BND-Affäre - News und aktuelle Informationen

BND-Affäre - News und aktuelle Informationen (Foto: dpa, kne wst)
BND-Affäre

Im Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) geht es um Verbindungen des deutschen Nachrichtendienstes zum US-Geheimdienst NSA. Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über umfangreiche Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde ohne konkrete Verdachtsfälle wurde eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten bekannt.

Die Behörden sollen Daten ausgetauscht und der BND im Auftrag der NSA Informationen gesammelt und an diese weitergeleitet zu haben. Dem deutschen Nachrichtendienst wird vorgeworfen, den eigenen Auftrag missachtet und im Interesse der amerikanischen Behörde gehandelt zu haben.

Was verbindet den BND und die NSA?

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz im bayerischen Pullach und die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, verfolgen für sich genommen ähnliche Ziele: Die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen zum Schutz des jeweiligen Landes vor terroristischen oder kriminellen Angriffen aus dem Ausland.

Wie sah die Zusammenarbeit der Geheimdienste aus?

2002 schlossen BND und NSA ein Abkommen über die gemeinsame Nutzung einer Abhörstation der NSA im bayerischen Bad Aibling, um die gesammelten Daten nach Anhaltspunkten für Terrorismus oder kriminelle Handlungen zu durchsuchen.

Daraus entstand der sogenannte „Eikonal-Vertrag“ über eine gleichnamige Operation. Diese bestand in der umfangreichen Sammlung von Daten über deutsche Telefon- und Internetverbindungen. Die Daten wurden von der BND-Zentrale in Pullach nach Bad Aibling weitergeleitet und dort der NSA zur Verfügung gestellt.

Die NSA wertete die Daten daraufhin mit Suchbegriffen, sogenannten „Selektoren“, aus. Dies sind unter anderem Namen von europäischen Firmen und Personen sowie Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

Seit 2005 sollen auch Begriffe dazugehören, die zuvor nicht vertraglich vereinbart wurden, darunter die heute zum Airbus-Konzern gehörenden Luftfahrt- und Rüstungsfirmen EADS und Eurocopter, die als mögliche Spionageziele der NSA gelten. 2008 beendet der BND das Eikonal-Projekt.

Worin besteht die BND-Affäre?

Unklar ist, ob und in welcher Form der BND Kontrollgremien und verantwortliche Politiker über das unrechtmäßige Vorgehen informiert hat.

So soll sich der Geheimdienst mehrfach dagegen entschieden haben, die sogenannte G-10-Kommission im Deutschen Bundestag, die über die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses wacht, über die Kooperation mit der NSA zu unterrichten.

Ebenso wird dem BND der Versuch vorgeworfen, gegenüber der G-10-Kommission eine Änderung des Datenschutzrechts zu erwirken, um die Zusammenarbeit mit der NSA zu legalisieren. Über die Kooperation selbst soll die Kommission jedoch nicht informiert worden sein.

Wie wird der Skandal aufgeklärt?

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 belegen erstmals den Umfang der Überwachungs- und Spionageaktivitäten der NSA. Im Zuge dessen wird auch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst öffentlich.

Der Deutsche Bundestag richtet daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, der die Zusammenhänge aufklären soll. Der BND wird verpflichtet, alle Vorgänge in seiner Zentrale in Pullach bezüglich der von der NSA eingesetzten Suchbegriffe offenzulegen. Dazu werden auch hochrangige Politiker der Bundesregierung befragt.

Alle News und Infos zur BND-Affäre finden Sie hier.