Meinung · Nach dem bemerkenswerten Auftritt am Sonntag von Familienministerin Anne Spiegel stellte sich die Frage, ob sie sich weiterhin des Vertrauens des Kanzlers sicher sein konnte. Am Montagnachmittag griff sie vor und verkündete ihren Rücktritt. Sie ist Opfer einer eigenen Fehleinschätzung geworden.
Familienministerin Anne Spiegel steht unter Druck, weil sie kurz nach dem Hochwasser in NRW Familienurlaub gemacht hatte. Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht darin einen Glaubwürdigkeitstest. Parteikollegin Ursula Heinen-Esser war dafür auch in die Kritik geraten.
Familienministerin Anne Spiegel tritt am späten Sonntagabend überraschend vor die Presse. Es wird ein emotionaler Auftritt, sie gibt viel Privates preis. Forderungen insbesondere aus der Union gibt sie nicht nach.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) soll während der Flut-Katastrophe vor einem Jahr vier Wochen Urlaub gemacht haben. Damals war sie noch als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz zuständig. Ob sie nun ihr neues Amt niederlegen wird, blieb am Wochenende offen.
Meinung · Die beiden Umweltministerinnen Anne Spiegel und Ursula Heinen-Esser haben die Bewährungsprobe Jahrhundertflut nicht bestanden. Damit haben sie dem Ansehen der Politik erheblich geschadet.
Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen.
Der CDU-Politiker kritisiert Doppelmoral von SPD und Grünen in der Mallorca-Affäre von Umweltministerin Heinen-Esser.
Vertreter der Landesbehörden geben im Mainzer Untersuchungsausschuss an, dass bei der Ahrflut im Juli Schlimmeres verhindert werden konnte. Ein Kieler Krisenforscher übt jedoch Kritik am früheren Landrat Pföhler und der ehemaligen Umweltministerin Spiegel.
Analyse · Die politischen Turbulenzen bei der Union in Nordrhein-Westfalen kann auch CDU-Chef Friedrich Merz nicht gebrauchen. Droht doch dem Neuanfang der Bundespartei mit ihm an der Spitze ein jähes Ende. Merz hält jetzt dagegen.
Am Ende der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe im Ahrtal sagen Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz aus. Demnach wurde ihnen das Ausmaß der Sturzflut erst am nächsten Tag klar.
Der im Bundeshaushalt vorgesehene Posten für die Familienpolitik hat im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Grund war weniger der Etat, sondern die Familienministerin Anne Spiegel selbst. Wie konnte es dazu kommen?
Gerade einmal vier Wochen nach dem ersten Entlastungspaket muss die Koalition nachlegen. Der russische Krieg in der Ukraine treibt die Preise weiter in die Höhe. Die neuen Maßnahmen sollen Steuerzahler, Familien, Auto- und Bahnfahrer unterstützen.
Meinung · Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit rund 100 Tagen im Amt. Der Regierungschef der Ampel-Koalition hat nicht viel Zeit, um im Amt anzukommen. Wie sehr die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine die Sicht auf die Regierung verändert hat.
Mit dem Regierungswechsel in Deutschland steht in der EU einer verbindlichen Frauenquote nichts mehr im Weg. Die EU nennt zwei mögliche Modelle, auf die sich im Parlament geeinigt werden soll.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat sich am Freitagabend im Untersuchungsausschuss Flut im rheinland-pfälzischen Landtag geäußert. Darin wies sie die Vorwürfe aus den vergangenen Tagen zurück.
Weil die Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit explodieren, plant die Regierung Entlastungen bei der Steuer und bei der Stromrechnung. Dazu kommen zusätzliche Zahlungen für ärmere Familien. Dafür liegt nun ein Gesetz vor.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Zudem sollen Verurteilungen von Medizinern seit 1990 durch die Reform auch rückwirkend aufgehoben werden.
"Was längst überfällig war, wird endlich Realität", erklärte Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Abschaffung des Paragraf 219a im Strafgesetzbuch. Die Entscheidung stärke "das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig".
Weitreichende Alltagsauflagen im Kampf gegen die Pandemie sollen in den nächsten Wochen in festgelegten Schritten wegfallen – so hat es die Politik vereinbart. Doch der Bund sorgt sich um die einheitliche Linie der Länder.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau an diesem Samstag hat der Bundestag der Opfer gedacht und den Hinterbliebenen Solidarität bekundet. Es ging um Lehren und konkrete politische Schritte. Und es kam zum Schlagabtausch zwischen Innenministerin und Opposition.
