Das Bundesverfassungsgericht lehnt für NRW eine Klage gegen angeblich zu niedrige Gehälter von Richtern und Staatsanwälten ab. Neue Vorgaben könnten künftige Sparrunden für alle Beamten erschweren.

Ab heute verhandeln die Gewerkschaften mit den Ländern in Berlin für die 800 000 Tarifbeschäftigten. Der Abschluss soll zeitnah auf Beamte und Pensionäre übertragen werden.

Google hat uns die Begriffe verraten, die im Zusammenhang mit Düsseldorf in diesem Jahr den größten Aufstieg verzeichnet haben. Das Ergebnis ist ein ungewöhnlicher Jahresrückblick - der allerdings einige Rätsel aufgibt.

Nach viereinhalb Monaten ist die Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen seit Mittwoch wieder aufgehoben.

Seit diesem Jahr müssen vergleichsweise starke NRW-Kommunen Geld an ärmere Nachbargemeinden abgeben. Sie fühlen sich übervorteilt und ziehen vor das Verfassungsgericht. Der Landesregierung droht dort ihre fünfte Niederlage.

Mit zwei Themen war Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen bundesweit in den Schlagzeilen: Misshandelte Flüchtlinge in Landeseinrichtungen und Hooligan-Krawalle in Köln. Beide Themen will der Landtag beleuchten.

Im Landtag wird es heute zu einer ungewöhnlichen Sitzung kommen: Der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei werden erläutern, warum sie die im August ausgehandelte Solderhöhung von im Schnitt etwas über drei Prozent für die höheren Beamten hinnehmen - obwohl sie gerne mehr hätten. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW wird aber verkünden, dass er weiter für eine höhere Besoldung klagt. "Wir hängen hinter der allgemeinen Entwicklung der Gehälter deutlich zurück", sagt Christian Friehoff, Vorsitzender des Verbandes.

Auf dem SPD-Landesparteitag heute in Köln wird die Funkloch-Affäre zumindest unterschwellig die Stimmung beeinflussen. Mit Spannung dürften die 450 Delegierten erwarten, wie die Parteichefin auf die Angriffe der CDU reagiert.

Viermal schon ist die rot-grüne Landesregierung wegen Finanzfragen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster gescheitert. Die Verfahren belasteten die Landeskasse mit einem Betrag zwischen 12 000 und 53 000 Euro. Das geht aus einer Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Politikers Bernd Krückel hervor. Es handelt sich um Kosten für den Rechtsbeistand und für Berater. Zuletzt hatte Rot-Grün wegen der Beamtenbesoldung eine Niederlage vor dem VGH erlitten.

Müssen Lehrer wirklich Beamte sein? Der Bund der Steuerzahler NRW will die Aufgaben des Landes auf dem Prüfstand sehen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als früherem Kämmerer von Köln auf die Füße. "Nowabo" gilt als Erfinder dieser Hotel-Abgabe. Doch offenbar wurden handwerkliche Fehler gemacht; die Regelung erwies sich als rechtlich nicht wasserdicht.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Minister wollen auf die Anhebung ihrer Bezüge verzichten. Nach Angaben der Staatskanzlei wird das Kabinett dies am Dienstag beschließen. Zuvor hatten CDU und FDP an die Landesregierung appelliert, die Gehaltsanpassung nicht wirksam werden zu lassen. Die Anhebung wäre im Zuge der vom Verfassungsgericht verlangten Neuregelung zur Beamtenbesoldung erfolgt: Die Ministergehälter sind an die Beamtenbesoldung gekoppelt. Laut CDU hätte Kraft 500 Euro mehr im Monat bekommen; ihr Gehalt wird mit 210 000 Euro im Jahr angegeben.

Höhere Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet schrauben die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach oben. Statt 2,4 Milliarden sind für dieses Jahr nun 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt hat das Landeskabinett gestern in Düsseldorf beschlossen.

Höhere Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet schrauben die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach oben.

Rot-Grün hat wichtige Eckdaten in der Haushaltsplanung falsch eingeschätzt: Die Steuereinnahmen sind schlechter, und die Personalausgaben sind höher als gedacht. Darum muss die Landesregierung jetzt noch mehr Schulden machen.

Bürgermeister Christian Wagner und Kämmerer Norbert Müller stellten gestern den Entwurf zum Haushalt 2014 vor. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und höhere Personalkosten schlagen durch.

