Der russische Staatschef Wladimir Putin findet nach eigenen Worten eine weitere Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wünschenswerter als eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Was er genau dazu sagte.
Die USA sehen sich hochrangigen Regierungsvertretern zufolge mit dieser neuen „ernsthaften Sicherheitsbedrohung“ aus Moskau konfrontiert.
US-Abgeordnete haben ein Gesetzentwurf eingebracht, um die chinesische Videoplattform Tiktok für Kinder zu verbieten. Dafür gab es Kritik. Nun scheiterte der Entwurf in Virginia.
Das vom Senat beschlossene Hilfspaket für die Ukraine schafft es womöglich nie auf den Schreibtisch von US-Präsident Biden. Was hat das mit innenpolitischem Streit über Migration in den USA zu tun?
Den Amerikanern graut vor einer Wiederholung des Rennens Joe Biden gegen Donald Trump ums Weiße Haus. Einer von fünf Wählerinnen und Wählern könnte sich vorstellen, im November für einen unabhängigen Kandidaten zu stimmen. Das bedeutet wenig Gutes für die Strategie des Amtsinhabers.
Analyse · Donald Trump untergräbt die Glaubwürdigkeit der Nato und betreibt damit das Spiel von Kremlchef Wladimir Putin. Doch er könnte damit in eine Falle laufen, die Amtsinhaber Joe Biden geschickt aufgestellt hat.
Die Grevenbroicher FDP übt einige Kritik an der Landesregierung. Der Stadtrat soll nun eine landesweite Lösung einfordern, mit der sichergestellt wird, dass Geflüchtete das ihnen ausgezahlte Geld für ihren Lebensunterhalt einsetzen.
Den Sieg der Kansas City Chiefs beim Super Bowl hat das Social-Media-Team von US-Präsident Joe Biden genutzt, um eine rechte Verschwörungstheorie zu parodieren.
Meinung · Wer bei den großen Rosenmontagszügen nur an „Helau“ und „Alaaf“ denkt, hat ihre Botschaft verpasst: Sie sind riesige Demonstrationen für Demokratie und Zusammenhalt, gegen Hass und Rassismus. Über einen Festtag, der politischer ist, als viele meinen.
Donald Trump gewann am Donnerstag die Präsidentschaftswahlen der Republikaner in Nevada. Dieser Sieg kam erwartet – denn seine einzige Konkurrentin Nikki Haley entschied sich, in Nevada nicht zu kandidieren.
Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht – aber vielleicht politische.
Die Republikaner haben ein Gesetzespaket blockiert, das nicht nur illegale Grenzübertritte in die USA reduzieren, sondern auch Kriegshilfen für Israel und die Ukraine liefern sollte. Dabei handelte es sich bereits um einen Kompromiss.
Es ist entschieden: Der Rat hat am 6. Februar mit großer Mehrheit beschlossen, sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages anzuschließen.
Seit 2019 ist der Schwalmtaler Stefan Berger für die Union Mitglied des Europaparlaments. Bei der Wahl am 9. Juni steht er auf einem aussichtsreichen Listenplatz.
Das ist eine erstaunliche Erwähnung einer nordrhein-westfälischen Stadt im US-Fernsehen: Gelsenkirchen hat es in die bekannte US-Late-Night-Show „Jimmy Kimmel live“ geschafft. Was steckt dahinter?
US-Präsident Biden will bei der Wahl im November erneut antreten. Parteiintern hat er keine echte Konkurrenz. Nach dem erwarteten Sieg bei der ersten offiziellen Vorwahl gibt er sich selbstbewusst.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann polarisiert. Das liegt nicht zuletzt an deutlichen Worten gegen ihre politischen Gegner. Am Samstag war die Resonanz positiv. Die Liberale sprach auf dem FDP-Neujahrsempfang.
Der Kölsch-Rocker Peter Brings hat keine Berührungsängste zu Politik. Der Aufstieg der AfD ängstigt ihn, deshalb setzt er sich verstärkt für unsere Demokratie ein. Auf Demos und Karnevalssitzungen.
