Bereits zum fünften Mal nach dem Terrorangriff des islamistischen Hamas reist die Bundesaußenministerin nach Israel. Schon zu Beginn des Besuchs wird sie ungewöhnlich deutlich.
Meinung · Droht die totale Eskalation in Nahost? Mit den Plänen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine militärische Offensive in Rafah gegen die Hamas wird die Lage noch explosiver, als sie ohnehin ist. Außenministerin Annalena Baerbock übernimmt eine nächste Vermittlungsmission und reist ab Mittwoch nach Israel. Ob sie eine humanitäre Katastrophe verhindern kann, ist mehr als fraglich
Stephane Sejourne, Frankreichs Außenminister, empfängt Annalena Baerbock und den polnischen Außenminister Sikorski am Montag in Frankreich. Warum das „Weimarer Dreieck“ zusammenkommt.
Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf gemeinsame Impulse von Deutschland, Frankreich und Polen im sogenannten Weimarer Dreieck, um Europa krisenfester als bisher zu machen.
Deutschland hat die israelische Regierung angesichts der angekündigten Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen erneut eindringlich zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung dort aufgerufen.
Update · Die USA und Deutschland sprechen sich vehement gegen ein militärisches Vorgehen Israels in Rafah aus. Bei Angriffen der Armee dort sollen Augenzeugen zufolge nun etliche Menschen getötet worden sein.
Meinung · Die Sorge um die Demokratie mobilisiert Hunderttausende in der ganzen Bundesrepublik. Wer sich jetzt dazu entscheidet, ein politisches Amt anzustreben: hier ein paar Tipps.
Was passiert, wenn die AfD das Fernsehprogramm bestimmt? Diesen und vielen weitere Szenarien widmen sich die Düsseldorfer Stunker in diesem Jahr im Capito-Theater.
Annalena Baerbock schießt bei der Ernennung der Fußball-Botschafter für die EM 2024 in hohen Schuhen auf eine Torwand – und macht dabei eine gute Figur.
Außenministerin Annalena Baerbock, einst selbst Leistungssportlerin im Trampolin und Fußballerin als Mädchen, hat jetzt die Botschafterinnen und Botschafter für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer im eigenen Land ernannt. Von einem erhofften Titelgewinn könnte auch die kriselnde Ampelregierung in der öffentlichen Wahrnehmung profitieren.
Nachdem bekannt wurde, dass zahlreiche UN-Mitarbeiter in die Angriffe der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 verwickelt waren, haben viele Länder dem UN-Palästinenserhilfswerk das Geld gestrichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält bis auf weiteres an dieser Entscheidung fest.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in Jordanien über die Krise im Nahen Osten beraten. Baerbock traf am Samstag in der Hauptstadt Amman ihren jordanischen Kollegen Ayman Safadi, wie aus Delegationskreisen verlautete.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich im Hauptquartier der UN-Blauhelmmission im Südsudan angesichts einer sich zuspitzenden humanitären Krise über die Lage in dem ostafrikanischen Land informiert.
Mit Migrationsabkommen will die Bundesregierung gezielt Fachkräfte anwerben – zugleich aber auch abgelehnte Asylbewerber leichter zurückführen können. In Kenia kommt der Plan voran.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich aufgefordert, beim Vorgehen etwa in Chan Junis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
Für die Bundesaußenministerin ist der blutige Machtkampf im Sudan und seine Folgen zentrales Thema der Reise nach Ostafrika. Kann sie helfen, den festgefahrenen Verhandlungsprozess anzukurbeln?
Update · Vom Pech verfolgt: Außenministerin Annalena Baerbock muss auf dem Weg nach Dschibuti quasi kurz vor dem Ziel abdrehen. Der Flugbereitschaft fehlte eine wichtige Genehmigung.
Die Regierungsmaschine der Außenministerin musste einen unplanmäßigen Zwischenstopp einlegen – in einer unsicheren Region. Auch vor dem Start hatte es bereits Probleme gegeben.
