Ein Beschluss – für zwei Haushaltsjahre: Mit diesem Modell will es die Mettmanner Kämmerin Veronika Traumann 2024 und 2025 versuchen. Sie sieht eine Reihe von Vorteilen. Der Bund der Steuerzahler warnt.
2016 sorgten die mit Zuschüssen finanzierten hellen Streifen auf der Karl-Oberbach-Straße für Kopfschütteln, Nun ist einer der Streifen fast völlig unter der neuen Fahrradstraße-Markierung verschwunden. Das wirft Fragen auf.
Die Kranenburger TV-Persönlichkeit Ralf Seeger meint, dass die Abgabe falsche Anreize setze. Doch wie hoch ist die Steuer in der Region? Und was zahlt man für gefährliche Hunde? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Mit den zu erwartenden Millionen aus dem Verkauf der Steag-Anteile lässt sich vieles finanzieren. Über deren Verwendung wird auch schon nachgedacht. Der Bund der Steuerzahler NRW weiß, was Dinslaken damit machen sollte.
Binnen eines Jahres ist die Pro-Kopf-Verschuldung von 56 auf 2.493 Euro gestiegen, von insgesamt von 2,3 Millionen auf knapp 107 Millionen Euro. Das einst schuldenfreie Monheim habe „für die Verschuldung die Sieben-Meilen-Stiefel angezogen“, sagt Jens Hammann.
Der Bund der Steuerzahler hat die Müll- und Abwassergebühren der Städte in Nordhrein-Westfalen miteinander verglichen. Abwasser in Bedburg-Hau ist besonders günstig, in Goch und Uedem teuer. Abfallentsorgung ist in der Region vergleichsweise günstig.
Der Bund der Steuerzahler hat die Gebühren für Abwasser und Abfall in allen NRW-Kommunen verglichen. Im Erkelenzer Land gibt es dabei einen klaren Spitzenreiter.
Der Bund der Steuerzahler hat die Abfallgebühren verglichen. Dabei schneidet Ratingen positiv ab. Vor allem beim Biomüll ist die Stadt besonders preiswert. Warum das so ist.
Im NRW-Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren belegt die Stadt Kaarst einen Spitzenplatz: Nirgendwo sind die Abfallgebühren so günstig wie hier. Das zeigt eine Statistik des Bundes der Steuerzahler.
Einmal im Jahr vergleicht der Bund der Steuerzahler NRW die Müll- und Abwassergebühren. Eindeutiger Sieger im Drei-Städte-Dreieck ist dabei Erkrath. Hier zahlen Anwohner am wenigsten Gebühren.
Der Bund der Steuerzahler hat seine aktuelle Müllpreisliste für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Nicht alles ist eins zu eins vergleichbar. Auf den ersten Blick sind die Gebühren in den Kommunen des Kreises Wesel aber wohl moderat.
Das Thema steigende Hebesätze lokaler Steuern ist bereits in den Ratsfraktionen platziert worden. Das Ziel sind Mehreinnahmen für die Stadt, um finanzpolitisch selbstständig bleiben zu können.
Der Steuerzahlerbund wirft dem Land NRW vor, dass es den Kommunen zu große Möglichkeiten einräumt, um Abwassergebühren zu verlangen – zum Nachteil der Bürger. Dagegen zieht sie vor Gericht. Der Unterschied zwischen Kommunen beträgt in der Spitze mehr als 1000 Euro.
Nachdem die Stadt viele Jahre lang Spitzenplätze bei den Gebühren für die Abfallentsorgung belegt hatte, erreicht sie laut Steuerzahlerbund 2023 unterdurchschnittliche Werte, ebenso bei den Abwassergebühren.
Für den Steuerzahlerbund befindet sich Düsseldorf mit den Plänen für eine deutliche Erhöhung des Anwohnerparkens auf einem Irrweg. Ein anderes Instrument muss her.
Ein Diskussionsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, dass die Länder die Steuersätze senken können. NRW ist skeptisch und hält für diesen Fall eine Grundgesetzänderung für notwendig.
Der Bund der Steuerzahler plädiert für die Abschaffung der Hundesteuer. Die FDP hat die Stadt aufgefordert, zumindest über eine Ermäßigung nachzudenken. Darauf hat Bürgermeister Klaus Krützen jetzt reagiert.
Die Stadt betont die Vorteile der Zinssteuerung. Es gibt aber Kritik an der Kooperation mit dem Beratungsunternehmen Magral AG und einen Bürgerantrag in der Ratssitzung. Die Hintergründe.