Mit seiner Resolution will der Stadtrat den bereits breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextreme stärken. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen zu.
Meinung · Das war ein starkes Zeichen: Am vergangenen Samstag demonstrierten 5000 bis 6000 Menschen in Dinslaken gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass – und gegen die AfD. Es war bunt, es war fröhlich. Es war auch ernsthaft. Denn es steht wirklich etwas auf dem Spiel.
Peter Brings, Bandleader der gleichnamigen Kölsch-Rockband, will den Karneval politischer machen. Er stellt sich klar gegen die AfD.
Schülerinnen und Schüler der Rheinberger Gesamtschule demonstrierten gegen Rechtsradikalismus und für eine demokratische Grundordnung. Fast 1000 Schüler versammelten sich auf dem Pausenhof.
Die Freien Demokraten verlangen Auskunft über geplante Sicherheitsvorkehrungen und über Sozialeinrichtungen für 400 Flüchtlinge in Unterbringungszentrale auf dem Kasernengelände in Forstwald.
In diesem Sommer findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Etwa 66 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland und 400 Millionen Bürger in allen EU-Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wie sich die Liberalen darauf vorbereiten.
Meinung · Es ist möglich, dem „braunen Spuk“, der gerade durch Deutschland zieht, Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es aber nicht nur Demonstrationen, sondern vieler weiteren Aktivitäten. Jeden Tag und bei den Wahlen.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wurde am Samstagabend mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. In seiner Antrittsrede forderte Günther von den Deutschen Mut, setzte eine Spitze gegen Friedrich Merz – und sang. Ein besonders Lob bekam der Preisträger von Außenministerin Baerbock.
Während der ukrainische Präsident trotz der aktuellen Probleme bei den Waffenlieferungen keine Kriegsmüdigkeit bei den internationalen Partnern sieht, wirft der Absturz des russischen Militärflugzeugs Il-76 nach Ansicht der ukrainischen Führung trotz der Veröffentlichung erster Bilder durch Moskau weiter viele Fragen auf.
Ratsfrau Stefanie Neukirchner kritisiert die Planungspanne der Sportverwaltung, nennt sie „peinlich“ und stimmt in ihrer Einschätzung mit den Freien Demokraten überein.
Mit emotionalen Reden und klarer Haltung sorgte der langjährige Bezirksvorsteher von Rheydt-Mitte für viel Wirbel in der Mönchengladbacher Kommunalpolitik. Ein Rückblick auf Eßers bewegtes Leben.
Bei der Vorwahl der Republikaner in New Hampshire sichert sich Donald Trump den ersten Platz. Seine Konkurrentin Nikki Haley hat das Nachsehen. Die Republikanerin will aber nicht klein beigeben.
In der „Aktuellen Stunde“ im Düsseldorfer Landtag wird heute vor allem über die Anti-AfD-Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Was Hendrik Wüst zu der Thematik zu sagen hat.
Auch bei der Vorwahl der Republikaner in New Hampshire sichert sich Donald Trump den ersten Platz. Seine Konkurrentin Nikki Haley hat das Nachsehen. Die Republikanerin will aber nicht klein beigeben. Das erbost den Ex-Präsidenten.
Joe Biden hat bei den Vorwahlen der Demokraten in New Hampshire einen symbolträchtigen Sieg erlebt. Der US-Präsident erhielt die meisten Stimmen - obwohl er nicht auf den Wahlzetteln stand.
Interview · Der Landesparteivorsitzende der Grünen in NRW sagt: Nicht später, sondern jetzt brauche es eine Debatte über ein Partei-Verbotsverfahren gegen die AfD. Warum er dafür ist, das „schärfste Schwert“ zu ziehen, wenn es Erfolg verspreche.
Ron DeSantis ist raus aus dem Vorwahlkampf der US-Republikaner, nun richten sich alle Augen auf New Hampshire. Dort liefern sich Donald Trump und Nikki Haley ein Duell. Und ein manipulierter Anruf mit gefälschter Joe-Biden-Stimme bereitet Sorge vor KI-Fakes im Wahljahr.
