Exklusiv · Wer hätte das gedacht in Zeiten modernster Kommunikationsmittel - im Berliner Kanzleramt werden zahlreiche Papiere immer noch per Rohrpost verschickt. 10.000 Euro kostet die regelmäßige Wartung der Anlage.
In Berlin kommen mehrere Hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day. Auf den Straßen wird getanzt. Berlins Regierender Bürgermeister muss sich Buhrufe anhören.
Die Schülerzeitung der Düsseldorfer Lore-Lorentz-Schule erreichte beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder bundesweit den dritten Platz. Jetzt fand die Preisveranstaltung in Berlin statt – inklusive Treffen mit dem Bundeskanzler.
Es ist mächtig was los in Berlin: Zum Auftakt der Deutschland-Besuchs der chinesischen Regierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag Ministerpräsident Li Qiang im Schloss Bellevue empfangen. Aber auch im Kanzleramt geben sich prominente Politiker die Klinke in die Hand.
Bundesfinanzminister Lindner will die Gründung junger Start-Up-Unternehmen durch spürbare Steuererleichterungen in Deutschland attraktiver machen. Doch Vorbehalte der Koalitionspartner und die offenen Haushaltsfragen verzögern den Kabinettsbeschluss.
Rund 50 einstige Mitglieder des Chores schwelgten im Bürgershof in Lintorf gemeinsam in Erinnerungen – gesungen wurde natürlich auch.
Vor dem Bund-Länder-Treffen bleiben die Positionen zur Aufteilung von Aufgaben und Kosten in der Flüchtlingspolitik auf beiden Seiten verhärtet. Vertreter der Bundesländer unterstrichen am Dienstag ihre Forderung nach einer finanziellen Unterstützung durch den Bund, die mit den Flüchtlingszahlen sinkt oder steigt.
Bund und Länder gehen in einer schwierigen Gemengelage in den Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch im Bundeskanzleramt. Manche Kommunen sind derart am Limit, dass sie für die Aufnahme weiterer Geflüchteter dringend frisches Geld vom Bund brauchen.
Alt-Kanzler Gerhard Schröder will seine Sonderrechte zurück und hat darauf die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Noch sind seine Räume in einem Bundestagsgebäude Unter den Linden verwaist. Doch womöglich können dort bald wieder Mitarbeiter des Altkanzlers einziehen, wenn der erklärte Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin jemanden findet, der für ihn arbeiten will.
Am 1. Mai fällt der Startschuss der Aktion „Meine Stimme gegen prekäre Arbeit“ der Krefelder KAB. Interessierte können Protest-Postkarten direkt an den Bundeskanzler schicken. Die Karte schuf ein Krefelder Künstler.
Können Sie leise mähen? Für die Grünanlagen am Kanzleramt werden neue Gärtner gesucht. Doch die Anforderungen sind hoch – und bis ins Detail ausbuchstabiert.
Können Sie leise mähen? Für die Grünanlagen am Kanzleramt werden neue Gärtner gesucht. Bedingung: Mäher und Heckenscheren dürfen maximal 98 Dezibel produzieren.
Update · Mehrere MiG-Kampfflugzeuge hat Polen bereits an die Ukraine abgegeben. Jetzt sollen auch solche folgen, bei denen die Bundesregierung ein Wort mitzureden hat. Die will noch am Donnerstag eine Entscheidung treffen.
Der Bund hat nach Angaben eines Medienberichts einige Neubauprojekte in Planung, die nicht günstig werden. Das sind die Pläne im Detail.
Der Ampel droht der nächste Dissens: Bundeskanzler Olaf Scholz teilt die Einschätzung von Vizekanzler Robert Habeck nicht, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine zu spät erfolgt seien. Der hatte sich bei seinem Besuch in Kiew bezüglich der „späten Waffenlieferungen beschämt“ gezeigt.
Helfer von THW und DRK machten sich ein Bild von der Arbeit des CDU-Bundestagsabgeordneten. Außerdem standen Führungen und Besichtigungen in der Hauptstadt auf dem Programm.
Die Stadt Korschenbroich hatte den Aufschlag gemacht und Mitte Februar zur inzwischen dramatischen Flüchtlingssituation einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert. Das Schreiben wurde mit allen Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss sowie dem Landrat abgestimmt und nach Berlin geschickt. Nun gibt es eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt.