NRW brüstet sich damit, ein wirtschaftlicher Riese zu sein. Doch jetzt benimmt sich das Land gegenüber seinen Gästen wie ein Zwerg. Wirklich sparen lässt sich mit Symbolpolitik nichts.

Rund zehn Wochen nach dem Pfingststurm "Ela" hat das nordrhein-westfälische Kabinett am Dienstag Finanzhilfen für betroffene Kommunen beschlossen. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mitteilte, sollen insgesamt 30 Millionen Euro an Pauschalen gewährt werden. Es könnte aber noch mehr Geld geben.

Die rot-grüne Landesregierung muss in diesem Jahr vermutlich deutlich höhere Schulden machen als geplant. Beobachter sprechen von mehr als drei Milliarden Euro. Im Etat 2014 sind 2,4 Milliarden vorgesehen. Grund für diese Entwicklung ist zum einen die Reform der Beamtenbesoldung, die allein mit zusätzlich 430 Millionen Euro zu Buche schlägt. Zum anderen blieben die Steuermehreinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die Gehaltserhöhung für 2013 und 2014 erfolgt aber erst mit zeitlicher Verzögerung von vier oder acht Monaten. Studienräte können mit einem Nachschlag von fast 2000 Euro rechnen.

Heute findet in der Düsseldorfer Staatskanzlei die letzte Runde zwischen Landesregierung und Gewerkschaften statt. Die Verhandlungen um die Beamten-Bezüge könnten sich bis weit nach Mitternacht hinziehen.

Der rot-grünen Landesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung muss der Finanzminister noch mehr Schulden machen als ohnehin geplant. Er hat inzwischen eine Haushaltssperre verhängt, die entbehrliche Ausgaben untersagt. Davon ist auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betroffen: Ihre "Tatkrafttage" mit Bürgergesprächen bei Bier und Brezeln sind gestrichen. Gäste der Landesregierung werden nur noch mit Leitungswasser bewirtet.

Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant trotz ihrer Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichts weiterhin Einsparungen bei der Beamtenbesoldung.

Die in Teilen ungünstige Anbindung Willichs über Bus und Bahn ist vor allem für Jugendliche ein Ärgernis. Die SPD möchte die Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis - ungewiss ist aber, wann. Die Finanzen haben sich verschlechtert.

Solange er keinen Zugriff auf ausländische Bankdaten hat, will der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans weiterhin gestohlene CDs ankaufen.

Die Schweizer Bank UBS muss 300 Millionen Euro an die Landeskasse zahlen, weil sie deutschen Steuerbetrügern geholfen hat. Trotz der üppigen Sondereinnahme erhöht Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung.

NRW muss nach dem Urteil des Landes-Verfassungsgerichts die Besoldung seiner Beamten neu regeln. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Roland Staude, fordert im Interview mit unserer Redaktion die Übertragung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014.

Der deutschen Wirtschaft geht es gut, und davon profitieren nun auch viele Beschäftigte. Die Tarifgehälter steigen in diesem Jahr im Schnitt um 3,1 Prozent. Dank der niedrigen Inflationsrate macht sich das im Geldbeutel bemerkbar.

Rot-Grün muss nach Berechnungen der Opposition in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro mehr neue Schulden aufnehmen als geplant. Die Landesregierung gehe von zu optimistischen Annahmen aus, erklärte der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk, der der Regierung "Wirklichkeitsverweigerung" vorwarf. So rechne Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut mittelfristiger Finanzplanung im laufenden Jahr mit einem Plus bei den Steuereinnahmen von 5,1 Prozent. Bis Ende Mai habe das tatsächliche Plus in NRW aber nur bei 0,9 Prozent gelegen. Auch die von Walter-Borjans angekündigte "Globale Minderausgabe" von 800 Millionen Euro zur Konsolidierung des Etats hält Optendrenk für "abenteuerlich optimistisch". Realistisch seien maximal 0,5 Prozent des Haushaltes - also etwa 300 Millionen Euro. Optendrenk: "Wenn der Minister hieraus 800 Millionen Euro machen will, muss er mal erklären, wie das gehen soll." Angesichts der Haushaltssperre will die Union von jedem einzelnen Ministerium wissen, wie sich die Sperre konkret auswirkt, welche Fördermaßnahmen bis auf weiteres also nicht mehr möglich sind.

Das Urteil zur Beamtenbesoldung bringt Finanzminister Walter-Borjans in Bedrängnis: Allein 2014 fehlen mindestens 400 Millionen Euro. Die Haushaltssperre allein hilft da nicht.

