Nach ihrem Austritt aus der Unions-Fraktion im Bundestag hat die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach jetzt einen eigenen Platz in der letzten Reihe des Plenums — hinter der Unionsfraktion.
Aus Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verlässt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach vier Jahrzehnten die CDU. Sie würde heute weder in die CDU eintreten noch die Partei wählen, schrieb die 73-Jährige in einer fünfseitigen Erklärung.
Mit lautem Getöse hat sich die streitbare Konservative Erika Steinbach aus der CDU verabschiedet. Ihr Bundestagsmandat will sie bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen verschickte gestern eine fünfseitige harsche Erklärung, in der sie ihren Schritt begründete.
In einem Interview hatte Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU angekündigt, nun hat sie in einer Erklärung nachgelegt: Nach 40 Jahren Mitgliedschaft trete sie aus. Der Bundesregierung wirft sie "wiederholten Bruch des Rechts" vor. Auszüge aus der Erklärung.
Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. Ihren Entschluss begründete die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in einem Interview: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein."
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist für seine Provokationen bekannt. Die Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck verglich er einst mit Stalin und Hitler und den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt er seit einigen Jahren als Mitarbeiter zur Pflege seiner Website.
Auf Erika Steinbach (73) ist Verlass, wenn es darum geht, Debatten, die vor allem die AfD befördert, auch in der Union widerzuspiegeln. Die frühere Vertriebenenbund-Präsidentin und jetzige Menschenrechtspolitikerin hatte vor Monaten die Gemüter erregt, als sie in den sozialen Medien ein Bild von einem einsamen weißen Mädchen umringt von farbigen Kindern als Blick in Deutschlands Zukunft verbreitete.
Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat sich besorgt über eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP auf die CDU geäußert.
Der konservative "Berliner Kreis" in der Union hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kurswechsel verlangt. Der "Markenkern" der CDU sei "sträflich vernachlässigt" worden, kritisierten die 17 Unterzeichner eines sechs Seiten langen Manifests.
Erika Steinbach (72), schon als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bis 2014 eine robuste Person, die austeilen und einstecken konnte, lehrt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag das Fürchten. Wenn einem anderen Abgeordneten öffentlich vom Fraktionsgeschäftsführer eine "inakzeptable" Äußerung und falsche Behauptungen vorgehalten worden wären, verbunden mit dem Hinweis "zurücktreten kann jeder", dann hätte dieser für sich ausrechnen können, ob er dem Druck noch Stunden oder Tage standhalten oder beidrehen möchte.
Weil sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin indirekt mit einer Diktatur gleichsetzt, steht die CDU-Abgeordnete Steinbach in der eigenen Partei unter Druck. Einen freiwilligen Rückzug lehnt sie allerdings ab.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sorgt erneut mit einem Tweet für Aufsehen. Am Tag der drei Landtagswahlen rückt sie die Bundesregierung auf das Level einer Diktatur.
Nach dem peinlichen Plakat-Fauxpas im Bundesligaspiel gegen Borussia Mönchengladbach am vergangenen Samstag hat sich die Wolfsburger Ultragruppierung "Kleinstadtgang Ultras" bei allen Fans der Niedersachsen entschuldigt.
Die Fans des VfL Wolfsburg haben mit einem Plakat das Eigentor des Jahres geschossen. Die Zuschauer wollten eigentlich den Erzrivalen Eintracht Braunschweig provozieren, doch am Ende lachte ganz Deutschland über das Plakat — und die Wolfsburger.
Die Zuordnung zur Nation wird durchlässiger. Das irritiert und schürt Ängste. Was bleibt, ist eine Vorstellung von guter Heimat. Weil sie als Ort verstanden wird, an dem schon Eltern und Großeltern waren.
Volker Becks Parteifreunde begrüßen den schnellen Rückzug des Kölner Grünen-Politikers von seinen Ämtern wegen der Drogenaffäre - allerdings gibt es auch Kritik.
Die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel hat sich von einem Foto-Tweet der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingskrise distanziert.
Raffael hat als vierter Gladbacher ein "Double-Double" geschafft. Havard Nordtveit wandelt ein altes Sprichwort um in "Abwarten und Kaffee trinken" — und irgendwie ist die nahe Zukunft der Borussia so ungewiss wie die des Norwegers.
Ein kleines, blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Erika Steinbach will damit angeblich lediglich auf ein Problem hinweisen. Das Foto sei nicht aggressiv. Das kann sie nicht ernst meinen. Wahr ist: Steinbach handelt grob fahrlässig.
Ihr fremdenfeindlicher Foto-Tweet hat Erika Steinbach enorme Kritik eingebracht. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aber will das nicht auf sich sitzen lassen — und wehrt sich.
Die einstige Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (72), galt als gemäßigt und innerhalb ihres Verbands als Reformerin. Doch die bittere Auseinandersetzung um das Mahnmal für Flucht, Vertreibung und Versöhnung hat sie verhärtet. Ein ums andere Mal fühlte sich die CDU-Politikerin von ihrer Vorsitzenden Angela Merkel nicht verstanden. Seitdem teilt sie aus - ohne Rücksicht auf Verluste.
Erika Steinbach hat mit einem fremdenfeindlichen Tweet Empörung ausgelöst. Im Netz sieht sie sich einem Shitstorm ausgesetzt. Und auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki kritisiert die Bundestagsabgeordnete scharf. Steinbach schimpft zurück
Aufregung in den sozialen Netzwerken: Nachdem die CDU-Politikerin Erika Steinbach ein provozierendes Foto auf Twitter veröffentlicht hatte, ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Die Intention von Steinbach kann nur als Fremdenfeindlichkeit verstanden werden.
Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wächst, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte erneut eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung in Aussicht, falls diese an den Grenzen nicht wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" herstelle. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach mahnte: "Wir sehen, dass der jetzige Kurs uns ins Unglück stürzen kann." Unterstützung kam aus NRW. Die Silvesternacht habe nichts verändert am Kurs in der Flüchtlingspolitik, betonte der CDU-Landeschef Armin Laschet. Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sinkt die Union um einen Punkt auf 38 Prozent. Die SPD legt um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Ebenso einen Punkt zulegen können die AfD (neun) Prozent und die FDP (fünf). Die Grünen bleiben bei zehn Prozent. Um einen Punkt auf neun Prozent fällt die Linkspartei.
Mit erheblichen Verschärfungen im Ausländerrecht reagiert die Koalition auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verständigten sich darauf, dass kriminelle Ausländer künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.
Das hätte sich Helmut Schmidt sicher auch nicht träumen lassen: Im "Neo Magazin Royale" wurde der Altkanzler jetzt zum "Hashtag der Woche". CDU-Politikerin Erika Steinbach dagegen bekam für ihren geschmacklosen Trauertweet Dresche von Jan Böhmermann.
Helmut Schmidt ist tot, das Internet trauert. Viel Nachdenkliches und auch Humorvolles gibt es rund um den überzeugten Kettenraucher zu lesen - und leider auch Geschmackloses. So stellt CDU-Politikerin Erika Steinbach bei Twitter ein altes Schmidt-Zitat in einen neuen Kontext.
Am Abend des Tags der Deutschen Einheit hat die Grüne Jugend mit einem Tweet Aufsehen erregt. In diesem fragte man sich, warum 25 Jahre nach der Auflösung der DDR dasselbe nicht auch mit Deutschland gelingen sollte.
Der Bundespräsident übt beim Flüchtlingsthema vorsichtig Kritik an der Politik der offenen Tür Angela Merkels. In seiner ersten großen Rede zur Flüchtlingspolitik hat Bundespräsident Joachim Gauck die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands betont.
Im Streit um eine Gleichstellung homosexueller Paare hat die CDU-Politikerin Erika Steinbach die besondere Stellung der Ehe im Grundgesetz betont. "Die Ehe ist die natürliche Verbindung von Mann und Frau. Der Staat hat sie unter einen Schutz gestellt, weil nur in dieser Gemeinschaft dauerhaft der Fortbestand der Generationen gesichert wird", sagte Steinbach der "Welt" (Samstag).
Bei der Abstimmung über neue Griechenland-Verhandlungen stimmten überraschend viele Unions-Abgeordnete gegen die vorgegebene Linie der Parteispitze. CDU-Generalsekretär Tauber sieht bei manch einem Profilierungssucht als Grund dafür. Das wollen einige Abgeordnete nicht so stehen lassen.
