Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der CDU in Nordrhein-Westfalen, das Land sicherer zu machen. Jetzt hat der Innenminister einen ersten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt. Einiges davon, etwa verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen oder die Telefonüberwachung, ist in anderen Bundesländern längst Standard. Terrorpläne in NRW und der unbehelligt im Land umherreisende Terrorist Anis Amri lassen all dies sinnvoll erscheinen.
Ermittler des Landeskriminalamts in NRW hielten den Berlin-Attentäter Anis Amri schon früh für sehr gefährlich. Das hat nun ein Zeuge im Untersuchungsausschuss zu dem Fall gesagt. Die Behörden in Berlin sollen anders geurteilt haben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihr erstes sogenanntes Sicherheitspaket gegen Terror und Alltagskriminalität angekündigt. Die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes sollen Fahndern die Arbeit erleichtern.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat die Polizei einem Medienbericht zufolge einen ausreisepflichtigen Gefährder nach dessen Festnahme wieder laufen lassen. Der Fall erinnert an den Berlin-Attentäter Anis Amri.
Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt, war Gastredner beim Parteitag der Liberalen.
Der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte 2017, ein Jahr nach dem schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland wieder geöffnet. Wie der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2016 den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz planen und ausführen konnte, obwohl Geheimdienste und Polizeibehörden ihn auf dem Schirm hatten, zeigte die ZDF-"Frontal 21"-Dokumentation "Die Akte Anis Amri - Der Terrorist und die Fehler der Fahnder". Auch der Sprecher der FDP-Fraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri im nordrhein-westfälischen Landtag, Moritz Körner MdL, kommt in der 45-minütigen Dokumentation zu Wort. Die FDP Heiligenhaus zeigt die Dokumentation am Dienstag, 16. Januar, ab 19.30 Uhr im Club und anschließender Diskussion mit Moritz Körner.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat einen Ausländer abgeschoben, der von der Polizei als Gefährder eingestuft ist. Damit wurde erstmals der spezielle Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz angewendet.
Warum wurde Anis Amri 2016 nicht in seine Heimat abgeschoben? Das scheiterte nach Darstellung der Behörden in NRW an Vorschriften in Deutschland und am Widerstand Tunesiens. Monate später verübte Amri den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche.
Die Straftaten von Flüchtlingen sorgen dafür, dass die Statistiken zu Gewaltdelikten ansteigen. Abschreckend und effektiv ist nur die konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern.
Leichlingen/Köln "Respect! - diesen Wunsch - in Großbuchstaben auf eine Fassade direkt neben dem Dom projiziert - hatte die Stadt Köln in der Silvesternacht für alle sichtbar gemacht. Es ist auch ein zentraler Wunsch des NRW-Innenministers Herbert Reul.
Auch aufgrund der Aussage eines V-Mannes wurde der 29-jährige Terrorverdächtige kurz vor Weihnachten in Karlsruhe festgenommen. Der Verdächtige wiederum hat nach Medieninformationen zuvor den V-Mann angezeigt. Zweimal sogar.
Als vor ziemlich genau einem Jahr der islamistische Attentäter Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ein Blutbad anrichtete, reagierte Kantor Wolfgang Weber schnell: Mit seinen Kollegen von der katholischen Kirche, Dieter Böttcher, rief er spontan zu der Aktion "Kaarster singen für den Frieden" auf.
Besucher der Christvesper im Kölner Dom müssen sich auf Wartezeit einstellen: Denn dieses Jahr werden wieder Taschen am Eingang kontrolliert. In anderen Kirchen sind solche Kontrollen nicht geplant, doch Sicherheit ist überall ein Thema.
Am 19. Dezember jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eingeräumt, dass die Hilfe für Betroffene mangelhaft war.
Vor genau einem Jahr verloren zwölf Menschen beim Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ihr Leben -darunter eine Neusserin. An der heutigen Trauerfeier werden auch Hermann Gröhe und Jörg Geerlings teilnehmen.
