Bundesgerichtshof

Richter: Lübcke hatte keine Chance - Mordurteil bestätigt
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Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen. Ein Rechtsextremist wurde dafür verurteilt, ein anderer Mann freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil

NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig
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Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich

Ritter Sport: Quadratisch. Praktisch. Markengeschützt.
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Die drei Worte Slogan sind prägnant: Ritter Sport präsentiert sich seit langem als Schokoladenquadrat. Die Form genießt sogar Markenschutz. Diesen untermauerte jetzt eine Entscheidung des

Streit um das Quadrat: Milka und Ritter Sport vor dem BGH
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Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit einem prägnanten Werbespruch. Die charakteristische Form hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol.