Inkontinenzkranke, die von ihrer Krankenkasse mit Windeln versorgt werden, können nicht auch die Kosten für deren Entsorgung beanspruchen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Der Gelderner Anwalt Sidney Sevriens gewinnt gegen die Knappschaft. Seine Mandantin kann sich operieren lassen. Das Grundsatzurteil betrifft aber auch viele andere Fälle, in denen Krankenkassen nicht fristgerecht entschieden haben.

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). Konkret ging es um Anträge auf Operationen zur Hautstraffung.

Richter Jan-Robert von Renesse und der Verein Heimatsucher, der das Leben von Shoah-Überlebenden dokumentiert, sind die neuen Träger der Josef-Neuberger-Medaille. Gestern Abend wurden sie geehrt.

Die Profi-Tänzer der RTL-Tanzshow "Let's Dance" sind keine Künstler, sondern Sportler. Werde in einer Unterhaltungsshow Tanz als Leistungssport dargestellt, handle es sich nicht um eine künstlerische Tätigkeit, für die die Künstlersozialversicherung Abgaben verlangen kann, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. (AZ: B 3 KS 1/17) Seit 1983 können sich selbstständige Künstler und Publizisten über die Künstlersozialkasse (KSK) pflichtversichern. Dabei zahlen sie ähnlich wie sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer nur die Hälfte der Beiträge für ihre Kranken, Pflege- und Rentenversicherung. Die andere Hälfte wird durch einen Bundeszuschuss sowie von Unternehmen finanziert, die die publizistischen Beiträge verwerten.

Den Einsatz eines Falkners oder die Ansiedlung von Falken seien keine geeigneten Mittel, die Taubenpopulation in der Innenstadt einzudämmen, stellten die Mitglieder des Verwaltungssausschusses fest. Vielmehr sollten Schilder in der Stadt aufgehängt werden, die auf das Fütterungsverbot und auf Geldstrafen hinweisen, falls es nicht eingehalten wird.

Das Urteil des Bundessozialgerichts über Sozialversicherungsbeiträge heizt den alten Streit zwischen Eltern und Kinderlosen an.

Das Bundessozialgericht hat die Klage zweier Elternpaare zu Recht zurückgewiesen. Die Eltern wollten durchsetzen, dass sie gegenüber Kinderlosen nur die Hälfte des Rentenbeitrags bezahlen, weil sie Kinder großziehen. Das hat das Gericht mit dem berechtigten Hinweis abgelehnt, dass der Staat Familien bereits an vielen Stellen entlastet. Insgesamt sind es rund 200 Milliarden Euro, die er für Familien mehr einsetzt als für Kinderlose.

Muss der Staat Eltern finanziell besserstellen? Nein, sagt das Bundessozialgericht.

Eltern können wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder keine höhere Entlastung bei den Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag.

EU-Bürger müssen für einen Anspruch auf Hartz IV nicht ununterbrochen mindestens ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben. Auch nach einem Jobwechsel oder einer kurzen Arbeitslosigkeit kann der Anspruch bestehen - vorausgesetzt, beide Beschäftigungen dauerten insgesamt mehr als ein Jahr. Das entschied gestern das Bundessozialgericht in Kassel.

Eine Bagatelle ist eine Kleinigkeit, im Wortsinn eine zu vernachlässigende Größe. Deshalb ist die Grüne-Fraktion im Klever Kreistag der Ansicht, wenn es nur um wenige Euro geht, sollte sich die Kreisverwaltung großzügig darin zeigen, Bedürftige in ihrer etwas zu teuren Wohnung weiter wohnen zu lassen. Doch mit dieser Auffassung kam die Fraktion trotz Unterstützung durch die SPD-Fraktion nicht durch, denn die CDU-Mehrheit unterstützte die Sicht des Landrats. Wolfgang Spreen hatte schon in der Beschlussvorlage zum Antrag schriftlich ausgeführt, dass die Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher nicht Gegenstand der Entscheidung von Kommunalpolitikern sein könne. Die Verwaltung sei gezwungen, Recht und Gesetz anzuwenden.