AfD-Chef Tino Chrupalla muss sich bei „Maischberger“ kritischen Fragen zum Geheimtreffen seiner Partei stellen. Durch die Enthüllungen fühle er sich an „düstere Zeiten“ erinnert.
Der Gaza-Krieg, die bald zwei Jahre anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine – andere Krisen geraten da leicht aus dem Blick. Auch deswegen will die Außenministerin in Ostafrika ein Zeichen setzen.
In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung.
Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel findet Annalena Baerbock klare Worte zum Krieg in Nahost. Dabei spricht sie sich neben einer Zwei-Staaten-Lösung außerdem für weitere humanitäre Pausen aus.
Florian Schroeder ließ in der Tonhalle die Ereignisse der vergangenen zwölf Monate Revue passieren. In seinem rund zweieinhalbstündigen Programm „Schluss jetzt!“ machte er die AfD, Hubert „Hubsi“ Aiwanger oder Sahra Wagenknecht zumThema.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an Israel appelliert, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun – bislang hörte man diesbezüglich wenig von der Parteiführung. Was Lang fordert.
Meinung · Einen Tag nach Ausbruch des Gaza-Krieges mahnte Kanzler Olaf Scholz an, dass aus dem Angriff der Hamas auf Israel kein „Flächenbrand“ in der Region werden dürfe. Die aktuellen Entwicklungen lassen aber nichts Gutes erahnen. Und sie stellen auch die Versuche des Westens in Frage, auf eine Deeskalation hinzuwirken.
Update · Südafrika reichte Klage ein und will ein Ende der Angriff auf den Gazastreifen erreichen. Israel sieht keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen.
Im Libanon ruft Außenministerin Annalena Baerbock Israel und die Hisbollah zu „maximaler militärischer Zurückhaltung“ auf. Außerdem verspricht sie dem Libanon mehr Unterstützung.
Update · Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erschüttert über die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen geäußert und dringend einen besseren Zugang zu medizinischer und humanitärer Hilfe verlangt.
Das wird der deutschen Außenministerin wohl auch noch nicht oft passiert sein: Eine Drohne schwebte während ihres Besuches im Westjordanland über Annalena Baerbock und ihren Gesprächspartnern. Thema war die Gewalt jüdischer Siedler - und von dort schien auch die Drohne gekommen zu sein.
Vizekanzler Robert Habeck holt seine Reise in den Nahen Osten nach, nachdem sie im Dezember wegen des Haushaltsstreits der Ampel abgesagt wurde. Während hierzulande wütende Bauern protestieren und sich ein Streit über Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien anbahnt, reist der grüne Minister in eine Region mit weitaus gefährlicheren Spannungen.
Ein ganzes Team aus Comedians hat am Freitag für einen wahrlich unterhaltsamen Satire-Abend in der Dormagener „Kulle“ gesorgt. Der Kabarettist Robert Griess bewies, dass er mit der Zusammenstellung einen guten Griff gemacht hat.
Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat als Reaktion auf die Israel zugeschriebene Tötung des Vizechefs der Hamas den Norden Israels beschossen. Was bisher dazu bekannt ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Düsseldorfer Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für einen Verdienstorden ausgewählt. Sie reagiert dankbar – und mit deutlicher Kritik in Richtung Kanzler.
Nicht nur mit der Ampel sind die Wählenden in Deutschland aktuelle extrem unzufrieden. Auch die Zufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist einer Umfrage zufolge auf ein Rekordtief gesunken.
Das ukrainische Militär meldet einen bemerkenswerten Erfolg: Demnach sind alle zehn am Dienstag von Russland abgefeuerten Kinschal-Raketen mit Hilfe von Patriot-Luftabwehrsystemen abgeschossen worden.
Meinung · Immer wieder sprechen Politiker von ungerechtem Leid und dem Tod Unschuldiger im Krieg. Doch damit implizieren sie, dass es auch einen gerechten Tod für schuldige Opfer gäbe. Dieses Narrativ passt nicht zum Grundgesetz.
