Krisenhafte Zuspitzungen in Russland, in der Ukraine und im Nahen Osten beschäftigten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Sie bereiteten Sanktionen vor und gaben einen ganz besonderen Marschbefehl.
Meinung · Einstimmig hat der CDU-Vorstand sie als Spitzenkandidatin nominiert. Im März entscheidet die EVP. Ursula von der Leyen dürfte diese Hürde ähnlich überzeugend nehmen. Doch die Herausforderungen kommen erst noch.
Nach Elon Musks Plattform X nimmt die EU-Kommission jetzt TikTok ins Visier. Unter einem neuen EU-Gesetz geht die Behörde gegen die chinesische Plattform vor.
Die Bundesregierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben.
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
Die Europäische Union hat in kürzester Zeit einen ihrer bislang gefährlichsten Militäreinsätze geplant. Nun geht es los – auch Deutschland will sich beteiligen.
Meinung · Obwohl Republikaner und Demokraten im Kampf um mehr Schutz für Kinder im Internet vereint auftreten– gegen die schier unbegrenzten Ressourcen der Social-Media-CEOs kommen sie nicht an. Warum die Plattformbosse wenig zu befürchten haben.
Die deutsche Enthaltung brachte am Freitagnachmittag den Ausschlag: Für die europaweite Regulierung der über Plattformen angebotenen Arbeit von Liefer-, Taxi- und anderen Diensten fehlte die Mehrheit. Damit ist das EU-Vorhaben einstweilen auch an der FDP gescheitert.
Die Nato-Verteidigungsminister sammeln in Brüssel neue Unterstützungszusagen für die Ukraine ein und sehen sich bei der Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft aller europäischen Mitglieder auf gutem Weg. Doch die Sorgen über den Kurs der USA werden sie nicht los.
Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet ins Jahr gestartet – zum dritten Mal in Folge senkt die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose. Auch für Deutschland sind die Erwartungen trüber.
Zum Mottojahr der Stadt Langenfeld „Willkommen Belgien" zeigen VHS und Rex-Kino in Kooperation Filme aus dem Nachbarland. Den Auftakt macht ein Comic mit einem kleinen weißen Hund.
Zusammen mit den Nato-Verteidigungsministern berieten viele Ukraine-Unterstützer die aktuellen und langfristigen Militärhilfen. Der russische Druck nimmt zu, der Munitionsvorrat der Ukraine schwindet.
Noch wagt es die belgische EU-Ratspräsidentschaft nicht, über die Lieferketten-Richtlinie abstimmen zu lassen, weil die Mehrheit nicht gesichert ist, da steht schon das nächste Projekt vor dem Aus, weil auf erneutes FDP-Betreiben auch Deutschland auf der Bremse steht: Die Regulierung der Plattformarbeit.
Mit Drohungen hat Donald Trump in seiner Zeit als US-Präsident versucht, Länder wie Deutschland zu höheren Militärausgaben zu bewegen. Was er nicht schaffte, gelingt Kremlchef Wladimir Putin.
Auch die Arbeitgeber in NRW nutzen den Aschermittwoch traditionell, um Tacheles zu reden. Unternehmerpräsident Kirchhoff blickt in diesem Jahr auf die Europawahl am 9. Juni - und warnt eindringlich.
Deutschland ist nicht der einzige Nato-Staat in Europa, der seine Verteidigungsausgaben derzeit massiv erhöht. Vor einem Treffen in Brüssel nennt Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt neue Zahlen.
Dem Pentagon zufolge hat Lloyd Austin „seine Funktionen und Pflichten“ wieder aufgenommen. Der US-Verteidigungsminister soll nach seiner Entlassung zunächst von zu Hause aus arbeiten.
Noch gehört ausgerechnet Kinderspielzeug zu den gefährlichsten Produkten unter den Alltagsgegenständen in Europa. Sogar mit steigender Tendenz. Das will die EU nun ändern. Die Absichten sind klar, der Gesetzestext liegt auf dem Tisch. Aber es gibt ein Problem.
Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder sollen künftig für die Ukraine genutzt werden können. Eine EU-Entscheidung vom Montag ist der erste Schritt.
In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO₂-Grenzwerte für Lkw und Busse. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam erst im letzten Augenblick.
Nachdem sich im Rat der EU-Regierungsvertreter am Freitag abzeichnete, dass nicht nur Deutschland dem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz die Zustimmung verweigert, wurde die Abstimmung vertagt. Das Tauziehen setzte daraufhin um so heftiger ein.
Meinung · Der Staat muss die Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten zwingen, aber er darf kein neues Bürokratie-Monster schaffen. Das fällt der FDP ziemlich spät auf. Deutschland kann nur noch Enthaltung und verzwergt Europa. China wird es freuen.
Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußert sich dazu.
Die Gräben schienen tief in der EU beim Thema Migration. Nun ist Brüssel der lang angestrebten Asylreform jedoch erneut ein Stück näher gekommen.
In rekordverdächtiger Zeit plant die EU einen Militäreinsatz im Roten Meer. Können Kriegsschiffe aus Deutschland und anderen EU-Ländern Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe verhindern?
Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen protestiert. Jetzt hat sie einen neuen Plan. Man wolle den Widerstand ins Parlament bringen.
Seit 2019 ist der Schwalmtaler Stefan Berger für die Union Mitglied des Europaparlaments. Bei der Wahl am 9. Juni steht er auf einem aussichtsreichen Listenplatz.
Meinung · Die Ampel hat sich geeinigt, das ist gut. Doch 20 neue Gaskraftwerke sind viel zu wenig, entscheidende Fragen sind noch offen - mit dieser halbherzigen Strategie wird das nichts mit dem Kohleausstieg 2030.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat Brüssel grünes Licht für eine Regulierung von KI gegeben. Bis vor kurzem stand auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Worauf man sich geeinigt hat.
Die Ukraine steht militärisch vor schwersten Herausforderungen. Russland bringt immer mehr Truppen an die Front und feuert ohne Pause. Derweil gehen den ukrainischen Streitkräften Waffen und Munition aus - auch weil die EU-Staaten nicht so liefern, wie versprochen.
Seit Dezember rufen Oppositionsparteien in der Slowakei zu Protesten gegen die neue Regierung auf. Den Anstoß geben Pläne für eine geplante Justizreform, die auch von der EU kritisiert wird.
Fünf Regierungschefs fordern mehr Hilfen für die Ukraine – darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Länder beraten nun darüber, wie die Hilfe aussehen kann. Mehr zu den Forderungen.
Meinung · 26 Staats- und Regierungschefs haben gelernt, wie sie die permanenten Blockaden des 27. aushebeln können, ohne Viktor Orbán wesentliche Zugeständnisse machen zu müssen. Doch der nächste Streit kommt bestimmt und zeichnet die EU mit ihrer Meinungsvielfalt eigentlich aus. Allerdings ist da diese besondere Situation.
Der Sondergipfel der EU bringt am Donnerstag einen schnellen Durchbruch. Nach einer Vorabbesprechung im kleinen Kreis gibt Ungarns Regierungschef gleich zum Auftakt seine Blockade des erweiterten EU-Haushaltes und der Ukraine-Finanzhilfe auf.
In Deutschland wurden bereits rund 10 000 ukrainische Soldaten für den Krieg gegen Russland ausgebildet. Nun gibt es für das dieses Jahr eine neue Zielgröße.
Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.
Erneut protestieren Landwirte in Sachsen-Anhalt. In der Nacht eskaliert eine Protestaktion in Magdeburg. Auch vor der EU-Zentrale in Brüssel sind sie aktiv.
