SPD und CDU in Duisburg kündigen an, in der Ratssitzung am Montag gegen die von den Grünen ins Spiel gebrachte Erklärung des Klimanotstands abstimmen zu wollen. Sie bezeichnen das Vorhaben als Symbolpolitik. Die Grünen wehren sich.
Die Ratsfraktion fordert die Einführung einer kommunalen Katzenschutzverordnung. Sie soll eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen vorsehen. Zudem könnte sie das Tierheim finanziell entlasten.
Noch bis Dienstag, 18. September, werden in allen Rathäusern der betroffenen Kommunen entlang der 67 Kilometer langen CO-Leitung die Planfeststellungsunterlagen ausgelegt, also auch in Duisburg. Insgesamt zwölf Ordner umfasst die Akte zur geänderten Projektplanung der umstrittenen Trasse der CO-Pipeline zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen.
Vor zwei Jahren wurde die Baumschutzsatzung in Duisburg von der Mehrheit des Stadtrates außer Kraft gesetzt. Die Grünen fordern nun die Einrichtung einer Kommission, die die Wiedereinführung der Satzung überprüfen soll. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am 5. März eingebracht. "Zwei Jahre liegt nun die Abschaffung der Baumschutzsatzung zurück und die Bilanz ist überall im Stadtgebiet sichtbar", sagt Anna von Spiczak, Ratsfrau und umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. "Was als vermeintliche Entbürokratisierung der heimischen Gartenpflege gedacht war, mündete schnell in großen Kahlschlagaktionen. Insbesondere private Großgrundbesitzerinnen und -besitzer, wie beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften, haben in letzter Zeit beherzt zur Kettensäge gegriffen. Doch Duisburg hat weiterhin keinerlei Satzung, die den Baumschutz sicherstellt und derartigen Entwicklungen Einhalt gebietet."
Dem Sturmtief Friederike sind in Duisburg schätzungsweise 6000 Bäume zum Opfer gefallen. Die Zahl könnte aufgrund von Nachwirkungen noch steigen, befürchtet Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: "Die Erfahrungen aus zurückliegenden Stürmen haben immer wieder verdeutlicht, dass Ereignisse wie diese das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den heimischen Baumbestand erschüttern können; zum Teil mit weitreichenden ökologischen Folgen.
ist für ihr junges Alter schon sehr politikerfahren. Die 30-jährige Huckingerin sitzt seit 2014 für die Grünen im Rat der Stadt. Auch beruflich dreht sich bei ihr alles um grüne Politik. Sie arbeitet als Referentin für die Themen Umwelt- und Verbraucherschutz für die Grünen-Landtagsfraktion. Die Befähigung dazu erhielt sie im Rahmen eines Studiums Politikmanagement, Public Policy und Öffentliche Verwaltung an der Universität Duisburg-Essen. Grünen-Mitglied ist die 30-Jährige seit 2010. Im Jahr 2011 war sie an der Gründung des Grünen Ortsverbandes Süd beteiligt.
Am 24. September stimmen die Duisburger darüber ab, wer unsere Stadt in Berlin vertreten soll. Weil Duisburg so groß ist, gibt es hier zwei Wahlkreise. Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) haben die besten Chancen.
Der Kreiswahlausschuss hat gestern über die Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September abgestimmt. Bis auf Reinhard Beckmann, der für die Piratenpartei im Wahlkreis 116 antreten wollte, hatten alle vorgeschlagenen Kandidaten das nötige Quorum von 200 Unterstützungs-Unterschriften erreicht.
Die neueste Ausgabe für 2017 ist die 25. des "Duisburger Jahrbuchs". Seitdem haben Journalisten, Kulturschaffende aller Bereiche und Hobbyautoren darin rund 800 aktuelle Artikel über ihre Spezialgebiete veröffentlicht.
Den Duisburger Grünen reicht's: Ein weiteres Mal standen im Umweltausschuss Baumfällmaßnahmen auf der Tagesordnung, die bereits vom Beirat der Unteren Landschaftsbehörde fast alle abgelehnt worden waren.
SPD und CDU reagieren nun auf die anhaltende Unzufriedenheit privater Gartenbesitzer.
Eine Patentlösung für die Beseitigung des Straßenstrichs, der sich an der Uerdinger Straße entwickelt hat, ist nicht in Sicht. Das wurde bei einem Treffen von Vertretern des Ordnungsamtes mit den Bürgervereinen Ehingen und Mündelheim sowie den Kommunalpolitikern der Grünen, Anna von Spiczak (Rat) und Dr. Sebastian Ritter (BV Süd) einmal mehr deutlich. Mit häufigen Kontrollen und Präsenz versucht das Ordnungsamt, Druck auszuüben. Die Behörde betont, dass sie an rechtliche Grenzen stößt: Die Ausübung der Prostitution sei nicht verboten.
(hch) Der neue Rat der Stadt setzt sich aus 84 Mitgliedern zusammen, die 13 Parteien angehören:
Die CDU hat im Duisburger Süden deutlich verloren und wird nur noch mit fünf Vertretern in die Bezirksvertretung Süd einziehen. Die SPD dagegen hat dazu gewonnen. Die FDP ist nicht mehr dabei.
Anna von Spiczak-Brzezinski und Sebastian Ritter führen die Liste an.
In vier Monaten wählen die Duisburger einen neuen Stadtrat und alle fünf Bezirksvertretungen. Die in den vergangenen Wochen vorausgegangenen Parteitage lassen Spannung erwarten.
Basisdemokratie, andere Schwerpunkte — die Grünen wollen ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl.
Bei der Nominierung der Kandidaten für die Rats-Reserveliste für die Kommunalwahl im nächsten Jahr ging es am Wochenende bei den Duisburger Grünen hoch her.
Freude bei der SPD, Zufriedenheit bei der CDU, lange Gesichter bei FDP und Grünen und Entsetzen über das Abschneiden der Rechten. Am Montag steht fest: Thomas Mahlberg zieht über die Landesliste der CDU in den Bundestag ein.
Genau 337.443 wahlberechtigte Duisburger sind am Sonntag aufgerufen, ihre Bundestagsabgeordneten zu wählen. Die Zahl der Erstwähler ist mit etwa 16 000 dieses Mal besonders hoch.
Auf die 3914 Kinde, die am Mittwoch in Duisburg eingeschult werden, wartet viel Neues. Wir haben Duisburgs Bundestagskandidaten gefragt, ob sie noch einmal die Schulbank drücken würden und was sie anders machen würden.
Das Infozelt war klein, der Sonnenschirm und die Bühne auch und mit sehr freundlich geschätzten 50 Zuhörern das Publikum ebenso. Menschenmassen ziehen die Duisburger Grünen im Bundestagswahlkampf hier nicht an.
Gestern Nachmittag tagte der Kreiswahlausschuss, um die Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 22. September "abzusegnen".
Zwei Mitglieder der Grünen Duisburg haben nächstes Jahr die Möglichkeit, bei einem starken Ergebnis der Partei über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen.
Der Duisburger Süden ist für die Grünen ein schwieriges Pflaster. Hier gehören der Partei gerade mal 37 von derzeit rund 300 Mitgliedern in ganz Duisburg an.