Mit Humor, spitzer Feder und Spielfreude nehmen angehende Abiturienten des Landrat-Lucas-Gymnasiums die Gesellschaft unter die Lupe. Titel des gelungenen neuen Kabarett-Programms: „Muss das sein?“
Die Bundeswehr hat einen neuen Generalinspekteur: General Carsten Breuer hat sein Amt angetreten. Verteidigungsminister Boris Pistorius empfing Breuer am Freitag im Bendlerblock in Berlin zur Amtseinführung und zum Abschreiten der Ehrenformation.
Für den Finanzminister gibt es keine Extrawurst für den Kanzler: Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition macht Christian Lindner auch vor Olaf Scholz und seinem Kanzleramt nicht Halt. Auch dort könnte gespart werden, so der FDP-Chef.
Exklusiv · Beim Flüchtlingsgipfel hatte es Kritik an den Ergebnissen gegeben, jetzt haben sich die beschlossenen Arbeitsgruppen geformt. Bis Ostern sollen Lösungsansätze stehen, um die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker zu entlasten.
Die Gräueltaten der 1961 gegründeten Sekte in Chile haben die Justiz in Krefeld Jahrzehnte beschäftigt. Politisch sind sie immer noch Thema, wie die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Chiles Präsident Gabriel Boric zeigen.
Als Vertreter der Sternsinger des Bistums Aachens haben Alina, Christine, Philipp und Paul aus Kaldenkirchen am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin besucht. Wie sie das Treffen empfanden.
Vier Jungen und Mädchen aus dem Stadtgebiet durften den Bundeskanzler am Donnerstag in Berlin treffen. Scholz würdigte dabei das Engagement der Kinder.
Diese Aufgabe kennt Joachim Stamp schon aus Ministerzeiten in Nordrhein-Westfalen: Der frühere NRW-Integrationsminister soll sich künftig für die Bundesregierung mit dem Thema Migration befassen.
Eine Delegation um die Haaner Bürgermeisterin Bettina Warnecke besuchte die Goethestadt Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt, seit 1990 Partnerstadt.
Eine Gruppe von 41 Personen aus Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn besuchte die Bundeshauptstadt, eingeladen vom Bundespresseamt, um die Arbeit des Parlaments und der Bundesregierung kennenzulernen.
Einem Medienbericht zufolge will die Staatsanwaltschaft in Berlin keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mahmud Abbas, den Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, einleiten. Abbas hatte bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt Israel vorgeworfen, „50 Holocausts“ an den Palästinensern verübt zu haben.
Alle Bürger sollen Strom und Gas sparen. Doch im Kanzleramt in Berlin brennt auch nachts das Licht. Ein Regierungssprecher verweist auf Sicherheitsgründe. Die Opposition will das nicht gelten lassen.
Nach einer dreistündigen Spitzenrunde im Bundeskanzleramt haben sich Vertreter von Bund und Ländern zufrieden gezeigt. Wie es jetzt bei Strom und Gas weitergeht.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz wächst der Druck für eine Einigung in mehreren Finanzfragen. Noch geben sich die Landesregierungen optimistisch – doch die Forderungen an den Bund sind weitreichend.
Mit der Berlin-Konferenz am Donnerstag will die Bundesregierung die Staaten des Westlichen Balkans auf den EU-Pfad bringen. Serbien wird sich entscheiden müssen, ob es tatsächlich nach Europa will oder lieber auf Russland setzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hofft als Gastgeber durch drei konkrete Abkommen auf „substanzielle Ergebnisse“
Ein langjähriger enger Mitarbeiter von Außenministerin Annalena Baerbock, Titus Rebhann, wechselt als Cheflobbyist zum Energiekonzern RWE. Der ehemalige Bürochef der Grünen-Politikerin wird zum 1. März 2023 Leiter der Hauptstadtrepräsentanz des Unternehmens in Berlin.
Die Bundesregierung diskutiert über den Verkauf von Hamburger Hafen-Infrastruktur an das chinesische Staatsunternehmen Cosco. Nun erreicht der Streit NRW. Ein Duisburger Abgeordneter fordert Konsequenzen.
Seit Montag muss Kanzler Olaf Scholz aus der Corona-Quarantäne heraus regieren. Er arbeitet aus der Dienstwohnung im Kanzleramt. Was über die Wohnung bekannt ist.