Bauern sind in der EU auf den Barrikaden. Sie sehen sich durch Auflagen aus Brüssel unverhältnismäßig stark belastet. Die EU-Kommission will ihnen nun entgegenkommen.
Die EU wollte der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse liefern. Daraus wird nichts. Jetzt gibt es ein neues Ziel.
Nordirland steckt politisch noch immer in der Krise – um das zu beenden, sollen die scharfen Kontrollen, die nach dem Brexit eingeführt werden gelockert werden. Was das bedeutet.
Nicht nur in Deutschland – in ganz Europa gehen Landwirte auf die Straße und protestieren. Am Donnerstag wollen sie sogar nach Brüssel ziehen. Das sind die Hintergründe.
Durch Gewinne von stillgelegten, russischen Vermögenswerten will die EU den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren. Noch ist unklar, wie das Geld ausgezahlt werden soll.
Die Landesregierung unterstützt die Bauernproteste und fordert eine Agrar-Allianz. Der Ministerpräsident wirft der Bundesregierung eine überproportionale Belastung der Landwirte vor. Die Pläne seien diesen einfach so „vor den Latz geknallt“ worden.
Seit 2015 leitet Tina Hassel das Hauptstadtstudio der ARD. Bald ist sie aber stattdessen die Berichterstattung aus Brüssel verantwortlich. Das ändert sich bei der ARD.
Damit der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nach dem Dezember-Gipfel nicht auch noch den Sondergipfel an diesem Donnerstag blockiert, warnen Diplomaten ihn auf indirekte Weise, dass er dabei ist, die Geduld der anderen 26 EU-Staaten zu überfordern.
In diesem Sommer findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Etwa 66 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland und 400 Millionen Bürger in allen EU-Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wie sich die Liberalen darauf vorbereiten.
Der ungarische Außenminister ist erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Ukraine gereist. Ungarn hatte sich unter anderem geweigert, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Wie sich die Länder nun wieder annähern.
Analyse · Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich die französisches Rechtspopulistin Marine Le Pen von der deutschen AfD distanziert. Eine Besonderheit hingegen ist es nicht, auch wenn die rechtsextremen Strömungen europaweit an Zuspruch gewinnen.
Die FDP-Politikerin wurde mit großer Mehrheit von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Nun fordert sie eine Politik, die sich „um das kümmert, was die Menschen bewegt“.
Die kleinste Ampelpartei hat sich vorgenommen, bei den Europawahlen ganz groß rauszukommen. Richten soll das die streitbare FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem ambitionierten Wechsel von Berlin nach Brüssel.
Zuerst der vorzeitige Rückzug aus der Verantwortung als EU-Ratspräsident, nun der Rückzug vom Rückzug. Charles Michel, ausgestattet mit einer der wichtigsten Funktionen der EU, macht es den Europäern nicht leicht. Gerade in Krisenzeiten, in denen es besonders auf Verlässlichkeit ankommt.
Exklusiv · Marie-Agnes Strack-Zimmermann will als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Juni antreten. Ein Parteitag in Berlin soll sie dafür am Sonntag nominieren. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt, die richtige Kandidatin nach Brüssel zu schicken.
EU-Ratspräsident Charles Michel wird in der anstehenden Europawahl nicht kandidieren – er hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er stört sich an persönlichen Angriffen und vermisst sachliche Argumente.
Nach der Ratifizierung durch die Türkei steht nur noch die ungarische Entscheidung aus. Das Parlament in Budapest tritt Ende Februar wieder zusammen.
Update · Die Nato hat sich mit Großmanövern an der Ostflanke lange zurückgehalten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist es nun anders. Im Rahmen eines Großmanövers wurde bereits das erste Schiff losgeschickt.
Insgesamt fünf Unternehmen sollen in Zukunft europäische Satelliten ins All hoch schicken. Zwei davon kommen aus Deutschland. Das sind die Pläne der europäischen Raumfahrtagentur.
