Bundestrojaner

Das Bundesverfassungsgericht macht dem Gesetzgeber detaillierte Vorschriften, was das Bundeskriminalamt darf. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Eva Quadbeck

Seit einer Reform im Jahr 2009 jagen Ermittler des Bundeskriminalamtes auch Terrorverdächtige. Dabei dringen sie bis in intime Bereiche ein, kritisieren Bürgerrechtler. Heute urteilt Karlsruhe über ihre Verfassungsklagen.

Nach langem Streit ist es jetzt offiziell erlaubt: Der Staat kann ab sofort mit einem eigenen Trojaner die Rechner verdächtiger Bürger überwachen.

Bundeskriminalamts-Chef Jörg Ziercke sieht einen Einsatz einer Ausspähsoftware gegen Schwerstkriminelle und Terroristen als gerechtfertigt an, das BKA arbeitet bereits ein einem solchen Trojaner. Generell bringe der Datenschutz die Polizei an ihre Grenzen.

Das Bundeskriminalamt verfügt nach Medienberichten über eine neue Software, mit der Computerprogramme ausspioniert werden können. Die an der Entwicklung beteiligte Firma gilt als umstritten, ebenso der Einsatz einer solchen Software selbst. Von Dana Schülbe

Seit einiger Zeit geistert der BKA-Trojaner - auch bekannt als angeblicher Bundestrojaner - im Internet herum. Sie können die Schadsoftware einfach erkennen. Das Entfernen ist je nach Version nicht ganz so einfach.

Hinter dem sogenannten Bundestrojaner verbirgt sich eine Malware, die jedoch nicht von den Behörden stammt. Mit einigen Tipps können Sie den angeblichen "BKA-Trojaner" entfernen und wieder auf Ihren PC zugreifen.

In der hitzigen Diskussion um den Einsatz von sogenannten Bundes- oder Staatstrojanern sind noch wesentliche Fragen offen: Was genau dürfen Computer-Viren, die zu Ermittlungszwecken programmiert wurden? Und was bedeutet Privatsphäre im Internetzeitalter? Von Ludwig Jovanovic

Der Einsatz von Späh-Software durch die Sicherheitsbehörden hat eine landesweite Debatte ausgelöst. Im Düsseldorfer Landtag will Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag dazu Stellung nehmen. Derweil beteuert sein Haus: "Wir halten uns strikt an die rechtlichen Vorgaben." Die Gewerkschaft der Polizei will das Instrument Online-Durchsuchung nicht aufgeben. Von M. Bröcker, D. Hüwel, G. Mayntz und R. Michels

Der Einsatz von Späh-Software durch die Sicherheitsbehörden hat eine landesweite Debatte ausgelöst. Im Düsseldorfer Landtag will Innenminister Ralf Jäger (SPD) morgen dazu Stellung nehmen. Derweil beteuert sein Haus: "Wir halten uns strikt an die rechtlichen Vorgaben." Von M. Bröcker, D. Hüwel, G. Mayntz und R. Michels

Union und FDP haben einen neuen Konfliktstoff: den Bundestrojaner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Dienstag einen besseren Schutz der Privatsphäre. Dagegen warf der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Ministerin vor, sie schicke die Ermittler scheinheilig in eine rechtliche Grauzone.

Hat der Staat illegale Software zum Ausspionieren von Computern eingesetzt? Die Analysen des Chaos Computer Clubs (CCC) bringen den Staat in Erklärungsnot. Laut Innenministerium soll das Trojaner-Programm seit Jahren frei erhältlich gewesen sein. CDU-Innenexperte Bosbach meldet indes Zweifel an. Die Hacker sollten erst einmal Beweise vorlegen. Von Philipp Stempel