Der künftige Leiter der Bundesstiftung "Flucht,Vertreibung, Versöhnung", Winfrid Halder, ist im Urlaub. Dennoch wird den Düsseldorfer Historiker und Dozenten an der Heinrich-Heine-Universität am Ferienort eine unerfreuliche Nachricht erreicht haben: Mehrere Mitglieder im wissenschaftlichen Stiftungsbeirat, darunter der Vorsitzende Stefan Troebst, haben wegen der Personalie Halder ihre Mandate niedergelegt. Troebst meinte, andere Bewerber seien qualifizierter gewesen als Halder.
Anne Will talkte am späten Mittwochabend über die Frage, ob Deutschland den Russen wohl dankbar sein müsse für den aufopferungsvollen Kampf gegen Hitler-Deutschland. Die provokationsfreudige CDU-Politikerin Erika Steinbach wollte noch nicht mal von "Befreiung sprechen".
Ab morgen geht es bei Phoenix eine Woche lang um das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. In Dokumentationen und Gesprächsrunden wird auch die Frage diskutiert, welche Folgen der Krieg bis heute hat. Historiker Guido Knopp begibt sich auf eine Zeitreise und sucht in und um Berlin nach Spuren der letzten Kriegstage. Er spricht unter anderem mit Bestsellerautor Timur Vernes ("Er ist wieder da") und dem Schriftsteller und Historiker Christian von Ditfurth ("Der 21. Juli", "Die Mauer steht am Rhein").
Auch in der Union wächst der Unmut über die Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland.
In der Regierungskoalition droht neuer Streit. Die CSU will das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung wieder vorantreiben.
Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hat ihren Twitter-Kommentar zum Anschlag von Paris mit einem Smiley versehen. Im Netz schlägt ihr Empörung entgegen.
Mit Erika Steinbach endet eine Ära an der Spitze des Bundes der Vertriebenen. In ihre Fußstapfen soll nun ein CSU-Mann treten. Der will sich als "Brückenbauer" engagieren.
Die langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, tritt nicht für eine weitere Amtszeit an. "Meine 16 Jahre an der Spitze des BdV waren eine wunderbare Herausforderung und lohnende Aufgabe", heißt es in einer Erklärung der 70-Jährigen, die der Verband gestern veröffentlicht hat. Bei den Neuwahlen des Präsidiums im November werde sie nicht mehr kandidieren. Steinbach, die in Rahmel (heute Rumia) nördlich von Danzig im damals von deutschen Truppen besetzten Polen geboren wurde, steht seit 1998 an der Spitze des BdV.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach (70) stellt sich nicht mehr zur Wahl. "Nach 16 Jahren ist es an der Zeit, diese sehr intensive und fordernde Aufgabe in andere Hände zu legen."
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will das von Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgegebene Diskussionsverbot mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) brechen.
Zum 25. Jahrestag des Blutbads auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat die chinesische Regierung die Zensur im Internet verschärft. Die Dienste des US-Konzerns Google sind praktisch blockiert.
In der Union tobt die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD). Der rechte Flügel kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen. Die Parteispitze versucht, die Debatte einzufangen - und spricht von "Verrat" am Erbe der CDU.
Die ehemalige Konzert-Violinistin Erika Steinbach stand öfters bei liberalen CDU'lern im Verdacht, falsche Töne zu spielen: etwa im Streit als Vertriebenen-Präsidentin mit polnischen Politikern mit gesellschaftspolitisch konservativen Überzeugungen, die in der Merkel-CDU nicht geschätzt werden. Die 70 Jahre alte hessische CDU-Bundestagsabgeordnete betrachtet das Etikett "konservativ" als eine Art politische Ehrennadel am Revers.
Als erstes Führungsmitglied der Unionsfraktion hat sich die hessische CDU-Politikerin Erika Steinbach für eine Koalition mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen.
Schwerer Verlust für Erika Steinbach: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin des Bundes der Vertriebenen, ist Opfer von Einbrechern geworden.
Nach ihrem Vorstoß zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen im CDU-Präsidium heftige Kritik einstecken müssen. Eine ganze Reihe führender Christdemokraten mit Unionsfraktionschef Volker Kauder an der Spitze warf der stellvertretenden Parteivorsitzenden vor, das Kindeswohl aus dem Blick verloren zu haben.
