EU-Gipfel

EU-Staaten ringen um gemeinsame Position im Asylstreit
EU-Staaten ringen um gemeinsame Position im Asylstreit

Ungarn und Polen gegen KompromissEU-Staaten ringen um gemeinsame Position im Asylstreit

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Dabei sollte es am zweiten Gipfeltag um etwas ganz anderes gehen.

EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht
EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht

Auch nach einem Ende des KriegesEU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht

Konkrete Aussagen seitens der Mitgliedsstaaten wurden vermieden. Trotz der Bitten Kiews um Sicherheitsgarantien für eine Zeit nach dem Krieg blieb es beim EU-Gipfel bei vagen Zugeständnissen.

Scholz schließt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kurzfristig aus
Scholz schließt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kurzfristig aus

Europa-Gipfel in Moldau – Selenskyj fordert SicherheitsgarantienScholz schließt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kurzfristig aus

Beim Europa-Gipfel in Moldau haben 47 Länder Geschlossenheit gegenüber Russland demonstriert, zentrale Forderungen der Ukraine aber unbeantwortet gelassen.

Moskau im Blick, Peking im Kopf
Moskau im Blick, Peking im Kopf

Der Westen stellt sich aufMoskau im Blick, Peking im Kopf

In einer Serie von Spitzentreffen von Europarat, Nato, Europäischer Politischer Gemeinschaft und den EU-Spitzen stellt sich der Westen strategisch auf angesichts des nicht nachlassenden Kriegswillens Russlands und weiterer globaler Gefahren.

Von der Leyen verlangt reichlich Hausaufgaben
Von der Leyen verlangt reichlich Hausaufgaben

Die Ergebnisse des EU-GipfelsVon der Leyen verlangt reichlich Hausaufgaben

Bei ihrem EU-Gipfel bemühen sich die Staats- und Regierungschefs, Sorgen um eine neue Banken- und Finanzkrise zu zerstreuen. Doch bei Klimaschutz, Wettbewerb und Handel sehen sie noch viel zu tun.

Wissing feiert das „Aus für das Verbrenner-Aus“
Wissing feiert das „Aus für das Verbrenner-Aus“

Verständigung greifbarWissing feiert das „Aus für das Verbrenner-Aus“

Vor dem EU-Gipfel war ein Ende des Streits zwischen EU-Klimakommissar Frans Timmermans und Verkehrsminister Volker Wissing erwartet worden. Nach dem Gipfel funkt der Minister: „Es sieht nun gut aus.“ Was bedeutet der sich abzeichnende Korridor der Verständigung?

Des Kanzlers neue „Wir-schaffen-das“-Rede
Des Kanzlers neue „Wir-schaffen-das“-Rede

Regierungserklärung zur EU-PolitikDes Kanzlers neue „Wir-schaffen-das“-Rede

Für die Dauer der Regierungserklärung des Kanzlers zum nächstwöchigen EU-Gipfel ist aller Streit in der Koalition vergessen. Olaf Scholz erwähnt die Konfliktthemen mit keinem Wort. Das erledigt dann die Opposition im Bundestag um so deutlicher.

Zuversicht - die Hütte brennt
Zuversicht - die Hütte brennt

EU-RegierungserklärungZuversicht - die Hütte brennt

Meinung · Die Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der nächsten Woche war geprägt von einem Kanzler der unbedingt Zuversicht verbreiten wollte. Aber angesichts der Koalitions-Realitäten wirkte sie bestenfalls wie ein Pfeifen im Wald.

Scholz kündigt weitere Waffenliefererungen an Ukraine an
Scholz kündigt weitere Waffenliefererungen an Ukraine an

Gemeinsam mit europäischen PartnernScholz kündigt weitere Waffenliefererungen an Ukraine an

„Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung. Das Land müsse sich weiter verteidigen können.

Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel
Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel

“Werden Bataillonsstärke nicht erreichen“Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel

Rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen – das war das Ziel, dass die Bundesregierung im Januar vollmundig ausgegeben hatte. Drei Wochen später muss es nun vorerst für gescheitert erklärt werden.

Länder und Kommunen erhöhen Druck auf Bund
Länder und Kommunen erhöhen Druck auf Bund

Vor FlüchtlingsgipfelLänder und Kommunen erhöhen Druck auf Bund

Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag fordern Länder und Kommunen eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen. Doch in der Bundesregierung gibt man sich zugeknöpft – und will Entlastung auf anderen Wegen schaffen.

EU will Kurs in Asyl- und Migrationspolitik verschärfen
EU will Kurs in Asyl- und Migrationspolitik verschärfen

Gipfel in BrüsselEU will Kurs in Asyl- und Migrationspolitik verschärfen

Die EU sperrt sich gegen Zäune und Mauern, gleichwohl will sie unerwünschte Einreisen mit neuen Maßnahmen verhindern. Zu den Beschlüssen gehört auch ein stärkerer Druck auf Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.