Die Wähler im US-Bundesstaat New Hampshire haben kurz vor der Vorwahl einen skurrilen Anruf erhalten – denn Joe Biden war am anderen Ende der Leitung. Zumindest dachten sie das. Mehr zu den Hintergründen der Fake-Anrufe.
Nach den Demonstrationen in Kevelaer und Kleve kommt es am Sonntag auch in Goch zu einer Protestaktion gegen Rechtsextremismus. Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme auf.
Im Jahr 2019 stellte die Sportverwaltung ihre Pläne für den Ausbau der Sportanlage Sprödental vor: Dort sollte eine Zentrum für Randsportarten entstehen. Nun ist für die Leichtathleten kein Platz mehr.
Beim Neujahrsempfang der Kaarster SPD im Albert-Einstein-Forum stellte sich Sabrina Proschmann als Kandidatin bei der Europawahl am 9. Juni vor. Die SPD lädt für Samstag zu einer Mahnwache gegen Rassismus ein
Auf den Straßen in Deutschland ist in diesen Tagen bei Großdemonstrationen ein Schulterschluss der Demokraten gegen Rechtsextremismus zu sehen. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert eine solche Allianz der Mitte auch in der Politik.
Analyse · Deutschlandweit demonstrieren Tausende gegen Rechts. Die Journalisten von Correctiv bringen ihre Recherchen über rechtsradikale Umtriebe auf die Theaterbühne. Die Sorge um die Demokratie mobilisiert. Doch das hat auch bedenkliche Effekte.
“Aufstehen!“ lautet der Appell der Organisatoren einer Kundgebung in Kevelaer. Sie hoffen am Samstag auf viele Teilnehmer, um ein deutliches Zeichen gegen Hass und Spaltung zu setzen.
Der Christdemokrat Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Sein Regierungspartner aber ist ein neuer.
In der Debatte um das Klimageld werden nun auch aus der FDP-Bundestagsfraktion Rufe nach einem Klimageld bereits im Wahljahr 2025 laut. Auch eine Pro-Kopf-Summe zirkuliert.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als „großen Demokraten und Staatsmann“ gewürdigt.
Die Düsseldorfer SPD macht sich dafür stark, die in Berlin bereits getesteten Modelle auch in der Landeshauptstadt aufzustellen. Die FDP fordert dagegen Entscheidungsfreiheit zum Stehen, Sitzen oder Hocken.
Die Freien Demokraten kamen zur Klausurtagung in Wassenberg zusammen. Man will den Kreis Heinsberg zukunftsfähig machen. Darum geht es der FDP konkret.
Update · Iowa gilt als erster Testballon für die US-Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf. Dort setzt sich wie erwartet Donald Trump durch. Ungewöhnlich war die Abstimmung dennoch.
Update · Die thüringische AfD mit Björn Höcke könnte bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden. Eine Initiative des Düsseldorfers Indra Ghosh setzt sich nun dafür ein, dass dem Chef des Landesverbands die Grundrechte entzogen werden. Was es damit auf sich hat.
Meinung · Nach dem Treffen von Rechtsextremen, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der Werteunion teilgenommen haben, gibt es Appelle von allen Seiten, den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Das ist ehrenwert, aber politisch unklug.
Die SPD in NRW will ihre Parteibasis gegen zunehmende Attacken und Hetze rechter Aktivisten schützen. Bei einer Klausur hatte die Landespartei am Wochenende unter anderem eine „Projektgruppe gegen Rechts“ beschlossen.
Wie stark ist Donald Trump wirklich? Am Montag geben als erste die republikanischen Wähler in Iowa eine Antwort. Die Caucuses sind immer für eine Überraschung gut, aber selten repräsentativ.
Rund 160 Gäste aus der Stadtgesellschaft kamen in das Museum Ratingen. Dabei ging es auch um die anstehende Europawahl in diesem Jahr.
Es sind die ersten großen Demos nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens rechter Aktivisten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Sonntag gemeinsam mit Tausenden Menschen in Potsdam ein Zeichen gegen Rechts gesetzt.