Die Wettbewerbshüter der EU verhindern vorerst einen Einsteig der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita. Das deutsche Unternehmen hält trotzdem an seinen Plänen fest. Was das bedeutet.
Inakzeptabel, beunruhigend und nicht hilfreich: Mit deutlichen Worten werden bei einem EU-Treffen die jüngsten Äußerungen aus Israel zum Thema Zweistaatenlösung kritisiert. Könnten die Europäer dennoch eine Friedenskonferenz organisieren?
In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung.
Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption - das soll unter anderem Teil der Justizreform in der Slowakei sein. Die EU-Kommission sieht das kritisch und droht mit einer Finanzblockade für das Land.
Die EU-Außenminister wollen mit einem palästinensischen an der Seite des israelischen Staates den Nahostkrieg beenden. Sie kritisierten bei einem Treffen in Brüssel die ablehnende Haltung des israelischen Ministerpräsidenten zu dieser Zwei-Staaten-Lösung und besprachen einen Fahrplan zum Frieden.
Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel findet Annalena Baerbock klare Worte zum Krieg in Nahost. Dabei spricht sie sich neben einer Zwei-Staaten-Lösung außerdem für weitere humanitäre Pausen aus.
Miriam Viehmann ist Europakandidatin der CDU Bergisches Land. Beim Neujahrsempfang der CDU in Leichlingen stellte sie sich vor. CDU-Chef Winter warnte vor Rechtsextremismus.
Analyse · Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz ist auf der internationalen Bühne fast unsichtbar. Das hat große Nachteile für Deutschland – aber auch für die Demokratie und Selbstbehauptung der westlichen Staaten.
„Wegweisend für Menschenrechte“, lobten die Grünen, als die EU-Gremien sich im Dezember auf ein neues Lieferkettengesetz verständigten. Die Industrie empfand dies als „Nackenschlag“ und „Bürokratiemonster“. Auf den letzten Metern will die FDP das Vorhaben nun zu Fall bringen.
Exklusiv · Andere Länder in Europa sind schon längst weiter – wann in Deutschland der Führerschein auf dem Handy kommt, ist noch völlig offen. Das räumt die Regierung jetzt ein und verweist auf die EU. Die Opposition fordert indes, nicht länger auf Brüssel zu warten.
Die russische Führung fürchtet nach Einschätzung eines Spitzenvertreters der Nato vor allem die Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen erfordern seiner Ansicht nach aber auch im Westen ein Umdenken.
Großeinsatz in Antwerpen und Brüssel: Bei einer Razzia um Kokainimporte und Waffengewalt im Drogenmilieu durchsuchen 350 Polizisten Dutzende Wohnungen und Firmen. Sie finden Bargeld, Luxusautos – und Kollegen.
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex meldet für vorige Jahr insgesamt 380.000 irreguläre Grenzübertritte. Die meisten Menschen kamen über die zentrale Mittelmeerroute.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Europa als zu langsam an. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos fordert sie mehr Tempo – was dies für den Wettbewerb bedeuten könnte.
Zum Neujahrsempfang der FDP Kaarst konnte die Parteivorsitzende Astrid Werle auch den Europaabgeordneten Moritz Körner begrüßen. Ein Thema für die Liberalen war aber auch ihre klare Abgrenzung zur AfD.
Sechs Monate vor den Europawahlen gehen die Parteien in die Schlussphase der EU-Gesetzgebung - und beginnen damit, sich mit Programmen und Schielen auf Posten neu aufzustellen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus wachsen Nervosität und Schuldzuschreibungen.
Eine Terrorwarnung aus einem nach Brüssel fahrenden Flixbus hat sich als Fehlalarm entpuppt. Nach intensiver Vernehmung seien drei vorläufig festgenommene Männer wieder freigelassen worden.