Eine Bagatelle ist eine Kleinigkeit, im Wortsinn eine zu vernachlässigende Größe. Deshalb ist die Grüne-Fraktion im Klever Kreistag der Ansicht, wenn es nur um wenige Euro geht, sollte sich die Kreisverwaltung großzügig darin zeigen, Bedürftige in ihrer etwas zu teuren Wohnung weiter wohnen zu lassen.

Nicht nur Hartz-IV-Bezieher - auch Empfänger von regulärem Arbeitslosengeld I müssen sich selbst um einen Arbeitsplatz bemühen und dies dann auch nachweisen. Im Gegenzug muss die Arbeitsagentur allerdings auch die Übernahme der Bewerbungskosten versprechen.

Heute trägt Manuela Götz Kleidergröße 36. Überschüssige Haut müsste entfernt werden - doch die Krankenkasse will nicht zahlen.

Mehr als 80 Gäste haben sich an der Jahresabschlussfeier des VdK-Ortsverbandes Schermbeck in der Dammer Gaststätte Pannebäcker beteiligt. Im Rahmen des Treffens überreichten die Vorsitzende Renate Perrei und die stellvertretende Vorsitzende Hildegard Heyne Ehrennadeln und Urkunden an langjährige Mitglieder.

Die schärferen Regeln für die Auszahlung von Sozialhilfe an EU-Ausländer können kommen. Nach dem Bundestag haben nun auch die Länder im Bundesrat zugestimmt. Betroffene müssen Leistungen künftig im Heimatland beantragen.

EU-Bürger sollen in Deutschland erst nach fünf Jahren Sozialleistungen beziehen können. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.

Deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger wurden in den ersten sechs Monaten 2016 bestraft: Die Jobcenter verhängten 457.000 Sanktionen gegen Bezieher der Sozialleistungen.

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Pläne von Arbeitsministerin Nahles.

143 Quadratmeter waren zu groß für ein Ehepaar mit einem Kind - das hat das Bundessozialgericht beschieden. Hartz-IV-Empfänger können somit gezwungen werden, ihr Einfamilienhaus samt Grundstück zu verkaufen.

Immer mehr EU-Ausländer kommen nach Deutschland und fordern Sozialhilfeleistungen. "Aus vielen Städten wird berichtet, dass EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts Sozialhilfeleistungen einklagen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy.

Die Bundesregierung will EU-Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren und damit den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen begrenzen. Grüne und Gewerkschaften sind gegen den Gesetzesentwurf.

Er kämpfte erfolgreich für die Ghettorenten von Holocaust-Überlebenden und fand sich plötzlich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt. Der Fall des Landessozialrichters Jan-Robert von Renesse wurde zu einem internationalen Politikum. Nun gibt es eine Einigung.

In der Innenstadt lebt ein stark verwahrloster Obdachloser. Anwohner hatten kritisiert, dass sich die Behörden nicht um den Mann kümmerten. Aber jemandem gegen seinen Willen zu helfen, ist nicht so einfach.

Bei einem Festakt in Kassel hat Bundessozialministerin Andrea Nahles gestern den Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, verabschiedet. Zugleich führte die SPD-Politikerin Nachfolger Rainer Schlegel, den bisherigen Vizepräsidenten des Gerichts, in das Amt ein.

Muss ein ALG II-Bezieher umziehen, so hat das Jobcenter auch die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post zu übernehmen.

Ein Vater ist vor dem Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag mit dem Versuch gescheitert, die Regeln zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu kippen. Für sie zählt Elterngeld auch weiter als Einkommen.

Wer im Home Office arbeitet und sich beim Wasserholen den Fuß bricht, kann dafür keinen Arbeitsunfall geltend machen. Das entschied das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel.

Bislang sind in Deutschland nur Urteile des Bundes- verfassungsgerichtes in TV und Internet zu sehen. Jetzt sollen sich weitere Justizsäle öffnen - aber sehr begrenzt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Medienberichten zufolge den Anspruch auf Sozialhilfe beschränken. EU-Ausländer sollen demnach künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten.

Der Ortsverband Schermbeck tagte bei Overkämping

Eindeutige Regeln für EU-Zuwanderer gefordert.

