Mit der näher kommenden Bundestagswahl 2025 müssen sich die Parteien mit möglichen Kanzlerkandidaten und Koalitionen beschäftigen. CDU-Chef Friedrich Merz möchte davon noch nichts wissen. Er wolle sich auf die aktuell entscheidenden Aufgaben konzentrieren.
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung. In einer neuen Umfrage für die ARD erreicht die Partei den schlechtesten Wert seit mehr als fünf Jahren. Der Höhenflug der AfD setzt sich hingegen fort.
Die AfD stellt am letzten Juli-Wochenende in Magdeburg ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Angesichts gestiegener Umfragewerte ist der Optimismus in der Parteispitze groß. Doch viele halten die 2013 gegründete AfD heute für eine extreme Partei.
Meinung · Nun kümmert sich das Verfassungsgericht um die peinlichen Pannen beim Ablauf der Wahlen in Berlin 2021. Auch wenn die Zeit über die Geschehnisse hinweggegangen ist, falls Karlsruhe der Politik einiges ins Stammbuch schreibt, ist das alles andere als verkehrt.
Verfassungsrichter Müller hat die Situation bei der Bundestagswahl in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland verglichen. Nun müssen er und seine Kolleginnen und Kollegen prüfen, in welcher Dimension die Abstimmung nachgeholt werden soll.
Kurz vor seinem Urlaub stellt der Kanzler sich fast zwei Stunden lang den Fragen der Hauptstadtpresse. Olaf Scholz (SPD) versucht, möglichst gelassen zu wirken, lacht auffallend viel. Doch an mehreren Stellen tritt der Regierungschef sehr entschieden auf – und wird überraschend deutlich.
Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun hat das zuständige Kreisparteigericht in Thüringen eine Entscheidung getroffen.
Die Meinungsforscher von Insa sehen die AfD im nördlichen Wahlkreis in Duisburg vorne. Die Stadtbezirke dort gelten eigentlich als SPD-Hochburgen. Doch die Studie ist mit allergrößter Vorsicht zu genießen – denn eine Umfrage gab es streng genommen gar nicht.
Jessica Kruchem und Olaf Plotke sind das neue Führungsduo der Grünen im Kreis Kleve. Viel Eingewöhnungszeit bleibt ihnen nicht – schon im Oktober beginnen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2025. Wohin steuert die Partei?
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder will sich weiter gegen das Heizungsgesetz einsetzen. Was er dazu bei „Maischberger“ sagte.
Analyse · Björn Höcke kündigt ein „politisches Erdbeben“ an. Ohne sich diese Rhetorik zu eigen zu machen: Selten hatte die Wahl eines Landrates eine so große politische Bedeutung. Eine Abwägung.
NRWs Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) möchte eine Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht ausschließen. Was Wüst sonst noch zu sagen hatte.
Parteien mit realistischer Chance aufs Kanzleramt benennen vor Bundestagswahlen Kanzlerkandidaten. Die AfD - momentan im Umfragehoch - hat das nun auch angekündigt und Parteichefin Weidel kann sich vorstellen, anzutreten.
Die AfD will nach Angaben ihrer Parteivorsitzenden Alice Weidel bei der nächsten Bundestagswahl erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Offen ist jedoch noch, wer antreten könnte.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will im Herbst als SPD-Ministerpräsidentin die Wiesbadener Staatskanzlei erobern. Die Hessen-SPD nominierte sie überzeugend als Spitzenkandidatin. Der Wahlkampf gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten wird allerdings schwierig.
Überraschung bei den Grünen im Kreis Kleve: Bruno Jöbkes will dem neuen Vorstand nicht mehr angehören. Wie er seine Entscheidung begründet
Seit Monaten tobt eine Auseinandersetzung zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei. Jetzt hat der Linke-Vorstand offiziell mit ihr gebrochen – und sieht sich prompt selbst mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Über die Hintergründe eines schwierigen Verhältnisses zwischen der Führung und der abtrünnigen Star-Linken.