Kämmerer Wolfgang Thoenes benennt vor der Fahrt in die Ferien Risiken und Chancen der Moerser Haushaltsplanung.

Bei einer Haushaltssperre dürfen alle Ministerien nur noch die Pflichtausgaben tätigen. Beförderungen sind nicht möglich, Neueinstellungen nur ausnahmsweise (Lehrer, Beamtenanwärter). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt, nachdem das Verfassungsgericht die Nullrunden bei der Beamtenbesoldung verworfen hatte. Laut des Ministers handelt es sich um eine "Sofortmaßnahme, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern". Haushaltssperren - die letzte gab es in NRW 2005 - dauern in der Regel bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts, in dem eine Aufstockung der Neuverschuldung oder Spareingriffe vorgesehen sind. Für die Kommunen, die über einen eigenen Haushalt verfügen, gilt die Sperre nicht.

Der Finanzminister braucht Geld für die Neuregelung der Beamtenbesoldung.

Rot-Grün muss nach der Niederlage der NRW-Regierung bei der Beamtenbesoldung neu ans Werk. Die Opposition im Landtag spricht von einem Desaster.

Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen. Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!" Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor gewarnt haben. Jetzt erweist es sich auch als schwerer Fehler, dass die Regierung nicht mit den Gewerkschaften gesprochen hat - ganz anders übrigens als im Saarland, wo die CDU-Regierungschefin diesen Weg mit Erfolg gegangen ist.

Nach der vernichtenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs muss Rot-Grün ein neues Gesetz vorlegen. Die Richter haben zwar auch in eigener Sache mitentschieden, aber vorwerfen kann man ihnen das nicht.

Das Verfassungsgericht weist Rot-Grün in die Schranken. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) verhängt eine sofortige Haushaltssperre. Der Richterbund fordert den Rücktritt von Regierungschefin Kraft (SPD).

Die rot-grüne Landesregierung erleidet vor dem Landes-Verfassungsgericht mit ihrem Besoldungsgesetz erneut eine krachende Niederlage. Auf Geheiß der Richter muss sie nachbessern. Beamte können auf mehr Geld hoffen. Richter und Staatsanwälte fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Ab sofort gilt eine Haushaltssperre. Die Opposition triumphiert.

Das Verfassungsgerichtsurteil aus Münster betrifft 80 Prozent der Amtsträger des Landes Nordrhein-Westfalen, nämlich sowohl aktive als auch pensionierte Beamte und Richter.

Meinung · Es kam wie es kommen musste: Das Verfassungsgericht in Münster hat die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen. Die Landesregierung hätte sich diese Peinlichkeit leicht ersparen können.

63,7 Milliarden Euro will NRW im nächsten Jahr ausgeben. Die Neuverschuldung soll von jetzt 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro sinken. "Ich mache keinen Wettlauf um Schuldenabbau Richtung null", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Vorstellung der Eckdaten des Landeshaushalts. Er verwies darauf, dass NRW 2018 rund 680 Millionen Euro neue Schulden machen, aber 900 Millionen Euro freiwillig in den Beamten-Versorgungsfonds einzahlen werde. Würde man wie andere Länder darauf verzichten, käme NRW schon dann ohne neue Schulden aus.

63,7 Milliarden Euro will NRW im nächsten Jahr ausgeben. Die Neuverschuldung soll von jetzt 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro sinken."Ich mache keinen Wettlauf um Schuldenabbau Richtung null", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei der Vorstellung der Eckdaten des Landeshaushalts. Er verwies darauf, dass NRW 2018 rund 680 Millionen Euro neue Schulden machen, aber 900 Millionen Euro freiwillig in den Beamten-Versorgungsfonds einzahlen werde. Würde man wie andere Länder darauf verzichten, käme NRW schon dann ohne neue Schulden aus. Der Minister ließ offen, wie darauf zu reagieren sei, wenn das Verfassungsgericht nächste Woche eine Revision der Beamtenbesoldung verlangen sollte. Er schloss einen Personalabbau aber nicht aus.

Deutsche Beamte können ihre Hoffnungen auf Gehaltsnachzahlungen wegen Altersdiskriminierung wohl begraben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag von den Staatsdienern beanstandete deutsche Vorschriften für vereinbar mit dem EU-Recht erklärt.

