Wie lässt sich ein weiteres Anwachsen des Bundestags noch gerade eben vor der nächsten Wahl verhindern? Den Fraktionen läuft die Zeit davon. Der Streit tobt dennoch weiter. Wie glaubwürdig ist die Verhandlungsbereitschaft?
Im Herbst 2019 sind Morddrohungen der US-Neonazigruppe „Atomwaffen Division“ gegen deutsche Politiker bekanntgeworden. Nun greift die US-Justiz wegen ähnlicher Fälle in den USA ein.
Rassistische Sprache, Verharmlosung, Hasskommentare: Bei „Maybrit Illner“ diskutieren die Talkgäste mögliche Wurzeln des rechten Terrorismus – und kommen auf mögliche Gegenmaßnahmen zu sprechen.
Entlang der A3 zwischen Leverkusen-Opladen und Hilden sind Bäume und Sträucher gefällt worden. Der BUND kritisiert das Vorgehen - und fordert eine Erklärung.
Vergangene Woche war auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten in Halle geschossen worden. Nun ist eine Morddrohung gegen Diaby eingegangen. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wird nach eigenen Angaben von mutmaßlichen Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht. Die SPD-Politikerin veröffentlichte auf Twitter ein Schreiben Unbekannter mit einer Morddrohung.
Politik-Prominenz soweit das Auge reicht: Am Freitagabend luden Journalisten zum 68. Mal zum Bundespresseball ins Luxushotel Adlon in Berlin ein. Der Bundespräsident und seine Frau eröffneten den Abend mit einem Walzer.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth spricht über Morddrohungen, die AfD im Bundestag und den Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende. Ihre Partei mahnt sie, in Sachen Klimaschutz „ein realistisches Erwartungsmanagement“ zu betreiben.
Zum zweiten Mal binnen weniger Stunden ist es im Deutschen Bundestag zu einem medizinischen Notfall gekommen. Am Morgen hatte ein CDU-Politiker einen Schwächeanfall erlitten, nun soll es eine Abgeordnete der Linksfraktion getroffen haben.
Beleidigungen und Drohungen im Netz können eine unkontrollierbare Wirkung entfalten und die Opfer der Angriffe zermürben oder gar zerstören. Die Bundesregierung wird nun die Gesetze verschärfen.
Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir sind aus Sicht von Rechtsextremismus-Experten sehr ernst zu nehmen. Die rechtsextreme Gruppe „Atomwaffen-Division“, die dahinterstecke, habe in den USA bereits neun Menschen umgebracht, sagte Terrorismusforscher Peter Neumann, Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King‘s College, auf einer Fachtagung des NRW-Innenministeriums.
Nach den Morddrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir fordern Kollegen mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer spricht von einer Verrohung der Gesellschaft.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist entsetzt über die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth und fordert harte Strafen für die Absender.
Immer wieder bekommen Politiker Morddrohungen - konkrete Todesdrohungen haben nun Ex-Grünen-Chef Özdemir und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erhalten. Sie wurden bereits wiederholt massiv bedroht.
Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert.
Der gepflegte politische Wettstreit geht in intolerant geführten Debatten unter.
Kay-Ray-Show in der Aula der Beuys-Gesamtschule
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hilden sieht die Bäume auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule in Gefahr. „Welchen Segen schattenspendende Altbäume bringen, lässt sich bei der jetzigen Hitze feststellen.
Im ernsten Politikgeschäft muss hin und wieder auch mal gelacht werden. Und im Bundestag sorgt der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki nachweislich für den größten „Spaßfaktor“.
Nachdem Carola Rackete in Italien auf freien Fuß gesetzt worden ist, ist die deutsche Sea-Watch-Kapitänin nach Angaben eines Sprechers aus Sicherheitsgründen abgetaucht.
Meinung · Dass die Sitzungsleitung im Bundestag der AfD einen „Hammelsprung“ verweigerte, ist ein weiterer Punkt auf der Liste mit Fehlern des Bundestages im Umgang mit der Partei, findet unser Autor.
Am frühen Morgen versuchte die AfD, die fehlende Beschlussfähigkeit des Bundestages vorzuführen. Doch die Sitzungsleitung sah ganz viele Abgeordnete auf leeren Plätzen.
Die AfD-Fraktion wirft Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach einem verweigerten Hammelsprung Rechtsbruch vor. Was im Bundestag passiert ist.
Die Umwelt- und Naturschützer sind für Samstag, 29. Juni, zu einem Arbeitseinsatz im Hildener Stadtwald aufgerufen. Nach dem guten Erfolg der Aktionen im Jahr 2017 und 2018 „wollen wir auch dieses Jahr wieder das Drüsige Springkraut im Hildener Stadtwald entfernen“, lädt Claudia Roth vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hilden ein.
Das Ergebnis zeigt: Die Sorge um Umwelt und Klima ist auch bei vielen Wählern in Hilden angekommen.
Wir brauchen eckige Politiker, keine seifigen politischen Sättigungsbeilagen.
Der geplante Ausbau der Autobahn A3 zwischen Opladen und Hilden auf acht statt bisher sechs Spuren bewegt offenbar viele Menschen – obwohl es derzeit noch keine konkrete Trassenplanung gibt und ein Baubeginn erst in rund zehn Jahren zu erwarten ist.
Rund 180 Gäste kamen auf Einladung des BUND in das Hildener Bürgerhaus und berieten über Maßnahmen gegen das Bauvorhaben. Wie das genau aussieht, ist allerdings noch unklar.
Die Autobahn soll in den kommenden Jahren von sechs auf acht Spuren verbreitert werden.
„Mitten im Leben“ heißt das erste Heft der populären Theologin. Es soll monatlich erscheinen.
Der A-3 Ausbau ruft Naturschützer auf den Plan, die sich in Teilen dagegen stemmen.
Die AfD-Fraktion stellt weiterhin keinen der Vizepräsidenten des Bundestags. Die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel scheiterte auch im dritten Anlauf deutlich bei der Wahl im Parlament.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte jetzt zur Hauptversammlung eingeladen. Weitere Themen waren die CO-Pipeline und der Ausbau der Autobahn 3.
Unionsfraktionschef Brinkhaus ist für Wahl der AfD-Abgeordneten von Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin. Die FDP argumentiert seit Wochen, die AfD solle keine Opferrolle bekommen. Die Erregung in anderen Fraktionen ist aber groß.
Aber Bürger und Kommunen können noch über das Wie der Umsetzung mit entscheiden, meint Oliver Krischer.
Band mit Bandbreite: Die Toten Hosen sieht man allein im März im Deutschen Bundestag, auf der Prowein in Düsseldorf und auf der Kinoleinwand.
Mutmaßlich Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben am Montagvormittag bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt .
Sie mögen, sie ergänzen und sie streiten sich: Die Grüne Claudia Roth und der Liberale Wolfgang Kubicki sitzen zusammen im Bundestagspräsidium. Wir sprachen über ihre Erfahrungen mit der AfD, über alte weiße Männer und über alltäglichen Sexismus.
Für das A3-Teilstück vom Kreuz Hilden bis Leverkusen ist „lärmgeminderter Asphalt“ vorgesehen.
In der geheimen Abstimmung erhielt Mariana Harder-Kühnel nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen. Zuvor war bereits der AfD-Kandidat Albrecht Glaser drei Mal gescheitert.
Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Grünen gibt es Kontroversen über die Asylpolitik: Die frühere Parteichefin Claudia Roth drängt auf Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms.
So sehen glückliche Politiker aus: Die Grünen feierten ihren Erfolg bei der Bayern-Wahl mit Konfetti und Stagediving. Ab morgen könnte es für die neue zweitstärkste Kraft in Bayern allerdings kompliziert werden.
Hochzeitsglocken auf Sylt: Modedesigner Guido Maria Kretschmer (53) hat seinen langjährigen Lebensgefährten Frank Mutters (63) geheiratet. Die beiden gaben sich am Samstag in Keitum in der Kirche St. Severin das Ja-Wort.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach einer Marathonsitzung auf Beschlüsse zur Migration geeinigt. Die Reaktionen in Deutschland fallen unterschiedlich aus.
Während der Schweigeminute der AfD zum Fall Susanna verwies Claudia Roth einen Abgeordneten der Fraktion des Rednerpultes. Seitdem häufen sich die Hassmails gegen sie. Via Facebook fordert die Bundestagsvizepräsidentin nun einen härteren Kurs gegen die AfD.
Die Fußball-WM beginnt, aber bisher kommt noch keine Euphorie auf. Stattdessen wird über das Erdogan-Foto von Özil und Gündogan diskutiert. Auch bei Maischberger. Offenbar ist die Debatte noch nicht beendet, auch wenn der DFB das gerne hätte.
Wende im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A.: Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass der 29-Jährige eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt mit. Statt vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts wird A. nun der Prozess vor dem Landgericht Darmstadt gemacht. Angeklagt ist er auch wegen Verstößen gegen Waffen-, Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz sowie wegen Diebstahls und Betrugs. A. soll einen Anschlag auf den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben haben.
Bei der Gedenkfeier in Solingen wurde die Grünen-Politikerin Claudia Roth von konservativen Türken wüst beschimpft. Im Interview spricht sie auch über die Fehler in der Integrationspolitik und ihre Feinde im rechten Lager in Deutschland.
Bei einem ersten Beteiligungstermin in Köln habe die Stadt Hilden durch Abwesenheit geglänzt, kritisiert der BUND.
Comedian Martin Zingsheimer überzeugte mit filigran-intelligentem Sprachwitz über den Trend zum Verzicht.
Die Diskussion um erhöhte Stickoxidwerte in Hilden geht in die nächste Runde. Teilweise im harschen Tonfall, wie er bei der Infoveranstaltung im Bürgerhaus aufkam, den die Hildener Grünen organisierten. Es ging um drei Fragen: Was ist in Hilden für bessere Luftqualität nötig? Was müssen Bundesregierung und Automobilindustrie tun? Und was bedeutet schlechte Luftqualität für die Gesundheit?
Nur ein knappes Drittel der Deutschen wünscht sich Kreuze in deutschen Behördenzimmern. Eine Mehrheit dagegen lehnt einer Umfrage zufolge das Aufhängen der Symbole in Behörden ab.
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der ein Jahr lang in türkischer Untersuchungshaft saß, erzählte bei Maybrit Illner, warum die Zeit im Gefängnis für ihn und seine Frau auch wertvoll gewesen ist, warum er einen Stift klaute und warum er bei seinem Prozess in der Türkei aussagen will.
Mitten in der Sitzungsroutine des Bundestages schrecken die Abgeordneten bei ihren Terminen auf und eilen in den Plenarsaal. Bei einem Gesetzentwurf der Grünen wurde am Donnerstag überraschend ein Hammelsprung erforderlich.
Isabel Rohner stellte das Werk mit starken Promi-Stimmen im Kunstverein vor.
Das 2017 gegründete Center for Language, Information and Philosophy (CLIP) an der Uni Köln veranstaltet im Sommersemester eine Vorlesungsreihe zum Thema "Redefreiheit". Im Gespräch mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik sollen die Begründung und zentrale Funktion von Redefreiheit sowie die aktuellen Probleme und Perspektiven diskutiert werden. Die Reihe richtet sich an Studierende der Uni Köln ebenso wie an die interessierte Öffentlichkeit.