Anis Amri soll in der Hauptstadt auch den Alexanderplatz und den Bereich am Berliner Dom als mögliche Anschlagziele im Visier gehabt haben. Offenbar hatte der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz seine Tat bereits bei der Einreise nach Deutschland geplant.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt mit Hochdruck gegen vier junge Männer, die zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehören sollen. Bei einer Razzia wurden am Donnerstag in Berlin und Sachsen-Anhalt insbesondere Datenträger als Beweismaterial beschlagnahmt.
Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wird erneut ein geradezu unerträgliches Staatsversagen deutlich. Nicht nur hat der Staat den Anschlag trotz einer Vielzahl von Hinweisen auf den Attentäter Anis Amri nicht verhindert. Auch danach hat er viel zu wenig Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Respekt gegenüber den Opfern und ihren Familien gezeigt. Es kam zu empörenden Vorkommnissen. So wurden nach der Obduktion der Toten Rechnungen an Hinterbliebene verschickt. Tote wurden erst drei Tage später identifiziert, Angehörige blieben so quälend lange in Ungewissheit. Für einen reifen Rechtsstaat unbegreiflich.
Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich der Staat auf ähnliche Situationen besser vorbereitet.
Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche besucht. Merkel sprach mit Passanten, Budenbetreibern und Polizisten. Der Besuch war nicht angekündigt.
Die Berliner Polizei hat in einer Tiefgarage in Charlottenburg eine größere Menge Munition gefunden. Sie löste einen Großalarm aus und sprach von einer "Gefahrenlage". Ein möglicher Anschlag konnte wenig später jedoch ausgeschlossen werden.
Im Fall Anis Amri soll die Berliner Polizei wenige Wochen vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag nicht gewusst haben, wo sich der Attentäter aufhielt. Eine Anfrage des Staatsschutzes der Krefelder Polizei sei nicht beantwortet worden.
War es vor dem Anschlag in Berlin möglich, Anis Amri als mutmaßlichen IS-Terroristen festzunehmen? Bislang haben die Behörden dies immer wieder verneint. Nun gibt es Zweifel daran.
Die sechs Fraktionen im Bundestag haben sich über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ausgetauscht.
Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will sich die Kanzlerin mit Opfern und Hinterbliebenen treffen. Die fühlen sich teils im Stich gelassen - Merkel will sich der Kritik stellen.
Opfer und Angehörige der Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr haben sich in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Auch der Neusser, dessen Mutter bei dem Anschlag starb, hat den Brief unterschrieben.
Hinter dem Bombenalarm von Potsdam steckt wohl kein geplanter Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Das berichtet die Polizei nach den ersten Ermittlungen. Um auf die Spur des Absenders zu kommen, will sie das Paket wieder zusammenbauen.
Einen Tag nach dem Schrecken in Brandenburgs Landeshauptstadt sollen die Weihnachtsmärkte wieder normal öffnen. Es werden aber mehr Polizisten unterwegs sein.
Nach dem Bombenalarm am Potsdamer Weihnachtsmarkt am Freitagnachmittag sind noch viele Fragen offen. Die Polizei sucht nach dem Absender des Pakets, das in einer Apotheke abgegeben wurde. Der Weihnachtsmarkt soll am Samstag wieder öffnen.
Innenminister Reul lässt nach dem Bombenalarm in Potsdam die Sicherheitskonzepte der Weihnachtsmärkte in NRW überprüfen. "Die Polizei wird auf den Weihnachtsmärkten anders aussehen als sonst", kündigt die Gewerkschaft an.
Die Polizei hat am Freitag Teile der Potsdamer Innenstadt evakuiert. Betroffen war auch der Weihnachtsmarkt. In der Lieferung an eine Apotheke befand sich ein Paket, das Nägel und verdächtige Substanzen enthielt — allerdings keinen Zünder.
In NRW hat es eine weitere Behördenpanne im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gegeben. Wichtige Fotos auf seinem Handy, auf denen der Terrorist mit Schusswaffen posiert habe, seien bei der Kontrolle durch das Raster der Behörden gefallen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern in Düsseldorf.