Kaum jemand bekam mit, dass der Landtag im Mai die Altersversorgungsbezüge der Abgeordneten erhöhte. Der Steuerzahlerbund wurde darauf aufmerksam - und übt scharfe Kritik.
Rund um die Hans-Christian-Andersen- und St.-Stephanus-Schule fehlen Mülleimer oder sie sind zu klein. Herumliegender Müll zieht Ratten an. Die SPD fordert Maßnahmen dagegen.
Interview · Die Ausstrahlung des Haaner Klappstuhl-Desasters in der RTL-Show „Mario Barth deckt auf“ hat noch einmal viele Kommentare ausgelöst. Bärbel Hildebrand, Pressesprecherin beim Bund der Steuerzahler NRW, erläutert, warum das Thema so großes Interesse hervorruft – und wie Schildbürgerstreiche dieser Art künftig vermieden werden können.
Die Haushaltslage der Stadt hat sich verbessert. Aus diesem Grund hält es die FDP für angemessen, sich tiefergehend mit der Hundesteuer in Grevenbroich zu beschäftigen, die so hoch sein soll wie nirgendwo sonst im Rhein-Kreis Neuss.
In allen Ländern erhöhen sich die Wartezeiten – bei 350.000 Menschen in NRW dauert es länger als vier Monate, bis der Steuerbescheid kommt. Der Steuerzahlerbund rät Bürgern, ihre Erklärung rasch abzugeben. Denn im Sommer wird es noch heikler.
Kindererziehung ohne Partner? Wer alleine für den Nachwuchs sorgt, profitiert von einem steuerlichen Entlastungsbetrag. Den gibt's aber nicht automatisch.
Der Bund der Steuerzahler empfiehlt dem Rat der Stadt Mettmann die Ablehnung des Haushaltsentwurfes. Stattdessen sollte lieber ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden.
Der Straßenabschnitt zwischen Gerresheim und Hubbelrath ist nach dem Unwetter im Juni 2021 weiterhin gesperrt. 13 der 16 Anlieger sollen einen aufwendigen Ausbau ablehnen, weshalb der Bund der Steuerzahler jetzt eine klare Forderung hat.
Online-Plattformen wie Ebay, Vinted und Co. müssen private Händler ab diesem Jahr unter gewissen Umständen an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Wir erklären, was sich für Verkäufer jetzt ändert und wieviele Verkäufe Sie tätigen können, ohne gemeldet zu werden.
Die Haushaltsdiskussion in Mettmann gewinnt an Fahrt. Der Bund der Steuerzahler hat den Rat aufgefordert, dem Etatentwurf für 2023 nicht zuzustimmen. Es fehlten wichtige Angaben und die Investitionen überstiegen die Mettmanner Möglichkeiten. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hingegen verteidigt den Entwurf.
Höflich und respektvoll versuchten die Fraktionen, trotz mancher Differenz, Verbindendes bei der Herkulesaufgabe „Schulneubau“ zu finden. So weit, so gut. Aber wo kommt das Geld für den Neubau her?
Der Rechtsausschuss ist dem Vorschlag der Verwaltung für eine Erhöhung der Gebühren einstimmig gefolgt. Zuvor hatte die Friedhofskommission getagt. Wie Kosten gesenkt werden sollen und welches neue Bestattungsangebot geplant ist.
Zurzeit wird der Haushaltsentwurf 2023 von den Fachpolitikern geprüft, Ende März soll er verabschiedet werden. „Zur Sache!Mettmann“ sagt: Zahlreiche Ansätze sind zu hoch; bei „realistischer Betrachtung“ brauche es keine Steuererhöhung.
Der Bund der Steuerzahler hat den Haushaltsentwurf für 2023 analysiert. Er kritisiert die geplanten Erhöhungen von Grundsteuer B und Gewerbesteuer, steigende Schulden und allzu leichtfertigen Umgang mit Investitionen.
Die Planung für den Ausbau von drei Straßen in der Xantener Innenstadt geht voran. Die Anlieger sollen auf einer Versammlung im März informiert werden. Die Straßenausbaubeiträge übernimmt nach jetzigem Stand das Land NRW.
Jüchener sollen ab April für Grab- und Bestattungsgebühr tiefer in die Tasche greifen. Das sieht ein Entwurf der Stadt vor. Warum die Gebühren nach vier Monaten erneut geändert werden sollen und was der Bund der Steuerzahler sagt.
