CETA - aktuelle News zum Handelsabkommen mit Kanada
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CETA
CETA, Abkürzung für europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement", zu Deutsch: "Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen". CETA sieht zum Beispiel den Abbau von Zollschranken zwischen der EUund Kanada vor. Es gilt auch als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP mit den USA - und ist deshalb umstritten: Kritiker befürchten sinkende Standards in Europa beispielsweise beim Umwelt-, Arbeits- und Datenschutz.
Entlastungen, Tierhaltung, Kita-FinanzierungWelche Gesetze der Bundesrat kurz vor Weihnachten beschlossen hat
Wie in jedem Jahr wird es im Bundesrat kurz vor Weihnachten hektisch. Bislang hat die Kammer am Freitag hinter mehr als zwei Dutzend Gesetze einen Haken gemacht. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen für Sie zusammengefasst.
Gigantisches US-Subventionsprogramm für grüne TechnologienDie Angst der Europäer, abgehängt zu werden
Meinung · US-Präsident Biden hat zugesagt, sein gigantisches Subventionspaket zum Aufbau grüner Technologien in den USA noch einmal zu überprüfen, damit europäische Firmen weniger Nachteile haben. Doch darin sollten die Europäer nicht allzu viele Hoffnungen setzen, sondern ihre eigenen Hausaufgaben machen.
CetaBundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu
Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern. Die Ampel will eine neue Handelspolitik.
Dreitägiger AntrittsbesuchScholz und Habeck wollen Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada stärken
Es ist der bisher längste Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in einem einzelnen Land: Drei Tage wird er mit seinem Vizekanzler in Kanada unterwegs sein. Die Erwartungen der Wirtschaft sind groß. Es gibt aber auch Warnungen vor zu großem Freiraum für den Handel.
G7-Treffen in ElmauWelche Hoffnung verbindet Scholz mit seinen Gästen?
Die Welt zu Gast in Bayern. Der G7-Gipfel werde keine Berge versetzen, dämpft Gastgeber Olaf Scholz die Erwartungen. Trotzdem rechnet der Kanzler mit wichtigen Entscheidungen bei dem dreitägigen Treffen. Es geht um Klimaschutz, Hungersnot, Inflation und weitere Hilfen für die Ukraine. Auf wen der Kanzler zählen kann.
Welthandel und Ukraine-KriegMehr Freihandel – FDP nimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Wort
Exklusiv · Wirtschaftsminister Habeck stimmt die Grünen auf offenere Märkte und mehr Freihandelsabkommen ein – in seiner Partei ist das umstritten. Die FDP begrüßt die Initiative des Grünen-Frontmanns. Das Ceta-Abkommen mit Kanada solle die Ampel nun schnellstmöglich ratifizieren.
Initiative zu EU-LieferkettengesetzWirtschaft: Statt Werte vorzuschreiben für diese werben
Die Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Neuausrichtung der meisten Handelsbeziehungen macht nach Überzeugung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages auch eine Überarbeitung der EU-Lieferkettenvorgaben nötig.
Tierische „Hausbesetzer“ in KaarstRotkehlchen bauen Nest in Zeitungsrohr
Einen ungewöhnlichen Platz für ihr Nest hat sich ein Rotkehlchen-Pärchen gesucht. Am Sonntag begannen die Vögel mit dem Nestbau in einem Zeitungsrohr der Familie Ceta aus Kaarst. Sind es sogar Rückkehrer?
Verfassungsbeschwerden gegen CetaKarlsruhe weist Klage gegen Handelsabkommen mit Kanada zurück
Gegenwärtig sei Ceta mit dem Grundgesetzt vereinbar und die Verfassungsbeschwerde der Partei Die Linke unbegründet. Bereits 2016 hatte es mehrere Eilanträge gegen das Abkommen gegeben. Zwei der Beschwerden wurden von fast 200.000 Bürgern unterstützt.
Gastkommentar des Transatlantik-Koordinator der BundesregierungEin Update für den Westen
Auch nach dem Desaster in Afghanistan gilt: Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wir nur mit den USA und Kanada meistern, meint Peter Beyer, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordneter.
Holzmangel im Erkelenzer LandDachdecker appellieren an Politiker
Ein Hilferuf der Dachdecker-Innung des Kreises Heinsberg führte den FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen aus Heinsberg zu Baltes Bedachungen in Wegberg-Wildenrath
Beziehung nach BrexitLondon und Brüssel verschärfen Ton
Am Montag wollen London und Brüssel einen ersten Aufschlag für ihre Verhandlungspositionen bei den Gesprächen über die künftige Beziehung machen. Beide Seiten geben sich hart.
Petitions-PlattformChange.org droht Entzug der Gemeinnützigkeit
Nach mehreren Vereinen droht auch der deutschlandweit größten Kampagnenplattform Change.org die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die Plattform will sich gegen den drohenden Entzug mit juristischen Mitteln wehren.
In der St. Mauritius Therapieklinik sind bis März Arbeiten von zwölf Künstlern zu sehen. Die Kunstwerke geben jeweils die individuellen Perspektiven der Macher auf Landschaften und Alltagssituationen wieder.
GeldernCDU-Abgeordneter Rouenhoff hält seine erste Bundestagsrede
Unumwunden gibt er zu, dass er schon ein wenig Lampenfieber gehabt habe. Ein, zwei Versprecher in den ersten Sätzen, aber dann fand Stefan Rouenhoff den richtigen Rhythmus, löste sich immer wieder selbstbewusst von seinem Manuskript und reagierte sogar schlagfertig auf Zwischenrufe aus der Opposition.
Kreis KleveCDU-Abgeordneter Rouenhoff hält seine erste Bundestagsrede
Unumwunden gibt er zu, dass er schon ein wenig Lampenfieber gehabt habe. Ein, zwei Versprecher in den ersten Sätzen, aber dann fand Stefan Rouenhoff den richtigen Rhythmus, löste sich immer wieder selbstbewusst von seinem Manuskript und reagierte sogar schlagfertig auf Zwischenrufe aus der Opposition.
BrüsselEuGH-Anwalt stellt sich hinter Schiedsgericht
Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Stellung der umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte. Generalanwalt Melchior Wathelet erklärte eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden und der Slowakei für rechtens. Das Gericht beeinträchtige nicht die Autonomie des EU-Rechtssystems.
BerlinIndustrie ruft EU zum Kampf gegen Protektionismus auf
Vor dem G 20-Gipfel kommende Woche hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Europäer aufgefordert, gegen Abschottungstendenzen in anderen Erdteilen aufzutreten. "Die EU muss geschlossen gegen den Protektionismus Druck machen", sagte Kempf unserer Zeitung. "Nur als Einheit kann Europa auf Augenhöhe mit den USA, aber auch mit China und Indien agieren", sagte Kempf und mahnte: "In der Handels- und Steuerpolitik sind Beschlüsse aller G 20-Staaten möglich - und dringend erforderlich."
Veto-Recht gegen FreihandelsabkommenEuGH verpasst der EU-Kommission einen Dämpfer
Der Europäische Gerichtshof hat die nationalen Parlamente gestärkt. Es ging um die Frage, wer über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden darf. Die mit Spannung erwartete Antwort dürfte für unruhige Zeiten in der EU-Handelspolitik sorgen.
Europaparlament und EU-Staaten müssen Ceta noch zustimmen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat jetzt ein Ja der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Alles andere wäre eine "mittlere Katastrophe" für die Exportnation Deutschland, sagte er. Die SPD-Linke zeigte sich empört.