Annalena Baerbock: Aktuelle News und Infos zur neuen Außenministerin
Foto: dpa/Michael KappelerAnnalena Baerbock ist eine Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen und neue Bundesaußenministerin unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit Januar 2018 ist sie Bundesvorsitzende der Grünen. Bei der Bundestagswahl 2021 ging sie als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an den Start.
Das ist das Kabinett der Ampel-Koalition um Olaf Scholz
Annalena Baerbock wurde am 15. Dezember 1980 als Annalena Charlotte Alma Baerbock in Hannover geboren.
Die Außenministerin stammt aus Pattensen in der Region Hannover. Die jetzige Grünen-Chefin wuchs tatsächlich, dem grünen Idealbild entsprechend, auf einem Bauernhof auf. Ihre Mutter ist Sozialpädagogin, ihr Vater arbeitete als Maschinenbauingenieur. Schon früh wurde in der Familie politisch diskutiert. Als sie 2014 für ein Portrait Rede und Antwort stand, das auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde, beschrieb sie das so:
„Globale Herausforderungen und die Zerstörung unseres Planeten haben mich aus irgendeinem Grund schon als Kind sehr bewegt. In meinem Kinderzimmer hing das Greenpeace-Plakat „Erst wenn der letzte Baum gerodet…“ und die Umwelt-AG war selbstverständlich. Zum Unmut meiner Mitschüler habe ich mit einer Freundin in der Grundschule durchgesetzt, dass wir als Protest gegen den damaligen Irak-Krieg kein Fasching feiern. Das war sicherlich auch stark durch meine Eltern geprägt. Ich wurde einfach mitgenommen auf Demos, gegen den Nato-Doppelbeschluss oder gegen Atomkraft. Diskussionen über die Krisen dieser Welt gehörten bei uns irgendwie mit dazu. Lange Zeit war für mich klar: Darüber will ich auch später mal berichten und Reporterin aus Krisenregionen werden.“
Mit diesem frühen Bekenntnis zu grünen Positionen ist bereits viel über die spätere Karriere Baerbocks gesagt. Zur Reporterin für Medien, die aus Krisenregionen berichten, wurde sie zwar nicht (abgesehen von ihrer Zeit als freie Mitarbeiterin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zwischen 2000 und 2003), aber Krisen aufzudecken und den Finger in politische Wunden zu legen, wurde einige Jahre später tatsächlich ihr Steckenpferd als Politikerin. Doch bevor sie sich tatsächlich einer politischen Partei anschloss, suchte sie nach akademischen Herausforderungen.
Ihr Abitur absolvierte Annalena Baerbock an der Humboldschule in Hannover. Zum Studium zog es sie allerdings fort aus Niedersachsen. Baerbock studierte Politikwissenschaften, öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Hamburg und der London School of Economics. 2005 schloss sie mit dem Master in Public International Law ab. 2009 begann sie ein Promotionsvorhaben an der Universität Potsdam. Titel der Arbeit: „Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht.“ Seit 2013 ruht die Arbeit aufgrund ihrer zahlreichen parteilichen Verpflichtungen.
Annalena Baerbock ist mit dem Politikwissenschaftler und PR-Manager Daniel Holefleisch verheiratet. Holefleisch arbeitete jahrelang als Wahlkampfmanager für die Grünen. Er gilt als wichtigster Berater seiner Frau. Das wird beispielsweise deutlich, wenn man sich die folgende Passage aus einem Artikel der "taz" aus dem Herbst 2020 vor Augen führt: "Der wirkliche Aufreger aber ist das weiße Kleid, das Baerbock trägt – jedenfalls auf Twitter. Ist es eine bewusste Anspielung auf Kamala Harris und die Suffragetten-Bewegung? Die Autorin Jana Hensel fragt mit Blick auf Harris skeptisch, warum sich Baerbock symbolisch mit Emanzipationskämpfen schmücke, die sie als weiße Frau nie zu führen hatte?‘ Daniel Holefleisch, der Ehemann Baerbocks, kontert: Baerbock habe am Tag vor dem Parteitag ein pinkes und ein weißes Kleid aus dem Schrank genommen, ‚um gute Kontrastfarben zum diesmal sehr dunklen Hintergrund zur Auswahl zu haben.‘ Sie möge keine Hosenanzüge."
