Wie in jedem Jahr wird es im Bundesrat kurz vor Weihnachten hektisch. Bislang hat die Kammer am Freitag hinter mehr als zwei Dutzend Gesetze einen Haken gemacht. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen für Sie zusammengefasst.

Meinung · US-Präsident Biden hat zugesagt, sein gigantisches Subventionspaket zum Aufbau grüner Technologien in den USA noch einmal zu überprüfen, damit europäische Firmen weniger Nachteile haben. Doch darin sollten die Europäer nicht allzu viele Hoffnungen setzen, sondern ihre eigenen Hausaufgaben machen.

Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern. Die Ampel will eine neue Handelspolitik.

Es ist der bisher längste Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in einem einzelnen Land: Drei Tage wird er mit seinem Vizekanzler in Kanada unterwegs sein. Die Erwartungen der Wirtschaft sind groß. Es gibt aber auch Warnungen vor zu großem Freiraum für den Handel.

Die Welt zu Gast in Bayern. Der G7-Gipfel werde keine Berge versetzen, dämpft Gastgeber Olaf Scholz die Erwartungen. Trotzdem rechnet der Kanzler mit wichtigen Entscheidungen bei dem dreitägigen Treffen. Es geht um Klimaschutz, Hungersnot, Inflation und weitere Hilfen für die Ukraine. Auf wen der Kanzler zählen kann.

Exklusiv · Wirtschaftsminister Habeck stimmt die Grünen auf offenere Märkte und mehr Freihandelsabkommen ein – in seiner Partei ist das umstritten. Die FDP begrüßt die Initiative des Grünen-Frontmanns. Das Ceta-Abkommen mit Kanada solle die Ampel nun schnellstmöglich ratifizieren.

Die Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Neuausrichtung der meisten Handelsbeziehungen macht nach Überzeugung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages auch eine Überarbeitung der EU-Lieferkettenvorgaben nötig.

Einen ungewöhnlichen Platz für ihr Nest hat sich ein Rotkehlchen-Pärchen gesucht. Am Sonntag begannen die Vögel mit dem Nestbau in einem Zeitungsrohr der Familie Ceta aus Kaarst. Sind es sogar Rückkehrer?

Gegenwärtig sei Ceta mit dem Grundgesetzt vereinbar und die Verfassungsbeschwerde der Partei Die Linke unbegründet. Bereits 2016 hatte es mehrere Eilanträge gegen das Abkommen gegeben. Zwei der Beschwerden wurden von fast 200.000 Bürgern unterstützt.

Auch nach dem Desaster in Afghanistan gilt: Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wir nur mit den USA und Kanada meistern, meint Peter Beyer, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordneter.

Nachholtermine und viel Neues  aus Musik, Comedy und Theater sind aufgelistet. „Wir müssen flexibel bleiben“, sagt Kulturwerke-Chef Martin Witkowski.

Ein Hilferuf der Dachdecker-Innung des Kreises Heinsberg führte den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen aus Heinsberg zu Baltes Bedachungen in Wegberg-Wildenrath

Am Montag wollen London und Brüssel einen ersten Aufschlag für ihre Verhandlungspositionen bei den Gesprächen über die künftige Beziehung machen. Beide Seiten geben sich hart.

Nach mehreren Vereinen droht auch der deutschlandweit größten Kampagnenplattform Change.org die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die Plattform will sich gegen den drohenden Entzug mit juristischen Mitteln wehren.

Die Angriffe auf Politiker in Frankreich nehmen zu. Die Betroffenen warnen inzwischen vor einer gefährlichen Verrohung der politischen Kultur.

In der St. Mauritius Therapieklinik sind bis März Arbeiten von zwölf Künstlern zu sehen. Die Kunstwerke geben jeweils die individuellen Perspektiven der Macher auf Landschaften und Alltagssituationen wieder.

Die USA und Kanada haben bei den Verhandlungen um eine Neufassung des Freihandelsabkommens Nafta Zuversicht verbreitet.

Der Gocher CDU-Bundestagsabgeordnete sprach über das CETA-Abkommen zwischen Kanada und Europa.

Unumwunden gibt er zu, dass er schon ein wenig Lampenfieber gehabt habe. Ein, zwei Versprecher in den ersten Sätzen, aber dann fand Stefan Rouenhoff den richtigen Rhythmus, löste sich immer wieder selbstbewusst von seinem Manuskript und reagierte sogar schlagfertig auf Zwischenrufe aus der Opposition.

Unumwunden gibt er zu, dass er schon ein wenig Lampenfieber gehabt habe. Ein, zwei Versprecher in den ersten Sätzen, aber dann fand Stefan Rouenhoff den richtigen Rhythmus, löste sich immer wieder selbstbewusst von seinem Manuskript und reagierte sogar schlagfertig auf Zwischenrufe aus der Opposition.

Die Firma Ceta Testsysteme GmbH kann Leitungen auf kleinste Lecks hin überprüfen.

Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Stellung der umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte. Generalanwalt Melchior Wathelet erklärte eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden und der Slowakei für rechtens. Das Gericht beeinträchtige nicht die Autonomie des EU-Rechtssystems.

Vor dem G 20-Gipfel kommende Woche hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Europäer aufgefordert, gegen Abschottungstendenzen in anderen Erdteilen aufzutreten. "Die EU muss geschlossen gegen den Protektionismus Druck machen", sagte Kempf unserer Zeitung. "Nur als Einheit kann Europa auf Augenhöhe mit den USA, aber auch mit China und Indien agieren", sagte Kempf und mahnte: "In der Handels- und Steuerpolitik sind Beschlüsse aller G 20-Staaten möglich - und dringend erforderlich."

Richter fordern für Abkommen mit Singapur Zustimmung der EU-Staaten.

Der Europäische Gerichtshof hat die nationalen Parlamente gestärkt. Es ging um die Frage, wer über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden darf. Die mit Spannung erwartete Antwort dürfte für unruhige Zeiten in der EU-Handelspolitik sorgen.