Selenskyj bittet auch in Paris um Kampfjets
Selenskyj bittet auch in Paris um Kampfjets

Treffen mit Scholz und MacronSelenskyj bittet auch in Paris um Kampfjets

Mit einem überraschenden - und nicht ungefährlichen - Kurztrip in drei europäische Metropolen wirbt der ukrainische Präsident um weitere Hilfe im zähen Krieg gegen Russland. Bekommt er wie erhofft Zusagen, dass der Westen nach Kampfpanzern bald auch Jets liefert?

Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris
Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

Dreiertreffen in FrankreichScholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

London - Paris - Brüssel: Die Europa-Reise des ukrainischen Präsidenten Selenskyjs fällt ausgiebiger aus als erwartet. Nach Berlin kommt Selenskyj allerdings nicht. Der Kanzler trifft ihn aber dennoch schon vor dem EU-Gipfel.

„Bin nicht mehr allergisch gegen Deutschland“
„Bin nicht mehr allergisch gegen Deutschland“

Italiens Ministerpräsidentin Meloni in Berlin„Bin nicht mehr allergisch gegen Deutschland“

„Ich bin allergisch gegen Deutschland.“ Von diesem Satz aus ihrer Oppositionszeit will Italiens Regierungschefin Meloni heute nichts mehr wissen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Deutschland schlagen beide Seiten versöhnliche Töne an.

Die Inszenierung von Kiew
Die Inszenierung von Kiew

EU-Ukraine-GipfelDie Inszenierung von Kiew

Meinung · EU-Mitglied oder Untergang. Mit diesen zwei Perspektiven halten die Ukrainer den brutalen Angriffen der russischen Kriegsverbrecher stand. Der EU-Gipfel konnte sich jedoch nur an der Absicht verheben, mehr als nur Beteuerungen zu liefern.

EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik
EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik

„Die Kommunen ächzen“EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik

Der Chef Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat grundlegende Korrekturen in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten seien ausgereizt. Was genau er jetzt vorschlägt.

Mehr Rückführungen, doch der Weg bleibt umstritten
Mehr Rückführungen, doch der Weg bleibt umstritten

EU-Innenministertreffen in StockholmMehr Rückführungen, doch der Weg bleibt umstritten

Die Asylzahlen steigen, die Aufnahmekapazitäten schwinden. Die Staats- und Regierungschefs machen im Februar dazu einen Sonder-EU-Gipfel. Doch schon bei den Vorbereitungen in Stockholm hakt es nun erneut.

EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten
EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten

Pläne für höhere RückführungsquoteEU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten

Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Wie Länder entlastet werden sollen, in denen viele Menschen Asyl beantragen.

EU plant Sondergipfel zu Migration im Februar
EU plant Sondergipfel zu Migration im Februar

Debatte über GrenzpolitikEU plant Sondergipfel zu Migration im Februar

Vor einer Woche hat Österreich die Ausweitung des freien Reisens innerhalb von Europa blockiert - mit Verweis auf die Einreise von Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Nun soll es eine formale Debatte über den Umgang mit Migration geben.

Das haben die EU-Staaten für Russland, Ungarn und Großkonzerne beschlossen
Das haben die EU-Staaten für Russland, Ungarn und Großkonzerne beschlossen

EU-Gipfel in BrüsselDas haben die EU-Staaten für Russland, Ungarn und Großkonzerne beschlossen

Wochenlang hat Ungarn weitere EU-Hilfen für die Ukraine verhindert. Kurz vor der Lösung des Konflikts überraschte Polen mit einer Blockade. Doch am Ende stand Europa geeint - jedenfalls in der Ukraine-Frage.

EU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten
EU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten

Entscheidung in BrüsselEU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten

Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer und größer. Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird bei einem EU-Gipfel nun auch der Antrag eines Balkanlandes gebilligt.

„Zeitenwende“ im Schneckentempo
„Zeitenwende“ im Schneckentempo

Regierungserklärung des Kanzlers„Zeitenwende“ im Schneckentempo

Meinung · Es ist die letzte Regierungserklärung in diesem Jahr: Kanzler Olaf Scholz nutzt sie vor allem für eine außenpolitische Standortbestimmung. Warum der Kanzler in diesem Jahr keine ruhigen Feiertage verleben wird.

EU einigt sich auf Beitrittskandidatenstatus für Bosnien
EU einigt sich auf Beitrittskandidatenstatus für Bosnien

Signal an RusslandEU einigt sich auf Beitrittskandidatenstatus für Bosnien

Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Die Entscheidung wird auch als Signal an Kreml-Chef Putin gewertet.