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu am Donnerstag unterzeichnet.
In einer Sonderausgabe von „RTL Direkt“ hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen von Bürgern gestellt. Neben AfD, Klima und Heizungen ging es um seinen Kommunikationsstil.
Die Partei Alternative für Deutschland hat einer neuen Umfrage zufolge mit der SPD gleichgezogen und ist zusammen mit den Sozialdemokraten damit zweitstärkste politische Kraft in Deutschland
Serie · Die 31-jährige Sarah Körfer ist ganz frisch bei den Jüchener Grünen eingestiegen. Ihr Vorbild ist Annalena Baerbock. Auch Körfer ist Mutter von zwei Töchtern. Was sie politisch in ihrer Stadt ändern möchte.
Analyse · Auf den Spuren von Konrad Adenauer in Italien hat die CDU-Spitze an ihrem Grundsatzprogramm gefeilt. Es soll „debattenfreudig“ zugegangen sein. Denn es geht auch um die Frage: Was gehört eigentlich hinein, was nicht?
Nach den massiven Verlusten bei der Bremen-Wahl verlieren die Grünen einer aktuellen Umfrage zufolge auch im Rest der Republik deutlich an Zustimmung. Die AfD zieht demnach an ihnen in der Wählergunst vorbei.
Als möglicher Unionskanzlerkandidat wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gehandelt. Was der NRW-Regierungschef dazu sagt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. Das sagte er in der Talkshow von Markus Lanz.
CSU-Chef Markus Söder beteuert mal wieder, dass sich eine Kanzlerkandidatur für ihn erledigt hat. Seine „Lebensaufgabe“ sei Bayern. Nur: Warum glaubt ihm das eigentlich keiner, vor allem nicht in der CDU?
Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. Seine Lebensaufgabe sei Bayern.
Auf dem Landesparteitag der „Piraten“ wurde die Reiseverkehrskauffrau aus Meerbusch erneut als stellvertretende Vorsitzende in den NRW-Vorstand gewählt.
Die FDP hat ihren Vorsitzenden Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim Bundesparteitag in Berlin entfielen am Freitag 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf den 44-Jährigen. Lindner steht seit Dezember 2013 an der Spitze der FDP.
Es ist eine Premiere im Awo-Kulturbistro: Mit dem Auftritt von Jens Neutag am 30. April gibt es erstmals Kabarett. Er präsentiert sein neues Programm „Allein – ein Gruppenerlebnis“.
Die Landesvorsitzenden der FDP haben sich am Montag darauf verständigt, dass die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr werden soll.
Paare, die noch keinen gemeinsamen Familiennamen haben, weil ihnen die bisherigen Regelungen dafür zu starr waren, bekommen bald eine zweite Chance. Eine Mehrheit findet die geplante Reform des Namensrechts gut.
Die SPD-Politikerin will nach ihrer Zeit im Bundestag den Taxi-Betrieb wieder aufnehmen können. Dafür hat sie die Verlängerung der Konzessionen und Befreiung von der Betriebspflicht beantragt. Die Stadt lehnt das aber ab. Jetzt geht der Streit vor Gericht.
Beim Kreisparteitag der Christdemokraten in der Albert-Mooren-Halle in Oedt wurde Vorsitzender Marcus Optendrenk ebenso wiedergewählt wie das gesamte Vorstandsteam. Die Union blickt schon auf die nächsten Wahlen.
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Künftig soll es wieder weniger Sitze geben. Was Sie dazu wissen müssen.
Matthias Helferich hat sich als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. 2021 zog der Dortmunder für die AfD in den Bundestag, verzichtete jedoch auf Fraktionsmitgliedschaft. Nun befürwortete die Mehrheit der AfD seinen Antrag auf Wiederaufnahme - doch das reichte nicht.
Analyse · Sahra Wagenknecht ließ über Jahre die Spekulationen einer Abspaltung und möglichen Neugründung einer Partei ins Kraut schießen. Getraut hat sie selbst sich nie. Jetzt hat sie angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl, nicht mehr für die Linke zu kandidieren und rechnet mit der heutigen Parteispitze ab.