Voller Freude packt Franziska Kugel ein paar Samentütchen in ihren Rucksack. "Ich finde die Aktion sehr gut und hoffe, dass noch mehr Leute vorbeikommen und sich ein Tütchen abholen." Die Hildenerin, die von dem Stand über das Internet erfahren hat, wusste genau, wer die Samen gebrauchen kann " Als ich gesehen habe, dass es solch eine Aktion gibt, musste ich herkommen und etwas für meinen Vater mitnehmen. Der will nämlich Hobbyimker werden."
Weil Angela Merkel den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien verurteilte, hat die Türkei die Kritik als "bedauerlich" und auf Falschinformationen beruhend zurückgewiesen. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin seien inakzeptabel.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Hilden verteilt am Samstag auf dem alten Markt 500 Samen-Tütchen.
Nach der Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sollen die Fachausschüsse im Bundestag künftig immer öffentlich tagen. Durch diese Art der Kontrolle solle sicher gestellt werden, wer seiner Arbeit vernünftig nach geht.
Sternekoch Berthold Bühler moderierte beim Candlelight-Dinner im "Haus Mühlenbrock".
Das nächste Abo-Stück der Spielzeit 2017/18 des Kulturkreises Radevormwald im Bürgerhaus wird für Mittwoch, 31. Januar, 19.30 Uhr organisiert. Angekündigt wird ein Lieder-Abend rund um Rio Reiser. Unter dem Titel "Wann, wenn nicht jetzt" kommt das Ensemble des Rheinischen Landestheaters Neuss mit einer Live-Band.
Ein AfD-Abgeordneter bestellt Autogrammkarten bei einer Kölner Druckerei, aber die Firma lehnt den Auftrag ab. Der Politiker beschwert sich öffentlich darüber - und macht dadurch ungewollt Werbung für das Unternehmen.
Bundespräsident Steinmeier eröffnete mit einem Walzer die Ballnacht in Berlin.
Welche Regierung Deutschland künftig steuern wird, ist unsicher. Der Bundespresseball war es noch nie. 2300 Gäste aus Medien, Politik und Wirtschaft folgten der Einladung der Bundespressekonferenz ins Hotel Adlon am Brandenburger Tor.
Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung gilt als fast ausgeschlossen, doch nach einer Neuwahl könnte es ein solches Bündnis geben.
Die ungeklärte Seehofer-Nachfolge lässt innerhalb der CSU die Nerven blank liegen.
Sebastian Zarzutzki hat für das RLT ein Stück über den Sänger geschrieben.
Der neue Bundestag ist politisch bunter. Kurioserweise sind deshalb vor allem die politisch korrekten Fans der Bunten Republik Deutschland in Sorge.
Das werden lange Nächte. Michael Kellner ist darauf vorbereitet - durch den Besuch zweier Elternabende. Damit sei er "gestählt" für die kommenden Sondierungsgespräche, witzelt der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen. Ärger mit den Kindern? Vielleicht. Schon Ärger mit den neuen Verwandten der Union? Noch nicht. "Das heißt, das war ein gutes Gespräch, ein konstruktives Gespräch", sagt der 40 Jahre alte Thüringer, der in den nächsten Wochen einer der zentralen Unterhändler der Grünen bei den Sondierungsverhandlungen werden dürfte. Als Bundesgeschäftsführer koordiniert er an vorderster Stelle die Parteiarbeit und organisiert neben Parteitagen auch die Wahlkämpfe der Grünen. Kellner hat in Potsdam, Canterbury und East Lansing (USA) Politikwissenschaft studiert. Die Grünen hätte er 1998 beinahe verlassen, als diese dem Einsatz der Nato im Kosovo-Krieg zustimmten. Dann blieb er doch. 2013 wurde er zum Politischen Bundesgeschäftsführer gewählt. Dieser Posten ist ohnehin ein Arbeitsplatz mit Stressgarantie. Aber jetzt, da mit Union, FDP und Grünen vier zum Teil sehr unterschiedliche Parteien versuchen, die erste Dreier-Koalition auf die Beine zu stellen, ist es besonders unruhig. "Das werden komplizierte Gespräche", sagt Kellner. Als Parteilinker, der von 2004 bis 2009 Büroleiter der damaligen Parteichefin Claudia Roth war, ist er gegenüber Union und FDP mit einer gewissen Grundskepsis ausgestattet. "Jede Partei hat für sich ihre Schmerzpunkte", hat er im Deutschlandfunk gesagt. "Die Kunst wird sein zu schauen: Bekommt man dafür genug?" Ein Knackpunkt für die Grünen sind die Themen Flucht und Migration. Und so viel Ehrlichkeit muss sein: Sollte Jamaika zustande kommen, wäre dies "sicherlich kein Projekt für uns Grüne, so wie Rot-Grün ein richtig gewolltes Projekt war".