EU-Staaten einigen sich auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn
EU-Staaten einigen sich auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn

Wahrung der RechtsstaatlichkeitEU-Staaten einigen sich auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn

Reicht es oder reicht es nicht? Bis zuletzt war unklar, ob neben Deutschland noch genügend andere Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen. Jetzt gibt es Klarheit.

Die zwei Seiten des westlichen Balkans
Die zwei Seiten des westlichen Balkans

Erster EU-Gipfel in der RegionDie zwei Seiten des westlichen Balkans

Eine EU-Mitgliedschaft gilt in den sechs Westbalkan-Staaten als Lösung für vieles. Doch vor dem ersten EU-Gipfel an diesem Dienstag in Tirana blickt Brüssel vor allem auf Probleme in und durch die Region.

Deutsch-französische Entspannungsübungen
Deutsch-französische Entspannungsübungen

Treffen zwischen Scholz und MacronDeutsch-französische Entspannungsübungen

Das neue deutsch-französische Tandem mit Scholz und Macron im Sattel läuft noch nicht so richtig. Die Differenzen zwischen den beiden traten zuletzt offen zu Tage. Deswegen reist der Kanzler nach Paris, um die Wogen zu glätten.

Kanzler Scholz trifft Frankreichs Präsident Macron
Kanzler Scholz trifft Frankreichs Präsident Macron

Arbeitsessen in ParisKanzler Scholz trifft Frankreichs Präsident Macron

Inmitten von Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland besucht Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Union und Grüne erhöhen Druck auf Kanzleramt
Union und Grüne erhöhen Druck auf Kanzleramt

Streit um Hamburger HafenUnion und Grüne erhöhen Druck auf Kanzleramt

Im Tauziehen um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wächst der politische Druck. Die Opposition wirft dem Bundeskanzler vor auf Zeit zu spielen und will Ausschuss-Sondersitzungen im Bundestag. Auch die Grünen verschärfen den Ton gegenüber Olaf Scholz.

Noch ist es nur ein ungedeckter Blankoscheck
Noch ist es nur ein ungedeckter Blankoscheck

“Doppel-Wumms“ im Bundestag verabschiedetNoch ist es nur ein ungedeckter Blankoscheck

Meinung · Der Bundestag hat den „Doppel-Wumms“ von Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet. Details sind allerdings weiter offen, nur eine Verschuldung ist offensichtlich. Warum das ein Problem ist.

Sieger und Verlierer des EU-Gipfels
Sieger und Verlierer des EU-Gipfels

Europäischer Rat in BrüsselSieger und Verlierer des EU-Gipfels

Meinung · Es war ein Herbstgipfel mit besonderer Dynamik, den die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über die Bühne brachten. Nach fast einem Jahr im Amt zeichnete sich dabei immer deutlicher auch Auftreten und Einfluss des neuen Kanzlers in der EU ab.

Vom massiven Gegenwind spürte Scholz „keine Brise“
Vom massiven Gegenwind spürte Scholz „keine Brise“

Zweitägiger EU-Gipfel in BrüsselVom massiven Gegenwind spürte Scholz „keine Brise“

Im Rat der Staats- und Regierungschefs baute sich beim Thema Gaspreisbremse eine nur mühsam aufgelöste Frontstellung gegen Deutschland auf. Und am zweiten Tag kam Olaf Scholz beim Thema China gleich erneut unter Verdacht.

EU und Gas – Vorhang zu, Fragen offen
EU und Gas – Vorhang zu, Fragen offen

Energievereinbarungen des GipfelsEU und Gas – Vorhang zu, Fragen offen

Nach langen Beratungen hatte es der EU-Gipfel um 2.22 Uhr in der Nacht geschafft: die Verständigung im Streit um eine Gaspreisbremse. Doch was bedeutet sie konkret?

EU-Gipfel einigt sich auf Eindämmung der Energiepreise
EU-Gipfel einigt sich auf Eindämmung der Energiepreise

Grundsatzeinigung im EnergiestreitEU-Gipfel einigt sich auf Eindämmung der Energiepreise

Update · Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich im Streit über Energiepreise geeinigt. Die Länder wollen nun gemeinsame Gaseinkäufe und Schritte gegen Spekulation prüfen. Auch ein Treffen von Scholz und Macron ist geplant.

EU-Gipfel ringt um Auswege aus der Energiekrise
EU-Gipfel ringt um Auswege aus der Energiekrise

„Moment der Wahrheit“ für EuropaEU-Gipfel ringt um Auswege aus der Energiekrise

Nach wochenlangem Tauziehen um die bestmöglichen Werkzeuge zu Eingriffen in die Gas- und Strommärkte wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel den Weg aus der Energiekrise finden. Zum Auftakt prallen die Konzepte hart aufeinander.

Europa hat ein Scholz-Problem
Europa hat ein Scholz-Problem

EU-Gipfel startet mit VerstimmungenEuropa hat ein Scholz-Problem

Meinung · Es gehört zu Putins Zielen, im Eroberungskrieg gegen die Ukraine voranzukommen, indem er Europa spaltet. Dass in diesen Zeiten die deutsch-französische Verständigung nicht funktioniert, ist ein denkbar schlechtes Zeichen für den Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel.

Bündeln, Teilen, Deckeln, Umbauen
Bündeln, Teilen, Deckeln, Umbauen

Wie die EU aus der Energiekrise kommen sollBündeln, Teilen, Deckeln, Umbauen

Seit Wochen ringen die EU-Staaten um mögliche Wege aus der Energiekrise. Nach dem Beschluss über das Abschöpfen von Gewinnen und verstärkten Spar-Anstrengungen legt die EU-Kommission kurz vor einem EU-Gipfel neue Vorschläge auf den Tisch.

In Frankreich wird das Benzin knapp – drohen Proteste?
In Frankreich wird das Benzin knapp – drohen Proteste?

Tankstellen mit EngpässenIn Frankreich wird das Benzin knapp – drohen Proteste?

Ein Streik an fünf Raffinerien führt zu langen Schlangen an den Tankstellen. Es gibt Reserven für die kritische Infrastruktur. Drohen jetzt erneut Demonstrationen?

„Was Deutschland macht, ist richtig“
„Was Deutschland macht, ist richtig“

Informeller EU-Gipfel in Prag„Was Deutschland macht, ist richtig“

Gerade noch haben die EU-Verantwortlichen ihr Signal der Einigkeit gegen Putins Krieg gefeiert, da scheitern sie bei dem Versuch, Einvernehmen über den Umgang mit der Energiepreisexplosion zu finden. Im Mittelpunkt der Kritik: Deutschland.

Auf der Suche nach dem roten Faden
Auf der Suche nach dem roten Faden

Scholz bei EU-Gipfel in PragAuf der Suche nach dem roten Faden

Meinung · In Prag treffen sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel-Gespräch. Kanzler Olaf Scholz muss dabei den deutschen „Doppel-Wumms“ verteidigen – obwohl die Details überhaupt noch nicht feststehen. Warum das ein Drahtseilakt ist.

Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel in der EU
Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel in der EU

Hälfte der EU-Staaten dafürVon der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel in der EU

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten spricht sich dafür aus, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Deutschland und andere Staaten sind skeptisch.

Kein Gas-Austritt mehr aus Nord Stream 2
Kein Gas-Austritt mehr aus Nord Stream 2

Beschädigte Pipeline in der OstseeKein Gas-Austritt mehr aus Nord Stream 2

Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee ist mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen.

Auf dem falschen Gleis
Auf dem falschen Gleis

Der Gasnotfallplan der EUAuf dem falschen Gleis

Meinung · Ein Notfallplan für den Fall ausbleibender russischer Gaslieferungen in einem strengen Winter - das gehörte zu den naheliegendsten Aufgaben der EU-Kommission. Viele richtige Empfehlungen stehen drin. Und doch steckt mehr Aktionismus als Weitsicht dahinter.

EU gewährt Ukraine Kredit von einer Milliarde Euro
EU gewährt Ukraine Kredit von einer Milliarde Euro

Für laufende KostenEU gewährt Ukraine Kredit von einer Milliarde Euro

Die Europäische Union gewährt der Ukraine eine weiteren Kredit, um die laufenden Kosten zu decken. Eine Milliarde Euro werden dafür bereitgestellt. Das Geld soll noch in diesem Monat im Land ankommen.

Vier Gipfel, eine Botschaft
Vier Gipfel, eine Botschaft

Bilanz der Serie von SpitzentreffenVier Gipfel, eine Botschaft

Meinung · Ein Marathon von Millionen kostenden, weltweit beachteten Gipfeln: Balkan und EU in Brüssel, G7 in Elmau, Nato in Madrid. Großer Aufwand, kleines Ergebnis? Nein: die Neuaufstellung des Westens war dringend nötig.

„Historisch“ - für die EU kommt das erst noch
„Historisch“ - für die EU kommt das erst noch

Der EU-Gipfel zur Ukraine„Historisch“ - für die EU kommt das erst noch

Meinung · Erleichterung und gute Laune prägen den Abschluss des jüngsten EU-Gipfels. Es gibt viele Vorsätze, den Beitrittsprozess auf dem Westbalkan zu beschleunigen, die ausstehenden Reformen im Innern anzugehen. Doch die wahre Herausforderung haben die EU-Spitzen noch nicht im Griff.