Was ist eine angemessene Miete - diese Frage ist für Hartz IV-Empfänger von Bedeutung. Grundlage dafür ist der grundsicherungsrelevante Mietspiegel. Darin ist geregelt, welche Miethöhe für Empfänger von Sozialleistungen als angemessen gilt.

Was ist eine angemessene Miete - diese Frage ist für Hartz IV-Empfänger von Bedeutung. Grundlage dafür ist der grundsicherungsrelevante Mietspiegel. Ende des Jahres soll der neue Mietspiegel fertig sein.

Im Kreissozialausschuss wurde über die Kriterien diskutiert. Die Neusser SPD fordert "realistische Obergrenzen".

Die Beschränkung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ist verfassungsgemäß. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Es ist eine gute Nachricht für alle angestellten Rechtsanwälte. Seit dem 1. Januar gilt eine gesetzliche Neuregelung, die unter anderem den Verbleib der bei Firmen und Verbänden tätigen Rechtsanwälte in der Rentenversicherung für Rechtsanwälte sicherstellt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundessozialgericht in Kassel schon im April 2014 in mehreren Entscheidungen eben diesen Verbleib der angestellten Juristen für unzulässig erklärt hatte. "So bestand für viele Rechtsanwälte die Gefahr, ihre in Jahren und Jahrzehnten angewachsenen Rentenanwartschaften nicht in bisheriger Form fortsetzen zu können", sagte jetzt der stellvertretende Vorsitzende des Juristen-Arbeitskreises der CDU, der Solinger Dr. Kurt Kreizberg. Vor allem bei einem Jobwechsel, so Kreizberg, hätten der Verlust der privilegierenden Zugehörigkeit in der Anwaltsversorgung sowie eine Rückführung in die gesetzliche Rentenversicherung gedroht - mit massiven Nachteilen für die Betroffenen.

Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert. Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind. Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts größte Sorgen. Demnach können Bürger aus EU-Staaten - dazu gehören auch Bulgarien und Rumänien - Sozialhilfe beantragen, sofern sie sich mindestens ein halbes Jahr in Deutschland aufgehalten haben. Sozialhilfe aber ist Sache der Kommunen, die nun erhebliche zusätzliche Belastungen auf sich zukommen sehen.

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach spätestens sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Berechtigung auf eine Opferentschädigung insbesondere nach sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung erleichtert.

Auch das Neusser Etienne-Krankenhaus erhält nur durchschnittliche Noten von der Krankenkasse.

Müssen Eltern in der Sozialversicherung bessergestellt werden als Kinderlose? Nein, sagte am Mittwoch das Bundessozialgericht. Die Politik ist froh, dass das heikle Problem immer wieder von der Justiz bearbeitet wird.

Eltern können wegen des Erziehungsaufwands für ihre Kinder keine Beitragsentlastungen in den Sozialversicherungen beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht am Mittwoch in einem Musterverfahren in Kassel. Wir beantworten zentrale Fragen zur Entscheidung.

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal Arbeit in Deutschland gefunden hatten, auch nicht. So urteilt der Europäische Gerichtshof. Sozialpolitiker kritisieren das.

Wenn Hartz-IV-Empfänger keine Jobaussichten mehr haben, müssen sie auch einen vorzeitigen Renteneintritt akzeptieren — und damit Einbußen bei der Altersrente. Das Bundessozialgericht fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil.

Eine Erbzahlung muss bei Hartz-IV-Beziehern in voller Höhe als Einkommen angerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn damit teilweise Schulden abbezahlt werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 10/14 R). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebendes Paar in Duisburg Hartz-IV-Leistungen in Höhe von monatlich 968 Euro erhalten. Im Juni 2011 erhielt der Kläger als Erbe seines im Februar 2011 verstorbenen Vaters rund 8000 Euro überwiesen. Mit dem Geld wurde der Dispo-Kredit des Paares ausgeglichen, so dass nur noch gut 5000 Euro übrigblieben. Das Jobcenter Duisburg rechnete das volle Erbe von 8000 Euro als Einkommen an. Die Kläger meinten, dass die Behörde lediglich 5000 Euro berücksichtigen dürfe.