Am Mittwoch findet die mündliche Anhörung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster statt. CDU und FDP haben gegen das rot-grüne Besoldungsgesetz Klage eingereicht. Eine Niederlage könnte das Land 710 Millionen Euro kosten.

Verfassungsgerichtshof könnte rot-grüne Besoldungsregelung kippen.

Das Bundesverwaltungsgericht fordert die Regierung auf, das beamtenrechtliche Streikverbot wegen gegenteiliger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu überarbeiten. Das generelle Streikverbot gelte bis dahin aber weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine einstweilige Anordnung gegen die neue Besoldungsregelung für die nordrhein-westfälischen Landesbeamten beantragt.

Der Landtag soll vor dem Verfassungsgericht eine eigene Stellungnahme zur Klage von CDU und FDP gegen das Gesetz zur Beamtenbesoldung mit den Nullrunden vorlegen. Das haben SPD und Grüne beschlossen. Marcus Optendrenk (CDU) weist darauf hin, dass betroffene Beamte sicherheitshalber bis spätestens 31. Dezember Widerspruch einlegen sollten.

Die Ministerpräsidentin vermisst bei der Union konkrete Lösungsansätze.

Nordrhein-Westfalens populäre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft könnte sich dem Ruf an die Parteispitze kaum verschließen, wenn Sigmar Gabriel aufgibt. Sie wäre dann die erste Vorsitzende in der 150-jährigen Geschichte der Partei.

CDU und FDP ziehen vor das Landesverfassungsgericht, um den höheren Beamtenrängen in Nordrhein-Westfalen doch noch eine Gehaltserhöhung zu verschaffen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in NRW, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl Parteichefin Hannelore Kraft erst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte.

Das Land NRW muss unter dem Zwang der Schuldenbremse kräftig sparen. Finanzminister Walter-Borjans skizzierte am Mittwoch im Landtag die Eckdaten für den Haushalt 2014. Die Neuverschuldung soll um eine Milliarde Euro auf 2,4 Milliarden Euro sinken. Einen Großteil will Rot-Grün bei den Beamten einsparen. Die machten vor dem Landtag erneut ihrem Unmut Luft.

Spätestens nach dem geplanten "Baumgipfel" mit Verwaltung und Baumschützern dürfte jedem in Duisburg klar sein, wie hier Politik funktioniert. Denn dass dieser Dialog tatsächlich ergebnisoffen geführt wird, muss in Zweifel gezogen werden.

Die Überstundenvergütung für die Duisburger Feuerwehrleute ist vom Rat genehmigt worden. Der Platanen-Streit ist noch längst nicht beendet.

Rolf Bültmann gehört zu den Beamten, bei denen die Landesregierung sparen möchte. Doch der 61-Jährige zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte sich am Freitag in Hückeswagen Demonstranten.

Während der Deutsche Beamtenbund (DBB) nicht daran glaubt, dass die Besoldung der Beamten in NRW nach 2015 angehoben wird, ist ein Gutachten zu dem Urteil gekommen, dass die nachträgliche Begründung der Landesregierung für die ungleiche Anpassung der Beamtenbezüge den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht aushebeln kann.

Der Streit um das Beamtenbesoldungsgesetz spitzt sich weiter zu. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) wies am Mittwoch Vorwürfe des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mit Nachdruck zurück.

Die Beamtengewerkschaften in NRW setzen sich weiterhin gegen die geplante Gehalts-Nullrunde zur Wehr. Am Freitag wollen Polizisten und Richter vor dem Schloss in Hückeswagen protestieren.

Die FDP überlegt, eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen anzustrengen. Die rot-grüne Landesregierung will ihren umstrittenen Entwurf im Juli durch den Landtag bringen. Die Sachverständigenanhörung in der vergangenen Woche im Landtag habe die Rechtsbedenken der FDP verstärkt, erläuterte Fraktionschef Christian Lindner.

Im Streit um die Nullrunde für Spitzenbeamte greift der Bund der Kriminalbeamten (BDK) jetzt zu derben Methoden. In einem Trickfilm erklärt ein Mädchen, wie ungerecht Hannelore Kraft ihren Vater, der Polizist ist, behandelt.

Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung, das die rot-grüne Landesregierung Mitte Juli durch den nordrhein-westfälischen Landtag bringen will. Die Sachverständigenanhörung in der vergangenen Woche im Landtag habe die Rechtsbedenken der FDP verstärkt, erläuterte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Zahlreiche Experten hatten den Gesetzentwurf, der je nach Besoldungsgruppe unterschiedliche Anpassungen bis hin zu Nullrunden vorsieht, als verfassungswidrig eingestuft. In der kommenden Woche will die FDP mit der CDU über eine Verfassungsklage sprechen. Alleine kann die kleine Fraktion das Verfahren nicht in Gang setzen.

