Kolumne: Mit Verlaub!Wahlkampf ist kein High Tea im Savoy
Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Franz Josef Strauß — sie betonten noch die zweite Silbe des Wortes "Wahlkampf".
Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Franz Josef Strauß — sie betonten noch die zweite Silbe des Wortes "Wahlkampf".
AfD-Spitzenkandidat Gauland legt im Streit mit der türkischstämmigen SPD-Politikerin Özoguz nach. Die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Fischer gegen ihn sieht er gelassen.
Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat den AfD-Politiker Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Es geht um eine despektierliche Äußerung Gaulands über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz. Gauland hatte am Samstag auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld in Thüringen vor Zuhörern gerufen: "Ladet sie (gemeint war Özoguz, Anm. d. Red.) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
Die Kanzlerin kündigt die Blockade einer Ausweitung der Zollunion an.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland darf beim TV-Talk "Hart aber fair" zwar seine umstrittenen Kommentare verteidigen, muss sich jedoch harter Kritik aus der Runde stellen. Insbesondere CDU-Mann Norbert Röttgen holt zum Rundumschlag aus.
Nach heftiger Kritik hat AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland eingeräumt, sich bei den Äußerungen über Aydan Özoguz vergriffen zu haben. Er forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung "in Anatolien zu entsorgen".
Ein verwehrter Einlass in Diskotheken, fehlende Barrierefreiheit an Bahnhöfen oder die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch - Diskriminierung hat viele Gesichter. Fast jeder Dritte in Deutschland erlebte bereits diskriminierende Situationen.
Eine Mehrheit der Deutschen stimmt den Aussagen "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka" von CDU-Minister de Maizière zu. Denn jeder zweite Deutsche ist für eine "Leitkultur" als Beschreibung eines gemeinsamen Wertekanons.
Die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb der Bundeswehr mehren sich.
In der letzten Woche vor der Landtagswahl erhalten die Düsseldorfer Kadidaten fürs NRW-Parlament reichlich Unterstützung aus Berlin. Ein Überblick:
Zwischen Syrien und Deutschland: Am Dienstag, 30. Mai, 20 Uhr, wird der Film "Gestrandet" (DE 2017, 30') des jungen Mönchengladbacher Produzenten Cagdas Yüksel im Kino Haus Zoar als NRW-Premiere gezeigt. Die Handlung: Die aus Syrien geflüchtete Samira ist ungeduldig.
In der Debatte um eine deutsche Leitkultur bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung aus Bayern. "Das Bekenntnis zur Leitkultur ist eine der Voraussetzungen für gelingende Integration", sagte CSU-Chef Horst Seehofer im Interview mit unserer Redaktion.
Für viele Juden in Deutschland gehören antisemitische Erfahrungen zum Lebensalltag. Experten warnen davor, das Problem zu verharmlosen - und fordern einen nationalen Antisemitismus-Beauftragten.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) fordert einen Generationenschnitt bei der geltenden Doppelstaats-Regelung. Es werde bereits an den noch zu lösenden "Detailfragen" gearbeitet, sagte der Minister in einem Interview.
Nach heftigen Verbalattacken aus der Türkei geben nun auch deutsche Politiker Erdogan Contra: Wagenknecht bezeichnet den türkischen Präsidenten gar als Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und Özdemir warnt vor einer düsteren Zukunft.
Kündigt der türkische Präsident Erdogan tatsächlich den EU-Flüchtlingspakt und öffnet die Schleusen, könnte es kritisch werden.
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". Zugleich bezeichnete Bozdag die Absage seines Auftritts in Gaggenau erneut als "faschistisches Vorgehen".
Maybrit Illner diskutierte zum Thema "Deutschland und die Türkei — was erlaubt sich Erdogan?" AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu wirkte wie ein Propagandaminister für den türkischen Präsidenten.
Berlin reagiert entsetzt auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der "Welt" in der Türkei. Außenminister Gabriel bestellt den türkischen Botschafter ein, der Bundestag wird beraten.
Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete jetzt eine Fachkonferenz "Muslime in Deutschland - Wege zur gerechten Teilhabe" im Deutschen Bundestag, zu der die SPD-Abgeordneten engagierte Muslime aus dem Wahlkreis einladen konnten.
Die Debatte um den deutsch-türkischen Moscheedachverband Ditib weitet sich aus. Nachdem Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga in einem Gespräch mit unserer Redaktion bedauert hatte, dass Imame des Verbands Informationen an die türkische Regierung weitergeleitet hätten, forderten Politiker Konsequenzen.
Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Das sind deutlich weniger als im Jahr 2015, als 890.000 Flüchtlinge registriert wurden.
Ja, die Ankunft von mehr als einer Million Schutzsuchenden habe einige Menschen verunsichert, sagt die Integrationsbeauftragte. Ihre Sorgen müsse man ernst nehmen. Der AfD wirft sie vor, mit Pseudo-Fakten auf Stimmenfang zu gehen.
Nach einer Welle der Kritik hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritische Äußerungen über Razzien gegen Islamisten relativiert. Die Polizeiaktion gegen die Salafistengruppe "Die wahre Religion" bezeichnete sie als "Riesenerfolg". Zugleich räumte sie ein, sie habe sich dazu vielleicht nicht ganz glücklich ausgedrückt.
Nach einer Welle der Kritik hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritische Äußerungen über Razzien gegen mutmaßliche Islamisten relativiert. Die Polizeiaktion gegen die Salafistengruppe "Die wahre Religion" bezeichnete Özoguz am Mittwoch als "Riesenerfolg".
Ihren Glauben an den Integrationswillen von Dschihadisten, die die Verfassung ablehnen und den bewaffneten Dschihad befürworten, hat Aydan Özoguz offenbar noch nicht verloren. Nachdem die Polizei gestern gegen das Netzwerk "Die wahre Religion" vorgegangen war, mahnte die Bundesbeauftragte für Migration "Augenmaß" bei der Verfolgung von Islamisten an.
Knapp 4000 türkische Staatsbürger haben in diesem Jahr bis Ende September in Deutschland Asyl beantragt. Das sind doppelt so viele wie gesamten Vorjahr. Vor dem Hintergrund der Lage im Land haben die Antragsteller offenbar Aussicht auf Erfolg.
Ob das ansteckend ist wie Schnupfen? Nach Justizminister Heiko Maas hat sich auch Parteikollegin Aydan Özoguz zum gesetzlichen Verbot der Kinderehe zu Wort gemeldet.
Beim Parteitag der CSU verabschiedeten die Mitglieder einen Leitantrag zum "politischen Islam". Nun hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, der Partei pauschale antiislamische Vorbehalte vorgeworfen.
In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten in Deutschland spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen ein generelles Verbot aus. Sie warnte vor den Folgen einer Rechtsverschärfung für die jungen Frauen.
Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Dschaber al Bakr in der JVA Leipzig reißt die Kritik an den Behörden nicht ab. Die sächsische Justiz habe "völlig versagt", kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).
Sachsens Regierung steht unter Druck: Nachdem der mutmaßliche IS-Terrorist Dschaber al Bakr in einem Leipziger Gefängnis Selbstmord begangen hat, drängt die Bundesregierung auf eine eingehende Untersuchung der Justizpanne.
"Wir schaffen das", hatte die Kanzlerin Angela Merkel vor gut einem Jahr in Berlin gesagt. Für Maybrit Illner ein Grund, Bilanz zu ziehen in der ersten Sendung nach der Sommerpause. Doch nur bei der Frage des Händeschüttelns zur Begrüßung wurde die Diskussion spannend.
In Deutschland leben viele glühende Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Kanzlerin fordert Loyalität von Menschen türkischer Abstammung zu Deutschland. Und löst damit Stirnrunzeln aus.
Die Spannungen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan irritieren viele Deutschtürken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und andere Genossen bemühen sich um Schadensbegrenzung —auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen.