Jobcenter dürfen regelmäßig Daten über mögliche Erträge aus Kapitalanlagen von Hartz-IV-Beziehern bei den Finanzbehörden abfragen. Der gesetzlich festgelegte automatisierte Datenabgleich beim Bundeszentralamt für Steuern in jedem Quartal verstoße nicht gegen das grundgesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 39/14 R).

SPD-Kreistagsfraktion zufrieden mit Entscheidung.

Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen.

Auch Männer können laut dem Bundessozialgericht in bestimmten Fällen eine Perücke von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Allerdings muss eine Krankheit vorliegen. Der unbehaarte Kopf - auch ohne Brauen, Wimpern und Bart - muss eine entstellende Wirkung haben, wie das Bundessozialgericht in Kassel entschieden hat. In dem Fall wies der 3. Senat die Revision eines 76-Jährigen jedoch zurück. Der Mann leidet seit 1983 an vollständiger Haarlosigkeit. Bis 2006 bezahlte die Krankenkasse die Perücke. Danach wurde der Antrag abgelehnt - zu Recht, wie das BSG entschied. Seine Haarlosigkeit habe keine entstellende Wirkung.

Seit Jahrzehnten leidet ein Mann unter seiner krankheitsbedingten Glatze. Als er Mitte 70 ist, will die Krankenkasse ihm keine Perücke mehr bezahlen. Vor Gericht scheitert der Mann. Müssen Männer also mit ihrem Kahlkopf leben?

Land hat Klage gewonnen, Städte erwarten Geld

Die Landesregierung hat für die Städte und Kreise in NRW eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick mit. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW vor dem Bundessozialgericht in Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes korrigiert hat. Der Kreis Mettmann erhält jetzt rund 1,65 Millionen Euro zurück. Für ganz NRW muss der Bund nun 72 Millionen Euro inklusive Zinsen zahlen. Entstanden war die Klage des Landes, weil der Bund in den Monaten April bis Juni 2014 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von 2012 rückwirkend einbehalten hatte.

Nahezu eine Million Euro erhält der Kreis Viersen als Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans Smolenaers, berichtet, der Geldbetrag sei das Ergebnis einer erfolgreichen Klage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Bund vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat das Land seit August vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. "Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen", so die Landtagsabgeordneten Schneider, Meesters und Yetim.

Nahezu eine Million Euro erhält der Kreis Viersen als Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans Smolenaers, berichtet, der Geldbetrag sei das Ergebnis einer erfolgreichen Klage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Bund vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Mit Brandenburg und Niedersachsen hatte NRW vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. "Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Wir sind deshalb dem Land dankbar, dass es sich für die finanziellen Interessen der Kommunen eingesetzt hat", so die Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann.

Die gesetzliche Rente ist für jeden die Grundlage seiner Altersbezüge und damit ein Fall, in dem sich das Streiten lohnen kann. Auch Gerichte haben sich damit schon beschäftigt. Hier eine Auswahl von Entscheidungen:

Generalanwalt beim EuGH: Auch wenn ein EU-Bürger nur kurz in Deutschland gearbeitet hat, müssen Jobcenter zahlen.

Das Sozialamt darf volljährigen Behinderten oder Pflegebedürftigen, die noch bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nicht pauschal Sozialhilfeleistungen um 20 Prozent kürzen. Die Hilfeempfänger haben Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 8 SO 5 /14 R) Nach den gesetzlichen Bestimmungen erhalten Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen, eine um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe nach der Regelbedarfsstufe 3. Der volle Sozialhilfesatz liegt bei 399 Euro.

Arme Menschen müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst von der Sozialhilfe bezahlen - auch wenn sie auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag klargestellt.

Der Bund muss den Bundesländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag entschieden. Drei Länder hatten geklagt, weil sie ihrer Meinung nach zu viel gezahlt hatten.

Getrennt lebende Eltern, die nur zeitweilig allein ihre Kinder betreuen, haben im Rahmen der Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf einen "Mehrbedarf" für Alleinerziehende. Damit war ein Vater nicht zufrieden - und wird es bleiben müssen.