Die Interessenvertretungen der Polizei im Oberbergischen Kreis teilten am Donnerstag mit, dass sie am 5. Juli für die Zeit von 14.30 bis 16.30 Uhr zu einer Demonstration auf dem Schlossplatz aufrufen.

In der Sitzung der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist es gestern zu einer emotionalen Debatte über die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Nullrunde für Spitzenbeamte gekommen. Die SPD werde an den bisher vorgestellten Plänen festhalten, sagte Heike Gebhard, Haushalts-Expertin der Fraktion. Die Nullrunde sei "schmerzlich", aber es gebe "keine Alternative". Die Fraktion werde die Bedenken, die in der Experten-Anhörung deutlich geworden seien, nun berücksichtigen. So müsse die Beamtenbesoldung mit den Entgelten für die Tarifbeschäftigten verglichen werden.

Nächste Woche sprechen im Düsseldorfer Landtag Gutachter, die sich zum geplanten Sparpaket bei der Beamtenbesoldung äußern sollen. Eine Expertise des renommierten Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung verfassungswidrig ist.

Für eine bessere Besoldung haben am Mittwoch tausende Beamte in der Landeshauptstadt demonstriert. Von den Oberkasseler Rheinwiesen sowie dem Grabbeplatz zog je eine Gruppe Demonstranten zum Landtag. Daher gab es am Nachmittag Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt.

Tausende Beamte wollen am Mittwoch in Düsseldorf für eine bessere Besoldung demonstrieren. DGB, Beamtenbund und andere haben zu einem Marsch zum Landtag aufgerufen.

Aufgebrachte Juristen werfen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen der drohenden Nullrunde Wortbruch vor. Ein Fall für das Verfassungsgericht?

Zur Frühjahrssitzung des DBB-Kreisverbands und der Tarifunion Kleve traf sich der Vorstand. Im Vorfeld der Sitzung fand eine Führung durch das Museum der LVR-Klinik Bedburg-Hau statt, wo es einen ausführlichen Einblick in die 100-jährige Geschichte gab. Vor Sitzungsbeginn wurde des verstorbenen Erwin Aymann gedacht, der mehr als 20 Jahre lang, bis 1978, Vorsitzender des Kreisverbands war.

Auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB morgen in Duisburg, auf der auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reden wird, soll das Thema Beamtenbesoldung eine Rolle spielen. Die rot-grüne Regierung steuere hier einen "falschen Kurs", sagte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Er kündigte zugleich eine Kundgebung vor dem Landtag am 15. Mai an. NRW habe eine sparsame Verwaltung, sagte der DGB-Chef unter Hinweis auf Gutachten. Er gehe von einer Übertragung des Tarifergebnisses 1 : 1 auf die Beamten aus.

Willichs Bürgermeister Josef Heyes hat gestern die Zusage gegeben, dass in der Stadt Willich zum neuen Kindergartenjahr jedes Kind, das älter als drei Jahre ist, versorgt sein wird. Die Jugendverwaltung soll verstärkt werden.

Es ist zumindest ungeschickt, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Schreiben an den Beamtenbund NRW noch einmal auf den Brief ihres Finanzministers aus dem Jahr 2011 verweist, diesen aber offenbar nur noch in Teilen vor Augen hat. Falsche Zitate muss sie sich zwar nicht vorwerfen lassen, aber sie verschweigt einen wichtigen Passus, in dem eine künftige Abkopplung der Beamtenbesoldung von der Lohnentwicklung ausgeschlossen wird. Diesen Satz mussten die NRW-Beamten als Versprechen verstehen, dass sich auch künftige Tarifabschlüsse für die Landesbeschäftigten auf ihre Besoldung niederschlagen würden.

Andreas Schucht, Vorsitzender des Verwaltungspersonalrates der Stadt Wesel, verabschiedete gemeinsam mit 400 Teilnehmern eine Resolution zur Beamtenbesoldung 2013, die den Unmut über die Pläne der Landesregierung deutlich wiedergibt.

Regelungen gelten auch für die Pensionäre. SPD und Grüne wollen auf die Anhebung der Abgeordnetenbezüge verzichten.