Im Fall Anis Amri hat es in Nordrhein-Westfalen offenbar eine weitere brisante Ermittlungspanne gegeben: Demnach wurden beim Auswerten eines Handys vom Landeskriminalamt in Düsseldorf Fehler gemacht.
Nach den Terroranschlag werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.
Dem Globalen Terrorismus-Index zufolge geht die Zahl der durch Anschläge Getöteten weltweit zurück.
Es ist die Konsequenz aus dem Anschlag durch Anis Amri: Der Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wird nach Angaben von Berlins Innensenator in diesem Jahr mit Betonpollern und erhöhter Polizeipräsenz gesichert.
Eine Neuaufstellung der Ermittlungsbehörden - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - ist spätestens seit dem Fall des Terror-Attentäters Anis Amri überfällig. Das beispiellose Behördenversagen hat die Tat ermöglicht. Gut, dass der NRW-Justizminister nun die Initiative ergreift. Mehr als 1000 neue Justizbeamte sind ein Versprechen, an dem er sich wird messen lassen müssen.
Die NRW-Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Fall Amri. In Düsseldorf soll eine Zentralstelle Terrorismusverfolgung mit 15 Staatsanwälten entstehen. Die Justiz soll um 1135 Stellen wachsen.
Ein Syrer ist in Schwerin wegen des dringenden Verdachts auf Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Ob er bereits ein konkretes Ziel ins Auge gefasst hatte, ist unklar.
Der neue Amri-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag wird auch die ungeklärte Rolle eines V-Mannes durchleuchten. Brisante Behauptung: Er soll im Umfeld von Anis Amri selbst zu Anschlägen angestachelt haben. Das müsse dringend aufgeklärt werden, heißt es in Düsseldorf.
Der Informant soll in Planungen für einen Anschlag eingebunden gewesen sein.
Medienberichten zufolge soll ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen Islamisten zu Terroranschlägen angestachelt haben. Dazu könnte auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gehört haben.
Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht von Bruno Jost, der am Donnerstag vorgestellt wurde.
Am 19. Dezember steht der erste Jahrestag des Terroranschlags in Berlin mit zwölf Toten an. Dass die Polizei den Attentäter Anis Amri kannte und auch beobachtete, ist bekannt. Hätte sie mehr tun können?
Zwei Tage nach der tödlichen Messerattacke in Marseille sind vier Verdächtige festgenommen worden. Die Ermittler nahmen sie wegen der möglichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Gewahrsam.
Der Iraker soll junge Männer für die Terrormiliz IS mobilisiert haben.
In Celle hat der Prozess gegen den mutmaßtlichen Hassprediger Abu Walaa begonnen. Der 33-jährige Iraker ist aus Sicht der Bundesanwaltschaft die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland.
Der Iraker Abu Walaa soll junge Männer von einer Hildesheimer Moschee aus für die Terrormiliz IS mobilisiert haben. Nun beginnt der Prozess gegen den Hassprediger und vier weitere mutmaßliche Top-Islamisten in Celle.
Bei der Überwachung des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat es einem "Spiegel"-Bericht zufolge weitere schwere Pannen gegeben. Beamte hätten den Tunesier mehrfach wissen lassen, dass er überwacht werde, berichtet das Magazin. Dadurch seien weitere Islamisten gewarnt und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gefährdet worden. So wurde Amri dem Bericht zufolge etwa im Februar 2016 von der Berliner Polizei entgegen der Bitte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts nicht verdeckt observiert, sondern aufs Präsidium gebracht. Amri hatte am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet und 67 verletzt.
Bei der Überwachung des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri soll es weitere schwere Pannen gegeben haben. Ermittler hielten die Observation des Tunesiers angeblich nicht verdeckt.