Scholz dreht in Brüssel Beruhigungspillen
Scholz dreht in Brüssel Beruhigungspillen

Abschluss des EU-GipfelsScholz dreht in Brüssel Beruhigungspillen

Die Nervosität wächst bei zahlreichen Staats- und Regierungschefs über ausbleibende Gaslieferungen und steigende Preise. Doch Bundeskanzler Scholz sieht alle auf dem richtigen Weg.

Ukraine ordnet Rückzug aus Sjewjerodonezk an
Ukraine ordnet Rückzug aus Sjewjerodonezk an

Umkämpfte StadtUkraine ordnet Rückzug aus Sjewjerodonezk an

Nach wochenlangen Kämpfen ordnet die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der Großstadt Sjewjerodonezk an. Russland steht damit vor der Eroberung des gesamten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine - und der Erfüllung eines seiner zentralen Kriegsziele.

EU erklärt Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten
EU erklärt Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

EU-Gipfel entscheidetEU erklärt Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Moldau erhält den Kandidatenstatus.

EU freut sich auf Beitrittskandidat Ukraine
EU freut sich auf Beitrittskandidat Ukraine

Gipfel einigt sich nach zähem RingenEU freut sich auf Beitrittskandidat Ukraine

Zuerst ganz viel Frust über die schleppende Aufnahme des Westbalkans in die EU, dann um so mehr Freude, als dem Gipfel in Brüssel am Abend die Einigung der Staats- und Regierungschefs gelingt: Die Ukraine und Moldawien wurden zu EU-Beitrittskandidaten erklärt.

„Harte Kante gegen das Regime im Kreml“
„Harte Kante gegen das Regime im Kreml“

Interview mit David McAllister„Harte Kante gegen das Regime im Kreml“

Interview · Zum Auftakt des EU-Gipfels an diesem Donnerstag formuliert David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Forderungen zu Beitrittskandidaten und dringenden Reformen. Der CDU-Politiker warnt vor Illusionen über die wahren Absichten Putins.

Bundesregierung veröffentlicht Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundesregierung veröffentlicht Waffenlieferungen an die Ukraine

Vor RegierungserklärungBundesregierung veröffentlicht Waffenlieferungen an die Ukraine

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten an, hieß es. Warum die Liste Druck vom Kanzler nehmen soll.

Scholz als Gastgeber in bayerischem Idyll in unruhigen Zeiten
Scholz als Gastgeber in bayerischem Idyll in unruhigen Zeiten

Vor dem G7-Gipfel in ElmauScholz als Gastgeber in bayerischem Idyll in unruhigen Zeiten

In knapp einer Woche wird Kanzler Olaf Scholz erstmals als Gastgeber bei einem großen internationalen Gipfel auftreten. Auch wenn die Vorbereitungen zum G7-Treffen aus Schloss Elmau auf Hochtouren laufen, werden die genauen Termine noch unter Verschluss gehalten. Frühere Gipfel brachten ikonische Momente hervor, die Messlatte liegt damit hoch.

Selenskyj spricht von bevorstehender „historischer Woche“
Selenskyj spricht von bevorstehender „historischer Woche“

Krieg in der UkraineSelenskyj spricht von bevorstehender „historischer Woche“

Im Osten der Ukraine wird weiter schwer gekämpft. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt zudem eine weitere Verschärfung der Gefechte voraus - und richtet seinen Blick auf ein wichtiges Treffen in dieser Woche. Ein Überblick über die Entwicklungen in der Nacht.

So steht Scholz zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine
So steht Scholz zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine

Zitate aus Kanzler-InterviewSo steht Scholz zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine

Der Bundeskanzler hat in der nächsten Woche ein großes Programm vor der Brust: Drei Gipfel in sieben Tagen. Von Donnerstag an beraten EU, G7 und Nato vor allem über den Ukraine-Krieg und seine Folgen. In einem Interview hat er Stellung zu den großen Themen bezogen und seine Erwartungen erläutert.

Bundeskanzler Scholz will offenbar nach Kiew reisen
Bundeskanzler Scholz will offenbar nach Kiew reisen

Krieg in der UkraineBundeskanzler Scholz will offenbar nach Kiew reisen

Seit Wochen dringt die Ukraine auf einen Besuch des deutschen Kanzlers. Nun könnte er einem Medienbericht zufolge bevorstehen. Begleitet wird Olaf Scholz demnach von zwei europäischen Verbündeten.

Diplomatie mit Dankbarkeit – Wiederaufbau mit deutscher Industrie
Diplomatie mit Dankbarkeit – Wiederaufbau mit deutscher Industrie

Sondergesandter Tschernyschow in DüsseldorfDiplomatie mit Dankbarkeit – Wiederaufbau mit deutscher Industrie

Der Sondergesandte für den EU-Beitritt der Ukraine kam mit emotionalen Botschaften nach Düsseldorf. Und mit strategischen Zielen für den Wiederaufbau seines Landes: Einen deutschen Industriepark würde man gerne ansiedeln.