Ullmann, den viele auch als ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz kennen, tritt erneut bei der Wahl an. Er bekleidet das Ehrenamt schon seit 25 Jahren.
Update · Seit 2009 sitzt Sahra Wagenknecht für die Linkspartei im Bundestag. Jetzt schließt sie eine erneute Kandidatur aus. Was Wagenknecht stattdessen machen will.
Meinung · Der Freiburger Ökonom hat recht: Das System können wir uns nicht mehr lange leisten, sonst müssen Leistungen rationiert werden. Doch Selbstbeteiligungen alleine bringen es nicht, und Aufschläge für Skifahrer sind kontraproduktiv.
Klaus Wiener (CDU) ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter für den Kreis Mettmann. Jetzt kam er mit der Hochdahler Nachbarschaft ins Gespräch.
Meinung · Die CDU will nach ihrem deutlichen Wahlsieg in Berlin die Regierung anführen. Doch mit welchem Partner? SPD, Grüne und Linke haben rechnerisch weiter eine Mehrheit. Darauf setzen sie. Die CDU grollt. Doch einen Automatismus gibt es nicht.
Die CDU-Spitze stellt die Weichen, um ihr Mitglied Maaßen los zu werden. Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es für die Partei um eine klare Grenze nach Rechtsaußen – und wohl ein längeres Ringen.
Gut 16 Monate nach der Pannenwahl in Berlin wird am 12. Februar erneut gewählt. Die Wahllokale haben seit 8 Uhr geöffnet, Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, erneut ihr Kreuz zu setzen. Bis zum frühen Nachmittag zeichnet sich wie erwartet eine geringere Wahlbeteiligung ab.
54 Millionen Menschen in Deutschland nutzen soziale Medien. Während sich die Mehrheit dort mit Freunden und der Familie austauscht, verteilen andere Schläge unter die Gürtellinie. Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie gehen aber auch Hassrede und Fake News zurück.
Analyse · Am 12. Februar wird in Berlin erneut gewählt – das steht nun endgültig fest. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dagegen entschieden, die Wahl wenige Tage vor dem Urnengang noch zu verschieben. Zwei wichtige endgültige Urteile aus Karlsruhe stehen jedoch noch aus.
Am 12. Februar soll die pannenreiche Berlin-Wahl von 2021 wiederholt werden. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Das Bundesverfassungsgericht wird die Abstimmung nicht mehr kurzfristig stoppen. Trotzdem dürfte es eine Wahl unter Vorbehalt werden.
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist für den Neujahrsempfang aus Berlin nach Kaarst gekommen und legte einen Bericht aus der Hauptstadt ab.
Die SPD-Chefin will 2025 erneut antreten. Doch weil der Bundestag verkleinert wird, sind ihre Chancen gering. 2021 wäre sie unter den neuen Regeln nicht mehr ins Parlament gekommen.
Das Interesse für Politik lasse nach, auch und gerade bei jungen Menschen, beklagen die Mitglieder des Rheurdter Jugendbeirates. Mit einer U-18-Wahl hoffen sie, etwas gegen diese Entwicklung unternehmen zu können. Die Bildungsstätte St. Michaelturm hat mit U-18-Wahlen bereits gute Erfahrungen gemacht.
Die oberbergische Grüne-Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher spricht sich für die Wahlrechtsreform aus – auch wenn sie selber wohl darunter leiden würde.
Mit einer Wahlrechtsreform würde die CDU in NRW sechs Mandate verlieren, Kerstin Radomski wäre nicht in den Bundestag eingezogen. Mit oder ohne Reformen sieht sie ihre Chancen aber weiter durchaus gut.
Der Raum im Mercator-Hotel in Gangelt war proppenvoll, als der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete verschiedene Problemfelder ins Visier nahm. Dabei sparte er auch nicht mit Seitenhieben auf die eigene Partei.