Der Berliner Polizei werden schwere Versäumnisse vorgeworfen: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt soll die Fahndung nach dem Attentäter zu spät eingeleitet worden sein. Anis Amri soll deshalb mehrere Stunden die Möglichkeit gehabt haben, sich ungehindert in der Stadt zu bewegen.
119 Angehörige und Betroffene des Berliner Attentates werden entschädigt.
Die Mehrheit der Bürger fürchtet sich vor Anschlägen und Migrationsfolgen.
Die Sorge vor Anschlägen macht den Bundesbürgern zu schaffen. Laut einer Umfrage ist Terror der Deutschen größte Angst. Die Furcht vor Naturkatastrophen steigt in der Bevölkerung.
Ralf Jäger war als NRW-Innenminister der Prügelknabe der Opposition. 100 Tage nach dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen freut er sich zwar über Freiräume, denkt aber auch an ein mögliches politisches Spitzenamt für die Zukunft. "Polit-Opa" will er nicht sein.
Ein 21 Jahre alter Deutsch-Kasache steht seit gestern vor dem Dortmunder Landgericht. Er soll ein Attentat geplant haben, "um seinem Hass auf die Bundesrepublik Deutschland Ausdruck zu verleihen". Das bestreitet er, muss sich jedoch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten.
Ein 21 Jahre alter Deutsch-Kasache muss sich seit Mittwoch wegen Terrorverdachts vor dem Dortmunder Landgericht verantworten. Der mutmaßliche IS-Sympathisant soll laut Anklage ein Attentat geplant haben. Er streitet die Vorwürfe ab.
Der Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer setzt die italienische Regierung unter Druck. Innenminister Marco Minniti soll als harter Hund den Eindruck vermitteln, Rom habe die Lage im Griff.
Im Bezirk des Kölner Polizeipräsidiums soll es etwa ein Dutzend Gefährder geben. Die Behörde hat die zuständige Staatsschutz-Abteilung personell aufgestockt.
Der Messerangriff von Hamburg-Barmbek weist traurige Parallelen zu früheren Anschlägen auf. Doch vieles ist auch komplett anders - und rätselhaft. Und was löst dieser Vorfall nun politisch aus?
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungskonform, heißt es in der Entscheidung.
Der bis zu seiner Festnahme in Tönisvorst wohnende Abu Walaa soll vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft hält den 33-jährigen Iraker für den Kopf der Terrorgruppe Islamischer Staat in Deutschland.
Sieben Monate nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, ob Amri schon früher hätte festgenommen werden können.
Die Versäumnisse der Behörden im Fall des IS-Terroristen Anis Amri sind größer als angenommen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts (LKA) haben nach dem Bericht eines Sonderermittlers Akten manipuliert. Damit wollten sie wohl verheimlichen, dass es den Behörden möglich gewesen wäre, den Terroristen vor dessen Anschlag am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu stoppen. Amri hatte einen Lastwagen gekapert und damit zwölf Menschen getötet und 70 verletzt. Italienische Polizisten erschossen ihn vier Tage später bei Mailand.
Der Sonderermittler zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, Bruno Jost, hat Manipulationen in Akten der Kriminalpolizei bestätigt. Zugleich verteidigte er die Arbeit der Polizei gegen allgemeine Beschuldigungen.
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist etwa ein halbes Jahr her. Jetzt sind die sterblichen Überreste des Attentäters nach Tunesien überführt worden. Anis Amri soll in seinem Heimatland bestattet werden.
Es war eines der wichtigsten Themen im NRW-Wahlkampf: die Integration der Flüchtlinge. Wenn die Spitzenkandidaten darüber diskutierten, dann fiel aber meist schnell der Name des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri - und die Diskussion nahm prompt eine völlig andere Richtung. Worum es wirklich beim Thema Integration geht, das wissen die Leute vor Ort in den Städten und Gemeinden am besten: Um Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit den Dingen des täglichen Bedarfs, um zügige Entscheidungen, wer bleiben darf, um Plätze in Kitas, Schulen, Sprachkursen und um Jobvermittlung.