50.000 Euro – teurer darf der neue Dienstwagen nicht sein? Wem das nicht reicht, der kann für eine bessere Ausstattung selbst drauflegen. Das senkt die Steuerlast. Nur wie genau?
An diesem Dienstag läuft die Frist für die Steuerpflichtigen ab. Danach wird es wohl zunächst ein Erinnerungsschreiben der Behörden geben, noch keine Säumniszuschläge oder Zwangsgelder.
Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird nach ihrem Rücktritt nicht mittellos dastehen. Dem Bundesministergesetz zufolge kann sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt zunächst drei Monate lang volle Bezüge erhalten. Aber das ist längst nicht alles.
Bis zum 31. Januar müssen Eigentümer die Unterlagen zur Berechnung der neuen Grundsteuer beim Finanzamt eingereicht haben. Doch die Hälfte der Erklärungen fehlt noch. Was Haus & Grund Moers am Verfahren kritisiert.
In den vergangenen Jahren haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zu Hause gearbeitet. 2020 wurde deshalb eine befristete Homeoffice-Pauschale eingeführt. Diese wird nun ausgeweitet.
Die Ausgaben für Treibstoff und Instandhaltung der Fahrzeuge steigen, außerdem muss die Stadt mehr für die Kompostierung von Grünabfällen zahlen. Die Abfallgebühren steigen aber auch wegen der erweiterten Samstagsöffnungszeiten des Bauhofs.
Die neue Grundsteuer wird erstmals 2025 fällig: Doch schon jetzt lässt sich absehen, wer künftig tiefer in die Tasche greifen muss.
Der Bund der Steuerzahler sieht die neue Berufsvertretung in NRW als „skandalöses Millionengrab“, die Gewerkschaft Verdi fordert eine Urabstimmung. Sonst sei die Kammer nicht ausreichend legitimiert.
Rund 1000 Euro Steuererstattung ist bei vielen Bürgern drin. Wer seine Ausgaben klug steuert, kann besonders gut sparen. Das gilt gerade zum Jahresende, sagt der Bund der Steuerzahler in NRW.
Kämmerin Veronika Traumann beziffert die Ausgaben für den Haupt- und Finanzausschuss. Der Bund der Steuerzahler widmet dem Traglufthallen-Ärger einen eigenen Beitrag.
Es soll Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets werden, doch über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gibt es Streit. Auch wann die neue Fahrkarte kommt, ist unklar.
Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen von der Stadt Viersen Briefe mit den neuen Abschlagszahlungen fürs Abwasser. Was sie jetzt tun sollten — und was nicht.
Meinung · Die Dinslakener Stadtwerke hatten China als lukratives Geschäftsfeld in den Blick genommen. Doch Realität hat den kommunalen Versorger eingeholt, inzwischen hat er seine China-Aktivitäten eingestellt.
Das Dinslakener Versorgungsunternehmen hatte den Blick nach China gerichtet und wollte dort geschäftlich aktiv werden. Doch daraus wurde nichts. Dafür wurde das Unternehmen erneut vom Bund der Steuerzahler in sein Schwarzbuch aufgenommen.
Der Bund der Steuerzahler, der öffentliche Geldverschwendung anprangert, hat das China-Geschäft des Dinslakener Unternehmens in seinem neuen Schwarzbuch als Wirtschaftsflop eingestuft.
Der Vluyner Platz taucht im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als ein Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Bei der Neugestaltung der Fläche sei ein wichtiger Aspekt „vergessen“ worden.
Die neue Wegberger Feuerwache wird im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als Negativbeispiel aufgeführt. Das sehen die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung allerdings anders. Und nennen Gründe für die Mehrkosten.
Die Stadt Monheim hat es erneut in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Für ein „maritimes Prestigeprojekt“ sollen 40 Millionen Euro aufgewendet werden, heißt es. Monheims Bürgermeister weist die Kritik in Teilen zurück.
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes erscheint in diesem Jahr zum 50. Mal. Es dokumentiert Fälle von auffälliger Steuerverschwendung. So mancher von ihnen spielt in Nordrhein-Westfalen.
Wie (un-)kompliziert ist die Ausleihe der umstrittenen Klappstühle im Park Ville d’Eu für die Bürger? Das hat der Bund der Steuerzahler jetzt getestet - mit interessantem Ergebnis.