Die Grünen haben ein Forschungsprojekt angestoßen, das Klarheit darüber bringen soll, welchen Einfluss Pädophilie-Befürworter in der Partei in den 80er Jahren hatten. Federführend wird dabei der Göttinger Parteienforscher Fritz Walter sein.
Mit immer neuen Attacken heizt die CSU den Streit über die einstige Rolle von Pädophilie-Sympathisanten bei den Grünen weiter an. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte Zweifel am Aufklärungswillen der Grünen. "Das sieht nach einem reinen Lippenbekenntnis aus", sagte Seehofer. Der Grünen-Vorstand hatte beschlossen, einen Forscher untersuchen zu lassen, in welchem Umfang Pädophilen-Gruppen in der Partei wirkten.
Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihres Taktierens bei der Frauenquote lässt nicht nach. Sie entzündet sich vor allem an der Drohung der Ministerin, für eine starre Quote mit der Opposition zu stimmen. Dadurch hatte sie erreicht, dass der ablehnende Parteitagsbeschluss gekippt wurde.
Trotz des parteiinternen Konflikts um die Frauenquote hat Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben ihres Sprechers volles Vertrauen zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert betonte gestern auf Nachfrage: "Ja, das Vertrauen ist ungebrochen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben ihres Sprechers volles Vertrauen in Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Das Vertrauen ist ungebrochen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf Rücktrittsforderungen aus der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.
Nach Berichten über Absprachen zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Grünen zur Frauenquote hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach die Ministerin zum Rücktritt aufgefordert.
Die CDU-Vorsitzende will am Montag im Parteipräsidium die Debatte über eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beenden. Stattdessen setzen die Christdemokraten auf das Familiensplitting, für das sich Parteivize Laschet starkmacht.
In der Öffentlichkeit genoss das Bundesverfassungsgericht bislang höchstes Ansehen, seine Worte galten quasi als unantastbar. Nun aber stellen Unions-Politiker das Urteil zum Adoptionsrecht homosexueller Paare offen infrage. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle habe seine Kompetenzen überschritten.
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (69) hat sich in einer Kampfabstimmung als Bundestagskandidatin der CDU in Frankfurt/Main durchgesetzt. Steinbach erhielt 83 von 148 Stimmen, der Kulturpolitiker Thomas Dürbeck 65. Steinbach sprach von einem "schönen Ergebnis".
Die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat sich in einer Kampfabstimmung um die Bundestagskandidatur der CDU in Frankfurt durchgesetzt. Die 69-Jährige schlug am Samstag bei einer Delegiertenversammlung zwei jüngere Mitbewerber aus dem Feld.
Es könnte sein, dass am Samstag in Frankfurt am Main Erika Steinbachs politische Karriere im Bundestag nach 23 Jahren an ihr Ende kommt.
Im Gründungspräsidium des Bundes der Vertriebenen saßen einer neuen Studie zufolge zahlreiche Funktionäre mit Nazi-Vergangenheit. Einer meldete sich freiwillig zur Waffen-SS, ein anderer könnte sogar an Massenmorden beteiligt gewesen sein.