„Fahne - Marsch“: Das mit einem Appell in Dienst gestellte Territoriale Führungskommando soll Befehlsstränge im Inland bündeln. Die Regierung verspricht sich schnelle Handlungsoptionen von der Katastrophenhilfe bis hin zum Fall einer kriegerischen Bedrohung.
Zweieinhalb Jahre ist Kanzler Scholz von Corona verschont geblieben. Jetzt ist auch er positiv getestet worden. Die wichtigen Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch will er trotzdem nicht platzen lassen. Er nimmt virtuell teil.
Dem Altkanzler Gerhard Schröder wird sein Engagement für russische Energiefirmen zum Verhängnis. Nach dem Entzug seiner Sonderrechte durch den Bundestag droht jetzt neuer juristischer Streit.
Unter dem Motto „Demokratie lädt ein„ fand am Wochenende der Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin statt. Tausende Menschen kamen ins Regierungsviertel. Darunter auch Aktivistinnen, die dem Kanzler mit nackten Tatsachen ihre Meinung vor Augen führten.
Gegen Abbas werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Zuvor war beim Staatsschutz eine Anzeige wegen „Relativierung der Shoa“ eingegangen.
Meinung · Kanzler, quo vadis? Olaf Scholz hat es im ersten Jahr an der Regierungsspitze gleich voll erwischt: Corona, Krieg, Inflation, Energiekrise. Der Bundeskanzler muss gleich mehrere Großbaustellen überwachen. Zusätzlich zeigt die Ampel bei einigen Themen eine Signalstörung.
Meinung · Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat viel getan, um seine Partei maximal zu verärgern. Doch die SPD scheut den großen Bruch und jagt ihren ehemaligen Vorsitzenden nicht vom Hof. Das Problem ist sie damit aber nicht los.
Exklusiv · Es wird immer noch munter gefaxt, auch in den Ministerien der Bundesregierung. So ganz kann man von der veralteten Technik selbst in Zeiten der digitalen Übertragungen offenbar nicht lassen. Warum eigentlich?
Analyse · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf die Außenbeleuchtung von Schloss Bellevue. Wird nun bald auch das Kanzleramt im Dunkeln stehen? Die „Bundeswaschmaschine“, so der Spitzname des Gebäudes, müsse ebenso in den „Eco-Modus“, fordert die Union.
Mit einem Brief an den Kanzler fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, alle Beteiligten der Rüstungshilfe für die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Es soll um mehr Hilfe schon in den nächsten Wochen gehen, aber auch um die rüstungspolitischen Weichenstellungen für den Fall einen langen Krieges.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist mit dem Kurs der Bundesregierung in Sachen Unterstützung für die Ukraine nach wie vor unzufrieden. Das Defizit sieht sie in Bundeskanzleramt.
Beim Tag der offenen Tür hat Frank-Walter Steinmeier in der Villa Hammerschmidt in Bonn zum ersten Mal seit 2018 wieder Gäste empfangen. Besucher konnten sich unter anderem über die Arbeit des Bundespräsidenten informieren.
Nach vier Jahren Pause gibt es wieder einen Tag der offenen Tür in Steinmeiers Villa in Bonn. Interessierte Besucher können unter anderem das Kanzlerbungalow oder das frühere Kanzleramt besichtigen.
Eine Ausstellung im Landgericht Mönchengladbach beschäftigt sich mit der Justiz im NS-Regime. Warum das auch heute noch wichtig ist.
Wie geht es nach dem Sommer weiter in der Pandemie-Politik? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bald ein Konzept zur Bekämpfung von Corona im Herbst vorstellen.
Die SPD verlieh den Uedemer Leisten an Concordia-Vorstand Jörg Eskes. Die Verleihung gehört eigentlich zum festen Programm des SPD-Neujahrsempfangs, der aber nun schon zum zweiten Mal wegen Corona nicht stattfinden konnte.
Bundekanzler Olaf Scholz kommt zur Mai-Kundgebung des DGB nach Düsseldorf. Ein Programmpunkt seiner Reise in die Landeshauptstadt musste nun abgesagt werden.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty geht beim Wahlkampfauftritt in Neuss hart mit der NRW-Landesregierung ins Gericht. Seine zentralen Themen: Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und die Energiewende.