Olaf Scholz umarmt den Westbalkan – aber was ist mit der Ukraine?
Olaf Scholz umarmt den Westbalkan – aber was ist mit der Ukraine?

Nach der Balkan-Reise des KanzlersOlaf Scholz umarmt den Westbalkan – aber was ist mit der Ukraine?

Update · In nur 35 Stunden hat der Bundeskanzler fünf Länder in Südosteuropa besucht. Auf seiner Westbalkan-Reise drängt Olaf Scholz die verfeindeten Nachbarstaaten, endlich zueinander zu finden, damit der seit zwei Jahrzehnten still stehende EU-Beitrittsprozess weitergehen kann. Russland soll seinen Einfluss dort nicht weiter vergrößern.

EU erlaubt umstrittenen Energiepreisdeckel für Spanien und Portugal
EU erlaubt umstrittenen Energiepreisdeckel für Spanien und Portugal

AusnahmeEU erlaubt umstrittenen Energiepreisdeckel für Spanien und Portugal

Spanien und Portugal dürfen zeitweise mit einem Preisdeckel gegen hohe Energiekosten in ihren Ländern vorgehen. Die von der EU-Kommission genehmigte Maßnahme ermögliche es den Ländern die infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine stärker gestiegenen Strompreise für die Verbraucher zu senken, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Der Schulterschluss von Straßburg
Der Schulterschluss von Straßburg

Ukraine-Debatte im Europa-ParlamentDer Schulterschluss von Straßburg

Das Europa-Parlament hat sich dieses Mal buchstäblich an die Seite der Ukraine gestellt und eine Beitrittsperspektive für das Land eingefordert. Dabei gab es auch Kritik an Orbans Erpressung beim Sanktionspaket.

Ungarn blockiert erneut neue EU-Sanktionen gegen Russland
Ungarn blockiert erneut neue EU-Sanktionen gegen Russland

Gegen StrafmaßnahmenUngarn blockiert erneut neue EU-Sanktionen gegen Russland

Der Weg für das neue Paket mit Russland-Sanktionen sei endlich frei – das war die Botschaft, die vom jüngsten EU-Gipfel in Brüssel ausging. Nur einen Tag später gibt es nun erneut eine Blockade – wieder von dem Land, das schon in den Wochen zuvor einen Beschluss verhinderte.

Zäher EU-Kompromiss zum Öl-Embargo
Zäher EU-Kompromiss zum Öl-Embargo

Sanktionen gegen RusslandZäher EU-Kompromiss zum Öl-Embargo

Kein Öl mehr aus Russland für die EU, lautet der Beschluss des Gipfels – mit der Ausnahme jenes Öls, das per Pipeline kommt. Warum sich die Staats- und Regierungschefs so schwer damit taten und was sie nun als nächstes ins Auge fassen.

Getreideernte in der Afrikanischen Union könnte um bis zu 50 Prozent sinken
Getreideernte in der Afrikanischen Union könnte um bis zu 50 Prozent sinken

Senegalesischer Präsident warntGetreideernte in der Afrikanischen Union könnte um bis zu 50 Prozent sinken

Davor warnte der senegalesische Präsident Macky Sall am Dienstag bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er war per Video zugeschaltet und kritisierte außerdem die gestiegenen Preise für Dünger.

EU-Ratspräsident will bei Gipfel Einigung zu Öl-Embargo erzielen
EU-Ratspräsident will bei Gipfel Einigung zu Öl-Embargo erzielen

Russland-SanktionenEU-Ratspräsident will bei Gipfel Einigung zu Öl-Embargo erzielen

Gibt es beim EU-Gipfel einen Durchbruch im Streit über neue Russland-Sanktionen? Ratspräsident Charles Michel hat die Hoffnung offensichtlich noch nicht aufgegeben.

Waffen rein, Weizen raus
Waffen rein, Weizen raus

EU vor historischen HerausforderungenWaffen rein, Weizen raus

Meinung · Die EU-Agrarminister haben sich mit dem Plan befasst, über „Solidaritätsspuren“ nicht nur Hilfsgüter in die Ukraine hineinzubringen, sondern auch Agrarprodukte herauszuholen, die nicht mehr verschifft werden können. Der EU-Gipfel muss hier nächste Woche die Wege einfacher machen.

„EU-Staaten dürfen Aufbruch nicht verschlafen“
„EU-Staaten dürfen Aufbruch nicht verschlafen“

Webers Appell an Gipfel„EU-Staaten dürfen Aufbruch nicht verschlafen“

Die Debatte über den Umbau der EU und das Entfernen von Veto-Möglichkeiten hat die Vertreter der Mitgliedsstaaten erreicht. Nun drängen wichtige Europa-Parlamentarier die Staats- und Regierungschefs, auf den nächsten Gipfeln einen Konvent zu beschließen. Sonst drohe in Europa bei den Bürgern viel Frust.