Studenten stehen bei einem Skikursus ihrer Uni im Ausland nur unter engen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleidet ein Student dagegen bei einer Hochschulsportmeisterschaft einen Unfall, muss die Unfallversicherung das als Arbeitsunfall anerkennen, wie das Bundessozialgericht entschied (Az.: B 2 U 13/13 R und B 2 U 10/13 R). Geklagt hatten eine Studentin, die sich in der Schweiz verletzte, und ein Student, der bei einer Meisterschaft im Basketball verunglückte. Der Mann bekam recht; der Fall der Frau wird neu aufgerollt, weil ihr Kursus auch Nichtstudenten offenstand.

Auch wenn Angehörige Sterbehilfe geleistet haben, kann ihnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts eine Hinterbliebenenrente zustehen. Eine Versicherung hatte in einem konkreten Fall die Zahlung der Leistungen verweigert.

Paare, die nicht auf natürlichem Weg Kinder bekommen können, müssen hohe Kosten tragen, bis die Frau schwanger ist. Paare ohne Trauschein bekommen keinerlei Zuschüsse von den Kassen. Ein Gericht bestätigte dies nun.

Ledige Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bekommen für künstliche Befruchtungen kein Geld von der gesetzlichen Krankenkasse. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag klargestellt.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss die gesamte Krankenzeit abdecken - sonst droht der Verlust des Krankengeldes.

Bund und Länder streiten um einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien. Das Bundesarbeitsministerium fordert 284 Millionen Euro zurück, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht ausgegeben worden sind. NRW, Niedersachsen und Brandenburg haben dagegen jetzt Klage eingereicht. "Der Bund hat das Geld zu Unrecht einbehalten", sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Jörg Röhmann (SPD).

Kassenärzte in Sachsen-Anhalt wollten mehr Geld, weil in ihrem Bundesland viele alte Menschen leben, die häufiger krank sind. Die obersten Sozialrichter lassen das nicht gelten - ein Signal auch für andere Bundesländer. Auch NRW ist betroffen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung vor dem Bundessozialgericht auf die Zahlung von 70 Millionen Euro verklagt. Das Geld stehe den Kommunen zu, der Bund habe es zu Unrecht einbehalten, teilte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) mit. Bei dem Streit geht es um Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien, das von den Kommunen nicht ausgegeben wurde.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung vor dem Bundessozialgericht auf Zahlung von 70 Millionen Euro verklagt. Das Geld stehe den Kommunen zu, der Bund habe es zu Unrecht einbehalten, teilte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Freitag in Düsseldorf mit.

Das NRW-Arbeitsministerium zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht. Es geht um 70 Millionen Euro, die von den Kommunen für Sozialleistungen eingesetzt wurden und die der Bund zurückfordert.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, Hartz-IV-Anträge arbeitssuchender EU-Bürger nicht länger pauschal abzulehnen.

Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Dieser Leistungsausschluss sei vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar, begründete das Sozialgericht seine Entscheidung.

Die Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen nicht gegen das Grundgesetz und ist rechtmäßig.

Der Sozialverband VdK erweitert sein Beratungsangebot in der Stadt Kevelaer. Von nun an stehen vier hauptamtliche Berater an zwei Tagen im Monat für jeweils drei Stunden bei Fragen zur Rente, zum Schwerbehindertenrecht, bei Kranken- und Unfallversicherung, bei der Pflege- und der Arbeitslosenversicherung bereit.

Europas Bürger können sich in der Union frei bewegen. Doch Großbritanniens Premier Cameron warnt vor Sozialbetrügern - und will die Rechte zum Bezug von Arbeitslosengeld für EU-Ausländer einschränken. Dabei sieht EU-Recht dies längst vor.

Die mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung über Hartz-IV-Leistungen für arbeitsuchende Ausländer in Deutschland hat das Bundessozialgericht in Kassel vertagt. Die Richter legten stattdessen mehrere Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor. Sie wollen wissen, ob eine Ungleichbehandlung der EU-Bürger beim Anspruch auf Geldleistungen gegen EU-Recht verstößt.

Ein Langzeitarbeitsloser gab sein Erbe in zwei Monaten für Elektroartikel, Möbel und eine Türkei-Pauschalreise aus. Danach verlangte er wieder Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter lehnte ab, das Bundessozialgericht entschied anders.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Entscheidung über den Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern vorläufig ausgesetzt.