Analyse · Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 versprach Polit-Rückkehrer Friedrich Merz, die CDU zu erneuern und wieder zu alter Stärke zu führen. Ein Jahr ist er jetzt Parteivorsitzender der Union. Zeit für eine Bilanz.
Zanda Martens (SPD) wäre nicht in den Bundestag eingezogen, wenn die vorgeschlagene Wahlrechtsreform schon umgesetzt gewesen wäre. Dazu hat sie eine klare Meinung.
Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Mit 736 Abgeordnete sind im Parlament viel mehr Sitze belegt als gesetzlich vorgesehen. Deshalb soll der Bundestag mit einer Wahlrechtsreform wieder auf seine Regelgröße verkleinert werden. Doch die Union sieht Mängel im Entwurf der Ampel-Regierung.
Meinung · 736 statt knapp 600 Abgeordneten im Parlament – das ist in diesen Zeiten nicht länger vermittelbar. Also her mit der Reform des Wahlrechts!
Was in Lützerath geschehe, sei „schockierend“, sagte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg am Freitag bei einem Besuch des Dorfs am Rande des Tagebaus.
Bei der Bundestagswahl im September 2021 war es in vielen Berliner Stimmlokalen zu Pannen gekommen. Aus diesem Grund beschloss der Bundestag für 2023 eine Teilwiederholung der Wahl. Warum die AfD jetzt gerichtlich dagegen vorgeht.
Söder hatte sich im Frühjahr 2021 als Kanzlerkandidat beworben, war aber bei einer Abstimmung dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet unterlegen. Warum Söder in Zukunft auf eine Kanzlerkandidatur verzichten will.
Analyse · Seit rund einem Jahr müssen CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder miteinander klarkommen. Beide halten sich an den „Friedensvertrag“, den die Schwesterparteien nach dem Debakel bei der Bundestagswahl geschlossen haben. Bislang jedenfalls.
Die Linke hatte 2022 bei mehreren Landtagswahlen schlecht abgeschnitten und die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Warum Linken-Chef Schirdewan trotzdem optimistisch in die Zukunft blickt und gegen welchen Vorwurf er Sahra Wagenknecht verteidigt.
Nachdem CDU-Chef Merz Anfang Mai Kiew besuchte, herrschte Funkstille zwischen ihm und der der Bundesregierung. Bei einem gemeinsamen Abendessen hat sich Merz mit Bundeskanzler Scholz ausgesprochen. Ein Rückblick und wie es jetzt um ihr Verhältnis steht.
Analyse · Ungewöhnlich viele junge Abgeordnete sind nach der Bundestagswahl vor einem Jahr ins Parlament eingezogen. Einige haben bereits überzeugende Akzente gesetzt - das sind die Talente aus der zweiten Reihe.
Meinung · Eine Legislaturperiode im Bund dauert vier Jahre. In den meisten Bundesländern wurde die Wahldauer auf fünf Jahre verlängert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlug dies auch für den Bundestag vor. Wäre das ein Modell für das wichtigste deutsche Parlament?
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vorgeschlagen. Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab – Widerstand kommt etwa von der AfD.
16 Jahre lang war Angela Merkel in Deutschland omnipräsent: Als Bundeskanzlerin trat sie nahezu täglich auf dem politischen Parkett auf. In ihrem Ruhestand zeigt sie sich nun von einer ganz anderen Seite.
Nach der Bundestagswahl 2021 war es ruhiger um Ex-Außenminister Heiko Maas geworden. Nun verlässt der 56-Jährige den Bundestag – und wird von der jüngsten Abgeordneten ersetzt.
Analyse · Wolfgang Schäuble ist ein politisches Denkmal: 50 Jahre ist er jetzt im Bundestag, so lange wie noch kein anderer vor ihm. Rückschläge und Erfolge lagen bei ihm nah beinander. Warum macht der 80-Jährige eigentlich immer weiter?