Gemeinsam mit ihrem Mann Daniel Holefleisch hat Annalena Baerbock zwei Töchter. Die Familie lebt in Potsdam.
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Weiterhin ist unklar, wie und ob Israel auf die iranischen Drohnen reagieren will. Während Kanzler Scholz und andere internationale Spitzenpolitiker eine Deeskalation anmahnen, sehen deutsche Behörden auch Risiken. Was eine Eskalation in Nahost für die Sicherheitslage in NRW bedeuten würde.
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Annalena Baerbock ist eine deutsche Politikerin. Seit 2018 ist sie zusammen mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen (Grüne Doppelspitze). Als Grüne wird sie dem Realo-Flügel ihrer Partei zugeordnet. Sie wuchs in einer großen Familie auf einem Bauernhof auf, betrieb als Jugendliche Leistungssport (Trampolin) und engagiert sich vor allem für den Klimaschutz.
Zusammen mit Robert Habeck gilt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock als Aushängeschild für den Siegeszug grüner Politik in Deutschland. Die beiden Grünen-Chefs stehen für eine neue Streitkultur, die weg will vom erhobenen Zeigefinger, um auch Wählerinnen und Wähler abzuholen, die bislang eher wenig von den Idealen der Grünen hielten. Ihr Ziel ist es, grüne Politik in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
In 2005, dem Jahr ihres Universitätsabschlusses, wurde Baerbock Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Ihre politische Karriere startete sie als Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter (2005-2008). anschließend war sie Referentin für die Fraktion der Grünen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. 2009 gelangte sie in den Vorstand der Europäischen Grünen Partei. Von 2008 bis 2013 war sie Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa. Bei der Bundestagswahl des Jahres 2009 versuchte sie vergeblich, als Direktkandidatin ihres Wahlkreises Frankfurt (Oder)-Oder-Spree in den Bundestag einzuziehen. So war sie zunächst bis 2013 Vorsitzende der Grünen in Brandenburg. Ab 2012 gehörte sie dem Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen an.
2013 gelang ihr dann doch der Sprung in den Bundestag. Seinerzeit trat sie für den Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II Teltow-Fläming II an und gelangte über einen Landeslistenplatz in das höchste deutsche Parlament. In ihrer ersten Legislaturperiode (2013-2017) war sie Sprecherin für Klimapolitik der Fraktion der Grünen, Sprecherin der Landesgruppe Ost ihrer Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Stellvertretendes Mitglied im Beratenden Ausschuss für die Fragen des sorbischen Volkes beim Bundesministerium des Innern. Zudem war sie Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, stellvertretende Vorsitzende des Freundeskreises Berlin-Taipeh und stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Nach der Bundestagswahl 2017 war sie Mitglied des Sondierungsteams von Bündnis 90/Die Grünen in den Sondierungen mit CDU/CSU und FDP, Koordinatorin der Sondierungsgruppe Europa, Mitglied der Sondierungsgruppe Klima, Energie, Umwelt und Landwirtschaft, Verbraucherschutz.
Im Januar 2018 wurde Baerbock neben Robert Habeck zur Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gewählt.
Laut eigener Aussage sind Annalena Baerbocks Themen vor allem der Klimaschutz und der Kohleausstieg. Zudem arbeitet sie in den Bereichen Familienpolitik, Kinderarmut, Alleinerziehende und Kindertagesstätten. In ihrer Partei wird sie dem Realo-Flügel zugerechnet. Damit bezeichnet man bei den Grünen diejenigen Mitglieder, die sich trotz der eher linken Ausrichtung der Partei mit dem System arrangieren und darin Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Mit dieser Definition grenzen sich die Realos klar von den "Fundis" ab.