Die großen Sozialverbände in Deutschland haben wegen steigender Preise und coronabedingter Mehrkosten zusätzliche Unterstützung für Menschen gefordert, die von der Grundsicherung leben.
Im Rhein-Kreis sind 4438 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) fordert Reformen.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert, Armut durch höhere Löhne und Kindergrundsicherung zu bekämpfen. Es gebe 5.827 Aufstocker im Kreis Mettmann – Menschen, die von ihrem Lohn allein nicht leben können.
Sexismus gebe es überall, sagt Familienministerin Anne Spiegel – die politische Arbeit im Bundestag sei davon nicht ausgenommen. Auch andere Bundestagsabgeordnete berichten von Zwischenfällen und verweisen vor allem auf die AfD.
Jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher im Kreis ist ein „Aufstocker“ (20 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit.
Auf viele besondere Gespräche werden sie am 13. Februar bei der Wahl des Bundespräsidenten pandemiebedingt wohl verzichten müssen, dennoch freuen sich die sechs Vertreter aus dem Rhein-Kreis auf diesen besonderen Tag in Berlin.
Wenig überraschend hat sich die Zahl der einsamen Über-80-Jährigen laut einer neuen Umfrage während der Corona-Pandemie verdoppelt. Das geht aus einer vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie hervor.
Analyse · Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen nach 16 Oppositionsjahren in die Regierung geführt. Zum Abschied treten sie beim digitalen Parteitag auf und halten eine gemeinsame Rede. Ob die grüne Harmonie auch unliebsamen Regierungskompromissen standhält, muss nun die neue Doppelspitze beweisen.
Die Ampel-Koalition will das Werbeverbot für Abtreibungen streichen und so betroffenen Frauen mehr Informationsmöglichkeiten bieten. In Bayern hält man das Verfahren für übereilt – und stört sich auch an weiteren Vorschlägen aus der neuen Bundesregierung.
Im Zuge des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ fördert das Familienministerium die sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung.
An diesem Freitag wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Omikron-Welle entscheiden. Der Expertenrat hat seine Stellungnahme vorgelegt: Es drohen schärfere Kontaktbeschränkungen, zugleich könnten die Quarantänezeiten für bestimmte Gruppen verkürzt werden.
Der Paragraph 219a untersagt Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Ampel-Koalition hatte sich bereits darauf geeinigt, ihn streichen zu wollen. Nun soll schon im Januar ein Gesetzentwurf dafür vorliegen.
Trotz der schwierigen Corona-Lage führt die Schule mehrere Aktionen durch. Es gab einen Vorlesewettbewerb und eine Baumpflanzaktion am Lernhaus. Und der Neigungskurs Sozialgenial beteiligte sich an der Kinderwunschaktion.
Interview · Die neue Familienministerin von den Grünen spricht über Impfungen für Kinder, Reformen des Abtreibungsrechts – und neue Leistungen für Familien wie zwei Wochen bezahlter Urlaub nach einer Geburt.
Interview · Der neue und alte Arbeits- und Sozialminister kündigt den Gesetzentwurf zum Zwölf-Euro-Mindestlohn als seine erste Tat im neuen Jahr an, erhebt Vorwürfe gegen Ungeimpfte und preist das geplante Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll.
Frauen sind laut der vom Bundesseniorenministerium vorgestellten Erhebung stärker betroffen als Männer. Das zeige laut Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, wie deutlich sich etwa schlechtere Bezahlung in späteren Jahren auf ihr Leben auswirke.
Analyse · Bemerkenswert deutlich stellt sich der neue Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung Corona-Leugnern und Impfgegnern entgegen. Olaf Scholz weiß: Erst wenn die Pandemie besiegt ist, kann er mit seiner Ampel-Koalition richtig loslegen.
Der Kölner Sozialpolitiker Sven Lehmann ist Parlamentarischer Staatssekretär im erstmals grün geführten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - und damit einer der wichtigsten Menschen hinter Ministerin Anne Spiegel.
Gab es unter Kindern und Jugendlichen im ersten Pandemie-Jahr weniger Drogenexzesse? Auf diese positive Entwicklung weist eine aktuelle Erhebung der Krankenkasse DAK hin. Was die Experten darüber hinaus herausgefunden haben, ist aber eher besorgniserregend.
Ginge es allein nach dem Applauspegel bei der Vereidigung, so hatten zwei Frauen die Nase vorn: Annalena Baerbock, neue Außenministerin von den Grünen, und Bettina Stark-Watzinger, neue Bildungsministerin von der FDP, wurden besonders euphorisch ins Amt geklatscht. Die Ministerriege im Überblick.