Meinung · Die Bundesregierung will die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt trotz scharfer Kritik an einzelnen Maßnahmen umsetzen. Die Details werden im Augenblick noch vom Finanzministerium federführend geklärt. Für die SPD ist das ein Problem.
Bei Kämpfen im Gazastreifen in der Hamas-Hochburg Schedschaija ist es zu einem tragischen Zwischenfall gekommen: Israelische Soldaten haben dabei drei Geiseln versehentlich getötet.
Update · Ein Frachtschiff ist am Freitag im Roten Meer von einem Projektil aus dem Rebellengebiet im Jemen getroffen worden und in Brand geraten. Das Containerschiff wird vom deutschen Transportunternehmen Hapag Lloyd betrieben.
Jüdinnen und Juden aus ganz Deutschland treffen sich zum Gemeindetag in Berlin. Eigentlich ein freudiger Anlass. Aber auch hier lastet die düstere Stimmung der vergangenen Wochen.
Meinung · Was für eine Enttäuschung. Die Ölstaaten können weiter mit Vollgas durch die Welt der Petrodollars brettern. Die grüne Außenministerin kann Pathos, aber nicht Klimaschutz. Auf solche Konferenzen kann die Welt verzichten.
Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg („Phase out“) kommt jedoch in dem am Mittwoch in Dubai verabschiedeten Abschlusstext nicht vor.
Bei der Vertrauensabstimmung in Warschau hat das polnische Parlament Donald Tusks Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Am Vormittag kann die neue Regierung nun vereidigt werden.
Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz sieht keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-Seiten-Papier ist nur noch von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Deutschland und die EU reagieren entsetzt.
Der flammende Appell der deutschen Außenministerin auf dem Weltklimagipfel lautet: „Wir sind hier, um die Welt für die ganze Menschheit zu retten“. Ihrer Meinung nach stemmen sich allerdings etliche Staaten gegen ehrgeizige Beschlüsse. Zwei nennt sie direkt beim Namen.
Die Weltklimakonferenz ringt um Maßnahmen gegen die Klimakrise. Dazu gehört auch die Abkehr von fossilen Energien. Die Organisation Erdöl-exportierender Länder will so einen Beschluss aber offenbar nicht hinnehmen.
In dem vorgestellten Papier werden die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts gebündelt und Prioritäten für das Handeln in der Klimaaußenpolitik definiert, so das Auswärtige Amt.
Ein mutmaßlicher Islamist ersticht in Paris einen Deutschen. Der mutmaßliche Täter wird festgenommen. Auch der Nahost-Krieg könnte ein Motiv für seine Tat sein.
Reiche Länder verursachen viele Treibhausgase, ärmere Staaten trifft die Klimakrise am meisten. Jahrzehntelang forderten diese daher von den Industriestaaten Geld für die verursachten Schäden. Zu Beginn der Weltklimakonferenz kommt nun Bewegung in die Sache.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll Spannungen abbauen. Doch Moskau hat die OSZE in eine tiefe Krise gestürzt. Russlands Außenminister reagiert wie gewohnt.
Annalena Baerbock erntete kürzlich Kritik, nachdem sie einem Treffen der OSZE zugesagt hat, an dem auch der russische Außenminister teilnehmen wird. Mit welchen Argumenten sie die Kritik nun zurückweist.
In den Medien dominieren derzeit Bilder aus Israel und dem Gazastreifen die Nachrichtensendungen. Könnte das für die von Russland angegriffene Ukraine zu einem Problem werden? Die deutsche Außenministerin nennt die Entwicklungen „fatal“.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Im Streit um den Beitritt erhöhen die Verbündeten nun den Druck auf die Türkei.
Meinung · Vier Tage bereiten sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag auf die Europawahlen vor, wählen vor allem linke Mitglieder auf die Liste. Und inhaltlich wagen sie den Aufstand gegen die eigenen Leute in der Regierung und in Europa. Ein Weg in die Vergangenheit.
