Vorstandsmitglied eines rechtsextremistischen Kulturvereins, Szene-Anwalt der Rechten, ehemals Bundesvizechef der Republikaner – und Karnevalist: Das ist Björn Clemens.

Das Bündnis gegen Rechts will auf dem Gertrudisplatz demonstrieren. Dazu gab es eine Veranstaltung, damit sich Bürger und Vereine vernetzten.

Ein Bundesbeamter soll einen Landesbeamten bei einer Demonstration mit Suppe beworfen haben.

Die Kurdendemo am Wochenende hat für großen Unmut in Düsseldorf gesorgt. Wer hat die Demo erlaubt? Können ähnliche Demos in Zukunft verboten werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

stefani.geilhausen @rheinische-post.de

Mehr als zwei Jahre nach den montäglichen Aufmärschen der islamfeindlichen und von Rechtsextremisten geführten Gruppe "Dügida" muss die Stadtkasse jetzt nicht nur die Kosten für einen Rechtsstreit zahlen, sondern auch noch die Kosten für den Anwalt der Gruppierung.

Schlappe für Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel: Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass seine Aktionen gegen das Bündnis "Dügida" rechtswidrig waren.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob Aktionen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) gegen die islamfeindliche "Dügida"-Bewegung rechtmäßig waren.

Sie ist eigentlich wie jede andere Innenstadtstraße auch, und nur weil sie am Bahnhof endet, ist das eigentlich kein Grund dafür, sie als besonders lärmresistent zu bezeichnen.

Die Ratsfrau der Tierschutzpartei wollte im Stadtrat eine Haushaltsrede halten, Oberbürgermeister Geisel untersagte das. Nun klagt die Politikerin. Ihre Fraktion macht immer wieder durch showträchtige Einlagen von sich reden.

2015 rief OB Geisel dazu auf, "Dügida" dunkle Gebäude entgegenzustellen. Anfang November beurteilte das Oberverwaltungsgericht das als rechtswidrig. Das will Geisel nicht auf sich sitzen lassen.

Der Oberbürgermeister hätte das Rathaus aus Protest gegen die Dügida-Demo nicht verdunkeln dürfen, sagt das Oberverwaltungsgericht. Erlaubt war dagegen Geisels Aufruf zur Gegendemo. Ob der Streit weitergeht, ist offen.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eine Niederlage erlitten. Sein Aufruf an die Bürger, aus Protest gegen die "Dügida"-Demonstration Anfang 2015 das Licht auszuschalten, sowie das tatsächliche Abschalten des Lichts im Rathaus seien rechtswidrig gewesen.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eine Niederlage erlitten. Sein Aufruf an die Bürger, aus Protest gegen die "Dügida"-Demonstration Anfang 2015 das Licht auszuschalten, sowie das tatsächliche Abschalten des Lichts im Rathaus seien rechtswidrig gewesen.

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eine Niederlage erlitten. Sein Aufruf an die Bürger, aus Protest gegen die "Dügida"-Demonstration Anfang 2015 das Licht auszuschalten, sowie das tatsächliche Abschalten des Lichts im Rathaus seien rechtswidrig gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitagmittag entschieden, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht zur Abschaltung aller Lichter an öffentlichen Gebäuden während der Dügida-Demonstration im Januar 2015 hätte aufrufen dürfen.

Rheinischer Sparkassen- und Giroverband und Ministerin Silvia Löhrmann ehren Redakteure der "Fliegenden Schülerzeitung".

Als Volksverhetzerin ist die "Dügida"-Chefin Melanie Dittmer (37) schuldig gesprochen und verurteilt worden. Das Amtsgericht setzte eine Haftstrafe von acht Monaten zur Bewährung aus, der Staatsanwalt hatte für ein Jahr Bewährungsstrafe plädiert.

Wenn nächste Woche der Prozess gegen die rechtsextreme Melanie Dittmer beginnt, wird eines wohl nicht zur Sprache kommen: Ihr abfälliges Statement über einen jungen Nachwuchspolitiker, den sie bei Facebook auch wegen seiner Homosexualität verhöhnte.

Um die Flüchtlingskrise und die daraus entstehenden gesellschaftlichen Folgen drehte sich gestern das erste "Rathausgespräch" in diesem Jahr. Unter der Fragestellung "Haben wir genug Platz?" moderierte Randi Crott die mehr als zweistündige Veranstaltung mit der Düsseldorfer Rechtsanwältin und Dügida-Bekämpferin Gülsen Celebi, Prof. Dr. Christoph Koch (Freie Universität Berlin), Kinderarzt Dr. Siegfried Joel, Innenminister Ralf Jäger und Peter Krumpholz (Universität Duisburg-Essen). Dazu kamen drei Schüler des Mannesmann-Gymnasiums.

Die Alternative für Deutschland (AfD) richtet ihren Kreisparteitag am Sonntag in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Bilk aus. Die Partei hatte sich über das Schulverwaltungsamt den Raum gemietet und eine Veranstaltung mit bis zu 80 Teilnehmern angemeldet. Ein linkes Bündnis beklagt eine "Provokation" wegen des Namens der Schule.

Der für Dienstag vorgesehene Strafprozess beim Amtsgericht gegen Melanie Dittmer, die Chefin des islamfeindlichen Dügida-Bündnisses, wurde auf Ende April verschoben. Der für den 1. März geplante Gerichtstermin ist damit aufgehoben.

Ein erstes Urteil gegen Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer erging am Mittwoch beim Landgericht. Einer Unterlassungsklage eines Beamten des polizeilichen Staatsschutzes hat eine Zivilkammer im Wesentlichen stattgegeben.

Ein Riesenrad ist meist Anlass für Freude. Im Rathaus sorgt es gerade für eine Polit-Posse, die zeigt, dass Demokratie manchmal nerven kann. Wie eine Fraktion aus Splitterparteien auf ihr Recht pocht, Schlagzeilen bekommt - und den Oberbürgermeister vorführt.