Mehr als 20 Jahre engagierte sich der 63-jährige Freidemokrat in der Viersener Politik, machte die Völkerverständigung zu seinem Thema. Jetzt kehrt der Vize-Landrat der Politik den Rücken — aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“.
Der Neujahrsempfang der Rechtspartei findet am Samstag in der Glückauf-Halle in Homberg-Hochheide statt. Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage ruft dazu auf, ab 12.30 Uhr die Stimme gegen Hass und Hetze zu erheben.
Nachdem zwei Mitglieder der SPD-Fraktion im Kempener Stadtrat ihre Fraktion verließen und eine eigene Fraktion gründeten, sind sie aus der SPD ausgeschlossen worden. Im Stadtrat wollen sie aber auch weiterhin als Sozialdemokraten sichtbar sein.
Meinung · Den Amerikanern ist die Gesundheit ihres politischen Spitzenpersonals außergewöhnlich wichtig. Zu spüren bekommt das dieser Tage auch Lloyd Austin, der eine Krebserkrankung öffentlich gemacht hat. Der Umgang mit dem Poltiker ist unmenschlich – und lässt etwas Entscheidendes vermissen.
Kurz vor dem Regierungsstillstand der USA, konnten sich die Parteiführungen im US-Kongress auf einen Haushalt für 2024 einigen. Wer im Streit einlenken musste und was das bedeutet.
Die Freien Demokraten zeichneten die Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine am Dreikönigentag für ihren Einsatz und ihre Zivilcourage aus.
Ein Leser bezeichnete schrieb, das Abstimmungsverhalten Verhalten der Fraktion als Ratsmitglieder der Freien Demokraten sei ein „Tiefschlag für das Ehrenamt.“ Ehrenamt“ gewesen. Jetzt äußert sich die Fraktion.
Der FDP-Chef muss den Liberalen beim traditionellen Dreikönigstreffen am Samstag in Stuttgart erklären, warum es besser ist, weiter in der Ampel mitzuregieren. Das Festhalten an der Schuldenbremse wird eine seiner Kernbotschaften sein, doch wie lange kann er diese Linie angesichts der Hochwasserschäden halten?
Darf Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Diese Frage beschäftigt nun die Gerichte in den USA – und Trump selbst fordert eine Entscheidung von ganz oben.
Vor den republikanischen Vorwahlen in den USA liegt Donald Trump in Umfragen mit gewaltigem Abstand vor allen anderen Bewerbern. Und seit Mittwoch kann er sich auch über bedeutsame interne Unterstützung freuen.
Darf Donald Trump nach dem, was sich am 6. Januar 2021 am US-Kapitol zutrug, noch mal als Präsident antreten? Zwei Bundesstaaten haben die Frage mit Nein beantwortet – zumindest vorerst. Doch die Sache ist juristisch noch lange nicht ausgestanden.
Welche Möglichkeiten gibt es, geflüchteten Menschen künftig schneller die Möglichkeit zur Arbeit einzuräumen? Das möchte die FDP in einer Sondersitzung des Sozialausschusses klären.
Interview · Zum zweiten Mal zieht der Moerser Michael Terwiesche in den Europawahlkampf. Warum die Europäische Union aus seiner Sicht unverzichtbar ist, was er von der AfD und der Idee einer Europäischen Armee hält.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Weggefährten des CDU-Politikers reagieren bestürzt und sprechen ihr Bedauern aus. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt ihn als Jahrhundert-Politiker.
Der Bundespräsident sieht das Land vor großen Herausforderungen. Er wünscht den Menschen, dass sie über die Feiertage Kraft tanken. Die Erwartung der Bürger, dass Demokraten nun zusammenarbeiten und Antworten geben, sei berechtigt.
Nach seiner Verurteilung zur Zahlung von rund 150 Millionen Dollar Schadenersatz an zwei frühere Wahlhelferinnen im US-Staat Georgia hat der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani Konkurs angemeldet.
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Rudy Giuliani war einst ein angesehener Politiker. Doch diesen Ruf hat er in den vergangenen Jahren stetig zerstört. Der Ex-Bürgermeister von New York wurde zum Anhänger Donald Trumps – nun muss er eine saftige Entschädigung zahlen.