Maarten Oversteegen hat den Klever FDP-Ortsvorsitz an Dominik Hell abgegeben. Der 23-Jährige führte die Partei zweieinhalb Jahre lang, aus beruflichen Gründen gab er das Amt nun ab.
Exklusiv · Fehlende oder falsche Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlange Wartezeiten, Abstimmungen auch nach 18 Uhr - die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin war ein Chaos. Die Union geht deswegen jetzt nach Karlsruhe. Ebenso die AfD.
Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich bei den aufgrund von Pannen notwendig gewordenen Wahlwiederholungen im nächsten Jahr auf zwei Termine einstellen. Wegen anderer Fristen könnten die Wahltermine auf Landes- und Bundesebene nicht zusammengelegt werden.
Die Wahl in Berlin war geprägt von Pannen, jetzt muss sie komplett wiederholt werden. Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kann dies das Ende ihrer kurzen Amtszeit bedeuten.
Mit großer Spannung haben Politik und Bevölkerung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs geschaut. Überraschend ist das Ergebnis letztlich nicht mehr - doch die Folgen sind weitreichend.
Mit Spannung waren die ersten Zahlen zur Briefwahl erwartet worden. Die hat der Kreis Kleve nun veröffentlicht. Wie sie im Verhältnis zu den vergangenen Wahlen aussehen.
Meinung · Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise ungültig ist; er ordnete eine Wiederholung der Wahl in 431 Berliner Bezirken an. Warum das nicht reicht.
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt das Bundesfinanzministerium.
Nun steht es fest: Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen – die Wahl wird teilweise wiederholt. Der Beschluss des Bundestags ist möglicherweise aber noch nicht das letzte Wort.
Auf dem CSU-Parteitag üben sich die Unionsschwestern in Geschlossenheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift in seiner Rede vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. Dahinter steckt freilich mehr als nur politischer Ärger über die Ampel und den Regierungschef.
Die Linke in NRW sucht eine neue Doppelspitze und muss einen Großteil des Vorstandes neu wählen. Die Partei hatte bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag klar verpasst.
Update · Ein Arzt aus Bochum soll Patienten Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ausgestellt haben, ohne sie untersucht zu haben. Er bestreitet das.
Nach einer fast fünfwöchigen Auszeit vom parlamentarischen Geschäft hat Nyke Slawik, Leverkusener Bundestagsabgeordnete der Grünen, ihre politische Arbeit in der Hauptstadt wieder aufgenommen.
Satirisch, giftig, humoristisch nimmt das Berliner Kabarett die Distel am Mittwoch, 19. Oktober, im Stadttheater Ratingen die aktuelle Lage im Land aufs Korn.
Fehlende oder falsch ausgegebene Stimmzettel und geschlossene Wahllokale - die Bundestagswahl 2021 in Berlin war von zahlreichen Pannen überschattet worden. Jetzt hält nicht nur der Verfassungsgerichtshof des Landes eine Wiederholung der Wahl für erforderlich.
Der Neusser bleibt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin stellvertretender Vorsitzender für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Sascha van Beek aus Alpen und Matthias Broeckmann aus Sonsbeck sind als Vize-Vorsitzende bestätigt worden. Auch Frederik Paul (Alpen) und Anna Rasche (Rheinberg) und Thomas Görtz (Xanten) sitzen am Vorstandstisch.
Der Tod des 56-jährigen Bundestagsabgeordneten hat vor allem bei den Genossen am nördlichen Niederrhein und in der Bundeshauptstadt größte Betroffenheit ausgelöst. Keller war am Donnerstag tot in seiner Dienstwohnung in Berlin gefunden worden. Die Todesursache ist noch unklar.
Für Finja ging es zum zweiten Mal nach Berlin zum Drehen. Nachdem die zwölfjährige Kempenerin schon bei der SAT1-Sendung „Kannste Kanzleramt?“ mitmachte, gehörte sie nun auch zum Frageteam beim Nachfolgedreh „Kannste regieren?“