Die Länder-Finanzminister einigen sich auf eine Fristverlängerung um drei Monate. Damit geben sie offensichtlich dem öffentlichen Druck nach. Der Bund der Steuerzahler NRW reagierte zufrieden.
Die Klospülung in Mönchengladbach ist mit die teuerste in der Region. Das liegt auch an der Art der Berechnung. Diese Praxis hat das Oberverwaltungsgericht zwar gerügt, die Stadt findet aber, dass das Urteil nicht auf sie zutrifft. Warum?
Der Bund der Steuerzahler NRW geht hart mit der Stadt Haan ins Gericht. Die hatte für den Park Ville d’Eu Klappstühle zum Ausleihen anfertigen lassen. Kostenpunkt: 10.000 Euro.
Der Bund der Steuerzahler NRW hält den Ratsbeschluss zum Umbau an der Willettstraße für unrechtmäßig. Laut Haushaltsrecht müssten alle Folgekosten offengelegt werden und seien keine „geheime Kommandosache“.
Geringfügig und kurzfristig Beschäftigte können nicht automatisch mit der Auszahlung der Energiepreispauschale durch ihren Arbeitgeber rechnen. Allerdings gibt es eine andere Möglichkeit, an das Geld zu kommen.
Die Landes-FDP will ein einfacheres Verfahren. Die Kreis-Liberalen werben nun bei den Landtagsabgeordneten in der Region, diesen Vorstoß zu unterstützen.
Die Stadtverwaltung rechnet bei der Sanierung mit einer Preissteigerung von sieben Prozent. Der Block K ist beim Heimspiel am 30. Oktober nur teilweise nutzbar.
Viele Bürger haben nach einem richtungsweisenden Gerichtsurteil auf sinkende Abwassergebühren gehofft. Daraus wird wohl nichts. Eine geplante Gesetzesänderung kann auf sämtliche Gebühren Auswirkungen haben, nicht nur beim Abwasser. Der Bund der Steuerzahler übt Kritik.
Freiwillige helfen mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz oft dort, wo es am nötigsten ist. Das Finanzamt würdigt dieses Engagement mit Steuererleichterungen. Trotzdem müssen einige Regeln beachtet werden. Wir haben die wichtigsten Tipps zusammengefasst.
Grundstückseigentümer haben nur noch bis Ende Oktober Zeit, ihre Grundstückswerte gegenüber den Finanzämtern zu erklären. Jetzt steht ihnen auch ein zweiter Weg offen, ihre Daten zu übermitteln.
Serie · 1,5 Millionen Rentner in NRW müssen bereits Steuern zahlen, und es werden immer mehr. Auch die Energiepauschale ist steuerpflichtig. Aber Rentner haben viele Möglichkeiten, Ausgaben abzusetzen und zu sparen. So geht es.
Ab September zahlt der Staat allen Erwerbstätigen 300 Euro. Auch für Rentner, Minijobber und in Elternzeit gibt es Wege, an die Energiepauschale zu gelangen. Welche Rolle die Solaranlage dabei spielt und was Privathaushalte mit Minijobbern wissen müssen.
Angesichts der Energiekrise prüft die Stadt Neuss weitere Maßnahmen, um Strom zu sparen. Zu Testzwecken soll die Straßenbeleuchtung in drei Bereichen abgeschaltet werden. Doch das hat auch eine ganze Reihe Nachteile.
Der Bund der Steuerzahler NRW spricht sich für eine Fristverlängerung mindestens bis Jahresende aus. Das wäre nicht nur im Interesse der Steuerpflichtigen, sondern auch der Steuerberater.
Der Steuerverein empfiehlt E-Auto-Besitzern, eingesparte CO2-Emissionen gegen Geld zu verkaufen. Seit diesem Jahr ist das möglich. Wie funktioniert das?
Die Stadt Xanten hat seit 2011 deutlich mehr Kredite aufnehmen müssen, um laufende Ausgaben und Investitionen zu finanzieren. In den nächsten zehn Jahren sind größere Investitionen in Bildung und Sport erforderlich – damit dürfte die Verschuldung weiter steigen.
Bürger der Kreisstadt zahlen hohe Gebühren. Wülfrather erleben zurzeit enorme Steigerungen. Lediglich Erkrath ist sehr preiswert. Gebührenvergleich des Steuerzahlerbundes.
Der Monheimer Geysir wird wieder sprudeln. Die städtischen Betriebe der Stadt Monheim haben die Technik jetzt ans Laufen bekommen.