Moment der Hoffnung: Mit der Freilassung einiger aus Israel in den Gazastreifen verschleppter Geiseln, darunter vier mit deutschem Pass, gab es für Angehörige Grund zum Aufatmen. Für viele andere geht die Ungewissheit weiter.
Im Angesicht der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Und das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht in einer aktuellen Umfrage vom Freitag einen Negativrekord.
Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern.
Terrorexperte Rolf Tophoven erklärte bei einem Vortrag in Rheydt die Lage in Israel nach dem terroristischen Angriff durch die Hamas. Zuvor kamen in der Hauptkirche rund 200 Menschen zu einem interreligiösen Friedensgebet zusammen.
Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nun doch noch finanziert werden? Die Beantwortung dieser Frage dürfte eine zentrale Rolle auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe spielen.
Meinung · Erdogan, Katar, Iran – warum eine wertegeleitete und feministische Außenpolitik so wenig vermag. Dabei ist etwas anderes viel wichtiger.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit Beginn der Legislaturperiode netto fast einen ganzen Monat im Flugzeug verbracht und dabei eine Entfernung weiter als bis zum Mond zurückgelegt oder rechnerisch etwa zwölf mal die Erde umrundet.
Annalena Baerbock hat sich äußerst pessimistisch zum Gaza-Krieg und den Aussichten für die Zukunft geäußert. Als aus ihrer Sicht aktuell einzig mögliche Option nannte sie Feuerpausen, um humanitäre Hilfe für notleidende Zivilisten zu ermöglichen.
Außenministerin Annalena Baerbock wird am Freitag zu weiteren Gespräch in Nahost aufbrechen. Im Zentrum der Gespräche sollen die Freilassung der deutschen Geiseln und die dramatische humanitäre Lage in Gaza stehen.
Zum dritten Mal seit dem brutalen Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel reist Außenministerin Baerbock zu Krisengesprächen in die Region. Eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab.
Israels Streitkräfte dringen tief in die Stadt Gaza vor, zerstören Tunnel und töten Hamas-Kommandeure. Ministerpräsident Netanjahu lässt mit Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens aufhorchen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Eine Kuss-Attacke des kroatischen Außenministers auf seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock hat in Kroatien viel Kritik ausgelöst. Gordan Grlic Radman versteht die Aufregung allerdings nicht.
Unerwünschte Kussversuche – das passiert leider nicht nur im Sport. Selbst Politikerinnen wie Annalena Baerbock sind vor dieser Art von Übergriff nicht sicher. Kroatiens Medien zeigen sich solidarisch mit der Außenministerin.
Direkt zum Auftakt ihrer Armenien-Reise hat die Außenministerin Annalena Baerbock ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kranzniederlegung würdigt sie die Opfer des 1. Weltkrieges.
Der armenische Geheimdienst gibt an, einen Terroranschlag vereitelt zu haben. Ziel des Anschlages sollte die Regierung sein. Was dahinter steckt.
In Brüssel tickt die Uhr bis zur Verkündung eines Zeitpunktes für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und weiteren Kandidaten. Doch vorher muss sich die EU selbst umbauen. Annalena Baerbock versuchte, in Berlin mit zahlreichen Amtskollegen einen neuen Impuls zu setzen.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung für die UN-Resolution zum Nahost-Krieg am Freitag nur enthalten, statt wie die USA mit Nein zu stimmen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird deshalb nun heftig angegangen – vom Zentralrat der Juden und der Union.
Nachdem der UN-Sicherheitsrat schon mehrfach an einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert ist, hat es die UN-Vollversammlung jetzt geschafft. An der Enthaltung Deutschlands gibt es Kritik.
Markige Worte des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs: Markus Söder hat der Ampel-Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und eine Entlassung der Kabinettsmitglieder der Grünen verlangt.
Analyse · Seit wenigen Tagen kommen humanitäre Hilfsgüter über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen. 1,6 Millionen Menschen sind dort dringend auf Hilfe angewiesen. Die bisherigen Hilfstransporte sind ein Tropfen auf den heißen Stein, sagen Organisationen vor Ort.
