Beim Wahlkampfauftakt in Düsseldorf gibt sich die CDU extrem angriffslustig. Drei Wochen bleiben ihr noch, um im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD wieder in Führung zu gehen. Ein schwerer Fehler der Genossen könnte dabei helfen.
Erst entwickelte sich „Mallorca-Gate“ im Sinne der SPD. Doch der Versuch, Einblicke in den Instagram-Account von Ursula Heinen-Essers Tochter zu bekommen, wird für die Sozialdemokraten zum Bumerang.
Bei der zweiten Vernehmung der früheren NRW-Umweltministerin im U-Ausschuss zur Flut im Landtag kommt heraus: Ein Mitarbeiter einer SPD-Abgeordneten wollte die 16-jährige Tochter der CDU-Politikerin bei Instagram ausspähen. Heinen-Esser reagiert emotional.
In der Ampel-Koalition schwelt auch nach der Ankündigung neuer Militärhilfen für die Ukraine der Konflikt über die Lieferung schwerer Waffen weiter. Vizekanzler Habeck versucht nun, den eingeschlagenen Weg zu erklären.
Die Affäre um Mallorca-Flüge während der Flut weitet sich aus und erfasst weitere Kabinettsmitglieder. Am Abend wirft die Umweltministerin hin. Eindrücke eines Tages mit mehreren Wendungen.
Neben der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser waren offenbar auch die Kommunalministerin, der Europaminister und eine damalige Staatssekretärin aus Leverkusen auf Mallorca, um an der Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann teilzunehmen. Die Ministerin will trotz der Vorwürfe im Amt bleiben.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum rückwirkend ab Jahresbeginn 2022 mit bis zu 10.000 Euro im Einzelfall.
An diesem Donnerstag soll im Landtag die Entscheidung fallen, ob Bürger künftig nicht mehr zahlen müssen. Aus Sicht der Gegner ist der Plan der schwarz-gelben Landesregierung Augenwischerei.
Die Landesregierung skizziert, wie sie den Städten jetzt wirksame Unterstützung bei der Registrierung und Unterbringung Geflüchteter bieten will. Der Düsseldorfer Landtag verurteilte den Krieg gegen die Ukraine in einer Resolution. Die Reden dazu wurden emotional.
Die Stadt wartet noch auf konkrete Vorgaben der Landesregierung. Kritik am Vorgehen von Schwarz-Gelb kommt derweil von der SPD. Warum die Sozialdemokraten eine Wahlkampfmogelpackung wittern.
Die schwarz-gelbe NRW-Regierungskoalition will Anlieger von den Erschließungskosten befreien. Wenn der Landtag so beschließt, profitieren alle Bürger im Land. Spannend wird‘s auch für die Anlieger der Marienwasserstaße in Goch.
Die Landtagswahlen am 15. Mai und der Überfall der Ukraine durch russische Truppen waren die beiden beherrschenden Themen beim „Politischen Aschermittwoch“ am Samstag in der Villa Erckens. Festredner war Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Das Motto lautete „Klarer Kurs. Starkes Land. NRW vor der Landtagswahl“.
Wie viele Industriebetriebe investieren in das Rheinische Revier? Welche Produkte stellen sie dort künftig her? Bleiben die Unternehmen wettbewerbsfähig? Diese und weitere Fragen zur Zukunft der Industrie im Rheinischen Revier müssen dringend beantwortet werden – und zwar jetzt.
Der Stadtverband der CDU gründet Arbeitsgruppen und öffnet sie für politisch Interessierte. Was die Union nach ihrer Klausurtagung sonst noch vor hat.
Vor 20 Jahren starb ein bemerkenswerter Mönchengladbacher: Als Oberbürgermeister, Landesminister und Ministerpräsident hat der Christdemokrat Franz Meyers bis heute sichtbare Spuren hinterlassen. Landeschef Hendrik Wüst, OB Felix Heinrichs, Familie, Parteifreunde und viele Wegbegleiter kamen an sein Grab.
Alternative Fakten, autoritäre Hysterie, Kommunikationsdesaster: Die Liste der gegenseitigen Vorwürfe bei der Debatte im Düsseldorfer Landtag ist lang. Zentraler Kritikpunkt der Opposition: Das Land habe trotz sich abzeichnender Priorisierung bei den PCR-Tests zu spät reagiert.