Sind Säuglingsleben in Gefahr, weil die Verfügbarkeit wichtiger Hilfsmittel wie Ballonkatheter schwindet? Einem Alarmruf von Kinderchirurgen widerspricht das Bundesgesundheitsministerium. Die Mediziner bleiben bei ihren Warnungen.
Wenn Bauern um ihre Einkünfte bangen, geht es nicht nur um Agrardiesel, sondern auch um Milliarden an Beihilfen von der EU. In Brüssel soll nun ein Dialog mit den Landwirten über Zukunftsszenarien für die EU-Agrarpolitik starten.
Die belgische Polizei hat einen Flixbus nach einem Gespräch von Passagieren über mutmaßliche Anschlagspläne gestoppt. Er war auf dem Weg nach Brüssel.
„Es wird Fälle geben, in denen Komplikationen zum Tod führen“, lautet die fatale Zusammenfassung von Prof. Stephan Schubert vom NRW-Herzzentrum in Bad Oeynhausen. Es sind die tödlichen Folgen einer EU-Verordnung, durch die wichtige medizinische Produkte immer knapper werden. EU-Abgeordnete mahnen schnelle Schritte der EU-Kommission an.
Der „Parkwächter“ ist wieder da: Nachdem der zwölf Meter hohe Holzturm, eine Arbeit des Künstlers Wilhelm Schiefer, abgebaut werden musste, hat der Naturpark Schwalm-Nette eine Reproduktion anfertigen und aufstellen lassen.
Die Bundesliga-Frauen von Bayer 04 Leverkusen starten beim RSC Anderlecht in die Testspielphase und verkünden einen Zu- und einen Abgang.
An diesem Freitag treffen sich EU-Kommission und belgische Ratspräsidentschaft zu strategischen Absprachen über die Themen, die bis zu den Europawahlen Anfang Juni noch Gesetz werden sollen. Doch die Herausforderungen für die EU gehen im Wahljahr weit darüber hinaus.
Das kleine Land Belgien liegt bereits direkt vor der Haustür Nordrhein-Westfalens. Jetzt rückt es noch ein Stück näher heran – im Mottojahr der Stadt Langenfeld. Ein erster Einblick ins Programm.
Wegen des Sturms konnte eine Maschine in Weeze nicht landen. Daher mussten die Passagiere die Nacht im Airport verbringen. Ein Fluggast kritisiert die Situation.
Jungen Deutschen stehen in der Europäischen Union viele Möglichkeiten offen, wenn es ums Studieren und Arbeiten geht. Welche zehn Städte in diesem Jahr am beliebtesten waren.
Wenn in der Silvesternacht die Sektkorken knallen, dürften viele Wahlkampfmanager die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu feiern. Denn ob ihnen das auch bei den näher rückenden Stimmabgaben in den USA, Europa und Deutschland 2024 gegönnt sein wird, müssen die meisten von ihnen bezweifeln.
Die Berliner Ampel plant zur Rettung ihres Haushalts erhebliche Einschnitte für Landwirte. Das führt zu massiven Protesten. Die CDU Alpen hat sich bei den Ortsbauern umgehört, welche Folgen drohen.
Exklusiv · Es ist so etwas wie ein Weihnachtsgeschenk der EU-Kommission für die rheinischen und westfälischen Schützenvereine: Am Mittwochabend kam ein Schreiben, in dem Kommissionschefin Ursula von der Leyen persönlich die Vogelschuss-Tradition auch in Zeiten verschärfter Bleiverbote erhalten will.
Überzeugender Auftritt beim 13. Advent-Indoor-Meeting in Düsseldorf. Lilly Hoffmeister stellt bei ihrem Sieg in Dortmund eine persönliche Bestmarke auf.
In der EU sollen Autos, Busse und andere Fahrzeuge künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf die neue Schadstoffnorm Euro 7.
Schon länger wird Elon Musks Plattform X, früher als Twitter bekannt, wegen der Verbreitung von Falschinformationen sowie Hass und Hetze kritisiert. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren ein.