Der Bund der Steuerzahler lässt nicht locker und kritisiert die Sanierung des Stadions Grotenburg für einen Fußball-Fünftligisten und die damit verbundenen Ausgaben von mehr als 16 Millionen Euro durch die Stadt Krefeld. Auch die Nutzung der Anlage durch die Ravens wirft Fragen auf.
Steuerzahlerbund und Opposition in NRW verlangen eine Reform des Portals. Dieses sei nicht benutzerfreundlich und treibe die Bürger damit in kostenpflichtige Angebote. Das Ministerium sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.
Nach der Grundsteuerreform müssen Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer eine elektronische Grundsteuerklärung abgeben. Ein neues Portal für Privateigentümer soll die Grundsteuererklärung auch ohne Elster erleichtern.
Einige Arbeitgeber zahlen einen Zuschuss zu den Fahrtkosten im ÖPNV. Ist dieser in Zeiten des Neun-Euro-Tickets höher als die tatsächlich anfallenden Kosten, muss das kein Problem sein.
Der Bund der Steuerzahler hat die 396 Kommunen in NRW unter die Lupe genommen und die Hundesteuersätze verglichen. Während Hunde in Dinslaken viel kosten, sind Voerde und Hünxe deutlich günstiger. Ein Vergleich.
Wer fristgerecht Widerspruch eingelegt hat, erhält Geld zurück. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte die bisherige Abrechnungsmethode in Frage gestellt. Der Bund der Steuerzahler hatte auf dieses Urteil extra Verbraucher hingewiesen.
Wer Wasser für die Toilettenspülung benutzt, weiß, dass es wieder geklärt werden muss. Dafür zahlen wir Abwassergebühren. Wie hoch die 2019 gewesen sind und warum die Kosten vielerorts künftig gesenkt werden müssen.
Die Hundesteuer in Krefeld ist überdurchschnittlich hoch. Aber: Wer sich seinen treuen Begleiter aus dem Tierheim holt, der wird dafür finanziell belohnt, und auch die wirtschaftliche Situation der Hundehalter wird bei der Steuer berücksichtigt.
Auch in Radevormwald wurden jahrelang zu viel Geld für Abwasserentsorgung abgerechnet. Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen halten die Rückerstattung für nicht ausreichend.
Wer sich in Duisburg einen Hund als Haustier zulegt, muss dafür jedes Jahr einen vergleichsweise hohen Steuersatz zahlen. Das gilt allerdings nicht für alle Hunderassen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das gesamte System.
Eine provisorische Asphaltschicht wird extra für das Stadtfest an diesem Wochenende aufgebracht. Anwohner kritisieren die Aktion als Verschwendung von Steuergeldern.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur Kalkulation der Abwassergebühren hat auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in Kaarst. Kämmerer Stefan Meuser rechnet mit einem reduzierten Kostenansatz von bis zu 750.000 Euro.
Das Oberverwaltungsgericht nennt die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick 18 Prozent zu hoch. In anderen NRW-Kommunen sieht es ähnlich aus. Der Bund der Steuerzahler sagt, mit welchem Rechtskniff Bürger zu viel gezahlte Gebühren zurückbekommen.
Nach dem Spruch des Oberverwaltungsgerichts stehen auch die Krefelder Gebühren auf dem Prüfstand. Erst 2018 musste die Stadt ihre Praxis ändern – dennoch hat die Stadt nach wie vor im Vergleich sehr hohe Gebühren.
Bis 2025 komme Monheim auf eine Gesamtverschuldung von 980 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler stellt fest: Die Stadt nimmt sich zu viel gleichzeitig vor. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Zinsen müssten einkalkuliert werden.
Der Bürgermeister freut sich über die Aussage des Bunds der Steuerzahler. Der nennt Wipperfürth und Hückeswagen als gute Beispiele, „wie man Radfahrer für kleines Geld in die Innenstädte lotst“.
Gut vier Monate bekleidete sie ihr Amt als Bundesfamilienministerin bis zum Rücktritt. Jetzt stehen Anne Spiegel nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes knapp 76.000 Euro an Übergangsgeld zu. Das sorgt für Kritik, aber auch für Verständnis.
Zuletzt wurde die Hundesteuer im Jahr 2015 angehoben. Die Stadt rechnet mit knapp 54.000 Euro an Mehreinnahmen. Nur in Wülfrath müssen Hundehalter mehr Steuern bezahlen