infektion hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Videobotschaft an seine Landsleute gewandt. Er fühle sich „gut“, die Krankheit mache ihn allerdings müde.
Der EU-Gipfel war sich politisch einig, nun wird das neue Klimaschutzziel des Staatenverbunds auch rechtlich verbindlich. Für Umweltministerin Schulze ist klar: Alle müssen mehr tun, auch Deutschland.
Der Haushalt der Europäischen Union steht. Die Abgeordneten einigten sich auf einen Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre.
Europa will wieder zum internationalen Vorreiter beim Klimaschutz werden. Wer hätte noch vor wenigen Wochen gedacht, dass sich die 27 EU-Staaten tatsächlich auf ein ehrgeiziges Klimaziel einigen könnten?
Die Wahrscheinlichkeit für einen „No-Deal“ bei den Brexit-Verhandlungen wird immer größer. EU-Kommissionschefin hält einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien inzwischen für unwahrscheinlicher als eine Einigung zum Jahreswechsel.
Nach langen Verhandlungen gab es am Freitagmorgen eine Einigung: Die EU hat ihr Klimaziel verschärft. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent sinken. Kritikern geht die Einigung nicht weit genug.
Die Türkei kommt beim EU-Gipfel mit einem blauen Auge davon: Ein Waffenembargo als Reaktion auf Provokationen in Zypern bleibt aus. Damit sind harte Wirtschaftssanktionen allerdings nicht vom Tisch.
Wochenlang haben Ungarn und Polen eine Entscheidung über Coronahilfen blockiert, weil die EU Zahlungen an eine Einhaltung demokratischer Standards binden will. Kaum ist ein Kompromiss gefunden, legen die beiden Länder nach.
Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Nach der Blockade von Ungarn und Polen billigten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel einen Kompromis, den die deutsche Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte.
Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat einige schwierige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Darunter das 1,8 Billionen schwere Haushaltspaket.
Ungarn und Polen verweigern ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit - und blockieren deshalb ein EU-Finanzpaket. Doch die anderen 25 Staaten haben eine Alternative.
„Unser Planet ist kaputt“, hat der UN-Generalsekretär dieser Tage festgestellt. Fünf Jahre nach dem als historisch gefeierten Pariser Klimaabkommen liegt noch vieles im Argen im Kampf gegen die Erderhitzung. Doch eine neue Studie zeigt auch kleine Lichtblicke.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Freitag die Möglichkeit neuer Strafmaßnahmen gegen die Türkei ins Gespräch gebracht. Die Mitgliedsländer wollen in der kommeden Woche über entsprechende Schritte beraten.
Die Slowakei hat zwei Drittel ihrer 5,5 Millionen Einwohner in nur zwei Tagen auf das Coronavirus getestet - mehr als 38.000 Menschen wurden positiv getestet.
Zu Anfang der Pandemie machte in der EU jeder seins. Nun wollen die 27 Staaten unter anderem gemeinsame Impfstrategien vorantreiben und Corona-Warn-Apps kompatibel machen. Aber für Merkel bleibt eine große Sorge.
Übernächtigt von langen Agrarverhandlungen war die Landwirtschaftsministerin die erste, die am neuen Hauptstadtflughafen landete. Alle staatlichen VIP-Flieger aus Deutschland und dem Ausland starten und landen nun in Schönefeld. In zehn Tagen auch alle anderen.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson geht davon aus, dass der Handelspakt mit der EU scheitert – die Union will aber weiter mit den Briten verhandeln. Die Unterhändler der EU reisen nächste Woche nach London.
Die Europäische Union hat an die Türkei appelliert, im Gasstreit im östlichen Mittelmeer deeskalierend zu handeln. Bundeskanzlerin Merkel warf der Türkei vor, unnötigerweise für Spannungen zu sorgen.
Der für November geplante EU-Gipfel in Berlin wird nicht stattfinden. Die Europäische Union sagte ihn wegen der stark steigenden Infektionszahlen ab. Der Termin für das Treffen wurde erst Anfang Oktober beschlossen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Land auf einen harten Bruch mit der EU ohne Vertrag zum 1. Januar eingestimmt. Ein Abkommen mit Brüssel sei unwahrscheinlich, teilte er am Freitag in London mit.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel streiten die Staats- und Regierungschefs um eine strengere Klimapolitik, damit die auferlegten Ziele erreicht werden können. Kanzlerin Merkel ist nach dem ersten Tag positiv eingestellt.
Während manche Staatschefs über die Form des EU-Gipfels kritisieren und eine Video-Konferenz bevorzugt hätten, muss die EU-Kommissionspräsidentin das Treffen vorzeitig verlassen.
Vor Beginn des EU-Gipfels forderte Bundeskanzlerin Merkel ein verschärftes Klimaziel bis 2030. Bis Dezember bräuchten die EU-Staaten hier eine Einigung. Ein neues Klimaschutzziel ist eines der Hauptthemen beim EU-Gipfel.
Meinung · Corona, Brexit, Krise im Mittelmeer - ab Donnerstag tagen die EU-Staats- und Regierungschefs. Für Angela Merkel steht viel auf dem Spiel
Seit gut zwei Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko. Die Anführerin der Proteste Tichanowskaja sucht nach internationaler Hilfe - auch in Berlin.
Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny soll beim nächsten EU-Gipfel wieder Thema sein. Dann könnte es auch um eine gemeinsame Reaktion der 27 Mitgliedstaaten gehen.
Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im angespannten Verhältnis zur Türkei gesucht. Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefs mit Blick auf Ankara lähmt die Gemeinschaft zusätlich in einer ganz anderen Frage.
Kann das Corona-Konjunkturprogramm der EU wie geplant im kommenden Jahr starten? Der Verlauf der Verhandlungen lässt derzeit wenig Gutes erwarten. Grund für die Blockaden sind die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU.
Die Reise von Frankreichs Staatschef Macron ins Baltikum ist schon lange geplant. Angesichts der Proteste in Belarus bekommt der Besuch jedoch eine ganz besondere Brisanz. Eine Bitte an Kremlchef Putin gibt es auch.
Merkel startet im Juli mit den Corona-Hilfen kraftvoll in die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die zweite Hälfte sind schwer erfüllbar.
Nach Außenminister Maas hat sich am Mittwoch auch Wirtschaftsminister Altmaier in Corona-Quarantäne begeben. Anlass ist ein positiver Test im Umfeld des EU-Handelsministertreffens.
Die Diplomatie lief schon auf Hochtouren vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstag beginnen sollte. Doch es kann diese Woche nicht stattfinden: Ratschef Michel war in Kontakt mit einem Covid-Infizierten.
Die EU hatte der Türkei im Erdgasstreit Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Michel am Dienstag zu einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammenschalten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Regierung Großbritanniens aufgerufen, zu ihrem Wort zu stehen. "Ich vertraue darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen umsetzt", erklärte von der Leyen am Montag auf Twitter.
Unter düsteren Vorzeichen sollen sich diese Woche Unterhändler von Großbritannien und EU zur nunmehr achten Verhandlungsrunde zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit treffen. Im Vorfeld macht Premier Johnson mächtig Druck.
Ernste Gespräche vor malerischer Kulisse: Jedes Jahr lädt Macron einen Staatsgast an die Côte d'Azur. In diesem Jahr kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel - und es gibt viel zu besprechen.
Die 27 EU-Staaten zeigen sich solidarisch mit den friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus. Staatschef Alexander Lukaschenko gerät weiter unter Druck. Die EU findet nach ihrem Sondergipfel deutliche Worte.
In den Augen der Opposition könnte die Bundeskanzlerin bei der Lösung des Belarus-Konflikts eine entscheidende Rolle spielen. Beim EU-Gipfel am Mittwoch fordert die Opposition eine klare Reaktion der Union.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Belarus wollen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom Sonntag nicht akzeptieren. Es weigert sich auch Oppositionskandidatin Tichanowskaja, die eine Neuauszählung beantragt. Erneut kommt es zu Protesten.
Analyse · Nicht die Corona-Krise, sondern der Brexit war der wahre Auslöser des Streits auf dem letzten EU-Gipfel. Nach dem Ausscheiden der Briten bilden sich neue Zweckbündnisse. Das muss aber nicht unbedingt ein Nachteil sein.
Meinung · Der EU-Gipfel war lang, die Verhandlungen schwierig – aber er lieferte ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Am Ende zogen alle ausreichend an einem Strang. Wenn dies dauerhaft gelingt, hat der Kontinent eine große Zukunft.
Vier Tage durchmachen kannte man bisher nur vom Ballermann, aber nach dessen Schließung hat die EU übernommen. Der Marathon-Gipfel von Brüssel lässt erahnen, warum die aktuelle Ratspräsidentin Angela Merkel nächstes Jahr den Schürrle machen will. Nicht wegen der bulgarische Kollege, der plötzlich mit heruntergelassener Mundschutz vor sie stand, sondern wegen der zermürbende Kampf um Kompromisse.
Meinung · Es ist gut, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel nach vier langen Tagen und Nächten endlich einigen konnten. Damit zeigen sie, dass die EU trotz aller Gegensätze und gewachsener nationalstaatlicher Interessen noch handlungsfähig ist. Aber viele Details sind kritisch zu sehen.
Die Staats- und Regierungschefs beschließen ein gigantisches Corona-Hilfspaket. Die EU hat gehalten. Was die Ergebnisse des Marathon-Gipfels von Brüssel bedeuten.
Vier Tage und vier Nächte haben die EU-Staats- und Regierungschefs über ein beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro verhandelt. Wofür genau soll das Geld verwendet werden? Ein Überblick.