Die Justizminister treffen sich in der Pfalz und sprechen auch über die innere Sicherheit. Ein Vorschlag zur Verwendung von Mautdaten sorgt für Diskussionen und Skepsis - vor allem beim Chef der Ministerrunde.
Die Innenminister ziehen weitere Konsequenzen aus dem Amri-Attentat. Bei anderen Problemen ist die Einigkeit aber schnell vorbei.
In Deutschland können insgesamt 351 Haftbefehle gegen polizeibekannte Islamisten nicht vollstreckt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Auch ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin ist der Schrecken nicht weniger schlimm geworden. Die neuesten Nachrichten im Fall Anis Amri sorgen eher für mehr Besorgnis. Unsere Autorin hat noch einmal die Eckdaten zusammengetragen.
Der neue NRW-Landtag setzt Untersuchungsausschuss wieder ein. Ihr Vorsitzender wird der Neusser CDU-Politiker Jörg Geerlings sein.
Bei der Präsidentenwahl hatte es im Vorfeld Absprachen gegeben: Die Wahl von André Kuper (CDU) zum Landtagspräsidenten ist keine Überraschung. AfD-Kandidat erhielt zusätzlich drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Anis Amri ist mehreren Medienberichten zufolge von Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gedrängt worden. Ursprünglich soll er als "IS-Instrukteur" tätig gewesen sein.
Die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr erneut rasant gestiegen. Bonn bleibt Hochburg der Szene. Doch auch in Duisburg und Düsseldorf leben NRW weit mit am meisten Gefährder.
Haben Beamte des Berliner Landeskriminalamts im Fall Amri nachlässig ermittelt und dann versucht, alles zu verschleiern? Jetzt wurde das Umfeld eines beschuldigten Polizisten durchsucht.
Der Evangelische Kirchentag wird von dem Bombenanschlag in Manchester überschattet. Die Organisatoren sprechen von einer ruhigen Sicherheitslage in Berlin. Junge Kirchentagsbesucher wollen unbeschwert feiern.
Bei einer Razzia in Berlin im Zusammenhang mit bandenmäßigem Drogenhandel hat die Polizei am Mittwoch eine Bande von Drogenhändlern und gewaltbereiten Islamisten zerschlagen und dabei vier mutmaßliche Islamisten festgenommen.
Noch bevor die neue Koalition überhaupt steht, kündigten CDU und FDP in NRW gestern erste Regierungsmaßnahmen an. Bereits vor der Sommerpause wollen die Parteispitzen Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) "ein Signal an den Bundesrat senden, dass NRW für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmen werden", sagte Laschet gestern nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen.
Die Koalitionsverhandlungen haben gerade erst begonnen. Aber CDU und FDP haben sich schon auf erste Projekte verständigt, die sie noch vor der Sommerpause umsetzen wollen. Unter anderem wird die rot-grüne Inklusion gestoppt.
Obama, Kirchentag und jetzt auch noch Manchester: Die Gewährleistung der Sicherheit für das Pokalfinale wird für die Berliner Polizei zu einer "Mammutaufgabe".
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin will einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri im Abgeordnetenhaus einsetzen. Ausschlaggebend waren Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA).
Am Donnerstagabend hat ein Mann am Mailänder Hauptbahnhof drei Sicherheitskräfte mit einem Messer angegriffen und verletzt. Die Polizei untersucht im Rahmen der Ermittlungen auch eine mögliche Verbindung zur Terrormiliz IS.
In der Nacht zum Freitag hat sich ein Mann im Zentrum Münchens selbst verbrannt. Auf dem Marienplatz vor dem Rathaus übergoss sich der 54-Jährige mit mehreren Litern Benzin und zündete sich anschließend selbst an. Sein Motiv gibt den Ermittlern ein Rätsel auf.
Ein 19-jähriger Gymnasiast aus Duisburg ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach Auffassung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts als Übersetzer für den Islamischen Staat gearbeitet hat.