Daniel Bahr (Bundesgesundheitsminister), Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer, Grüne), Nikolaus Blome ("Bild"-Chefredaktion), Maria Böhmer (Staatsministerin, Integrationsbeauftragte), Thomas Breustedt (NRW-Pressesprecher), Rainer Brüderle (FDP-Fraktionschef), Wolfgang Büchner (dpa-Chefredakteur), Ulrich Deppendorf (ARD), Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP), Alexander Dobrindt (CSU-Generalsekretär), Patrick Döring (FDP-Generalsekretär), Jörg van Essen (MdB, FDP), Klaus-Peter Flosbach (MdB, CDU), Stefan Förner (Erzbischöfliches Ordinariat Berlin), Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister, CSU), Michael Fuchs (MdB, CDU), Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender), Katrin Göring-Eckardt (Grünen-Spitzenkandidatin), Kerstin Griese (MdB, SPD), Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär), Michael Grosse-Brömer (Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU), Hendrik Groth ("Schwäbische Zeitung"), Miriam Gruß (MdB, FDP), Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe), Bernhard Heitzer (Wirtschaftsstaatssekretär), Barbara Hendricks (SPD-Schatzmeisterin, MdB), Peter Stefan Herbst ("Saarbrücker Zeitung"), Ansgar Heveling (MdB, CDU), Bärbel Höhn (MdB, Grüne), Hubert Hüppe (CDU, Behindertenbeauftragter), Wilfried Jacobs (Gesundheitsexperte), Ralf Jäger (NRW-Innenminister, SPD), Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen), Thomas Jarzombek (MdB, CDU), Steffen Kampeter (Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, CDU), Hannelore Kraft (NRW-Ministerpräsidentin, SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarländische Ministerpräsidentin, CDU), Günter Krings (MdB, CDU), Thomas Krüger (NRW-Wirtschaftsministerium), Florian Langenscheidt (Verleger), Gerd Langguth (Politologe) Karl Lauterbach (MdB, SPD), Christian Lindner ("Rhein Zeitung"), Helmut Linssen (CDU), Sylvia Löhrmann (NRW-Schulministerin, Grüne), Bernd Mathieu ("Aachener Zeitung"), Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Philip Mißfelder (Vorsitzender der Jungen Union, MdB), Andrea Nahles (SPD-Generalsekretärin), Thomas Oppermann (Parlamentarischer Geschäftsführer SPD), Raymond Opszalkski (DIS AG), Gisela Piltz (MdB, FDP), Ronald Pofalla (Kanzleramtsminister, CDU), Peter Ramsauer (Bundesverkehrsminister, CSU), Christina Rau, Philipp Rösler (Bundeswirtschaftsminister, FDP), Jürgen Rüttgers (NRW-Ministerpräsident a.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat den polnischen Ministerpräsidenten aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist für weitere zwei Jahre als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) wiedergewählt geworden. Die 69-Jährige erhielt gestern auf der Bundesversammlung in Berlin 97,5 Prozent der Stimmen. Steinbach, die in Westpreußen geboren wurde, steht seit 1998 an der Spitze des Verbands. Seit 1990 bis heute ist sie CDU-Bundestagsabgeordnete in Frankfurt am Main. Der Bund der Vertriebenen versteht sich als Interessenvertretung der rund 15 Millionen Deutschen, die infolge von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung aus den früheren deutschen Ostgebieten und Osteuropa in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden haben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bleibt für weitere zwei Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die 69-Jährige erhielt am Freitag auf der Bundesversammlung in Berlin 97,5 Prozent der Stimmen. Steinbach, die in Westpreußen geboren wurde, steht seit 1998 an der Spitze des Verbands. Seit 1990 bis heute ist sie CDU-Bundestagsabgeordnete in Frankfurt am Main. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Bernd Fabritius, Stephan Grigat, Christian Knauer, Helmut Sauer, Albrecht Schläger und Reinfried Vogler.
Istanbul (RP). Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien hat nach Medienberichten einen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Schatzamt der Türkei verloren. Im Prozess ging es um die Besitzrechte an rund 28 Hektar Land. Die CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisierte das Urteil: "Es fragt sich, ob dieses Urteil nicht politisch motiviert sein könnte und sich gegen die christliche Minderheit in der Türkei richtet." Der Gang vor das türkische Verfassungsgericht oder den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird geprüft.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat am Freitag eine Patenschaft für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko übernommen. Mit der Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" stelle sie sich solidarisch an die Seite Timoschenkos, erklärte Steinbach.
Deutschland erhöht den Druck auf die Regierung der Ukraine. Angesichts des Umgangs mit der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko sagte Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung in die frühere Sowjetrepublik ab.
Die Linkspartei hat mit Empörung auf die Äußerung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach reagiert, wonach die Nazis als "linke Partei" einzustufen seien. "Steinbach ist in Sachen Geschichtsrevisionismus eine Wiederholungstäterin."
Der arabische Frühling faszinierte die Welt. Doch nach einem Jahr gibt es statt mehr Demokratie vor allem mehr Christenverfolgung.
Der "Arabische Frühling" faszinierte die Welt. Doch nach einem Jahr gibt es statt mehr Demokratie vor allem mehr Christenverfolgung. Allein in Ägypten starben bislang 60 Christen durch gewalttätige Übergriffe, Kirchen gingen in Flammen auf, die Übergangsverfassungen werden an der Scharia, dem islamischen Recht, ausgerichtet. "Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Übergriffe auf Christen und liberale Muslime deutlich zugenommen haben", sagt SPD-Religionsexpertin Kerstin Griese unserer Zeitung.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenverbands-Präsidentin Erika Steinbach wehrt sich gegen Kritik und Misstrauen der Parteiführung gegenüber dem neuen bürgerlich-konservativen Berliner Kreis in der Union.