Der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach aus Hückeswagen für den Nordkreis und Bodo Löttgen für den Südkreis stellen Fördermittel des Landes in Aussicht.
Die Mittel aus dem Corona-Sonderprogramm dienen der Bewältigung der Pandemie, um die Krankenhausstrukturen durch die Förderung von Investitionen in kleinere Umbauten, Erweiterungen, Modernisierungen sowie die Beschaffung bisher fehlender Anlagegüter zu stärken.
Update · Will die Landesregierung Demonstranten gängeln? Kritiker des geplanten NRW-Versammlungsrechts befürchten das. „Missverständnisse“ vermutet Innenminister Reul hinter dem Ärger. Die Koalition legt eine Neufassung auf.
Angesichts der hohen Infektionszahlen sind die Behörden in vielen Fällen nicht mehr in der Lage, die Kontakte zu verfolgen. In NRW soll es keine Geisterspiele geben, sondern weniger Zuschauer. CDU-Fraktionschef: „Kein sicherer Ort als ein Stadtion.“ Grünen-Opposition spricht daraufhin von Realitätsverlust.
Noch diese Woche dürften weitere Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Für Ungeimpfte gibt es weitere Einschränkungen. Fußballspiele in NRW sollen vor weniger Fans stattfinden.
Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat zeitgleich zur Bund-Länder-Schalte über geplante Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle beraten. Ein Überblick über die geplanten Vorhaben und Regeln.
Laut einer Civey-Umfrage wollen 84,1 Prozent Krankenhäuser am Ort halten. Die SPD im Düsseldorfer Landtag läuft zunehmend Sturm gegen die geplante Reform. Die CDU spricht dagegen von Fake News der Opposition.
Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde stellt der NRW-Ministerpräsident am Mittwoch dem Landtag seine schärferen Corona-Maßnahmen vor. Die FDP fügt sich zähneknirschend. Die Emotionen kochen trotzdem hoch.
Hendrik Wüst hält seine erste Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag und lobt dabei insbesondere die bisherige Arbeit der Regierung. Dabei bekennt er sich zu einem vorzeitigen Kohleausstieg 2030, stellt aber Bedingungen.
Hendrik Wüst ist zum zwölften Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Der neue Regierungschef erhielt drei Stimmen mehr als nötig – ein aufregender Tag für alle Beteiligten. Ein Protokoll.
Interview · Am Mittwoch soll Hendrik Wüst (CDU) im Düsseldorfer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Angesichts der knappen schwarz-gelben Regierungsmehrheit kommt es auf jede Stimme an.
Interview · Der NRW-Landesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht über die Zerrissenheit der CDU, seine Erwartungen an Hendrik Wüst und eine Urabstimmung über den Bundesvorsitz.
Der Kreisverband begrüßt die Entscheidung, dass der NRW-Verkehrsminister Nachfolger von Armin Laschet werden soll. Der 46-Jährige sei „ein Macher“ und betreibe eine „kluge und vorausschauende Politik“.
Die CDU in NRW stellt sich neu auf. Der bisherige Verkehrsminister soll Landesvorsitzender und neuer Ministerpräsident werden. Die Partei folgt damit einem Vorschlag von Armin Laschet. Am 27. Oktober soll die Wahl im Landtag erfolgen.
Analyse · Der NRW-Verkehrsminister wird vom Arbeitnehmerflügel der Landespartei unterstützt. Auch eine Mehrheit der Bezirksvorsitzenden soll ihn als Ministerpräsidenten und Chef der NRW-CDU favorisieren.
Hendrik Wüst ist Verkehrsminister und Chef des Wirtschaftsflügels der CDU in Nordrhein-Westfalen. Beim Griff nach dem Amt des Ministerpräsidenten hat er auch die Unterstützung des wichtigsten Vertreters der Arbeitnehmer in der Landespartei.
Nach dem Bundestagswahldebakel der Union kommt in Nordrhein-Westfalen Fahrt in die Nachfolgedebatte um Ministerpräsident Laschet. Die besten Aussichten hat anscheinend Verkehrsminister Wüst. Er könnte Parteichef und schon im November zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
NRW-Innenminister Reul tritt in der Nachfolge-Frage für den scheidenden Ministerpräsidenten Laschet auf die Bremse. Ein Votum für die Spitzenkandidatur „übers Knie zu brechen“ sei „falsch“. Laschet will seine Vorschläge nach dem Wochenende bekanntgeben.
Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Nordrhein-Westfalen nehmen die Politiker bereits die Landtagswahl im kommenden Jahr in den Blick. Die CDU muss die Nachfolge von Ministerpräsident und Landesparteichef Armin Laschet klären.
Wenn die Bundestagswahl am 26. September gelaufen ist, stehen die spannendsten politischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen erst noch an. Denn NRW braucht einen neuen Regierungschef.
Analyse · Der Wahlerfolg von Olaf Scholz wird der SPD auch in Nordrhein-Westfalen gehörigen Auftrieb geben – die Sozialdemokraten gelten wieder als wählbar. Der CDU hingegen werden turbulente Wochen bevorstehen. Und die Liberalen müssen nun nach Alternativen Ausschau halten.
Exklusiv · Noch bevor der neue Bundestag überhaupt gewählt ist und Armin Laschet sein Versprechen wahr gemacht hat, seinen Platz unabhängig vom Wahlausgang in Berlin einzunehmen, beginnen hinter den Kulissen die Vorbereitungen für seine Nachfolge.
Ohne Gegenkandidaten und mit einem deutlichen Ergebnis stellten die Mitglieder der CDU Remscheid und Radevormwald erneut ihren bisherigen Abgeordneten für die Landtagswahl 2022 auf: Jens Nettekoven tritt im Mai wieder an.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wird nach der Bundestagswahl voraussichtlich einen neuen Regierungschef bestimmen müssen. Mit diesem wird die Partei zudem in die Landtagswahl 2022 steuern.
Am Sonntag werden die CDU-Verbände aus Radevormwald und Remscheid ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl 2022 bestimmen. Die Kür ist diesmal in der Bergstadt, im Bürgerhaus. Der Rader CDU-Vorstand spricht sich bereits einstimmig für Jens Nettekoven aus.
Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet beziffert bundesweiten Aufwand. Auf NRW allein entfallen 13 Milliarden Euro. Die Landesumweltministerin lässt die Frage unbeantwortet, wann sie mit Laschet erstmals über die Katastrophe gesprochen hat.
NRW setzt die Fahnen auf Halbmast, und der Landtag hält inne: 17.120 Menschen sind bislang im Westen mit einer Corona-Infektion gestorben. An sie und die Hinterbliebenen will das Parlament erinnern.
Nach dem hitzigen Streit haben die Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen nun doch eine endgültige Lösung für die Kitabeiträge von Februar bis einschließlich Mai gefunden. Sollte es erneute Schließungen geben, wird spitz abgerechnet.
Exklusiv · Extinction Rebellion hat mit Aktionen im Regierungsviertel die Politik in Aufruhr versetzt. In einem offenen Brief zeigt sich die Gruppe nun dialogbereit. Das Landtagspräsidium will jedoch erst die strafrechtlichen Ermittlungen abwarten.
Die Gruppe Extinction Rebellion hat mehrmals mit Aktionen die Sicherheitskräfte überrumpelt. Im Landtag ist man beunruhigt. Die CDU bringt eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes ins Spiel.
Die NRW-CDU atmet auf, die Opposition beginnt mit dem Sticheln und Sozialverbände und Wirtschaft fordern eine schnelle Rückkehr zur Sachpolitik. Ein Stimmungsbild nach der Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur.
Das Land unterstützt unter anderem private Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden, Vereine, Bürgerinitiativen und Kirchen, damit die wertvolle Bausubstanz erhalten bleiben kann.
„Endlich nimmt die Landesregierung die Sorgen der Menschen ernst“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete. Der Wechselunterricht für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen wird nun wieder aufgegeben.
Die Masken-Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der CDU sorgen bei den Christdemokraten in Radevormwald für Wut und Unverständnis.
Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen will Konsequenzen aus der Affäre um Provisionen bei Maskengeschäften zweier Unionspolitiker ziehen. Ein Compliance-Beauftragter soll die Einhaltung des neuen Verhaltenskodex sicherstellen.
Die Nachverfolgungsapp „e-guest“ ist noch kein Jahr alt, wird aber bereits von 200.000 Personen genutzt. Solche Anwendungen wie Smudos „Luca“ könnten bald eine wichtige Rolle in der Corona-Bekämpfung spielen.