Das neue Bundeskabinett beginnt mit der Arbeit – eine Schonzeit gibt es nicht: Schon am ersten vollen Minister-Tag stehen Internationales und Corona-Beratungen an.
Neun Männer und acht Frauen sollen die erste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bilden. Am Mittwoch wird sie vereidigt. Wir geben eine Übersicht über alle Posten.
Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann - auch wenn der bei manchen umstritten sein dürfte. Auch sonst wartet der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz mit Überraschungen in seinem Bundeskabinett auf.
Der neuen Ampel-Regierung steht nichts mehr im Weg. Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.
Auch die Grünen-Mitglieder stimmen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und für den Personalvorschlag ihres Verhandlungsteams. Jetzt soll es losgehen – in vier Ampel-Jahren mit Klima- und Agrarwende.
Nach 16 Jahren Opposition stehen die Grünen wieder vor dem Eintritt in eine Bundesregierung. Doch nun beschäftigt ein Zoff um Posten die Partei. Der Streit könnte einen Vorgeschmack auf den nächsten Bundesparteitag liefern, wenn ein neuer Vorstand gewählt wird
Die Grünen sind sich am späten Donnerstagabend einig über die Besetzung der Ministerien geworden. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Drei Realos und zwei Linke verteilen sich auf die fünf Ressorts.
Die Grünen wollen nach 16 Jahren in der Opposition endlich wieder in die Bundesregierung. Die Mitglieder sollen zustimmen. Doch im Kampf um Ministerposten wird es plötzlich ziemlich heftig.
Bereit für die Ampel: Die Grünen stimmen bei einem Kleinen Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und ahnen, dass vor allem beim Geld der rot-gelb-grüne Honeymoon enden könnte.
Knapp drei Monate nach der verheerenden Flutkatstrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Region besucht. Inzwischen gibt es Zeichen der Hoffnung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht an diesem Sonntag mit Betroffenen der Flutkatastrophe. Nach einem Rundgang durch Ahrweiler ist ein Treffen mit Winzern und freiwilligen Helfern geplant.
Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist laut einem Medienbericht frühzeitig über sehr hohe Pegelstände im Ahrtal informiert gewesen. Auch das Umweltministerium wusste demnach Bescheid, hatte aber am Nachmittag noch eine entwarnende Pressemitteilung verschickt.
Weinfässer, Getränkekisten, Gartenmöbel und sogar ein Fernwärme-Rohr: Tausende Menschen haben das Ufer des Rheins vom Schwemmgut der Flutkatastrophe befreit.
Meinung · Die Grünen sind mit glänzenden Umfragewerten gestartet, kommen jetzt aber trotz Hochwasser und Klimakrise nicht richtig in die Offensive. Die Ökopartei ist dabei, die Hoheit über eines ihrer Kernthemen verteidigen zu müssen.
Bundespräsident Steinmeier spricht den Menschen in den Hochwassergebieten Mut zu und dankt den Helfern. Nach dem verheerenden Hochwasser ist das Schicksal von vielen Menschen noch ungeklärt. Die Hilfen der Bundesregierung nehmen Formen an.
Die Neufassung war nötig, weil die ursprüngliche Version für in Teilen verfassungswidrig erklärt worden war. Doch auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist nicht frei von Kritik.
Der neue Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz steht. SPD, Grüne und FDP stellen ihre Schwerpunkte vor. In der kommenden Woche stimmen Parteitage darüber ab.
In Rheinland-Pfalz wurde Mitte März der Landtag gewählt, kurz darauf begonnene Koalitionsverhandlungen sind jetzt abgeschlossen, heißt es aus Parteikreisen.
Im Superwahljahr 2021 werden nicht nur der Bundestag, sondern auch mehrere Landtage gewählt. Einer davon: der Landtag in Rheinland-Pfalz. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl.
Winfried Kretschmanns Erfolg bringt für den Bund das Modell „Regierung mit Grünen, aber ohne CDU“ wieder auf den Tisch.
Mit den Bundesmitteln sollen die Länder deutlich mehr Einrichtungen bauen.
Die Länder wollen die Codes von Internet-Unternehmen stärker kontrollieren.
SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die erste Ampelkoalition für Rheinland-Pfalz will kräftig sparen, aber auch mehr in Straßen, Bildung und Internet investieren.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aufnehmen. Das wurde auf einem kleinen Parteitag beschlossen.