Berlin (dapd). In der CDU sorgt ein Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern weiter für Diskussionen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, selbst erklärter Konservativer, kritisierte die Vereinigung um den Hessen Christean Wagner. Er habe nichts gegen Gesprächskreise, sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird." Die CDU sei keine Gesinnungspartei, sagte Kauder. Der sogenannte "Berliner Kreis" soll sich seit zwei Jahren treffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ihm gehören neben anderen die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach und der Innenexperte Wolfgang Bosbach an. Aus dem Kreis hieß es, man richte sich nicht gegen die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Frage, was an der CDU noch typisch konservativ ist, treibt viele Parteimitglieder und Funktionsträger immer wieder um. Morgen Abend will sich eine seit zwei Jahren existierende lockere Gesprächsrunde von bekennenden konservativen CDU-Mitgliedern und Anhängern zum "Berliner Kreis" zusammenschließen.
Berlin (dapd). Die Konservativen in der CDU wollen eine neue Plattform innerhalb der Partei gründen. Dem "Berliner Kreis" sollen der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, der hessische Fraktionsvorsitzende Christean Wagner, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm angehören. Der Kreis will sich am Donnerstag offiziell konstituieren. Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Parteifreunde auf, ihre Forderungen konkret zu machen.
Dem "Berliner Kreis" sollen einem Zeitungsbericht zufolge der hessische Fraktionsvorsitzende Christean Wagner, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm angehören.
Christian Ahrendt (MdB, FDP), Ilse Aigner (Bundesverbraucherministerin), Jörg Asmussen (Europäische Zentralbank), Daniel Bahr ( Bundesgesundheitsminister), Volker Beck (Parlamentarischer Geschäftsführer, Grünen-Bundestagsfraktion), Lasse Becker (Junge Liberale), Stéphane Beemelmans (Staatssekretär Bundesverteidigungsministerium), Peter Beyer (MdB, CDU), Martin Biesel (Air Berlin), Clemens Binninger (MdB, CDU), Peter Bleser (Parlamentarischer Staatssekretär Verbraucherministerium), Claudia Bögel (MdB, FDP), Rainer Brüderle (FDP-Fraktionschef), Tanja Burckhardt (Bundesfinanzministerium), Ernst Burgbacher (Parlamentarischer Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium), Karl Heinz Däke (Bund der Steuerzahler), Ekin Deligöz (MdB, Grüne), Ulrich Deppendorf (ARD), Uli Deupmann (PR-Berater), Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP), Alexander Dobrindt (CSU-Generalsekretär), Patrick Döring (MdB, FDP), Marie-Luise Dött (MdB, CDU), Garrelt Duin (MdB, SPD), Paul Fietz (Bundesinnenministerium), Ulrike Flach (Parlamentarische Staatssekretärin Bundesgesundheitsministerium, FDP), Herbert Frankenhauser (MdB, CSU), Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister), Michael Fuchs (MdB, CDU), Markus Gallander (MdB, SPD), Kerstin Griese (MdB, SPD), Reinhard Grindel (MdB, CDU), Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär), Achim Großmann (SPD), Miriam Gruß (MdB, FDP), Jürgen Hardt (MdB, CDU), Britta Haßelmann (MdB, Grüne), Hubertus Heil (MdB, SPD), Thomas Hendele (Landrat Mettmann), Barbara Hendricks (MdB, SPD), Rudolf Henke (Marburger Bund), Ansgar Heveling (MdB, CDU), Hogne-Holm Heyder (Allianz), Bärbel Höhn (MdB, Grüne), Birgit Homburger (MdB, FDP), Werner Hoyer (Staatsminister Auswärtiges Amt), Joachim Hunold (Air Berlin), Hubert Hüppe (CDU), Jens-Peter Iven (Evangelische Kirche im Rheinland), Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen), Peter Jansen (Bürgermeister