Gegen Pandemie und Kornkrieg
Gegen Pandemie und Kornkrieg

G7-Minister für Entwicklung und GesundheitGegen Pandemie und Kornkrieg

Der Ukraine-Krieg geht weiter. Russland setze dort Hunger gezielt als Waffe ein, so der Vorwurf des Westens. Die G7-Minister für Entwicklung und Gesundheit schieben unter deutschem Vorsitz ein Bündnis für weltweite Ernährungsmittelsicherheit an und wollen die Impfstoffentwicklung gegen die Pandemie ankurbeln.

EU-Außenminister geben weitere Gelder für Waffen
EU-Außenminister geben weitere Gelder für Waffen

Hilfe für UkraineEU-Außenminister geben weitere Gelder für Waffen

Für Waffen und militärische Ausrüstung bekommt die Ukraine erneut Hilfe von der Europäischen Union. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte dies nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel an. Das neue Paket umfasst weitere 500 Millionen Euro.

Spitzenpolitiker werben für Vertragsreform
Spitzenpolitiker werben für Vertragsreform

Modernisierung der EUSpitzenpolitiker werben für Vertragsreform

Die EU ist gespalten. Müssen die EU-Verträge überarbeitet, Prinzipien wie Einstimmigkeit über Bord geworfen werden, um besser reagieren zu können? Der Streit um die Vertiefung der EU geht in die nächste Runde – zwei europäische Spitzenpolitiker haben eine eindeutige Haltung.

Spanien plant Milliardenprogramm gegen hohe Energiepreise
Spanien plant Milliardenprogramm gegen hohe Energiepreise

EntlastungspaketSpanien plant Milliardenprogramm gegen hohe Energiepreise

Die Regierung hatte mit Vertretern des Dachverbandes der spanischen Lastwagenspediteure CNCT bereits Beihilfen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro vereinbart. Nun folgen direkte Beihilfen und Steuersenkungen.

Deutsche Raketen und Maschinengewehre in Ukraine eingetroffen
Deutsche Raketen und Maschinengewehre in Ukraine eingetroffen

Krieg in OsteuropaDeutsche Raketen und Maschinengewehre in Ukraine eingetroffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben Nachschub aus Deutschland bekommen: Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und 8 Millionen Schuss Munition. Die deutsche Bereitschaft zu Waffenlieferungen hat aber auch Grenzen.

Biden besucht Truppen in Polen
Biden besucht Truppen in Polen

Europareise des US-PräsidentenBiden besucht Truppen in Polen

Polen grenzt an die Ukraine. In den Nato-Partnerstaat flüchten die Menschen aus dem Kriegsgebiet. Und Polen fürchtet auch die Aggression Russlands. Mit seinem Besuch an der Nato-Ostflanke will US-Präsident Biden auch ein Zeichen setzen.

EU-Gipfel bringt Solidaritätsfonds für die Ukraine auf den Weg
EU-Gipfel bringt Solidaritätsfonds für die Ukraine auf den Weg

Hilfe für WiederaufbauEU-Gipfel bringt Solidaritätsfonds für die Ukraine auf den Weg

Zerstörung, Zusatzkosten, Einnahmeausfälle: Der unfreiwillige Krieg mit Russland kostet die Ukraine Milliardensummen. Die EU will nun mit einem Solidaritätsfonds helfen und lädt internationale Partner ein.

Westen befürchtet weitere Kriegseskalation
Westen befürchtet weitere Kriegseskalation

Drei-Gipfel-Treffen in BrüsselWesten befürchtet weitere Kriegseskalation

Sowohl bei der Nato als auch bei den G7 und der EU nahmen die Staats- und Regierungschefs bei ihren Sonder-Gipfeln in Brüssel den ukrainischen Präsidenten per Videoschalte in ihre Mitte. Sie wollten damit ein besonderes Signal an Moskau senden, den Krieg umgehend zu beenden.

Die Furcht hinter der Geschlossenheit
Die Furcht hinter der Geschlossenheit

Der Drei-Gipfel-Tag von BrüsselDie Furcht hinter der Geschlossenheit

Meinung · Der Westen will bei Putin keine Zweifel an seiner Entschlossenheit und Geschlossenheit aufkommen lassen und konzentriert deshalb gleich drei Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU an einem Tag in einer Stadt. Das zeigt auch, dass die Nato aus ihrer Krise heraus ist. Doch sie steckt in der Klemme.

„Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören“
„Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören“

EU-Ratschef Michel„Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören“

Eine Einstufung von Wladimir Putin als Kriegsverbrecher erfordert wie bei anderen Verbrechen einen Prozess. Die USA warfen Russland aber bereits offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Nun zieht die EU nach.