Die Parteilinken Roth, Trittin und Hofreiter erleben plötzlich Hochkonjunktur.
Die Grünen bewegen sich auf schmalem Grat: Noch haben Befürworter einer Jamaika-Koalition die Oberhand über Skeptiker.
Die Gräben zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingspolitik gelten als kaum überwindbar. Die Grünen verschieben ihren Parteitag.
Hardliner in der Einwanderungs-Debatte, liebenswürdiger Kollege im Bundestag: Wolfgang Bosbach verlässt das Hohe Haus mit charmanten Worten und am Ende versagt ihm die Stimme.
Der Forderungskatalog ist lang: Das Ende der Massentierhaltung, das Aus für 20 Kohlekraftwerke und die Einführung der Homo-Ehe sind nur einige Beispiele für die Bedingungen, die die Grünen etwaigen Koalitionspartnern im Bund stellen wollen.
Vor dem Nato-Spitzentreffen spitzt sich der Streit mit der Türkei weiter zu. Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete haben ihren von Ankara unerwünschten Besuch abgesagt — Außenminister Sigmar Gabriel warf der Türkei ein "Einreiseverbot" vor.
Vier Politiker streiten bei Maybrit Illner über die innere Sicherheit. Alle wollen mehr Polizei und Prävention. Für die Gefahr durch Salafisten in NRW allerdings braucht es offenbar neue Lösungen.
Claudia Roth diskutierte mit Wilfried Schulz über den Nutzen der Kultur für die Gesellschaft.
In der letzten Woche vor der Landtagswahl erhalten die Düsseldorfer Kadidaten fürs NRW-Parlament reichlich Unterstützung aus Berlin. Ein Überblick:
Eine 90-minütige ARD-Dokumentation geht unter anderem dem Verhältnis von Journalisten und Politikern nach.
Nach Internet-Hetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-jähriger Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten legte dem Angeklagten öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie Beleidigung zur Last.
Zum Thema "Erdogans Zorn — lässt Europa sich provozieren?" diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen. Während erneut ein Erdogan-Unterstützer eine Bühne im deutschen Fernsehen bekam, überzeugten Claudia Roth und ein niederländischer Sozialwissenschaftler mit ihren Plädoyers für die europäischen Werte.
Die BUND-Kreisgruppe Mettmann hatte einen Biobauer und einen konventionellen Landwirt zur Diskussion eingeladen.
Die BUND-Kreisgruppe Mettmann hatte einen Biobauern und einen konventionellen Landwirt zur Diskussion eingeladen.
Bei ihrer Jahresversammlung hat die BUND-Kreisgruppe Mettmann in das Naturschutzzentrum Bruchhausen auch zu einer Diskussion über landwirtschaftliche Themen eingeladen.
Festival eröffnet mit der Fluchtgeschichte des Gitarristen Django Reinhardt.
Grünen-Politikerin Claudia Roth hat bei einem Treffen mit Richard Gere über die Repressionen in Tibet und die Folgen von Donald Trumps Präsidentschaft gesprochen. Der Schauspieler forderte Deutschland auf, den USA beim Kampf um die Demokratie zu helfen.