Erkelenz), Thomas Jarzombek (MdB, CDU), Johannes Kahrs (MdB, SPD), Lars Klingbeil (MdB, SPD), Ute Koczy (MdB, Grüne), Heinrich Kolb (MdB, FDP), Ursula Konrad (Galeristin), Gudrun Kopp (Parlamentarische Staatssekretärin Bundesentwicklungsministerium), John Kornblum (US-Botschafter a.D.), Hartmut Koschyk (Parlamentarischer Staatssekretär Bundesfinanzministerium), Andreas Krautscheid (Bundesverband Deutscher Banken), Gunther Krichbaum (MdB, CDU), Günter Krings (MdB, CDU), Henning Krumrey ("Wirtschaftswoche"), Renate Künast (Grünen-Fraktionschefin), Undine Kurth (MdB, Grüne), Patrick Kurth (MdB, FDP), Werner Langen (MdEP, CDU), Gerd Langguth (Uni Bonn), Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime), Michael Meister (MdB, CDU), Petra Müller (MdB, FDP), Stefan Müller (MdB, CSU), Rolf Mützenich (MdB, SPD), Dirk Niebel (Bundesentwicklungsminister), Michaela Noll (MdB, CDU), Günter Nooke (Afrikabeauftragter der Bundesregierung), Georg Nüßlein (MdB, CSU), Thomas Oppermann (Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion), Hartmut Palmer (Journalist), Axel Pape (Schauspieler), Johannes Pflug (MdB, SPD), Beatrix Philipp (MdB, CDU), Gisela Piltz (MdB, FDP), Ronald Pofalla (Chef des Bundeskanzleramts), Joachim Poß (MdB, SPD), Benedikt Pöttering (Junge Union), Peter Ramsauer (Bundesverkehrsminister), Christina Rau, Marko Rehmer (Ex-Fußball-Nationalspieler), Philipp Rösler (Bundeswirtschaftsminister), Claudia Roth (Vorsitzende Grüne), Norbert Röttgen (Bundesumweltminister), Albert Rupprecht (MdB, CSU), Bettina Schausten (ZDF), Annette Schavan (Bundesbildungsministerin), Christian Schmidt (Parlamentarischer Staatssekretär Bundesverteidigungsministerium), Christoph Schmitz (Verdi), Carsten Schneider (MdB, SPD), Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär Bundesinnenministerium), Angelica Schwall-Düren (Europaministerin Nordrhein-Westfalen), Steffen Seibert (Regierungssprecher), Johannes Singhammer (MdB, CSU), Hermann Otto Solms (MdB, FDP), Jens Spahn (MdB, CDU), Erika Steinbach (MdB, CDU), Peer Steinbrück (MdB, SPD), Friedrich Thelen (PR-Berater), Florian Toncar (MdB, FDP), Klaus Töpfer (Bundesumweltminister a.D.), Jürgen Trittin (Grünen-Fraktionschef), Norbert Walter-Borjans (Finanzminister Nordrhein-Westfalen), Guido Westerwelle (Bundesaußenminister), Claudia Winterstein (MdB, FDP), Sigrid Wolff (DGB).
Warschau Im polnischen Wahlkampf gab sich Jaroslaw Kaczynski (61) bislang als Wolf im Schafspelz. Doch jetzt zeigt der nationalkonservative Politiker sein wahres Gesicht. In seinem jetzt erschienenen Buch "Das Polen unserer Träume" hetzt er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutschland. Die Kanzlerin rückt er in die Nähe der Stasi, dem westlichen Nachbarn unterstellt er Großmacht-Ambitionen. Offenbar will Kaczynski die Angst vor den Deutschen schüren, um seiner Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zum Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag zu verhelfen.
Berlin Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sieht sich nach seinen angeblichen Ausfällen gegen den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach scharfer Kritik ausgesetzt. Er soll bei einem Treffen der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montag seinen Parteifreund Bosbach unflätig beschimpft haben. Bosbach hatte zuvor erklärt, er werde gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen.
Medienberichte über Ausfälle von Ronald Pofalla gegenüber "Euro-Rebell" Wolfgang Bosbach haben in beiden Koalitionsfraktionen scharfe Kritik am Verhalten des Kanzleramtschefs ausgelöst. CSU-Chef Horst Seehofer nahm die Euro-Abweichler in Schutz.