Pläne der Unionsinnenminister für eine Abschaffung des Doppelpasses stoßen auf entschiedene Ablehnung bei der SPD.
Sie wurden in Jerewan, Debre Zeyit oder Leninskoje geborgen, heißen Harutyunyan, Gülec oder Moguenera - und tragen bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro gemeinsam den Adler auf der Brust.
Vor der Pro-Erdogan Demonstration mit mehreren Gegendemonstrationen am Sonntag in Köln wächst bei Politik und Polizei die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen. Oberbürgermeisterin Reker und Vizekanzler Gabriel rufen zu Gewaltfreiheit auf.
Vor der Flüchtlingswelle war die nötige aufwendige Betreuung von Minderjährigen ohne Verwandte optimal aufgestellt, doch inzwischen fühlen sich die zuständigen Stellen zunehmend überfordert. Die Städte setzen nun auf Islamunterricht.
Terrorexperte Guido Steinberg sieht soziale Unterschiede zu Frankreich.
Bund und Länder haben sich bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration der Flüchtlinge geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Kompromiss.
An der Universität Paderborn hat das Seminar für islamische Theologie offiziell seine Arbeit aufgenommen. Zur Eröffnung kamen die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sowie Vertreter des NRW-Schulministeriums und der Islamverbände.
Die Armenien-Resolution des Bundestags hat in den vergangenen Tagen viel Staub aufgewirbelt. Insbesondere der größte Islamverband Deutschlands, Ditib, geriet in die Schlagzeilen, weil er Politiker wie Aydan Özoguz (SPD) von einem gemeinsamen Fastenbrechen wieder auslud.
Elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete werden massiv bedroht, weil sie nicht gegen die Armenien-Resolution gestimmt haben.
Die türkischstämmigen Volksvertreter benötigen nach Verabschiedung der Armenien-Resolution zum Teil Polizeischutz.
Nach der Völkermord-Resolution ließ der türkische Präsident Erdogan seiner Wut freien Lauf: Er verlangte Bluttests von deutschen Abgeordneten und warf ihnen eine Kooperation mit der PKK vor. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, die Integrationsministerin verurteilt die Aussagen scharf.
Die Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform (TD-Plattform) hat in diesem Jahr den Plattino-Preis an die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und den Kabarettisten Serdar Somuncu vergeben. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in herausragender Weise für Völkerverständigung, Teilhabe, Integration und deutsch-türkische Beziehungen einsetzen.
Heiko Maas sieht im Programm der Rechtspopulisten Verstöße gegen das Grundgesetz. Die Kirchen sind empört über die AfD-Forderungen.
Daumen hoch für diese Aktion: Mit dem "+1"-Button können nicht nur Studenten ganz leicht und ohne großen Aufwand helfen. Wer den blauen Anstecker trägt, zeigt, dass er bereit ist, Flüchtlinge auf seinem Ticket für Bus und Bahn kostenlos mitzunehmen.
Fußball-Profi wird die Initiative "Kick für den Frieden" vor Ort besuchen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge durch Sanktionsandrohungen zur Integration verpflichten. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnt.
ST. HUBERT (hd) Das Thema Flüchtlinge bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland, auch viele Fußballvereine. Um auf dem Engagement der Vereine aufzubauen und neue Perspektiven zu entwickeln, haben der DFB und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, in Dortmund eine Konferenz unter dem Motto "Im Fußball zu Hause! Flüchtlinge im Fußballverein veranstaltet.
Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben.
Nicht nur in der Schweiz müssen Flüchtlinge Bargeld und Schmuck abgeben. Auch in Bayern und Baden-Württemberg komme die Praxis zum Einsatz, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Mit Alexander Dobrindt greift der erste Minister aus Merkels Kabinett die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik an. Um Grenzschließungen werde Deutschland nicht herumkommen. Dobrindt verlangt von Merkel einen Plan B.
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe sich aus persönlichen Erwägungen dazu entschieden und den Schritt bereits seit längerem intern mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, sagte Neumann am Montag in der Hansestadt.