Die Grünen um Baerbock möchten mit einem Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien übernimmt, ein Kernprojekt der Partei. Untrennbar verbunden mit der Klimaproblematik ist ihrer Meinung nach das Festhalten an der Stromversorgung durch Kohle: "Europaweit verbrennt Deutschland für seine Stromerzeugung mehr Kohle als jedes andere Land, sieben der zehn dreckigsten Kohlekraftwerke Europas stehen nach wie vor bei uns, darunter die Brandenburger Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe. In Brandenburg werden weiterhin Dörfer abgebaggert und in Nordrhein-Westfalen soll der uralte Hambacher Wald dem Tagebau weichen. Das muss sich nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes ändern: Die Verstromung von Kohle hat durch den massiven Treibhausgasausstoß nicht nur negative Auswirkungen auf unser Klima, sondern ganz direkt auch auf das Leben der Menschen. Denn bei der Verbrennung entstehen Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub sowie Schadstoffe wie Quecksilber, die trotz moderner Abgasfilter nicht vollständig aus Boden, Luft und Wasser ferngehalten werden können. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt", stellt sie fest.
In der Familienpolitik geht es der Grünen Baerbock vor allem darum, dass sozial und finanziell schlechter gestellte Familien nicht abgehängt werden. So erklärt sie: "Es braucht den Systemwechsel hin zur grünen Kindergrundsicherung. Sie muss automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines garantierten Betrags für alle Kinder sowie eines variablen Betrags, der sicherstellt, dass alle Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen."
Während der Corona-Krise machte Baerbock vor allem auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, die ihrer Meinung nach die Fortführung der Fußball-Bundesliga darstellt, während andere Menschen auf ihre Hobbys verzichten müssen.
In der K-Frage steht Annalena Baerbock offen zu ihrem Führungsanspruch. Ein öffentliches Zeichen dafür war ihre Einladung zur Talkshow von Anne Will im November 2020, in der sie mit Olaf Scholz (SPD) und und Friedrich Merz (CDU) diskutierte. Die Sendung sollte inoffiziell potenzielle Nachfolger von Angela Merkel zusammenbringen. Dort lieferte sich Baerbock zunächst einen Schlagabtausch mit Merz, indem sie zunächst eine völlig andere Investitionsstrategie vorschlug als ihr Kollege aus der CDU und dann mit ihm über die Frage der strukturellen Diskriminierung in Deutschland in einen heftigen Streit geriet, der Schlagzeilen machte. So blockiere die CDU nicht nur die Frauenquote, sondern auch die Forderung, dass Kinder in Gesetzestexten vorkommen, was am Ende dazu führe, dass es für sie in vielen Bereichen keine gesicherte Rechtsgrundlage gäbe.
Energisch stemmen sich Baerbock, Habeck und die Grünen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Die Pipeline ist in Besitz des russischen Konzerns Gazprom. Das Unterfangen birgt laut Umweltschützern gravierende Risiken, da beim Bau der Pipeline hochgiftige Chemikalien verwendet würden, die eine große Gefahr für die Meeresumwelt darstellten. Auch die Bergung diverser Waffen und Kampfmittelrückstände aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, die auf dem Meeresboden lagern sollen, erhöhe die Gefahr für Lebensformen im Meer und berge die Möglichkeit einer ökologischen Katastrophe. Als bekannt wurde, dass Mecklenburg-Vorpommern eine landeseigene Umweltstiftung gegründet hat, die auch den Ausbau der Pipeline fördert, sprach Annalena Baerbock öffentlich von einem Skandal, der sofort beendet werden müsse: “Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagt jeder Art antidemokratischer und faschistoider Handlungen den Kampf an. So sagte sie zu den US-Wahlen und den vorhergegangenen und folgenden antidemokratischen Aktionen in den USA: "Auch für uns als Europäer ist es wichtig aus diesen Wahlen zu lernen. Als Demokraten weltweit müssen wir begreifen: Solche Leute, die demokratische Strukturen angreifen wollen, setzen das auch um."