Mit seiner kontroversen Aussage zum Nahostkonflikt konnte António Guterres Sicherheitschef Christoph Heusgen überzeugen. Dieser teile die Einstellung hinsichtlich der israelischen Besatzung in palästinensischen Gebieten.
Die ersten wenigen Hilfslieferungen haben die Menschen in Gaza bereits erreicht. Dabei handelt es sich vor allem um Medikamente, Lebensmittel und Wasser. Dringend benötigter Treibstoff bleibt allerdings weiterhin aus – denn Israel wirft der Hamas vor, auf großen Reserven zu sitzen.
Während Außenministerin Baerbock Israel dazu aufgerufen hat, „zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung“ zu unterscheiden, hat UN-Generalsekretär António Guterres sich für eine „humanitäre Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas stark gemacht.
Ägypten lädt am Samstag wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einem Nahost-Gipfel in die Hauptstadt Kairo. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem „Cairo Summit for Peace“ teil.
Update · Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro.
Die Familien jener Menschen, die die Hamas in Israel entführt hat, sind verzweifelt. Unter den Geiseln befinden sich auch deutsche Bürger. Einige ihrer Angehörigen werben in Berlin vehement um deutsche Unterstützung für die Freilassung ihrer Angehörigen.
Trotz Verboten kommen pro-palästinensische Aktivisten in Berlin und anderen Städten zusammen, um gegen Israel zu demonstrieren. Außenministerin Baerbock findet deutliche Worte zu dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin.
Seit mehr als zehn Tagen ist Israel unter Beschuss durch die Terrororganisation Hamas. Nun muss sich auch der Bundeskanzler in einen Schutzraum retten – gleich dreimal.
Exklusiv · Die Solidarität Deutschlands werde in Israel wahrgenommen, sagt Arye Sharuz Shalicar, Sprecher der israelischen Armee. Außenministerin Baerbock habe bei ihrem Besuch „hundertprozentige Solidarität“ gezeigt. Ähnliches erwartet er nun von Kanzler Scholz.
Es geht um sehr viel, wenn der Kanzler am Dienstag nach Israel reist. Um Solidarität mit einem besonderen Verbündeten. Um deutsche Geiseln in den Händen einer Terrororganisation. Und um die Verhinderung eines Flächenbrands im Nahen Osten mit unabsehbaren Folgen.
Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock bereits am vergangenen Freitag ins Krisengebiet Israel flog, folgt ihr nun Bundeskanzler Olaf Scholz. Kommenden Dienstag soll Scholz seinen Solidaritätsbesuch antreten.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird an diesem Dienstag nach Israel reisen, um sich für die Geiseln der Hamas einzusetzen und einem Flächenbrand in der Region entgegen zu wirken. Zugleich verschärft sich aus Deutschland der Ton gegenüber dem Iran, der die Terroranschläge der Islamisten in Israel gelobt hatte.
Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock befinden sich acht deutsche Staatsbürger in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen. Die deutsche Botschaft steht ihr zufolge in ständigem Kontakt zu den Angehörigen.
Eine Woche nach dem blutigen Terror der islamistischen Hamas in Israel setzt Außenministerin Baerbock ihre Bemühungen um die Freilassung der Geiseln fort. Ob Gespräche in Kairo weiterhelfen?
Nach 15 Minuten war alles wieder vorbei: Bei ihrem Besuch in Israel musste Außenministerin Baerbock wegen eines Alarms einen Schutzraum in der Deutschen Botschaft aufsuchen. Die Details.
Die deutsche Außenministerin ist als erste Vertreterin der Bundesregierung nach den Anschlägen der Hamas nach Israel gereist. Die Grünen-Politikerin fand klare Worte gegen die Terrorgruppe und sicherte Israel Deutschlands Unterstützung zu – uneingeschränkt. Derweil spitzt sich die Lage in Gaza zu.