In einer Stadt und einem Kreis sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Lösungen zur Kontaktverfolgung erprobt werden. Damit würden laut CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen auch Öffnungen jenseits einer 50er-Inzidenz möglich.
Die Marke 50 schien zum Greifen nahe. Doch die Corona-Kennziffer steigt trotz Lockdown wieder an. Die Landesregierung schließt weitere Öffnungsschritte als die geplanten deshalb derzeit kategorisch aus.
Interview · Der CDU-Landtagsfraktionschef im Gespräch mit unserer Redaktion über den Impfgipfel, die Lehren aus der holprigen Impfterminvergabe, weitere Öffnungsschritte im Februar und seine Gemeinsamkeiten mit James Bond.
Die Entscheidung beim Bundesparteitag der Christdemokraten hat weitreichende Folgen für den Landesverband NRW: Kommt es zu einer Interimslösung an der Spitze – oder beginnt der Generationenwechsel?
In einer gemeinsamen Erklärung werben die Fraktionschefs aus NRW, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Brandenburg für eine Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden am Samstag. Sie halten ihn für den Mann, der die Partei wieder zusammenführen kann.
Hat Armin Laschet über familiäre Kontakte ohne Ausschreibung einen Millionenauftrag eingefädelt? Das kritisiert die SPD. Die Landesregierung verweist bei der Auftragsvergabe auf die Notlage. Auch die Firma widerspricht.
Armin Laschet erläutert dem Landtag die Lockdown-Maßnahmen und rät den Bürgern vom Kauf im Internet ab. In der Auseinandersetzung zwischen anschließenden Opposition und Regierungskoalition nimmt die Debatte zum Teil skurrile Züge an.
Die NRW-Landesregierung fordert eine europaweite Schließung der Wintersportgebiete bis zum 10. Januar. Österreich und die Schweiz lehnen dies ab. Weltärzte-Chef Frank Ulrich Montgomery fordert strenge Quarantäne-Regeln.
Norbert Röttgen spürt plötzlich Rückenwind für seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz. Doch reicht das? Vor allem im eigenen Landesverband ist der Widerstand enorm.
Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Rubbellosen, Wetten oder Toto geht in NRW an wohltätige Zwecke. Ab dem kommenden Jahr erhöht sich die Summe auf dann rund 100 Millionen Euro.
Der NRW-Landtag wird am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bei der Sitzung soll erneut die „pandemische Lage“ für das Land ausgerufen werden.
Der Skandal um rechtsradikale Tendenzen bei den NRW-Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Inzwischen gibt es auch in Ministerien Hinweise. Eine große Studie lehnt Innenminister Reul weiter ab, will aber konkrete Fragen untersuchen lassen.
In Bonn, Aachen und Wuppertal setzen sich grüne Kandidaten in der NRW-Stichwahl durch. CDU-Herausforderer Stephan Keller gewinnt in der Landeshauptstadt. Die SPD siegt in Dortmund und Mönchengladbach.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, war bei der Mitgliederversammlung der Sonsbecker Christdemokraten zu Gast. Er blickte auf politische Erfolge, stimmte aber auch kritische Töne an.
Politologen sehen in dem Kommunalwahlergebnis einen Türöffner für Bündnisse von CDU und Grünen in Bund und Land. Vorbilder seien Baden-Württemberg und Hessen.
Analyse · Die CDU hat ihre Verluste in Grenzen halten können – kein Wunder, dass sich die anfängliche Zurückhaltung des Landeschefs schnell verflüchtigte. In NRW spielen die Strukturen den Schwarzen und den Grünen in die Hände.
Parteifreunde haben das Urgestein der Christdemokraten in Radevormwald mit einer besonderen Aktion geehrt. Enneper war über 50 Jahre im Rat der Stadt Radevormwald aktiv.
Wer sollte auf Corona getestet werden – und wann? Darum ist in NRW ein Streit entbrannt. Die Opposition fordert eine klarere Strategie und mehr mobile Testzentren. Gesundheitsminister Laumann lehnt anlasslose Untersuchungen dagegen ab, auch aus finanziellen Gründen.
