Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen. Ein Rechtsextremist wurde dafür verurteilt, ein anderer Mann freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil
Bundesgerichtshof
25.08.2022
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09.09.2021
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich
19.08.2021
Die drei Worte Slogan sind prägnant: Ritter Sport präsentiert sich seit langem als Schokoladenquadrat. Die Form genießt sogar Markenschutz. Diesen untermauerte jetzt eine Entscheidung des
23.07.2020
Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit einem prägnanten Werbespruch. Die charakteristische Form hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol.
14.05.2020