Die Forderung der CSU, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise zu verweigern, stößt auf breite Kritik - auch bei der Polizeigewerkschaft.
Der Unionsvorstoß zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten löst neuen Krach in der schwarz-roten Koalition aus. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es "völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden". CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will dies Anfang Januar bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth beschließen.
Die Vorstandswahl hat vier klare Gewinner: Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und die neue Generalsekretärin Katarina Barley.
Flüchtlinge sollen in die jeweiligen Einreiseländer der EU zurückgeschickt werden.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley wird neue SPD-Generalsekretärin. Das erfuhr unsere Redaktion Post" aus Kreisen des SPD-Präsidiums.
Die Galgen-Aktion der islamfeindlichen Bewegung "Pegida" in Dresden hat ein juristisches Nachspiel. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt "wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" und "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten".
Merkel und Seehofer haben sich auf die rasche Bearbeitung von Asylanträgen direkt an den deutschen Grenzen geeinigt. Die SPD lehnt den Plan ab. Die Kanzlerin will mit dem Koalitionspartner sprechen.
Der Anwerbestopp prägte Deutschland am Tag der Wiedervereinigung. Daraus wurde eine dynamische Willkommenskultur.
Vor dem heutigen Treffen der EU-Staats- und parteichefs in Brüssel reiste Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) in das an Syrien grenzende Jordanien, das mehr als eine Million Syrer aufgenommen hat. Dort ließ er sich das Schicksal von Flüchtlingen schildern. Bei einem anschließenden Statement kämpfte er mit den Tränen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Für die Registrierung der Neuankömmlinge ist auch ein Standort im Rheinland im Gespräch. Der Bund sucht nun selbst Unterkünfte für 40.000 Menschen. Zugleich spitzt sich die Lage in Ungarn zu.
Heute könnte ein entscheidender Tag in Sachen Flüchtlingspolitik sein. In Luxemburg beraten die EU-Außenminster über das weitere Vorgehen. Zeitgleich treffen sich in Prag die Vertreter der Länder, die eine verbindliche Flüchtlingsquote ablehnen.
In der Debatte um die Integration von Flüchtlingen geht der SV Babelsberg als leuchtendes Beispiel voran. Im Team Welcome United gibt der Klub Fußballern aus aller Welt ein neues Zuhause.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Sozialleistungen für Flüchtlinge angestoßen. Im ZDF hatte de Maizière gesagt, man könne sich das sogenannte Taschengeld, das Flüchtlinge zusätzlich zu Sachleistungen wie Unterkunft und Ernährung erhalten, "genauer angucken". Zudem sagte gestern ein Ministeriumssprecher, die Frage, ob Flüchtlingen eher Sach- als Geldleistungen gewährt werden, müsse diskutiert werden.
Offensichtlich haben sich da zwei gefunden. Sie führen selbstbewusst Regie, reden Tacheles, raufen gern, geraten auch mal in Rage. Gegen rechte Hetze und für Flüchtlinge bündeln die neuen Männerfreunde Schweiger und Gabriel ihre Energie. Doch das Promi-Duo kriegt auch Gegenwind.
In diesem Jahr hat es mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben als im gesamten Jahr 2014. Ist es Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin?
Die Länder verlangen vom Bund eine Pauschale, die die Hälfte der monatlichen Pro-Kopf-Kosten von rund 1000 Euro deckt. In Berlin zeigt man grundsätzlich Verständnis. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, die bisherige Hilfe mindestens zu verdoppeln.
Die 14-Jährige wird vorerst nicht abgeschoben. Auch der Bund schaltet sich ein.
Gibt es ein Happy End für Reem? Das bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Tränen ausgebrochene Flüchtlingsmädchen hat offenbar gute Chancen, mit ihrer Familie in Deutschland bleiben zu können.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat dem bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weinenden Flüchtlingsmädchen grundsätzlich Hoffnung gemacht, dass ihr keine Abschiebung droht.