In den vergangenen Jahren war die ehemalige First Lady Melania Trump in der Öffentlichkeit kaum zu sehen - ganz im Gegensatz zu ihrem Mann Donald. In dessen Wahlkampf für die Präsidentschaft ist sie auch jetzt nicht sichtbar. In Washington allerdings hatte sie nun einen Auftritt in einem altehrwürdigen Gebäude.
Jugendliche dürfen in Berlin bald mehr politisch mitbestimmen. Dazu wurde die Verfassung geändert. Berlin ist damit das siebte Bundesland, in dem Menschen ab 16 auf Landesebene wählen dürfen.
Die US-Republikaner wollen Biden wegen Amtsmissbrauchs drankriegen, haben aber bislang keine Beweise dafür vorgelegt. Nun setzt sich der extreme Flügel der Partei mit einem weiteren Schritt durch.
Das Haushaltsgesetz wurde am Mittwoch mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit in dritter Lesung verabschiedet. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen.
Die Düsseldorfer Liberalen fordern vom Land mehr und schnellere finanzielle Unterstützung für die Kindertagesstätten. Auch die Familien in der Landeshauptstadt seien auf stabile Kitas angewiesen.
In Washington hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten. Dabei ist er allerdings bei einigen wichtigen Entscheidungsträgern auf taube Ohren gestoßen.
Trotz mieser Umfragewerte und ständiger Querelen: Die FDP sollte im Bund „bei wegweisenden Entscheidungen auf der Brücke stehen“, findet Henning Höne, der Chef der Liberalen in NRW. Was er über die anstehende Mitgliederbefragung seiner Partei denkt.
Der Rat will in seiner kommenden Sitzung eine Resolution verabschieden, die an die Landesregierung gerichtet ist. Damit will er auf die prekäre Situation der Kitas in Solingen aufmerksam machen. Das ist der Inhalt.
Die frühere UN-Botschafterin kritisierte in der TV-Debatte die den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der das Chaos der Demokraten mit Chaos der Republikaner besiegen wolle.
Meinung · Die AfD setzt sich in Ostdeutschland als starke politische Kraft fest. Das müssen die Demokraten bis zu einem gewissen Maß akzeptieren. Doch es gibt auch eine Chance, dass die Zustimmung für die Rechtsaußen-Partei wieder sinkt.
Präsident Joe Biden hat sich zu neuen US-Hilfen für die Ukraine geäußert, die auf Unterstützung anderer Länder angewiesen ist. Doch die Mittel sind endlich.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump plant im nächsten Jahr erneut die Präsidentschaftskandidatur anzutreten. Für welche Aussagen er jetzt scharf kritisiert wird.
Würde Joe Biden sich noch einmal zur Wahl für die US-Präsidentschaft stellen, wenn sein Gegner nicht Trump hieße? Der Demokrat macht eine Ansage, die so manchen überraschen dürfte.
Plötzlich hat der Bundestag ungewöhnlich viele fraktionslose Einzelabgeordnete: Seit Mitternacht gehen die Linke und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auch dort getrennte Wege. Und nun?
Muslime aus mehreren US-Staaten, deren Stimme bei der Präsidentschaftswahl 2024 wichtig sein könnten, lehnen die Unterstützung Bidens wegen dessen Haltung zum Gaza-Krieg ab. Das heiße aber nicht, dass sie deshalb automatisch für Trump stimmen würden, sagt einer.
Die Liberalen sind für eine schnelle und gründliche Instandsetzung sowie die ordnungsgemäße Beschilderung der Wege. Die Mittel hierfür könnten aus der von den Reitern erhobenen, zweckgebundenen Reitabgabe erfolgen.
Die Stadtverwaltung stellte ihr Gutachten über die im Stadtgebiet geeigneten Flächen für den Betrieb von Windrädern vor. Die Grünen befürworten die Ziele der Kommune, die Liberalen zögern mit ihrer Zustimmung.
Bei der Hauptversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft wurde Thorsten Doehlert als Vorsitzender mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt. Mehr Veranstaltungen sollen die CDA sichtbarer machen.