Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zulassung einer von der Stadt angestrebten Berufung gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Vermarktung der Neanderhöhe entschieden.

Wenige Tage vor der Abstimmung über eine Bewerbung tobt in der Politik heftiger Streit. Der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann wirft der SPD „schlechten Stil“ vor. Währenddessen fordern Wählergemeinschaften einen Bürgerentscheid.

Um 17 Uhr soll die entscheidende Stadtrats-Sitzung für den städtischen Haushalt, den Rathausneubau und das Kirmes-Bürgerbegehren stattfinden. Doch kurz vor Beginn der Sitzung hat die Verwaltung wegen einer Doppelbelegung der Gymnasiums-Aula den Ort verlegt.

In der Sitzung am Dienstag der Haaner Stadtrates muss eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen werden. Allein die Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils umfasst 32 Punkte.

Niederkrüchtens Gemeinderat hat die 400.000 Euro erst einmal gesperrt, die für die Sanierung des Freibads vorgesehen waren. Die Grünen sind nicht einverstanden. Sie sehen darin eine Missachtung des Bürgerentscheids – und wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen.

Wie soll die Stadt Limburg mit ihren Tauben umgehen? Bei einem Bürgerentscheid im Juni haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl.

Der nicht eingetragene Verein „Grevenbroicher gegen Ghettos“ hat am Freitag einen Prüf-Antrag für ein zweites Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht. Ziel der Initiatoren ist es, den Ratsbeschluss zur ZUE in Wevelinghoven zu kippen.

Die „Initiative zum Erhalt der Haaner Kirmes von Samstag bis Dienstag“ will den Ratsentscheid zur Verlegung der Kirmes nicht hinnehmen und die Bürger abstimmen lassen. Dafür sammelte sie jetzt erstmals Unterschriften auf dem Markt.

Es ist offiziell: Im Streit um die Schullandschaft in Goch sind genug Stimmen für ein Bürgerbegehren zusammengekommen. Das teilte die Stadt nun mit. Wie es weitergeht.

Die Gegner seiner aktuellen Asylcontainer-Pläne auf Grundschulgelände sind nicht die ersten widerborstigen Monheimer, gegen die der Bürgermeister ruppig vorgeht. 2011 nannte Zimmermann Eltern und Lehrer, die die Lise-Meitner-Realschule erhalten wollten, „paranoid“. Ein Rückblick auf das Bürgerbegehren damals.

Update · Auf dem Haaner Wochenmarkt will die „Initiative zum Erhalt der Haaner Kirmes von Samstag bis Dienstag“ an diesem Samstag nicht nur über ihre Ziele informieren, sondern auch gezielt nach Verstärkung suchen.

Die Gegner der großen Flüchtlingsunterkünfte in Grevenbroich haben zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ein Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben. Was sich die Gruppierung „Grevenbroicher gegen Ghettos“ davon verspricht.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Kesseler Grundschule überreichte der Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung die Unterschriftenlisten. Wie es nun weitergeht.

Dass der Vorschlag im Rat keine Mehrheit finden würde, war schnell klar. Also hat Gochs Bürgermeister Ulrich Knickrehm nach einem Gespräch mit den Fraktionen beschlossen, die Satzungsänderung doch auf die rechtlich notwendigen Punkte zu beschränken.

Bislang wurden Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigung in einem Briefumschlag verschickt. Das will Gochs Bürgermeister vor dem Entscheid zur Kesseler Grundschule ändern. CDU beanstandet: unnötige Verkomplizierung.

Eine neue Initiative von Haaner Bürgern, die an den traditionellen Kirmes-Spielzeiten von Samstag bis Dienstag festhalten möchten, will jetzt drei Monate lang Unterschriften sammeln.

Bis zu 400 Flüchtlinge auf dem Lange-Walker-Gelände in Wevelinghoven: Der Stadtrat hat am Mittwoch den Weg für die Landes-Unterkunft geebnet. Stadt und Bezirksregierung müssen sich aber noch einig werden. Wie es jetzt weitergeht.

Update · 2300 hätten sie gebraucht, mehr als 3000 haben sie inzwischen – die Monheimer Elterninitiative für einen sofortigen Abbau der Container-Anlage auf dem Schulgelände Krischer-/Lottenstraße meldet: Die Unterschriften-Marke ist geknackt. Sollte die Stadt das Bürgerbegehren für „unzulässig“ erklären, sind Kommunalaufsicht und/oder Verwaltungsrichter am Zug.

Im Januar soll der Monheimer Stadtrat in einer Sondersitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu den Asyl-Containern auf Schulgelände entscheiden. Unterdessen distanziert sich der SKFM von Äußerungen der Bürgermeister-Partei.

Die Diskussion in der Einwohnerfragestunde vor der Ratssitzung war hitzig: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass das Rathaus die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids über eine Flüchtlingsunterkunft in Kleinenbroich prüfen soll. Wie die Bezirksregierung die Fragen der Bürger und der Stadt beantwortet hat und was die Politiker dazu sagen.

Update · Bürgermeister Daniel Zimmermann geht nach eigenen Worten „derzeit“ davon aus, dass das Bürgerbegehren für den Abbau der Container auf dem Schulgelände Krischer-/Lottenstraße „unzulässig“ ist. Auf dem Monheimer Weihnachtsmarkt kam es unterdessen zu einem Zwischenfall mit Zimmermann und Unterschriftensammlern. Eine Zeugin widerspricht der Darstellung der Stadt.

Die Stadt Monheim will auf dem Schulgelände Krischer-/Lottenstraße bis zu 80 Flüchtlinge unterbringen. Mit im Boot der Initiative gegen den Verbleib der Container sind jetzt auch die Grünen. Das Kostenargument von Peto und Bürgermeister bröckelt.

Ab sofort und bis zum 22. Januar sammelt die Initiaitve Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen, der den Ratsbeschluss zum Schulneubau in Asperden aufhebt. Es gab eine kurze Debatte im Hauptausschuss.

Statt einen Zuschuss für die Sanierung des Freibades in Niederkrüchten zu bewilligen, verhängte die Bundesregierung eine Haushaltssperre. Ob die Mittel später fließen, hält Bürgermeister Wassong für fraglich.

Im Hauptausschuss am Dienstag steht die Zulassung des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grundschule Kessel auf der Tagesordnung. Was die Empfehlung der Verwaltung zum Thema ist.