Gut besucht war das Fastenbrechen der SPD. Bereits seit acht Jahren lädt die Fraktion Vertreter der muslimischen Vereine und des öffentlichen Lebens zu einem gemeinsamen Fastenbrechen-Essen ein. In diesem Jahr war - auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Frank Meyer - Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gekommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Offenheit im Umgang mit anderen Religionen und Kulturen aufgerufen. Dass der Islam zu Deutschland gehöre, sei "offenkundig", so die Kanzlerin.
Nur einen Tag nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen hat es in Lübeck einen weitere Brandstiftung gegeben.
Der CSU-Chef polarisiert mal wieder: "Verantwortungslos", "fast ekelhaft", "hinterwäldlerisch": Horst Seehofer hat mit scharfen Äußerungen über Flüchtlinge und Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck Empörung hervorgerufen.
Deutliche Worte am Weltflüchtlingstag: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert.
Die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) sorgt seit Tagen mit drastischen Aktionen für Aufsehen, die auf das Leid der Flüchtlinge aufmerksam machen sollen. Für Sonntag hatten die Aktivisten angekündigt, Leichname vor das Bundeskanzleramt zu schaffen und dort zu bestatten.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) weitere Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aushandeln. Beschlüsse dazu sollen dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche fallen.
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag prescht der SPD-Parteivorstand mit Forderungen vor: Der Bund soll die Kosten für Flüchtlinge ab der Erstaufnahme bis zum Entscheid über den Asylantrag übernehmen. Die SPD-geführten Länder gehen davon aus, dass die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge allein in diesem Jahr auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro steigen werden.
"Asyland" heißt das Projekt von Cagdas Yüksel (20) und seinen Mitstreitern. Die Schüler und Studenten haben Spenden gesammelt und drehten nun im Bockersend die ersten Szenen für ihren Film. Der soll Ende August ins Kino kommen.
Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), eine neue Seenotrettungsmission gefordert. Die EU hat indes beschlossen, mehr Schiffe ins Mittelmeer zu schicken.
Bei einer der schlimmsten Tragödien der jüngsten Vergangenheit fanden vor der libyschen Küste fast alle Insassen eines Flüchtlingsboots den Tod. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU wächst.
Wüste Angriffe, Pöbeleien und Beschimpfungen: In bisher nicht gekanntem Ausmaß werden Politiker in sozialen Netzwerken angegangen. Der Volkszorn schreckt selbst vor Morddrohungen und Aufruf zur Lynchjustiz nicht zurück. Eine Politikerin verlässt nur noch mit Personenschutz das Haus. Was tun?
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, steigt beständig. Allein an diesem Wochenende wurden bei mehreren Rettungsaktionen insgesamt 1793 Menschen aus Seenot in Sicherheit gebracht, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Ein Flüchtling habe nur tot geborgen werden können. Viele der Bootsflüchtlinge waren von Libyen aus in Richtung Europa gestartet. Sie wurden vor der Küste des nordafrikanischen Landes an Bord von Schiffen der Küstenwache und der Marine sowie mehrerer Frachter genommen.
Kaum etwas erhitzt die Gemüter derzeit so sehr wie die deutsche Asylpolitik. Nach dem Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth und den Drohungen gegen den Landrat Götz Ulrich sieht sich nun auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, Anfeindungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Özoguz klagt über Hassmails, "die nahezu täglich in meinem Büro eingehen", wie sie sagt. Die Verunglimpfungen kämen per Mail, Brief oder über soziale Netzwerke wie Facebook. Letzteres kritisiert die 47-Jährige besonders scharf. Auf Facebook erlebe sie regelmäßig wüste Beschimpfungen oder Drohungen. Einhalt sei dem kaum zu gebieten. Ihre Anfrage, ob Facebook nicht stärker auf Inhalte achten und verantwortliche Personen besser moderieren oder wenigstens beobachten könne, sei erfolglos gewesen. Özoguz hat das Gefühl, dass es beim Hass derzeit keine Grenze gibt.