EU-Kommission präsentiert Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise
EU-Kommission präsentiert Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

Versorgung sichernEU-Kommission präsentiert Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die Situation an den Energiemärkten ist extrem angespannt, die Rechnungen der Bürger steigen. Um die Energieversorgung zu sichern, sollen die Gasvorräte dringend gefüllt werden. Auch ein Eingriff in die Märkte ist für die EU-Kommission längst denkbar.

Der Westen formiert sich neu
Der Westen formiert sich neu

Brüsseler Triple-GipfelDer Westen formiert sich neu

Meinung · In Brüssel läuft die Woche, in der sich der Westen neu formiert. EU, G7 und Nato rufen zu Gipfeltreffen. Es soll der Schulterschluss gegenüber Angriffskrieger Putin demonstriert werden. Aber es gibt Brüche, und Deutschland ist daran nicht unschuldig.

Selenskyj begrüßt Regierungschefs von drei EU-Ländern in Kiew
Selenskyj begrüßt Regierungschefs von drei EU-Ländern in Kiew

„Starkes Zeichen der Unterstützung“Selenskyj begrüßt Regierungschefs von drei EU-Ländern in Kiew

Update · Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt. Mit dem Zug sind die Politiker in die Ukraine gefahren. Sie sind jedoch nicht im Auftrag der EU unterwegs.

Kein ehrlicher Makler
Kein ehrlicher Makler

Schröder bei Putin in MoskauKein ehrlicher Makler

Meinung · Altkanzler Gerhard Schröder redet wohl mit Wladimir Putin, der Westen rätselt. Regeln zwei sogenannte Männerfreunde Krieg und Frieden mal eben unter sich? Misstrauen ist geboten.

Schneller EU-Beitritt - Scholz und Rutte erteilen Ukraine Absage
Schneller EU-Beitritt - Scholz und Rutte erteilen Ukraine Absage

EU-GipfelSchneller EU-Beitritt - Scholz und Rutte erteilen Ukraine Absage

Nicht nur der niederländische Premierminister Mark Rutte hat einem schnellen EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine eine Absage erteilt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen schnellen EU-Beitritt des osteuropäischen Landes weiter ab.

Das Schielen auf neue Schulden
Das Schielen auf neue Schulden

Informeller EU-Gipfel in VersaillesDas Schielen auf neue Schulden

Drei Themen nehmen sich die EU-Staats- und Regierungschefs für ihren informellen Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag vor. Sie wollen die Verteidigungsfähigkeit stärken, die Energieabhängigkeit von Russland verringern und die Wirtschaft robuster gestalten. Aber es steht auch ein Elefant im Raum.

Ukraine erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Deutschland
Ukraine erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Deutschland

Gas-ImportstoppUkraine erhöht vor EU-Gipfel Druck auf Deutschland

Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp „moralisch nicht tragbar“.

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein
EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

EU-Kommission soll sich äußernEU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen geprüft werden. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten.

EU-Staaten bringen neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg
EU-Staaten bringen neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg

Gipfeltreffen zu SanktionenEU-Staaten bringen neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg

Mit einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel reagieren die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Sie verurteilen den Krieg in Europa und beschließen weitere Sanktionen gegen Firmen, Banken und Verantwortliche in Russland.

Das Sanktions-Dilemma des Westens
Das Sanktions-Dilemma des Westens

Ukraine-Russland-KriseDas Sanktions-Dilemma des Westens

Meinung · Der EU-Gipfel hat Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verkehrssektor beschlossen. Der Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem Swift soll aber nicht dabei sein. Hier zeigt sich das Dilemma.

EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig
EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig

Ab 1. Februar 2022EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig

Die digitalen EU-Nachweise über Corona-Impfungen, -Tests und Genesung gelten als Erfolgsgeschichte: Sie werden auch außerhalb der Union in vielen Ländern verwendet. Auf Menschen ohne Auffrischungsimpfung kommt aber eine Änderung zu.

Habeck droht bei Eskalation mit Stopp von Nord Stream 2
Habeck droht bei Eskalation mit Stopp von Nord Stream 2

Ukraine-KonfliktHabeck droht bei Eskalation mit Stopp von Nord Stream 2

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. „Da kann es keine Denkverbote geben“, sagte der Vizekanzler.

Streit über Regeln für „grüne“ Atomkraft entzweit EU
Streit über Regeln für „grüne“ Atomkraft entzweit EU

Einstufung geplantStreit über Regeln für „grüne“ Atomkraft entzweit EU

Ist Atomenergie umweltfreundlich? Darüber streiten die Länder der Europäischen Union seit Monaten. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde die Diskussion emotional.