Einem Medienbericht zufolge versucht die deutsche Justiz, Russland zur Mitwirkung an der Verhaftung des flüchtigen Jan Marsalek zu bewegen. Der Ex-Chef von Wirecard soll sich demnach in Moskau versteckt haben.
Der Versuch von Österreichs Kanzler Karl Nehammer, Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu bewegen, ist erwartungsgemäß gescheitert. Nehammers Moskau-Reise hat mehr geschadet als genützt.
Meinung · Die Bundesregierung kann es sich nicht länger leisten, in der Ukraine-Krise duckmäuserisch zu wirken. Das spielt dem russischen Präsidenten Putin in die Hände.
Meinung · Erneut tagen Bund und Länder. Die Corona-Krise ist mitnichten vorbei, eine zweite ist dazugekommen. Das Verhältnis ist zunehmend angespannt - wie es nun weitergehen soll.
Vier Mitarbeiter des früheren Kanzlers haben nach Medieninformationen gekündigt, darunter Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk.
Die Bundesregierung hat ihre Politik bei Waffenexporten in die Ukraine geändert und unterstützt die Lieferung von Panzerfäusten und Boden-Luft-Raketen in das Kriegsgebiet. Außerdem hat Berlin Estland die Lieferung von Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt.
Exklusiv · Die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch und in vielen Bundesländern bereits vorherrschend. Wegen der großen Zahl an Infizierten werden Personalausfälle befürchtet, die das System empfindlich treffen könnten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geht von ausreichenden Vorkehrungen aus.
Bei Jens Singer steigt die Spannung. Der Büttenredner (Schofför im Bundeskanzleramt) gehört zum auserwählten Künstlerkreis, der bei der Prinzenproklamation in Köln auftreten darf.
Als Reaktion auf die neue Omikron-Variante sollen die Kontakteinschränkungen laut Vorlage vor allem mit Blick auf Silvester verschärft werden. Ab dem 28. Dezember sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt werden. Clubs und Diskotheken in Innenräumen sollen schließen.
Interview · Hätten Sie gewusst, dass Angela Merkel mal in Diskotheken gearbeitet hat? Zum Abschied der Kanzlerin nach 16 Jahren im Amt 16 Fragen an einen ihrer langjährigen politischen Wegbegleiter: Hermann Gröhe (CDU) aus Neuss.
Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz und seine Partei ÖVP haben den Schritt unterstützt, damit die Vorwürfe schnell aufgeklärt werden können. Nun ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue.
Meinung · Der neue Name des Facebook-Konzerns ist Ausdruck der konsequenten Ausrichtung von Zuckerbergs Unternehmen auf das sogenannte „Metaverse“ – die Vision einer digitalen Zukunft, die mehr verändern könnte als Buchdruck und Erfindung des Internets zusammen.
Der neue Präsident soll aus dem Amateurlager kommen, sagen die Landesfürsten. Offiziell sind Namen noch tabu. Bei der Suche nach einer neuen Führung kommt der Deutsche Fußball-Bund nur langsam voran. Peter Peters gibt seine Ambitionen auf.
Sebastian Kurz überlässt sein Amt Außenminister Alexander Schallenberg. Er könnte noch am Montag vereidigt werden. Der bisherige Kanzler wechselt ins Parlament - aus Sicht der Opposition ein Schachzug, aber kein Systemwechsel.
Sebastian Kurz tritt als österreichischer Bundeskanzler ab. Das gab der konservative Politiker am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Außenminister Alexander Schallenberg soll das Amt als Kanzler übernehmen.
In Österreich zeichnet sich keine Lösung in der Regierungskrise ab. Trotz massiver Korruptionsvorwürfe denkt Kanzler Sebastian Kurz nicht an Rücktritt. Die Grünen stellen allerdings klare Forderung für die Fortführung der Koalition mit der ÖVP.
Wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kurz steht die Koalition auf der Kippe. Der Regierungschef will aber nicht zurücktreten. Gespräche über alternative Mehrheiten gestalten sich schwierig.
Nach dem grünen Koalitionspartner sieht auch die Oppositionpartei der liberalen Neos keine Zukunft für Sebastian Kurz als Kanzler von Österreich. Man wolle ohne Neuwahlen eine neue Regierung bilden.
Nach Bestechungsvorwürfen gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz hat nun der Koalitionspartner von den Grünen dessen Handlungsfähigkeit infrage gestellt. Österreich schlittert in eine Regierungskrise.