Istanbul Revolutionen spielen sich nicht immer auf der Straße ab, sondern manchmal auch im Amtsblatt. Im "Erlass hinsichtlich der Gültigkeit einiger Gesetze" verzeichnet der türkische Staatsanzeiger zwischen Verordnungen zum Lebensmittelgesetz und zum Beamtenrecht einen Passus, der die Christen in der Türkei jubeln lässt: Der Staat gibt nicht-muslimischen Stiftungen Hunderte enteignete Immobilien zurück oder entschädigt sie.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt offenbar die Forderung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nach Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter ab.
Die Entscheidung sorgte am Donnerstag für Entrüstung: Kindsmörder Magnus Gäfgen wurde eine Entschädigung wegen angedrohter Folter durch einen Polizisten von 3000 Euro zugesprochen. Laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft wird die Summe nicht ausgezahlt.
Trotz heftiger Kritik hält das Netzwerk Quadriga daran fest, den russischen Regierungschef Wladimir Putin mit dem renommierten Quadriga-Preis auszuzeichnen. Aus Protest trat Grünen-Chef Cem Özdemir aus dem Komitee aus.
Trotz heftiger Kritik hält das Netzwerk Quadriga daran fest, den russischen Regierungschef Wladimir Putin mit dem renommierten Quadriga-Preis auszuzeichnen. Nach einer Sondersitzung des Preis-Komitees erklärte die gemeinnützige Gesellschaft, es gehe um eine staatspolitische Leistung, die in der Tradition der Zeitenwende von 1989/90 stehe und die Stabilität der russisch-deutschen Beziehungen würdige. Aus Protest trat Grünen-Chef Cem Özdemir aus dem Komitee aus. Er halte Putin für den "falschen Preisträger", sagte Özdemir.
Die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach hat vor einem Erstarken der islamistischen Salafisten-Bewegung in Deutschland gewarnt. Der radikalen Bewegung müsse dringend Einhalt geboten werden, sagte Steinbach am Mittwoch in Berlin.
Die Abneigung in Teilen Polens gegen die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hält unvermindert an: Nun gibt es im Nachbarland massive Kritik an einem für Sonntag und Montag geplanten Polen-Besuch der CDU-Bundestagsabgeordneten. Die 67-Jährige will in einer Kirche in der Hafenstadt Gdingen (Gdynia) der umgekommenen deutschen Flüchtlinge auf dem Dampfer "Wilhelm Gustloff" gedenken.
Köln (dapd). Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat sich von der "Schlesischen Jugend" distanziert. Der Verband lasse sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen, sagte sie im Deutschlandfunk. "Tagesschau.de" hatte über eine Unterwanderung der "Schlesischen Jugend" durch Rechtsextremisten berichtet. Die "Schlesische Jugend" stehe der Landsmannschaft Schlesien im Bund der Vertriebenen nahe. Die Landsmannschaft habe ihre Landesverbände aufgefordert, keine Mittel für die "Schlesische Jugend" zu vergeben, sagte Steinbach.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich von der "Schlesischen Jugend" distanziert. Der Verband lasse sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen, sagte sie am Donnerstag einem Radiosender.
Mit einer zentralen Feierstunde in Frankfurt haben die koptischen Christen in Deutschland der 23 Opfer des Terroranschlags von Alexandria gedacht. Zu dem ökumenischen Gebet kamen zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik sowie von Religionsgemeinschaften.
Frankfurt/M. (dapd). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach will auch nach ihrem Rückzug aus dem CDU-Bundesvorstand weiter aktiv in der Partei mitarbeiten. Steinbach lobte die jüngsten Kursvorgaben von Parteichefin Angela Merkel und sagte über ihr Verhältnis zur CDU: "Der Friede ist wiederhergestellt." Sie hatte im Herbst ihren Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand erklärt. Sie habe dort als Konservative "nur noch eine Alibifunktion", begründete sie.
Bayern und Tschechien haben die politische Eiszeit beendet. Seit Jahrzehnten hatte es wegen der Vertreibung der Sudetendeutschen Missstimmung gegeben. Als erster bayerischer Ministerpräsident traf sich Horst Seehofer (CSU) gestern mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas zu politischen Gesprächen. Danach erklärten beide, trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Vergangenheit gemeinsam in die Zukunft schauen zu wollen.