Analyse · Obwohl der Bund sie bei den Sozialkosten deutlich entlastet, beharren Städte und Gemeinden auf direkten Finanzmitteln. Hinter den Kulissen wird um Hilfen aus dem NRW-Rettungsschirm gerungen.
Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe will eine breite Landtagsmehrheit die Hilfen für die Opfer verbessern. Es soll einen zusätzlichen Fond geben. CDU, SPD, FDP und Grünen planen zudem, einen neuen Orientierungsrahmen für Großveranstaltungen.
Die Politik hält trotz der Corona-Pandemie an der Kommunalwahl am 13. September fest. Dagegen laufen kleine Parteien und unabhängige Kandidaten Sturm. Sie haben den Verfassungsgerichtshof in Münster angerufen.
Am Mittwoch besprechen Bund und Länder das Vorgehen in der Corona-Krise. Ministerpräsident Laschet will Lösungen auf Länderebene, aus seinem Kabinett kommen deutliche Signale der Ungeduld. Lehrer, Kommunen und Kita-Träger warnen.
Ausgerechnet in der riskanten Frage nach einer Exit-Strategie prescht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun vor – sehr zum Missfallen der Kanzlerin.
Die AfD erzwingt eine dritte Lesung am kommenden Dienstag. In der Debatte räumt die Regierungskoalition Fehler ein und lobt die Arbeit der Opposition.
Selbst der liberale Koalitionspartner hat Vorbehalte gegen das NRW-Epidemiegesetz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist zu weitreichenden Änderungen bereit.
Wer Nachfolger von Armin Laschet als CDU-Landesvorsitzender wird, dürfte auch die besten Chancen auf das Ministerpräsidentenamt haben. Ein Hindernis allerdings legt die Verfassung den Planungen in den Weg.
In der CDU laufen die Planspiele, wie künftig die Macht verteilt werden soll. Favorisiert wird eine Teamlösung. Derweil warnt CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei davor, das Ende der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig herbeizuführen.
In der Abgrenzung gegenüber der AfD sind sich CDU, FDP, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag einig. Unterschiede gibt es aber im Umgang mit der Linkspartei.
CDU-Ministerpräsident Laschet warnt nach den Vorgängen in Thüringen: Die AfD legt einen Spaltpilz in die demokratischen Institutionen. SPD und Grüne fordern einen Konsens der Demokraten.
Die FDP weist entsprechende Informationen zurück, die CDA in NRW will Mitglieder der Werteunion ausschließen - die Vorgänge in Thüringen hinterlassen auch im Westen ihre Spuren.
Thomas Kutschaty, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, hat vorgeschlagen, über eine „sozialliberale Renaissance“ nachzudenken. Aber wie sieht das die FDP in Nordrhein-Westfalen?
Ministerpräsident Armin Laschet hat auf Initiative der beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Frank Boss Vertreter der Evangelischen Stiftung Hephata im Landtag getroffen: Er lernte dabei das bundesweit erste inklusive Social-Media-Team kennen.
In Berlin werden die Mieten künftig per Mietendeckel eingefroren, in NRW ringt Schwarz-Gelb um die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse. Diese Eingriffe allein können den Wohnungsmarkt kaum entspannen.
Abgesehen davon, dass für die in der Trägerschaft des Oberbergischen Kreises stehenden Schulen etwa 3,1 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt werden sollen, sehen die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen auch eine Unterstützung von Alten- und Krankenpflegeschulen vor.
Bei der Kranzniederlegung am Ostdeutschen Gedenkstein an der Oberstraße fehlte am Samstag ein bekanntes Gesicht: Peter Pott (77), Vorsitzender der Kreisgruppe Neuss im Bund der Vertriebenen (BdV), konnte aus gesundheitlichen Gründen an der Veranstaltung, die er in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt hat, nicht teilnehmen.
Von Studiengebühren für Ausländer ist in NRW plötzlich keine Rede mehr. Dabei waren sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag eindeutig angekündigt. Die „Prüfungen“, die das Wissenschaftsministerium als Grund für die Verzögerungen angibt, sind in Wahrheit wohl Teil eines Rückzugsgefechtes.
Insgesamt 3,7 Millionen Euro wird Radevormwald aus Fördertöpfen der EU, des Bundes und des Landes erhalten. Neben dem Neubau an der Nordstraße werden auch Baumaßnahmen und Projekte in den Wupperorten unterstützt.