Das Patenschaftsnetzwerk für afghanische Ortskräfte übt scharfe Kritik besonders am Bundeskanzleramt. Dort habe man das Desaster abwenden können, das sich derzeit am Flughafen in Kabul abspielt. Das Bundesverteidigungsministerium sendet unterdessen positive Signale von der Evakuierungsmission. Doch die Zeit drängt.
Meinung · Nach schlimmen Ereignissen sind Vor-Ort-Besuche von Regierenden so unerlässlich wie undankbar. Armin Laschet wird in den betroffenen Flutgebieten gerade beschimpft und bedroht. Das sagt mehr über die Situation der Menschen als über den Kanzlerkandidaten selbst.
Das Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren zu einer AfD-Klage wegen eventuellen Verstoßes der Neutralitätspflicht der Bundeskanzlerin. Urteil frühestens in drei Monaten und damit nach der Bundestagswahl erwartet.
Neun Vorsitzende zählt die CDU Neuss seit ihrer Gründung, und keiner hat sich weniger ins Amt gedrängt als Karla Geismann, die einzige Frau in dieser Riege. Ein Porträt.
Pfarrer Bußler segnete Günther Oellers’ Skulptur „Kniende mit erhobenen Händen“ und predigte über die Bedeutung des Kniefalls. Auch die Familie des verstorbenen Künstlers war anwesend.
Um die schleppende Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, würde Altmaier nach eigener Aussage sogar Experten aus Estland einfliegen lassen. Hiesige Start-ups fühlen sich ignoriert.
Um die dritte Infektionswelle in der Corona-Pandemie zu brechen, fordern Aktivisten härtere Maßnahmen von der Politik. Mit Särgen aus Pappe und Plakaten demonstrierten sie am Montagvormittag vor dem Kanzleramt.
Mütter und Väter sollen vor Benachteiligungen im Job besser geschützt werden – Eine Elterninitiative und zwei große Zeitschriften haben dafür jetzt eine Petition gestartet, die eine Gesetzesänderung auf Bundesebene anstoßen soll. Sie hat viele prominente Unterstützer.
Kanzlerin Merkel hat einem Bericht zufolge bereits am Freitag vergangener Woche vom Anpassungsbedarf beim Impfstoff von Astrazeneca erfahren – vier Tage vor der Entscheidung, das Präparat nur noch Menschen über 60 Jahren zu spritzen.
Nach ihrer Kehrtwende bei der Osterruhe am Mittwoch forderte die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Doch ist eine solche Aufforderung rechtlich bindend? Alle wichtigen Infos zur Vertrauensfrage.
Bund und Länder sind gewillt, trotz anhaltend hoher Inzidenzwerte erste Lockerungsschritte einzuleiten. Möglich machen das die Impfkampagne und eine massive Ausweitung der Tests. Hotels und Gaststätten reicht das nicht.
Die Vollversammlung des Katholikenrats der Region Heinsberg fand dieses Mal online statt – der Austausch über die verschiedenen Aktivitäten und Probleme in der Pandemie war groß.
Hauptfeldwebel Ralph Michalewski und Stabsgefreiter Marvin Jöhnk unterstützen bei den Corona-Schnelltests im Matthias-Jorissen-Haus.
Das Handwerk hat Bund und Länder angesichts der Pläne des Kanzleramts für einen bis Mitte März verlängerten Corona-Lockdown vor einem „tausendfachen Betriebesterben“ gewarnt. Kosmetiker, Goldschmiede und anderen stünden vor dem betrieblichen Kollaps.
Meinung · Die Pandemie befeuert die Digitalisierung – und damit eine Machtverschiebung: Je digitaler wir leben, desto mächtiger werden Google, Facebook & Co.
Eine Erfindung aus dem Griff einer Maurerkelle und einer Rohrschelle hat das Hückeswagener Unternehmen Haromac bekannt gemacht. Sogar aus dem Bundeskanzleramt gab’s Post.
Bund und Länder planen eine neue Initiative, um bis zu 30.000 freiwillige Helfer für tägliche Corona-Schnelltests in den rund 15.000 deutschen Alten- und Pflegeheimen anzuwerben.
Meinung · Schon Mitte Januar wird die hochansteckende Corona-Variante Omikron das Infektionsgeschehen dominieren. Experten befürchten millionenfache Ansteckung. Es geht jetzt um wenige Tage.